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Ich habe Joschka Fischer, den Außenminister der rot-grünen Koalition, immer für einen geschäftsinteressierten Taktiker gehalten, doch dass er sich jetzt zu einer Bedrohung für die deutschen Außenpolitik entwickelt, das will ich nicht länger mehr nur so ertragen – zumal deshalb nicht, weil es sich inzwischen für mich herausgestellt hat, dass Schröder und Fischer nicht nur die Profiteure, sondern auch die Erfinder der Militarisierung der deutschen Außenpolitik gewesen sind: Lies!!

Meine Kritik an seinem Beitrag Die Enthaltung der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat war ein skandalöser Fehler soll der Erfüllung von zwei Leistungs- bzw. Gütekriterien entsprechen: sie wird

  1. die Herren Fischer, Naumann und Cohn-Bendit in ihrer Rolle als Bellizisten zu verstehen suchen, und sie wird
  2. diese Analyse in einer Art und Weise vorführen, die dem interessierten Leser (m/w) einen sehr guten Eindruck davon vermittelt, was ich unter publizistischer Führungs- und Kampfkompetenz verstehe, persönlich gesagt: weshalb es sich also auch für Sie lohnte, meinen Ansatz von wirklich-denken-koennen.de zu studieren (ohne das geht es leider nicht!)

„Deutsche Außenpolitik – eine Farce“ (Fischer)

Unter dieser Überschrift macht sich der abgewählte Außenminister in der heutigen SZ daran, die Motive der deutschen Bundesregierung zu desavouieren, die bei der Abstimmung über die Resolution 1793 im UN-Sicherheitsrat – in Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin – zur Stimmenhaltung des Außenministers geführt hatten. Hier die erste seiner Vorhaltungen:

Nach Fischers Auffassung könne die Befolgung der  Resolution 1793 nicht grundgesetzwidrig sein, handele es sich doch um die Ermöglichung einer „humanitären Militärintervention“ „zum Schutz der libyschen Bürger vor einem brutalen Regime“. Deutlich wird: die Anhänger des Autokraten genießen keinen Schutz, z. B. vor den Aufständischen!

Die (deshalb) vorgeblichen Ziele der Koalition der Willigen lesen sich in der Schamrede des ehemaligen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Klaus Naumann  wie folgt

Es geht nicht um Öl, es stehen weder al-Qaida noch Israel dahinter, nein, es geht um den Schutz von Moslems, die Freiheit wollen und die ein brutaler Diktator und seine Armee deshalb bekämpfen. (SZ vom 21. 3. 2011) Was sagte noch  Brecht zu “Freiheit und Democracy”?

Das tatsächliche Ziel – der regime change – wird aber weder von Fischer noch von Naumann verschwiegen, liegen sie doch für jeden Kundigen sowieso auf der Hand:

„Die Lage in Libyen sei gefährlich, man wolle nicht auf eine schiefe Ebene geraten und am Ende mit Bodentruppen in einem Bürgerkrieg enden, hieß es. Nun, wer Angst vor schiefen Ebenen hat, sollte die Bundesregierung meiden, denn dort balanciert man beständig auf mannigfachen schiefen Ebenen.“ Fischer offenbart hier, dass er auch zum Einsatz von Bodentruppen bereit wäre!

Noch offen kampflustiger äußert sich General a. D. Klaus Naumann:

Doch die Resolution wirft die Frage auf, ob sie allein genügt, den Diktator zu stürzen. Die nächsten Tage werden das zeigen. Was nicht geschehen darf, ist zuzusehen, sollte Gaddafi zum Sturm auf Bengasi ansetzen: Wer eingreift, muss durchgreifen. Die Resolution 1973 bietet dazu viele Möglichkeiten, sie schließt nicht Bodentruppen, nur fremde Besatzungstruppen aus. (Alle Zitate)

Mein Entsetzen ist grenzenlos: von solchen Macchiavellisten sind wir einmal regiert worden, wobei ich denke, dass auch ihre Nachfolger genau die gleichen Lügengeschichte absondern werden, wie sie ja schon zur Kaschierung der wahren Kriegsziele in Afghanistan propagiert worden sind: „Die internationale Gemeinschaft will sicherstellen, dass afghanische Mädchen wieder den Unterricht besuchen können.“

Ich sei, gewährt mir die Bitte, in Eurem Bunde der Dritte, also wollen wir uns auch noch über das Rationalisierungsgerede von Fischerman Friends Cohn-Bendit informieren, der da in einem Interview die Ansicht äußert:

Grundsätzlich ist doch die Frage: Warum fällt es uns in Deutschland so schwer einzusehen, dass man den Revolutionären (sic) in Libyen helfen musste – weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt.

„Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß“ doch …was der Jude Cohn-Bendit hier so gezielt einfließen lässt, das ist die Masche eines Vergleichs von Gaddafi mit Hitler, die er sich gleichzeitig im Falle der „Delegitimierung Israels“ vehement verbitten würde. Der Jude Medoff hat das jedenfalls getan, als er dekretierte:

Was ist, wenn man Israel mit Nazi-Deutschland vergleicht[? Die Analogie ist abscheulich verquer, aber zeigt sie notwendigerweise Hass auf Juden, das Judentum oder das jüdische Volk? Der Definition der US-Regierung zufolge ja: „Die Dämonisierung Israels oder die Herabwürdigung israelischer Politiker – sei es durch Vergleiche mit Nazi-Führern oder mit Hilfe von Nazi-Symbolen, um sie zu karikieren – kennzeichnet eher eine antisemitische Ausrichtung als eine zulässige Kritik.

Überhaupt diese Blutphantasien der drei Herren, hier einige Kostproben ihrer sich in nichts von einer „antisemitischen“ Hetze unterscheidenden „Begründung“ für das Libyenabenteuer des Wahlkämpfers Sarkozy:

Was würden denn aus Sicht der Bundesregierung die humanitären und realpolitischen Konsequenzen eines blutigen Machterhalts Gaddafis und seines Clans sein? (Fischer)

Nichts tun und zusehen, wie ein Diktator blutig Rache nimmt, oder Handeln, ohne zu wissen, ob der erste Schritt reicht und wie man das Eingreifen beenden kann. Man kann in dieser Lage nicht unschuldig bleiben. (Naumann)

„Man kann in dieser Lage nicht unschuldig bleiben“. Diese „Begründung“ des Generals wird sowohl von Fischer wie von Cohn-Bendit geteilt, will sagen, die Herrschaften sind sich schon darüber im Klaren, dass sie ihre Interessen, die – das werde ich gleich noch begründen – in Wirklichkeit die Interessen des Imperiums sind, nur durch den Bruch des Völkerrechts (UN-Charta) und - im Falle Deutschlands - durch die Verletzung des Grundgesetzauftrags durchsetzen können, der es der Bundesregierung vorschreibt, internationale Krisen und Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln anzugehen! Dass man sich bei dieser - von ihnen zum antifaschistischen Kampf aufgeblasenen – verbotenen „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates der UN“ - und als nichts anderes kann der libysche Bürgerkrieg beurteilt werden, denn als parteiische "Einmischung“ – auf den Standpunkt: „Legal? Illegal? Mir scheißegal!“ der Frankfurter Putzertruppe aus den 70gern zurückzieht, das rechtfertigt gegenüber Fischer und Cohn-Bendit ihre diesbezügliche Titulierung als Flitschpiepen des Imperiums, erschreckt mich aber im Falle des Klaus Naumann, der hier ganz offensichtlich sein persönliches Kosovo-Trauma abzuarbeiten hat?!

Gut, die Etikettierung als Flitschpiepen möchte ich durch den Hinweis auf die politische Funktion der drei Polemiker relativieren, mit der ich mich abschließend beschäftige:

Cohn-Bendit outet sich mit diesen beiden hier zitierten Sätzen zumindest scheinbar als Linksradikaler, wenn er bekundet:

In Libyen geht es um eine Befreiungsbewegung, die es fast aus eigener Kraft geschafft hätte, einen Diktator zu stürzen. Da haben wir beinahe eine einmalige Chance verpasst. (…) Inzwischen könnte ein Ende so aussehen: In einigen Tagen wird die libysche Armee nicht mehr handlungsfähig sein, die Revolutionsbewegung bekommt wieder Oberwasser, selbst in Tripolis gehen die Massen auf die Straße - und stürzen den Diktator. Das wäre das schönste. Oder es läuft auf eine Teilung des Landes hinaus, was weit problematischer wäre. Aber selbst dann dürfte Gaddafi ohne den Osten des Landes dauerhaft nicht durchhalten.

Anders die Argumentation des Elder Stateman Fischer, der seinen Verriss der Distanzierung der Bundesregierung vom Libyenabenteuer Sarkozys auf den Kern der Kritik aller drei Herren zurückführt:

Fischer betont nämlich zurecht die von mir oben schon kritisierte Instrumentalisierung der UN durch das Imperium, wenn er die „Vereinten Nationen“ auf die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates runter bricht, um dann – unfreiwillig, aber zutreffend, denke ich mal? - vom „Völkerrecht, das vom Sicherheitsrat ausgeübt wird“ sprechen zu können, getreu der richtigen Erkenntnis, dass das „herrschende Recht immer das Recht des Herrschenden“ - hier also der einzigen Supermacht dieses Planeten - ist! Das Völkerrecht sollte aber „eigentlich“ nicht vom UN-Sicherheitsrat „ausgeübt“, sondern es sollte „eigentlich“ dessen Handeln zugrunde gelegt werden, also von ihm nicht gebrochen werden.

Exkurs zum Thema "Polemik"

Die US-Administration gehört zu den letzten Institutionen, die jemals Interesse an einer „Revolution“ (Cohn-Bendit) gezeigt hätte, ist sie doch, wie jeder es weiß, als Weltpolizist der Hort der „Konterrevolution“: Vietnam, Iran, Kuba, Chile, Afghanistan, Panama – ihre über 100 Kriege seit 1950 legen davon ein unbezweifelbares Zeugnis ab.

Wie fast alle Groß- und Kleinmächte – denken wir doch nur an die Herrscherhäuser Saudi-Arabiens und der Vereinigten Emirate – hat auch das Pentagon weder ein Interesse an Revolution, noch an „Demokratie“ als solcher. Stattdessen sorgt es auch momentan in Ägypten (wie zuvor schon in der Türkei, in Chile etc.) über die bewährten ökonomischen Hebel des (amerikanisch ausgebildeten) nationalen Offizierskorps sowie dessen korruptiv geförderten Waffenkäufe für eine Absicherung seiner weltbeherrschenden Position im Sektor Ausbeutung von Masse Mensch und Natur.

Die folgenden Zitate liefern einen Beleg für die Behauptung, dass der Josef Fischer für die Partei Die Grünen/Bündnis 90 das gewesen ist, was der Zögling Guttenberg für die CDU/CSU noch werden soll: his Masters Voice, der Vollzugsbeamte des Imperiums, der Zuchtmeister dieses Vereins jung-gebliebener „bürgerlicher“ Karrieristen:

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen agieren in der Libyen-Frage also auch nicht klüger als die politische Konkurrenz?

Cohn-Bendit: Das war so - bis die Notbremse gezogen wurde. Inzwischen besinnen sich die Grünen glücklicherweise wieder auf die außenpolitischen Positionen von Rot-Grün und Joschka Fischer.

Brav gekuscht Özdemir und Roth: holt Euch Euer Leckerli ab, ein (zweiter) Studienaufenthalt in „Washington“ bringt Euch Euren Karrierezielen sicherlich noch ein Stückchen näher. Und nehmt direkt noch die Andrea Nahles mit, damit sie nicht länger mehr so herumeiert[1], sondern als Sprachrohr des Imperiums ebenso klar erkennbar ist, wie Fischer und Co. das immer schon gewesen sind.

Lassen wir also unseren sich schämenden Außenminister a. D. noch einige seiner trefflichen „Begründungen“ für den Bruch des Völkerrechts vortragen, für den er jetzt schon zum dritten Male sich persönlich stark macht. Hier eine Blütenlese:

Außenpolitik heißt doch nicht, vor allem bella figura auf dem internationalen Parkett zu machen und ansonsten auf Provinzwahlen zu starren, sondern harte strategische Entscheidungen zu verantworten, selbst wenn sie in der Innenpolitik alles andere als populär sind. Weshalb es nicht angehe, schlussendlich „als es im Sicherheitsrat zum Schwure kam, den Schwanz einzuziehen.“

Wir alle wissen, dass jede Äußerung mehrere Aussagen transportiert, und dass es im politischen „Kampf“ insbesondere auf die DU- und ICH-Botschaften sowie auf den APPELL ankommt, den uns der Absender übermitteln möchte.

Fischers DU-Botschaft lautet: DU, Westerwelle, bist ein Weichei, DU hast keine cochones, Du bist ein Schlappschwanz und ICH, der Fischerknabe aus der Frankfurter Putztruppe, der Busenfreund von Madeleine Albright und der Beschützer Israels, ICH bin das Gegenteil von Dir. Schau, Westerwelle, so hätte ich an Deiner Stelle gehandelt:

Die Mission in Libyen ist riskant, die neuen Akteure vor Ort sind so unklar (sic) wie die Strategie und die Zukunft des Landes. Nur können diese Bedenken doch – angesichts der Alternative, dass Gaddafi kurz vor der blutigen Niederschlagung des Aufstandes stand und seine Macht erneut zu etablieren drohte – allen Ernstes keine Alternativen zum Handeln sein.

Fischer gibt hier zu, dass es sich bei seinem Hardlinerkurs um die verbotene „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates“, genauer um Parteinahme in einem Bürgerkrieg handelt, doch er wischt – wie er das auch schon zur Rechtfertigung seines Jugoslawienkriegs gemacht hat – unsere Einwände als „Bedenken“ mit der Schutzbehauptung/Notlüge fort, dass die Gefahr eines Quasi-Genozids gewissermaßen im Verzug sei und Deutschland sich deshalb – in Quasi-Notwehr, gewissermaßen – über das Völkerrecht hinwegsetzen dürfe und könne, nein, „moralisch“ gesehen, dies  sogar müsse!

Außerdem gesteht er indirekt ein, dass Gaddafis Leute dass machen, was auch in Deutschland – dank der Notstandsgesetze – mit Aufständischen gemacht werden würde, und er versucht zu vertuschen, dass, aus welchen Gründen auch immer, hinter Gaddafis Leuten die Mehrheit des „libyschen Volkes“ steht.

Cui Bono “Bündnissolidarität”: Solidarität Wer mit Wem? WER WEN?!

Ich räume ja ein: der Bürgerkrieg in Libyen muss mir – und Dir – persönlich auch nicht gefallen, um dennoch zu der klaren Erkenntnis zu kommen, dass diese Lage einen Bruch des Völkerrechts nicht rechtfertigt. Das weiß natürlich/eigentlich auch der Fischer und sein Freund, doch er denkt sich, dass die Einsetzung einer Marionettenregierung des Imperiums á la Ägypten und Tunesien den Cordon Sanitaire um die befreundeten autoritären arabischen Regime sowie um Israel verstärken könnte.

Fischer vertritt die gleiche Auffassung, wie sie hier von Naumann geäußert wird, dieser jedoch dankenswerter Weise ohne das übliche Werfen von Nebelkerzen,

Die Bundesregierung tue „also Alles, um die unersetzliche Verbindung mit den USA zu beschädigen. Es ist nicht weise, sich von German Angst leiten zu lassen und zu Sankt Florian zu beten. Beten muss man jetzt nur um Eines: Dass Deutschland nie wieder in die Lage kommen möge, zu seinem Schutz die Hilfe Anderer zu brauchen.

Und Fischer setzt genau auf dieses – absolut (!) irrationale – Bedrohungsszenarium des Herrn Naumann noch einen drauf, wenn er herumphantasiert:

‘Bündnissolidarität’ heißt übersetzt nichts anderes, als dass andere (die USA und die Nato) für unsere Sicherheit sorgen und, wenn es sein muss, auch hoffentlich kämpfen werden. Und diese Garantie beruht nun einmal auf Gegenseitigkeit. Allein gelassen könnte Deutschland eines Tages in einer sehr prekären Lage aufwachen.

Deutschland ist von keiner Regierung  der Welt – das Pentagon hier ausgenommen [2] – in der Gefahr, militärisch erpresst bzw.  bedroht zu werden. Es ist also dieser Missbrauch des Begriffs von „Solidarität“ in der Fischerschen Phrase von der  „Bündnissolidarität“, die uns erschrecken muss, besteht doch – und da gibt es keinen Unterschied zur SPD – seine Interpretation in einer Gleichsetzung von Solidarität mit Unterordnung/Unterwerfung, von “Identifikation mit dem Aggressor” (Horkheimer)

Auch der außenpolitische Kollateralschaden für die EU ist beträchtlich. Ausgerechnet Deutschland, das man fast [3] als den Erfinder der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnen könnte, versetzt dieser mit seiner Verweigerung den bisher gefährlichsten Stoß.

Welchen Stellenwert soll denn „Gemeinsamkeit“ in einem Europa der 27 Staaten haben, wenn dadurch elementare Grundsätze des Grundgesetzes und des Völkerrechts außer Kraft gesetzt werden würden? Fischer plädiert hier für eine “Solidarität”, die auf Unterwerfung basiert, leugnet er doch die Interessenunterschiede zwischen Bellizisten und Pazifisten zugunsten der Bellizisten. Oder gehören Pazifisten wie ich nicht zu „Europa“?

Fischer hat ganz offensichtlich ein Problem damit, eine von seinem Bellizismus abweichende Regierungs-Entscheidung, solange sie grundgesetzkonform ist, zu ertragen. Er spielt sich (auch) in diesem Artikel als Hauptverwaltung Ewige Wahrheiten, als Außenminister der EU auf, und wird dennoch/deshalb in vier Wochen nichts mehr von sich hören lassen, wenn sich seine blutrünstig garnierten Prognose nämlich als nur eine von mehreren Alternativen zur Lösung eines Bürgerkriegskonfliktes herausgestellt haben; und zwar als eine der schlechtesten, weil kostspieligsten und krisenfördernden Alternativen zur Nichteinmischung in diesen Bürgerkrieg. Deutschland hat jetzt eine exzellente Ausgangsposition, um in der – selbstverständlich unvermeidlichen und erwünschten – Pattsituation zwischen den Stämmen, die einst von den Kolonialmächten zu “Libyen” gemacht worden sind, zu vermitteln.

Ich wiederhole: eine strategisch exzellente Ausgangssituation, die Welt am – diesmal endlich – pazifistischen Wesen der Deutschen genesen zu lassen!

Meine Meinung zu den letzten heißen Kriegern Deutschlands: der unselige Erfinder der Militarisierung der deutschen Außenpolitik sowie sein Schildknappe SanchoSarko Bandit sollten entweder in sich gehen, Buße tun und publizistisch alles daran setzen, wie es die Bundesregierung jetzt vorbildlich vorgemacht hat: diesen ihren militaristischen Irrweg zu verlassen – oder aber sie sollten sich aufs Altenteil zurückziehen – und Rosen züchten. Oder Reben.

[1] „Aber was ich halt bedauerlich finde ist, dass man die politische Linie, die gemeinsame, in Europa verlassen hat, und das ist schade, weil Deutschland ja jetzt seit kurzem Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates trägt und sich mit dieser Enthaltung aus meiner Sicht nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Interviewer: Da hat Deutschland sich geschadet politisch?

Nahles: Ich denke ja, das war ein Fehler.“ Das Ergebnis von wirklich-denken-koennen sähe allerdings anders aus!

[2] WOZU beharrt Paris auf seiner force de frappe?!

[3] Der „Erfinder“ heißt aber in Wirklichkeit Joschka Fischer