Meine Prognose am 14 August 2009:
Die SPD wird auch den Bundestagswahlkampf 2009 nicht für sich entscheiden können,
weil ihr zur Realisierung dieses Ziels das Führungspersonal
mit der dafür notwendigen KAMPFKOMPETENZ fehlt.
Diese These zu belegen fällt nicht schwer, werden wir doch tagtäglich in Kenntnis gesetzt von der strukturell bedingten Unfähigkeit “der Politik”, die in Deutschland wirklich Herrschenden zu etwas zu bewegen, was ihren Geschäftsinteressen nicht (zugleich auch) dienstbar gemacht werden könnte; das gegenwärtig hervorstechendste Beispiel ist der verständnisvolle Umgang mit den wirklich kriminellen Verursachern der “Finanz- und Wirtschaftskrise”[1]: ich spreche hier von den staatlichen Garantien einer Absicherung ihrer Casino-Gewinne sowie der gesamtgesellschaftlichen Begleichung ihrer Spielschulden durch steuerfinanzierte Bad Banks: tolle Idee (Stoppok)!
Angesicht der auf diese Weise vom spekulativen Finanzkapital provozierten “Staatsverschuldung”, die ja momentan noch potenziert wird durch die – und das ist überhaupt der Knüller “unseres” Finanzsystems – den wirklichen Verursachern (Banken und Versicherungen) wiederum “geschuldeten” Kreditzinsen, die für die staatlicherseits aufgelegten “Konjunkturprogramme” und “Bankbürgschaften” aufgebracht werden “müssen”[2], pointierter gesagt: angesichts der daraus resultierenden Verhinderung einer sozialen Bildungs- und Sozialstaats-Politik ist es nunmehr absolut egal, wer im Bundestag, wer im Landtag oder wer in einem Stadtrat “regiert”, haben doch unsere „Volksvertreter“ ab 2010 ff. noch weniger zu bestellen, als je zuvor!
Ihr Job wird (auch) in den kommenden Jahren darin bestehen, für die veröffentlichte Meinung – je nachdem – die Lachnummer, den Hotzenplotz, den Dorfdepp, die Skandalnudel oder den Blitzableiter abzugeben, eine für den Abgeordneten frustrierende Angelegenheit, die man persönlich wohl noch am leichtesten erträgt, wenn man sich dafür dann wenigstens (wie ein Beamter) alimentieren lassen kann. Doch werfe – an dessen Stelle – der den ersten Stein, der anders handeln würde!
Der sich immer brutaler „nach unten“ durchsetzende Egoismus der Großverdiener ist das systemkonforme Kind / Produkt eines (nicht vom Grundgesetz geschützten) Wirtschaftssystems, in dem politisch nichts dagegen unternommen wird, das obszöne Renditedenken insbesondere jener natürlichen und institutionellen Bezieher von leistungslosem Zinseinkommen im Beritt der oberen Zehntausend strukturell – also wirklich politisch – zu bändigen. Stattdessen wird in gekonnter Manier (s. o.) von der veröffentlichten Meinung über die „Gier“ der Manager schwadroniert und lamentiert, und ab und zu wird einer von ihnen als Bösewicht an einen massenmedialen Pranger gestellt.
Fazit: auch bei den Grünen “is nix mit steuern“, auch sie treiben dahin im Mahlstrom des Casino-Kapitalismus und halten daselbst Ausschau nach einer Planke, auf der sie ihre persönlichen Schäfchen ins Trockene bringen können. Genau so übrigens, wie die SPD-Führung, die – getreu dem Führerwort: „Opposition ist Mist“ – wieder einmal ihren historischen Auftrag vergeigt, der in 2009 in einer einzig erfolgversprechenden Kampfansage an die Herrschenden bestanden hätte, die da lautet:
Entmachtung aller Investmentbanken, Ratingagenturen etc.
durch eine (Steuer)Gesetzgebung, die das
LEISTUNGSLOSE PROFITSTREBEN ALS WIRTSCHAFTSIDEAL
strukturell diskreditiert und negiert.
Dieser Primat der Politik im Bereich des raffenden Kapitals, das wäre die „sozialistische Politik“ des 21. Jahrhunderts , auf die alle Welt wartet [3], also auch – und nicht zuletzt - jenes “Realwirtschaft” genannte, Nachhaltiges schaffende Kapital!
Nachtrag: Lafontaine im Deutschlandfunk vom 22. Juni 2011 (sehr lesenswert)
Solange man den Bankensektor nicht an die Leine legt, solange man die nicht wirklich unter Kuratel stellt, ändert sich überhaupt nichts. Die Parlamente werden zu reinen Witzveranstaltungen.”
Damit – und nur mit diesem Ein-Punkt-Wahlprogamm – hätte die SPD den Bundestags-Wahlkampf 2009 führen müssen, um ihn erfolgreich bestehen zu können, denn einzig für dieses Gebot der Stunde gibt es bereits heute in diesem Land eine absolute Mehrheit!
Bericht der SZ vom Wahlparteitag der SPD:“Die marktradikale Ideologie, die uns in diese Krise geführt hat, kann doch nicht die Antwort darauf sein.” Es ist die Stelle, an der er (Steinmeier) den meisten Applaus erhält, ja geradezu Jubelstürme. (15. 6. 2009. Und was hören wir aus dem Munde des stellvertretenden Parteivorsitzenden Peer Steinbrück:) „Von vielen Bürgern wird die soziale Marktwirtschaft massiv in Frage gestellt. Das sind SYSTEMZWEIFEL.“ Und: “Politikwechsel als Überlebensfrage der Demokratie”.
Recht haben die beiden – und erst recht Franz Müntefering [4], doch WARUM und
- WOZU , so frage ich, greift die SPD-Führung diesen absolut berechtigten „Systemzweifel“ und die “Jubelstürme” ihrer Mitgliedschaft nicht auf?!
- WOZU propagiert sie nicht, KÄMPFT sie nicht für den Politikwechsel?! Weil sie immer noch meint, die mit dem CHANGE verbundene Machtfrage ohne Mobilisierung der Wähler stellen und und sozusagen klammheimlich bürokratisch meistern zu können?! Welch törichte Annahme wäre das!
- WOZU also erfüllt die SPD nicht ihren Grundgesetz-Auftrag, der sie verpflichtet, “bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken” - und zwar in Richtung Verwirklichung des Art. 14 GG!
- WOZU unternimmt sie nichts, was den Leitmedien der veröffentlichten Meinung missfallen könnte?! Ihr fehlen doch nicht etwa Wortführer mit medialer und populärer Kampfkompetenz?
- WOZU thematisiert die SPD ihre richtige “Systemkritik” [4] nicht als visionäre Kampfansage (!) an ein Wirtschaftssystem, das das raffende Kapital zur existentiellen Bedrohung für “Unternehmen und Arbeitsplätze und damit den Wohlstand generell” (Müntefering) werden lässt?!
- WOZU spielt die SPD in diesem skandalisierenden Affenzirkus der persönlichen Anmache stattdessen den – ihr zugedachten (s. o.) - Part mit?!
Hier nur ein kleines Beispiel für diese Art von lächerlichen “Wahlkrampf”-Spielchen: Müntefering verkündet in der BAMS, der Kanzlerin sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit “gleichgültig“, und er warf ihr dann auch noch “Unverschämtheit” vor”. (SZ vom 18. 8. 2009) Ja, toll! Frau Merkel weiß doch zumindest, dass sie als Kanzlerin objektiv ohnmächtig und dementsprechen in punkto “Bekämpfung” (welch Wort, welch Anspruch?!) der Arbeitslosigkeit objektiv “hilflos” ist! So, wie es jeder andere Bundeskanzler vor ihr auch gewesen ist. Und es - bei diesem “Politikverständnis” – auch zukünftig sein wird! Ein Beispiel meiner “Kunst, wirklich denken zu können“? Obamas “Kampf” um die Etablierung einer GKV in den USA…..
WARUM /WOZU, so frage ich, stellt die SPD sich nicht an die Spitze derer, die den wirklich Unverschämten – den Profiteuren des raffenden Kapitals nämlich – endgültig, d. h. ein- für allemal, Einhalt gebieten wollen (und müssen)?!
Langsam müsste es doch auch dem letzten “Seeheimer” in der SPD dämmern, dass ohne diesen wirklich politisch-ökonomischen Kraftakt der „Deutschlandplan“ ihres Repräsentanten Steinmeier das bleibt, was er momentan objektiv ist: ein subtanzloses, nicht erfüllbares Wahlversprechen, für das die SPD denn auch so derbe „abgestraft“ werden wird, dass ihrem Personal “leider keine andere Wahl als die Fortsetzung der Großen Koalition bleiben” wird – oder aber der Abschied aus den leistungslos in Beschlag genommenen Spitzenpositionen.
Der WIDERSPRUCH – genauer: die Systemkrise der SPD – ist offensichtlich
Münteferings Analyse im “vorwärts” [4] ist das Beste, was ich seit langem (von ihm) gelesen habe, doch sein (sozialdemokratischer) Kardinal-Fehler besteht darin, diesen „Kampf“ nicht wirklich , nämlich zuhause / national „aufzunehmen“ – also hier und heute für die EU, für die USA etc. vorbildlich zu wirken – sondern ihn auf den Sankt-Nimmerleinstag einer „internationalen“ Regelung zu verschieben, wohl wissend, dass es dazu mit dieser Art von G-20-Kabinetts-Politik (bei all den politisch-ökonomischen Profiteuren, Opportunisten und Feiglingen) niemals kommen wird….!
Diesen Priestertrug kennt inzwischen aber auch der letzte Wähler, sagten doch schon die alten Lateiner: hic Rhodos, hic salta! - weshalb auch bei Franz Müntefering die “sozialdemokratische Kampfkompetenz” erneut zur verachtenswürdigen Phrase und Farce gerinnt, sagt doch der moderne Wähler: verarschen kann ich mich auch selber!
Was aber wirklich gebraucht wird, das ist eine mutige Avantgarde, das sind “Männer und Frauen, die führen können”, die “wirklich denken, wirklich führen und wirklich kämpfen können “, wie ich Münteferings Wunschvorstellung konkretisieren möchte. Das allerdings setzte ein ProfiProfil voraus, über das die SPD-Führung nicht verfügt- und über das auch der sogenannte “Medienkanzler” Gerhard Schröder nur vordergründig, doch nicht wirklich verfügt hat; die Begründungen dieser Thesen finden sich bereits hier, in meinem Essay aus dem August 2005, prophetisch übergetitelt mit “Typisch Schröder!” – oder: woran der Kanzler wirklich scheiterte!
Erschienen am 14. August 2009, einen Monat vor der Bundestagswahl
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Anmerkungen:
[1]Zocker verdrängen Krisen-Schock. Von Karsten Stumm
“Die Finanzmärkte haben die Krise abgeschüttelt. Einfach so. Als hätte es den Beinahe-Kollaps der Geldmärkte nie gegeben. Deshalb wird weitergemacht wie zuvor – und das überall: “Die Investoren sind wieder auf den schnellen Profit aus, ob auf dem Aktienmarkt oder dem für Unternehmensanleihen. Und an den Devisenmärkten gehen die gleichen Zinsgeschäfte wie vor der Krise über die Bühne”, sagt Martin Hüfner, Chefökonom des Geldanlagehauses Assenagon Asset Management. Seine Erklärung für das erstaunliche Comeback der Zocker: “Der Stachel sitzt nicht tief. In ein paar Monaten sind wir wieder auf dem alten Casino-Niveau.”
SPON vom 30. 8. 2009; Lies auch den Kommentar Nr. 8
[2]„Wie andere Investmentbanken profitiert die Deutsche Bank davon, dass sich die Kapitalmärkte erholen. Als Vermittler und Berater haben Investmentbanken für Staaten und Firmen Anleihen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro an den Markt gebracht. Zudem gehen einige Institute im Handel auf eigene Rechnung wieder höhere Risiken ein.“ (Krise spaltet die Finanzbranche. Von Martin Hesse. In SZ vom 7. 8. 2009); Lies auch den Kommentar Nr. 8
Am 3. 9. 2011 lese ich dazu folgende Glosse: “
“Das schönste an diesem Geschäft ist natürlich, wir wollen es nicht unerwähnt lassen: all das Geld was da benötigt wird, schenkt grundsätzlich die EZB den Banken für 0-1,5 Prozent Leitzins, damit die selbiges frisch geschöpftes Geld für die erwähnten 5% an die Staaten verleihen kann. Ihr fragt jetzt nach dem Sinn dieser Aktion? Warum die EZB den Staaten die Kohle nicht direkt zu 0,00 Prozent zur Verfügung stellt, wenn sie das Geld schon frisch erfindet? Dass geht nicht, weil die Banken dann keine Zinsen mehr bekämen und die reichen Leute, denen die Banken gehören, daran verarmen könnten. Sicher sind auch ein paar Sparer darunter und andere Anleger, aber Du und ich sind da nicht nennenswert vertreten. So etwas ist im Kapitalismus auch nicht wirklich vorgesehen. Wichtig ist nur, dass ihr für dieses erfundene Geld fleißig arbeitet damit die Geldberge weiterhin schön wachsen und gedeihen. Jetzt seht ihr auch wie wichtig die Banken sind und weshalb ohne die rein gar nichts läuft, denn wer will schon Landschaften ohne Geldberge haben, sähe dann ja aus wie Wüste.
Wie wird die Geschichte enden?”
Ja: wie wird sie wohl enden, bei diesem politischen Führungspersonal?!
[3] sogar der Papst: “Die Enzyklika Centesimus annus (Das hundertste Jahr) ist ein am 1. Mai 1991 veröffentlichtes päpstliches Lehrschreiben von Johannes Paul II. (…) Privateigentum an Produktionsmitteln sei “gerechtfertigt, wenn es einer nutzbringenden Arbeit dient”. Es werde hingegen rechtswidrig, wenn es dazu diene, einen Gewinn zu erzielen, der aus der unzulässigen Ausbeutung, aus der Spekulation und aus dem Zerbrechen der Solidarität in der Welt der Arbeit erwachse. Ein solches Eigentum besitze keinerlei Rechtfertigung.“ Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Centesimus_Annus
Und jetzt (29. 8. 2011), nach zwei (!) Jahren, auch einige Professoren: “Absage an das ‘leichte Geld’
In Lindau trafen sich die Gelehrten der Ökonomie. Sie stellten die Notenbanken in den Senkel
[4] F. Müntefering zum Thema “Kampfkompetenz“: „Wahlkampf ist immer ein Stück lebendige Demokratie. Es ist die Zeit der Information und der Zuspitzung, der Bilanz und vor allem des Blicks nach vorn. (…) An einem Punkt allerdings geht es nicht nur ums Besserwerden, sondern um eine ENTSCHIEDEN NEUE RICHTUNG: Die leistungslose Profitgier, die sich in vielen Finanzhochhäusern breit gemacht hat, ist verhängnisvoll. Ein Irrweg (der nicht nur in der Finanzwirtschaft gegangen worden ist). Mit dem Zusammenbruch an den Finanzmärkten ist ein Prinzip gescheitert. Die Krise der Finanzwelt ist zu einer Krise der Wirtschaft geworden, sie gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze und damit den Wohlstand generell. Wir erleben das Desaster einer unsozialen und undemokratischen Ideologie. Profit ist nicht mehr, was nach ehrlichem Wirtschaften übrig bleibt, sondern das Goldene Kalb, um das alles tanzen muss.
Nachhaltiges Wirtschaften statt maximaler Profit *
Wir sagen: Steueroasen müssen trockengelegt werden. Sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Löhne müssen verschwinden. Die Finanzmärkte müssen international geregelt und dem Primat der Politik untergeordnet werden. Die Sucht nach dem schnellen und maximalen Profit ist der Todfeind allen nachhaltigen Wirtschaftens. Wir nehmen den Kampf dagegen auf. Die Zukunftsfähigkeit einer menschlichen Gesellschaft weltweit und die Ideologie des hemmungslosen Kapitalismus sind inkompatibel.“
SAGTE ICH DOCH IN 2009:
“Der Weg in die Schuldknechtschaft
In jeder Wirtschaft gibt es Planung. Durch den Verzicht auf diese Regierungsaufgabe unter dem Schlagwort „freie Märkte“ gerät die Planung in die Hände der Banken. Doch wie sich zeigt, ist das Planungsprivileg der Kreditschöpfung und Allokation noch stärker zentralisiert als das der gewählten Volksvertreter. Und, schlimmer noch, der finanzielle Zeitrahmen entspricht einer auf das Ausschlachten von Unternehmen ausgerichteten Hit-and-run-Strategie. Wenn die Banken allein auf ihre Gewinne achten, zerstören sie tendenziell die Wirtschaft. Am Ende wird der Überschuss von Zinsen und anderen Finanzierungskosten aufgezehrt, so dass nichts für neue Kapitalinvestitionen oder elementare Sozialausgaben bleibt.
Deshalb geht die Übergabe der politischen Kontrolle an eine Gläubigerklasse nur selten mit Wirtschaftswachstum und steigendem Lebensstandard einher. Die Tendenz, dass die Schulden schneller steigen, als die Bevölkerung sie zu bezahlen vermag, ist eine Grundkonstante der gesamten Geschichte.
In neuerer Zeit haben Demokratien einen starken Staat gedrängt, Kapitaleinkünfte und Vermögen zu besteuern und Schulden bei Bedarf abzuschreiben. Das fällt am leichtesten, wenn der Staat selbst Geld- und Kreditschöpfung betreibt, und am schwersten, wenn die Banken ihre Gewinne in politische Macht ummünzen. Wenn man zulässt, dass die Banken sich selbst regulieren und ein Vetorecht gegenüber staatlichen Regulatoren erhalten, kommt es zu einer Verzerrung der Wirtschaft, die es den Gläubigern erlaubt, sich an Spekulationsspielen und offenkundigen Betrügereien zu beteiligen, wie sie das letzte Jahrzehnt geprägt haben. Unter diesen Umständen ist die Alternative zu staatlicher Planung und Regulierung des Finanzsektors ein Weg in die Schuldknechtschaft.”
Ausschnitt aus Michael Hudson: Was sind Schulden?, Teil der hervorragenden Artikelserie der F.A.S.
WAS ICH NOCH ZU SAGEN HÄTTE: INGO SCHULZE HATS GESAGT
“SICH SELBST WIEDER ERNST NEHMEN
Es geht jetzt um die einfachen Fragen: Wem nutzt es? Wer verdient daran? Ist das gut für unser Gemeinwesen? / Von Ingo Schulze
Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von ‘Quote’ oder ‘Format’) und, und, und…
Die Intellektuellen schweigen. Aus den Universitäten hört man nichts, von den sogenannten Vordenkern nichts, hier und da gibt es einzelnes kurzes Aufflackern, dann wieder Dunkel.
Ich kann nur den Gemeinplatz wiederholen: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Und ich wünschte, ich könnte Gegenbeispiele nennen.
Wenn man Tag für Tag den Wahnsinn als Selbstverständlichkeit aufgetischt bekommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis man sich selbst für krank und abnorm hält. Im Folgenden versuche ich, einige Gedanken zusammenzufassen, die mir wichtig erscheinen:
1.Von einem Angriff auf die Demokratie zu sprechen, ist euphemistisch. Eine Situation, in der es der Minderheit einer Minderheit gestattet wird, es also legal ist, das Gemeinwohl der eigenen Bereicherung wegen schwer zu schädigen, ist postdemokratisch. Schuld ist das Gemeinwesen selbst, weil es sich nicht gegen seine Ausplünderung schützt, weil es nicht in der Lage ist, Vertreter zu wählen, die seine Interessen wahrnehmen.
2.Jeden Tag ist zu hören, die Regierungen müssten ‘die Märkte beruhigen‘ und ‘das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen’. Mit Märkten sind vor allem die Börsen und Finanzmärkte gemeint, damit also jene Akteure, die im eigenen Interesse oder im Auftrag anderer spekulieren, um möglichst viel Gewinn zu machen. Sind das nicht jene, die das Gemeinwesen um unvorstellbare Milliarden erleichtert haben? Um deren Vertrauen sollen unsere obersten Volksvertreter ringen?
3.Wir empören uns zu Recht über Wladimir Putins Begriff der ‘gelenkten Demokratie’. Warum musste Angela Merkel nicht zurücktreten, als sie von ‘marktkonformer Demokratie’ sprach?
4.Der Kapitalismus braucht keine Demokratie, sondern stabile Verhältnisse. Dass funktionierende demokratische Strukturen eher als Gegenkraft und Bremse des Kapitalismus wirken können und so auch wahrgenommen werden, machten die Reaktionen auf die angekündigte Volksabstimmung in Griechenland und deren baldige Rücknahme deutlich.
5.Spätestens mit der Finanzkrise des Jahres 2008 glaubte ich, dass unser Gemeinwesen so viel Selbsterhaltungstrieb besitzt, dass es sich wirkungsvoll schützt. Das war nicht nur ein Irrtum. Diese Hoffnung hat sich in ihr Gegenteil verkehrt.
6.Durch den Zusammenbruch des Ostblocks gelangten einige Ideologien zu einer Hegemonie, die so unangefochten war, dass man sie schon als Selbstverständlichkeit empfand. Ein Beispiel wäre die Privatisierung. Privatisierung wurde als etwas uneingeschränkt Positives angesehen. Alles, was nicht privatisiert wurde, was im Besitz des Gemeinwesens blieb und keinem privaten Gewinnstreben unterworfen wurde, galt als ineffektiv und kundenunfreundlich. So entstand eine öffentliche Atmosphäre, die über kurz oder lang zur Selbstentmachtung des Gemeinwesens führen musste.
7.Eine weitere, zu enormer Blüte gelangte Ideologie ist jene des Wachstums: ‘Ohne Wachstum ist alles nichts’, hatte die Kanzlerin schon vor Jahren dekretiert. Ohne über diese beiden Ideologien zu reden, kann man auch nicht über die Euro-Krise reden.
8.Die Sprache der Politiker, die uns vertreten sollten, ist gar nicht mehr in der Lage, die Wirklichkeit zu erfassen (Ähnliches habe ich bereits in der DDR erlebt). Es ist eine Sprache der Selbstgewissheit, die sich an keinem Gegenüber mehr überprüft und relativiert. Die Politik ist zu einem Vehikel verkommen, zu einem Blasebalg, um Wachstum anzufachen. Alles Heil wird vom Wachstum erwartet, alles Handeln wird diesem Ziel untergeordnet. Der Bürger wird auf den Verbraucher reduziert. Wachstum an sich bedeutet gar nichts. Das gesellschaftliche Ideal wäre der Playboy, der in möglichst kurzer Zeit möglichst viel verbraucht. Ein Krieg würde einen gewaltigen Wachstumsschub bewirken.
9.Die einfachen Fragen: ‘Wem nutzt das?’, ‘Wer verdient daran?’ sind unfein geworden. Sitzen wir nicht alle im selben Boot? Haben wir nicht alle dieselben Interessen? Wer daran zweifelt, ist ein Klassenkämpfer. Die soziale und ökonomische Polarisation der Gesellschaft fand statt unter lautstarken Beschwörungen, dass wir alle die gleichen Interessen hätten. Es genügt ein Gang durch Berlin. In den besseren Vierteln sind die wenigen unsanierten Häuser in aller Regel Schulen, Kindergärten, Altersheime, Ämter, Schwimmbäder oder Krankenhäuser. In den sogenannten Problembezirken fallen die unsanierten öffentlichen Gebäude weniger auf, dort erkennt man die Armut an den Zahnlücken. Heute heißt es demagogisch: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, jeder ist doch gierig.
10.Unser Gemeinwesen wurde und wird von den demokratisch gewählten Volksvertretern systematisch gegen die Wand gefahren, in dem es seiner Einnahmen beraubt wird. Der Spitzensteuersatz wurde in Deutschland von der Schröder-Regierung von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt, die Unternehmensteuersätze (die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer) wurden zwischen 1997 und 2009 fast halbiert, nämlich von 57,5 Prozent auf 29,4 Prozent. Niemand sollte sich darüber wundern, dass die Kassen leer sind, obwohl sich doch unser Bruttoinlandsprodukt Jahr um Jahr erhöht.
11.Das Geld, das man den einen gibt, fehlt den anderen. Das Geld, das den Vermögenden dadurch bleibt, ist – glaubt man den Statistiken – nicht wie gewünscht in Investitionen geflossen, sondern in lukrativere Finanzmarktgeschäfte. Andererseits werden sozialstaatliche Leistungen überall in Europa abgeschafft, um den Banken, die sich verspekuliert haben, Rettungspakete auszuhändigen. Die ‘legitimatorischen Ressourcen der sozialen Demokratie werden (…) in dieser stupenden Umverteilung zu Gunsten der Reichen aufgezehrt’ (Elmar Altvater, 2011).
12.Eine Geschichte: (…)
13.Demokratie wäre, wenn die Politik durch Steuern, Gesetze und Kontrollen in die bestehende Wirtschaftsstruktur eingriffe und die Akteure an den Märkten, vor allem an den Finanzmärkten, in Bahnen zwänge, die mit den Interessen des Gemeinwesens vereinbar sind. Es geht um die einfachen Fragen: Wem nutzt es? Wer verdient daran? Ist das gut für unser Gemeinwesen? Letztlich wäre es die Frage: Was wollen wir für eine Gesellschaft? Das wäre für mich Demokratie.
An dieser Stelle breche ich ab. (…)
Der Autor, 1962 in Dresden geboren, ist Schriftsteller. Zuletzt erschien von ihm der Essayband ‘Orangen und Engel. Italienische Skizzen’ (Berlin Verlag, Berlin 2010).
Verlag Süddeutsche Zeitung, 12. Januar 2012
Hervorhebungen: GW
Sagte ich doch schon am 14. 08. 2009
LAFONTAINE SIEHT ENDE DES EURO KOMMEN
(…) Lafontaine: Das ist eine völlige Verkennung der Situation. Es ist den Banken jetzt gelungen, die Staaten zu den Schuldigen der Fehlentwicklung zu erklären. Leider plappern die meisten Politiker diesen Unsinn nach. Vor zwei Jahren haben die Staatsmänner und -frauen der Welt erkannt, dass die deregulierte Bankenwelt zu riesigen Zusatzausgaben geführt hat, weil die Banken gerettet werden mussten. Mit anderen Worten: Die deregulierte Finanzwelt ist eine gigantische Schuldenmaschine. Wenn man diese Maschine nicht abstellt – die Banken also nicht verkleinert und strengen Regeln unterwirft -, wird die Verschuldung immer weiter ansteigen. (…)
Lafontaine: Diese Vorschläge lösen das Problem nicht. Um die europäischen Staaten von der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien, muss es eine direkte Kreditvergabe von der EZB an die Staaten geben, selbstverständlich mit strengen Auflagen. Dazu müssen auch deutliche Kürzungen der Militärausgaben gehören. Es ist ein Treppenwitz, dass die größten Kunden Deutschlands bei der Waffenindustrie ausgerechnet die Euro-Krisenländer Griechenland und Portugal sind. Wir brauchen vor allem eine europäische Vermögensabgabe. Das Geldvermögen der europäischen Millionäre ist in etwa so groß wie die gesamten Schulden der europäischen Staaten.
(…Wir als Linke sind für ein öffentlich-rechtliches und stark reguliertes Bankensystem.
Die Kurzformel lautet: Sparkassen statt Zockerbuden. Nur so kriegen wir die gigantische Geldvernichtungsmaschinerie gestoppt.
Wenn der Staat – siehe Griechenland – zum falschen Zeitpunkt spart, brechen die Steuereinnahmen ein und die Schulden werden immer größer. Wirkungsvoller als Sparen ist die Erhöhung der Einnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik zu Lasten der Besitzer großer Vermögen und der Bezieher hoher Einkommen.
Das Interview führte Björn Hengst SPON 13. 12. 2011
Sagte ich doch schon am 14. August 2009:
“Marazzis Buch ist dennoch bemerkenswert. Auf nur 122 Seiten entfacht er, vergleichbar mit Vogl, ein in sich schlüssiges gedankliches Feuerwerk. Souverän rekurriert er auf verschiedene Denkschulen. Marazzi ist ein meinungsstarker Autor, dem das Denken in großen Zusammenhängen Spaß macht. Die zunehmende Herrschaft der Geldsphäre über die reale Wirtschaft – und im Laufe der Zeit auch über alle anderen Lebensbereiche -sei die logische Folge der krisenhaften Entwicklung ab den 1960er Jahren. Die Ursache sieht er vor allem im dramatischen Rückgang der Gewinne Ende der 1960er und zu Beginn der 1970er Jahre. Marazzi spricht von rund fünfzig Prozent. Auf der Suche nach neuen Gewinnquellen gingen immer mehr Akteure dazu über, mittels Geld noch mehr Geld zu verdienen, ohne die Welt im Gegenzug mit Brot, Maschinen oder Reparaturen von Sportbooten zu beglücken. Ökonomen bezeichnen dieses Phänomen als Finanzialisierung.
Seine These malt der Italiener in großen Schwüngen aus und sieht in dieser Finanzialisierung den neuen Motor des Kapitalismus. Den vorläufigen Höhepunkt markieren die Finanzkrise des Jahres 2008 und die ihr folgenden Krisen der Staatsverschuldung und des Euro. Die Situation ist historisch, denn sie birgt in sich alle Widersprüche, die sich seit den 1960er Jahren angehäuft haben. Allein Marazzis in diesem Zusammenhang skizzierte Beschreibung der globalen Ursachen ist lesenswert. Die weitere Analyse kreist um eine der Folgen: die Umverteilung der Geld- und Renteneinkommen auf ‘eine zutiefst ungleiche und prekäre Weise’. Illustres Beispiel sind die deutschen Altersrenten. Sie werden nicht wie früher vollständig aus den Einzahlungen der Jungen in einen gemeinschaftlichen Topf erbracht. Vielmehr sichert sich jeder Einzelne zunehmend mit Wertpapieren auf dem Finanzmarkt ab. Im widersinnigen Vertrauen darauf, das System werde schon irgendwie weiter laufen und Wertsteigerungen generieren.
Auch die Geburt der europäischen Gemeinschaftswährung fiel Marazzi zufolge dem Finanzkapitalismus zum Opfer: Politiker stellten nicht die soziale und wirtschaftliche Einigung Europas in den Mittelpunkt, sondern die Einheit der Kapitalmärkte. Sie versäumten, die jeweiligen Lohn- und Steuersysteme der Mitgliedsstaaten aufeinander abzustimmen. Der Euro, faktisch eine Währung ohne Staat, diene als Vehikel der Finanzialisierung der Ökonomie. In der derzeitigen zweiten Runde der Krise – ausufernde öffentliche Schulden und drohende Staatspleiten – dehnt sich die Finanzlogik auf den öffentlichen Raum aus. Marazzi geißelt die ‘Sozialisierung des Finanzkapitals’ als ‘Diktatur des Marktes’ und ‘Kommunismus des Kapitals’. Das ist polemisch, entspricht aber den Tatsachen: Private, zumeist wohlhabende Schuldner wälzen ihre Verluste auf die Steuerzahler ab.
ULI MÜLLER über CHRISTIAN MARAZZI: Verbranntes Geld. Verlag Diaphanes, Zürich 2011. 137 S. In: Süddeutsche Zeitung 18. Oktober 2011
Jetzt kommen sogar schon einige Liberale auf den Trichter – wer fehlt, das ist jetzt nur noch, wie gehabt, die SPD-Führung:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1567163/
30.09.2011 • 07:50 Uhr
Graham Watson, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament (Bild: AP Archiv)
“Wir müssen weniger Kasino-Kapitalismus haben”
EU-Abgeordneter Watson fordert Trennung der Geschäftsbereiche von Banken
Auf den Beitrag des Chefredakteurs von FTD Deutschland hat es eine Reihe hervorragender, unbedingt zu studierender Kommentare gegeben, darunter dieser polemische von John Doe, die allesamt meine am 14. 8. 2009 geäußerte Kritik und Zielsetzung teilen:
In der Tat: die SPD (!) kommt “zu spät”, genauer gesagt: zwei Jahre zu spät,
Hier noch ein Lehrfilm zum Thema ESM http://www.youtube.com/watch?v=0LDJ3WhRS0Y&feature=player_embedded
Forderte/fragte ich schon vor zwei Jahren!
LESERBRIEF von Prof. Klaus Stocker in der SZ vom 16. 7. 2011
Ebenso wenig wie der US-Dollar wegen der Fast-Pleite Kaliforniens in Gefahr ist, stellt Griechenland mit seinen unter drei Prozent Anteil am europäischen Sozialprodukt eine Gefahr für den Euro dar (‘Europäer trotzen den Rating-Agenturen’, 12. Juli). Wer dies bezweifelt, möge sich die Wechselkursentwicklung ansehen. Auch eine Wiedereinführung der Drachme wäre kein Drama und wird von vielen Ökonomen als der einzig gangbare Weg gesehen, selbst wenn das alleine auch nicht alle Probleme löst. Der Fall Griechenland wird von mehreren ‘Mitspielern’ dieses Dramas instrumentalisiert: Die eingeredete Angst vor dem Euro-Verfall soll zunächst einmal den Steuerzahler ruhigstellen. Europapolitiker nutzen die Krise zu dem Versuch, Brüssel mehr Einfluss zu verschaffen. Die Transferempfängerländer, inzwischen die deutliche Mehrheit in der EU wie in der Eurozone, wollen einen Präzedenzfall auf Hilfsanspruch im Falle selbstverschuldeter Finanzkrisen durchsetzen und damit die ohnehin nicht eingehaltenen strengen Euro-Regeln auch formell außer Kraft setzen.
Die Banken hoffen darauf, dass der eherne Zusammenhang zwischen Rendite und Risiko durch staatliche Hilfsgarantien und den Aufkauf von Schrottpapieren durch die EZB außer Kraft gesetzt wird und sie weiterhin mit Schuldverschreibungen mit zehn Prozent Zins und null Risiko handeln können. Der IWF wiederum baut unbeirrt auf seine schon oft kritisierte Ideologie einer Schonung der Finanzinvestoren bei maximaler Belastung der Bürger. Gleichzeitig soll durch Verbalakrobatik den Ratingagenturen verboten werden, das zu sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Griechenland ist pleite. (Wenn das übrigens der Anlass für die beabsichtigte Gründung einer europäischen Ratingagentur ist, dann sollte man diese Idee besser vergessen.)
Dass es nicht hilft, wenn man ökonomische Grundgesetze einfach nicht wahrhaben möchte, soll hier nicht vertieft werden. Was aber hier besonders schmerzhaft sichtbar wird, ist das Demokratiedefizit, der Mangel an politischer Legitimation derer, die hier auf der Kommandobrücke mal links, mal rechts schreien, und von denen jeder Einzelne seine Verantwortlichkeit brüsk ablehnen wird, wenn das Schiff kentert. Jeder Dorfbürgermeister muss sich vor einem Gemeinderat verantworten, wenn das Feuerwehrhaus renoviert werden soll, und wenn es in Europa eine Regierungskoalition gäbe, die es verantworten müsste, dass über Billionen in einer Nachtsitzung entschieden wird, dann wäre dieser heillosen Durchwurstelei schnell ein Ende gesetzt. Die Politiker können ungestraft ‘alternativlose’ Strategien durchsetzen, die morgen schon wieder Makulatur sind. Wann bietet endlich eine unserer Parteien zu dieser Politik der Alternativlosigkeit eine intelligente Perspektive, bevor das Ganze im Desaster endet und die Rechtsradikalen und Europaskeptiker die Scherben aufsammeln?
SAG ICH DOCH SCHON SEIT 2009:
Jetzt auch “Kritik vom Altkanzler
Helmut Schmidt kanzelt Investmentbanker ab
Schuldenkrise ohne Ende – ein Erklärungs- und Lösungsansatz von Egbert Scheunemann
http://www.scharf-links.de/133.0.html?&tx_ttnewstt_news=17432&tx_ttnewsbackPid=48&cHash=d50a9320d9
Prof. Otte hat´s doch auch verstanden, was hier läuft – und wie man mit dem raffenden Kapital umzugehen hat:
Prof. Otte hat´s auch kapiert:
Welty: Warum schreckt Deutschland bisher vor diesem Schritt zurück?
Otte: Ja, das ist dann hohe Politik. Wenn Sie überlegen, dass die Ratingagenturen schon ihren Sitz in Amerika haben und natürlich irgendwo auch dann schon in einer gewissen Politik mitschwimmen, dann wäre das natürlich der offene wirtschaftspolitische Konflikt mit den USA, und da hat Kontinentaleuropa und insbesondere Deutschland kein großes Interesse daran, obwohl es sicherlich besser wäre, diese Strukturen umzugestalten und zum Beispiel eine europäische staatliche Ratingagentur für Staatskredite zu schaffen. Da braucht man 20 Ökonomen zu, die gibt’s bei der EZB.
Welty: Aber wäre das nicht dann ein anderes Machtinstrument, was genauso missbraucht werden kann wie die Ratingagenturen bisher?
Otte: Na ja, zur Macht gehört Gegenmacht, man nennt das auch Wettbewerb, und die Frage ist eben, wie bekommen wir diesen Wettbewerb, oder schaffen wir es, die Ratingagenturen komplett abzuschaffen? Das halte ich im Moment noch für unrealistisch, also muss Wettbewerb her, und zwar am besten staatlicher Wettbewerb gegen private Institute. Staatliche Ratingagenturen sind wahrscheinlich etwas langsamer, kann schon sein, aber sie haben nicht diese eklatanten Interessenkonflikte wie die privaten, die zum Beispiel auf die Subprime-Papiere, also auf den Finanzsondermüll drei A gestempelt haben und dafür sogar noch von den Produzenten des Mülls bezahlt worden sind.
Welty: Der Staat glänzt bisher ja, wie soll man sagen, durch Abwesenheit, durch Nichtentscheidung – denken Sie, dass sich das ändern würde, sind die Interessen, die hinter den Rettungspaketen und hinter den Spekulationen an den Börsen stehen, nicht zu groß?
Otte: In der Tat sind die Politiker heutzutage sehr stark im Würgegriff der Finanzoligarchie – ich gehe darauf ja ein in meiner Streitschrift. Dieser Begriff stammt übrigens nicht von mir, sondern von dem angesehenen amerikanischen Verfassungsrichter Louis Brandeis, der ihn 1911 geprägt hat. Mittlerweile ist das tatsächlich die zivile Weltmacht, die in vielen wirtschaftspolitischen Fragen dominiert – also Investmentbanken, Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – und es sind sehr wenige Menschen. Damit betreibe ich keine Verschwörungstheorie, sondern nüchterne Analyse von Machtstrukturen, und das ist ja immer schon Aufgabe der Sozialwissenschaft gewesen. Und an dieser Oligarchie müsste die Politik heran, aber bis jetzt traut sie sich nicht so recht.
Welty: Wenige verdienen, viele bezahlen – ist eben das auch der Grund dafür, wie Sie schon gerade angedeutet haben, dass nichts passiert?
Otte: In der Tat, ich meine, wenn man sich so eingenistet hat im Wirtschaftssystem und leistungsfreie Einkommen produziert. Die Bankerboni sind natürlich ein populäres Thema, aber irgendwas ist schon dran, wenn ich da ein paar Anleihen strukturiere oder was auch immer mache, oder Kunden zum Teil übervorteile und dafür dann Millionen Boni kassiere, dann sind das schon kranke Auswüchse, da könnte man schon juristisch und gesetzlich ran. Aber selbstverständlich verteidigt die Oligarchie ihre Interessen über Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, über Brüssel und so weiter, sodass es gar nicht so einfach ist, da ranzukommen, und angesehene Politiker oder Wirtschaftswissenschaftler werden dann als Berater eingekauft und dann steht man noch besser da.
Nun gut: es läuft alles auf meine Prognose von 2009 zu, ein weiterer empirischer Beleg dafür, dass nur wirklich denken können handlungsfähig macht. Hier eine kabarettistische Fassung meiner Aussage von 2009:
DIE FLITSCHPIEPEN VON DER spd SIND AUFGEWACHT – 2 Jahre zu spät!
Typisch ist das Geplappere von “leider” oder “Primat der Politik” – dafür hat die SPD alles, nur eines nicht: die KAMPFKOMPETENZ ihres Führungspersonals, auf die es aber entscheidend und ausschlaggebend ankommt; dazu Karl Marx: “die Parteipolitiker haben die Welt verschieden interpretiert, doch es kömmt darauf an, sie zu verändern!” Oder der Blender Obama, die gleiche zutreffende Erkenntnis, sie aber für seine miesen Zwecke instrumentalisierend: “CHANGE – we can!”
Die von Oppermann avisierte Rot-Grüne-Koalition in 2013 (oder früher) wird mit dem selben unfähigen Personal bestritten werden müssen, das auch schon die Wahlen in 2009 vergeigt hatte. Von dem CHANGE, auf den es ankommt – “um einen Dumping-Wettbewerb zu verhindern” – ist bei keiner der fünf systemstabilisierenden Parteien auch nur die Bohne einer Spur im Führungspersonal zu verzeichnen. Ich werde unter diesen Umständen also meine Prognose vom 14. 8. 2009 (s. o.) am 14. 8. 2013 unverändert ins Netz stellen können.
ERGÄNZEND
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,769325,00.html
Ein sehr denkanstößiges Interview.
Ebenfalls denkwürdig:
6. Mai 2011 um 15:57 Uhr
Hier die Bestätigung meiner Analyse und meiner strategischen Empfehlung vom 14. 8. 2009:
Ein Jahr zu spät:
Sagte ich bereits im August 2009!
Ein Jahr später: http://www.financial-crimes.net/klein/FinancialCrimes_online6.pdf
Prof. Binswanger zu meiner Forderung:
Tom Koenigs zumindest vertritt meine Auffassung:
Hier ein Beitrag von “attac“:
Ein Jahr nach meiner strategischen Forderung (s. o.) freut sich Albrecht Müller über das Buch von Heiner Flassbeck, dem er folgende Thesen (lies das Original) entnommen hat:
Was ist zu regeln, damit der den Märkten gesetzte Rahmen wieder stimmt?
Von Albrecht Müller
Diese Handvoll französischer Ökonomen hat ebenfalls von mir abgeschrieben, doch auch das ist besser als nicht abzuschreiben; noch besser aber wäre es für die Menschheit, dass die Führungskräfte wirklich denken könnten:
Acht Monate später hat sich meine Kritik herumgesprochen:
Warum “arbeitet” denn nur die “internationale Bankergilde” und nicht auch die SPD-Führungsgilde an der Aufhebung des kapitalistischen Charakters der Marktwirtschaft?!
JÖRG HÄNTZSCHEL: Kampf für Fairness – Ein Vortrag von Tony Judt zum Leben in sozialer Demokratie In: Süddeutsche Zeitung vom 23. Oktober 2009
Geht doch: ein drei viertel Jahr später geht auch den Regierenden ein Leuchter auf – nicht so aber der SPD-Führung, die sich dilettantisch durch den Tag laviert. Sie hat jetzt erst einmal einen “Wirtschaftsrat” etabliert, der “die Partei attraktiv macht auch bei jenen Wählerschichten, die enttäuscht zur FDP abwanderten”! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683996,00.html
Hier ein Beleg aus der SZ vom 10. 03. 2010:
Sarkasmus: Obama erweckte gestern den Anschein, als wolle wenigstens er meine Wahlkampfstrategie umsetzen…!
Sogar Schwarz/Gelb kommt inzwischen auf die Idee:
ZUM THEMA “KNÜLLER UNSERES FINANZSYSTEMS”:.
Interview mit Prof. Hans-Werner Sinn:
In einem Interview plädiert auch Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern, für strukturelle Veränderungen in den Finanzmärkten:
In einer Rede propagiert Oskar Lafontaine die Verstaatlichung der Geschäfts- und Investmentbanken: http://www.youtube.com/watch?v=UwL46OA4h8A&feature=player_embedded
Claus Hulverscheidt kommt in seinem Artikel in der SZ vom 29. 8. zu folgender Schlussfolgerung: “Die Tobin-Steuer wäre ein marktwirtschaftliches Modell, die Spekulation einzudämmen.”
Er begründet die Tobin-Steuer mit folgenden Argumenten: ihr Charme läge
Und es geht weiter:
jeder, der mit einem halbwegs “gesunden Menschenverstand” ausgestattet ist, wäre meinem Vorschlag gefolgt, und hätte den Wahlkampf mit meiner Forderung einer “Entmachtung” der Banken polarisiert; dass die SPD als Partei wieder einmal das Opfer der Feigheit ihrer “Führung” ist, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Eine ähnliche Ansicht vertritt Michael Kläsgen in der SZ vom 27. 8. 2009):
Zu meinem Thema “Entmachtung der Banken” habe ich in der SZ vom 26. 8. folgende Anregungen gefunden:
Und in der ZEIT Nr. 35 /2009 findet sich der Hinweis darauf, wie die sozialen Verhältnisse in der Zeit vor der “Deregulierung” der Märkte ausgesehen haben:
Vielleicht ist dieser Kommentar von Catherine Hoffmann in der SZ vom 22. 8. Teil einer Antwort auf meine Kritik an der SPD-Wahlkampfführung 2009, wenn sie von einer “vertanen Chance” spricht, davon also, dass die SPD mein Thema “Entmachtung der Banken etc.” schon vor zwei Jahren hätte aufgreifen müssen. Hier einige Auszüge aus ihrem Artikel:
Nach der Aufzählung von Reformvorschlägen kommt sie zu folgendem Schluss:
Fehlender “Mut”, der immer ein zentraler Bestanteil einer professionellen Kampfkompetenz ist, auch das ist es, was ich der SPD-Wahlkampfführung 2009 vorwerfe.
14 TAGE SPÄTER:
WARUM kann das, was der braver Köhler kann, die SPD-Führung nicht?!
“Kommunale Verbände schlagen Alarm: Für Krippenausbau fehlt das Geld” (ebenda)
WER schlug denn bereits vor der Wahl Alarm?! Und WARUM hat die SPD-Führung aus dieser Wirklichkeit/Realität nichts machen KÖNNEN?! WARUM “verlieren die Bürger die Lust”, auf deutsch gesagt: WARUM lässt die SPD zu, dass die Bürger resignieren, wo ist ihr Einsatz, wo ihr wirklicher Kampf gegen das Monster, genauer: das raffende Kapital?!