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Da beantwortet jemand die sysop-Frage, ob “die SPD” eine “gründliche Erneuerung bräuchte, mit: “sie haben nichts gelernt und wollen es auch nicht”.
Schön wär´s, wenn´s nur beim “Willen” haperte, doch ich begründe seit Jahren die These, dass die SPD-Führung nichts gelernt habe, weil sie nicht lernen „könne“, weil sie “lernunfähig“, weil sie keine “lernende Institution” sei – und dies auch deshalb, weil die mit der Führung Beauftragten diese Partei für ihre persönlichen Zielsetzungen reprivatisiert hätten. Und zwar auf allen Führungsebenen.
O. K.: bei dieser karrieristischen Instrumentalisierung des öffentlichen Guts “Partei” (Art. 21 GG) unterscheidet sich die SPD nur im Detail von den selbst ernannten „bürgerlichen Parteien“, doch eben dieses private Geschäftsinteresse lähmt sie bei der Wahrnehmung ihres spezifischen historischen Auftrags, der Verwirklichung jener sozialistischen Mission nämlich, zusammen mit anderen „bei der POLITISCHEN WILLENSBILDUNG des Volkes“ mitzuwirken – und zwar kämpferisch und professionell in genau der Richtung, die der Artikel 14 GG gebietet: Das „Eigentum (an den Produktions- und Distributionsmitteln – GW) verpflichtet: Sein Gebrauch soll ZUGLEICH(!) DEM WOHLE DER ALLGEMEINHEIT DIENEN.“ Das ist der Part der linken Parteien in einer Parteienlandschaft, die ihre Bezeichnung verdient – und nicht das Streben nach Regierungsbeteiligung wg. “Opposition ist Mist”!
Die SPD-Führung ist für den Wähler da – und nicht umgekehrt! Sie hat die objektiven Interessen Ihrer gesellschaftlichen Klientel zu vertreten, muss also als Avantgarde, als kühner Ritter (ruhig auch mit Fehl und Tadel) auftreten und dementsprechend nicht über jedes von den Demoskopen und den journalistischen Mundlangern hingehaltenes Stöckchen springen. Denn nur, wer Führungs- und Kampfkompetenz unter Beweis stellt, wird respektiert - egal übrigens, welche Interessen er durchzusetzen wünscht!
Den mit Art. 14 GG korrespondierenden Auftrag des Art. 56 GG, demzufolge auch jeder Abgeordnete verpflichtet ist, seine ganze „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden“, diesem strikten Verfassungsgebot also sind Regierung und Parlament in der Vergangenheit im Kernbereich von politischer Ökonomie nicht gerecht geworden, hätte es sonst doch diese grandiose „Bewältigung“ der Finanzkrise durch die Begleichung der Spielschulden des raffenden Kapitals nicht gegeben, die nunmehr in Bund, Länder und Kommunen einen Schaden anrichten wird, dessen Folgen von Schwarz-Gelb „in bewährter Manier“ durch den Abbau von „Sozialklimbim-Leistungen“ sozialisiert werden.
Nein: wenn “Leistungsträger” – sei es in (Hoch)Schulen, in der Wirtschaft, in der Verwaltung, in der Politik – wg. Beratungsresistenz versagen, dann müssten sie gehen!
Und auch „die Krise der SPD ist“ – wie ich es seit Jahren schon publiziert habe – „zuallererst eine Führungskrise“, und zwar das Resultat eines „Verfalls der sozialdemokratischen Führungskultur, der nun seit 18 Jahren anhält.“ Eigentlich, so fährt Heribert Prantl fort, bräuchte es (auch) in der SPD eine ganz neue Führungskraft, „einer, der die Erneuerung verkörpert“, aber er muss konstatieren: „einen Schwanenritter gibt es nicht“ (SZ vom 30. 9. 2009), denn, so darf ich den Gedanken ergänzen, vor einem solchen hat sich die in „Netzwerk“ umfirmierte SPD mit Sitz in Seeheim an der Plapper – zugegeben – sehr professionell “protected”.
Steinbrück zum Thema Kampf- und Führungskompetenz:
Es geht um die Karriere der neuen Bundesgeschäftsführerin der SPD:
“Aus den SPD-Flügelkämpfen hatte Klug sich stets (klug- GW) herausgehalten. Sie war bislang Mitglied der Gruppe der Parlamentarischen Linken, der auch Nahles angehört, zählt aber auch zur Gruppe der Netzwerker, die sich als Vertretung jüngerer, reformorientierter SPD-Politiker versteht. Dort ist auch Gabriel Mitglied, der zudem zum konservativen Seeheimer Kreis gehört. Klug selbst sagte: “Ich fühle mich als Mitglied der SPD, nicht irgendeines Flügels.”
Wie gefragt: Wem gehört eigentlich die SPD?
WILLY lässt grüßen
http://www.spiegel.de/video/video-1025945.html
“die Enkel fechtens schlechter aus…”
http://www.spiegel.de/video/video-1024513.html
Was ist mit „Neu Beginnen“ (Paul Sering)?!
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, wie z. B. diesen hier:
„Gabriel scheint die Botschaft dieses Montags auch verstanden zu haben. Jedenfalls fällt auf, wie intensiv sich der als Ehrgeizling verschriene Niedersachse in den kommenden Wochen um die Partei kümmern will. Er wolle zunächst einmal den Kontakt zur Basis suchen und um Vertrauen werben, sagt er. Gemeinsam mit Nahles wolle er sich den Landesverbänden und Bezirken vorstellen und die Ideen für den Neubeginn der SPD erläutern.
Überhaupt wolle er den Meinungsbildungsprozess innerhalb der SPD künftig basisdemokratischer gestalten und nicht mehr „so von oben nach unten“ – eine Antwort auf die Kritiker aus dem Parteivorstand. Selbst Urabstimmungen über einzelne politische Fragen seien vorstellbar. „Wir sollten uns nicht vor der eigenen Mitgliedschaft scheuen“, sagt Gabriel. „Ich glaube, dass unsere Mitglieder mehr sind als Fördermitglieder.“
Derlei hat die Basis schon lange nicht mehr gehört aus der SPD-Zentrale.
Das scheint auch Noch-Parteichef Müntefering zu ahnen, dessen autoritärer Führungsstil zuletzt als Chiffre für die Abnabelung der Parteispitze vom Funktionärsapparat herhalten musste. “
Aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653389,00.html
Eine Tatsache im übrigen, die der Weghorn schon seit 2004 – anscheinend als Einziger? – öffentlich kritisiert hat. Und weiterer Grund dafür, warum die SPD auch diese Wahlen im Bund, in Thüringen, in Sachsen und im Saarland existenzgefährdend hoch verlieren musste!
Mehr: http://profiprofil.wordpress.com/category/spd/
Dazu ein KOMMENTAR von Franz Walter (30. 9.):
“Münteferings Rückzug: Fraktion schlecht, Partei auch, Glück auf!
Er war die umjubelte Heilsfigur der Sozialdemokraten – zu Unrecht. Denn mit einem autoritären Führungsstil hat Franz Müntefering seinen Teil zum beispiellosen Abstieg der Volkspartei beigetragen. Zum Glück geht er jetzt.”
·Aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652207,00.html
Hier einige STATEMENTS VON Genossen zur Lage der SPD: http://www.spiegel.de/video/video-1025525.html
Und noch ein KOMMENTAR, jetzt von Heribert Prantl (SZ vom 7. 10. 2009):
“Die Parteien haben voneinander einiges gelernt. Die CDU von der SPD eher das Richtige; die SPD von der CDU gewiss das Falsche. Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert; das hat ihr eher gutgetan. Die SPD dagegen hat ihre Parteikultur christdemokratisiert; das hat ihr furchtbar geschadet, das hat sie fast kaputtgemacht.
Die SPD ist so geworden, wie die CDU einmal war: ein diskussionsfauler Verein, ein Kanzlerwahlverein – aber einer ohne Kanzler und jetzt auch ohne Vizekanzler. Aus einer einst debattenfreudigen ist eine debattenfeindliche Partei geworden. Aus den Programmdebatten von einst sind längst Programmdiktate geworden. Die SPD ist eine ergebene Partei: Sie hat sich ergeben in ihr Schicksal und in das, was ein kleiner Kreis von Führungsleuten ihr an politischen und personellen Entscheidungen vorsetzt.
Das innerparteiliche Feuer ist erloschen. Es brennt nichts mehr in der SPD, es glimmt nur noch ein wenig. Um die kümmerlichen Reste des alten Feuers drängen sich die sogenannten Spitzen der Partei und handeln unter sich aus, wer im nächsten Jahr in die Glut blasen soll: Sigmar Gabriel soll es jetzt sein.
Auf den Parteitagen der SPD werden keine politischen Feuer mehr entfacht. Es sind Veranstaltungen geworden, bei denen die Klüngeleien von Führungskadern oder putschähnliche Aktionen akklamiert werden sollen: Das war vor einem Jahr so, beim Parteitag nach dem Müntefering/Steinmeier-Putsch gegen den Vorsitzenden Kurt Beck. Das wird in Kürze beim Parteitag in Dresden so sein, nach der Nahles/Gabriel-Putschelei gegen den Vorsitzenden Müntefering. (…)”