SPON: Die Frage lautet: kann die FDP in 2009ff. an Wählerstimmen und politischem Einfluss zulegen?
Nun, ich denke, dass eine Partei wie die FDP, die „zuverlässig“ auf die Vertretung der Geschäftsinteressen von einflussreichen und gut situierten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet ist, zumindest ihre jetzige Position halten, sie aber in den kommenden Jahren bis auf 20 Prozent der abgegebenen Stimmen ausbauen könnte – wenn sie es denn „könnte“.
Einen der Gründe für diese Prognose habe ich bereits genannt, das ist die einseitige Orientierung ihrer Wahlversprechen auf die Interessen jener Besserverdienenden, die darauf aus sind, freiberuflich als akademisch qualifizierte Selbständige über die Runden zu kommen; dazu gleich noch mehr.
Die zweite Zielgruppe neoliberaler Politikentwürfe besteht aus Bürgern jener Bevölkerungsgruppe mit Abitur bzw. Hochschulabschluss, die Führungspositionen im nichtstaatlichen Management innehaben oder anstreben; da diese Bevölkerungsgruppe ständig zunimmt – eine Abiturientenquote von 50 % eines Jahrgangs dürfte heute schon gegeben sein – ist es strategisch gesehen klug, auf diese 350.000 Jungwähler pro Jahr zu setzen. Schärfste Konkurrenz erwächst der FDP hier von den Grünen, weswegen ich nicht mit Koalitionen zwischen diesen beiden Lobbygruppen rechne…?!
Mit der Ausrichtung auf die Eltern und Kinder des ökonomisch gut gestellten Bürgertums – ich bringe sie hier mal auf den Begriff der Erbengeneration, also derer, die wirklich in den Genuss jener 2,5 Billionen Euro kommen werden, die Jahr für Jahr umverteilt werden – erklärt sich wie von selbst das FDP-Mantra von „Steuersenkung“, Steuerabschaffung“, „Deregulierung der Finanzmärkte“, Beibehaltung des Gymnasiums, „Reduzierung der Staatsausgaben“, Privatisierung von Alters-, Kranken- und Arbeitslosenvorsorge, Privatisierung von kommunalen Aufgaben (PPP) und Ähnliches mehr.
Ein solches Weg-Mit-Programm entspricht den egoistischen Geschäftsinteressen des Establishments, darunter auch jener Beamten des höheren Dienstes – wie z. B. Richtern, Ministerialräten, Studienräten, Professoren – die in jeder Hinsicht ausgesorgt, also ihre Schäfchens ins Trockene gebracht haben.
Die Perversität – und damit die Erklärung für den „Erfolg“ – dieser egoistischen politischen Strategie besteht nachweislich darin, dass sie sich mit antisozialistischer Verve an jene Menschen wendet, deren komfortable, privilegierte gesellschaftliche und ökonomische Position sich aus der kruden Tatsache ableitet, von dem zu profitieren, was sie zu bekämpfen vorgeben: vom „sozialistischen“ – sprich: staatlich kontrollierten – Institut der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung nämlich, das insbesondere den Ärzten – und hier nicht nur den Zahnärzten – aber auch den Rechtsanwälten und Architekten quasi beamtenhafte finanzielle Sicherheiten gewährleistet, sie also den Beamten des höheren Dienstes gleich stellt, weil: eine Alimentation (Grundrente) von guter Arbeit garantiert ist!
Wie bringt Brecht doch das FDP-Mantra auf den Punkt? Er braucht dazu nur vier Zeilen: „Und jeder nimmt, was er zu nehmen wagt / (…) / Hut ab vor jedem, der das offen sagt. / Nur wer am meisten nimmt, gehört zur Creme. / Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm!“
Wer das verspricht / „garantiert“, der hat bei 18 % der Bevölkerung „Erfolg“! „Mit Sicherheit!“ Gesetzmäßig!
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[2] die Zahl 400.000 bezieht sich auf die 2,9 Mio Mitarbeiter der Freiberufler
Geht doch: es wächst zusammen, was zusammen gehört!
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687675,00.html