Der Sozialismus der Oberen Zehntausend

 

Albrecht Müller schreibt am 27. April 2016 über Präsident Obama:

Obama Rede in HannoverTTIP Leak Zorn der USA

Weghorn schrieb am 7. Juni 2009 über Präsident Obama:

Obama hat große Reformen angekündigt –
doch wie weit wird er kommen?

Ich mag den Obama als Typ, verkörpert er für mich Eigenschaften, die für einen modernen Mann beispielhaft sind bzw. es werden sollten, empfinde ich ihn doch als geltungsinteressiert (das Gegenteil von geltungssüchtig), als bindungsfähig, als sozialdemokratisch, als kinderfreundlich, als wirklichen Frauenversteher, als intelligent, den Widerspruch (anderer) zumindest aushaltend (wenn nicht sogar erbittend), als sportlich, als kommmunikativ (verstehend und verständlich), insgesamt also vorbildliche Umgangsformen zeigend; auch dass er gut (gekleidet) aussieht, will ich nicht gering schätzen.

Die Frage, wieweit er mit dieser zeitgemäßen „Beziehungskompetenz“ in seinem Berufsfeld „Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika“ kommen wird, könnte man dann besser prognostisch „beantworten“ – sprich: begründbare Vermutungen in die Welt setzen – wenn man wüsste, wie es um die diesbezüglich notwendigen Ausformungen seiner Beziehungskompetenz in Richtung „Führungskompetenz“ und vor allem „Kampfkompetenz“ (www.kampfkompetenz.de) bestellt ist?

Syriana2Doch leider , und das ist hier das Problem, kommt es im Berufsfeld „Präsident der USA“ nur sehr rudimentär auf die persönliche Leistungsvoraussetzungen seines jeweiligen Ausfüllers an, hat dieser doch in Wirklichkeit schon gegenüber den etablierten Kräften des bürokratisch-militärisch-industriellen Komplexes systemisch das Nachsehen, von den eigentlichen Herren dieser Welt – den Superreichen und ihren finanzkapitalistischen Dienstboten – überhaupt nicht zu reden!

Syriana3Ich denke, dass bei der weltweiten Intelligenzia inzwischen die Erkenntnis verankert ist, dass nicht Männer (mehr) Geschichte machen, sondern dass die wirklich Herrschenden, das raffende KapitalStrukturen / Systeme geschaffen haben, die sie nach ihren Egoshooter-Interessen gestalten, und das heißt auch: nach Belieben zusammenbrechen (Krise) lassen können. (http://wirtschaftquerschuss.blogspot…eltwunder.html)

Syriana4Daraus folgt empirisch zwingend: die politisch Mächtigen (Kennedy, Ford, Nixon, Reagan, Schwarzenegger, die beiden Bushs und eben auch Obama) sind Marionetten an den Fäden der politisch-ökonomischen Drahtzieher, die – das ist mir auch klar – nicht alle in einen Sack gesteckt werden können, weil sich viele von ihnen auch in herzlicher Feindschaft oder harter ruinöser Konkurrenz dialektisch verbunden sehen. Gegenüber dem Gros der (Welt)Bevölkerung aber halten diese Oberen Zehntausend zusammen, und dies wie Pech und Schwefel!

Syriana1Jeder weiß, wenn er auch sonst nichts weiß, dass „Geld“ nicht „arbeitet“, dass man deshalb nicht mehr Geld ausgeben kann, als es durch eine wirkliche Wertschöpfung, also als Resultat von gesellschaftlich notwendiger Arbeit, geschaffen worden ist. Und jeder weiß, dass inzwischen das raffende Kapital (Geldhandel) das schaffende Kapital (Realwirtschaft) im Griff hat – und 80 % der Deutschen ahnen auch, dass es daraus kein Entrinnen geben wird.

Ich denke, in den nächsten 12 Monaten (leider schon am 16. 9. – siehe Kommentar) wird – gleichgültig ob mit, ob gegen oder eben (siehe die Kennedys) ohne Obama – alles seinen finanzkapitalistisch gesetzmäßigen Gang gehen: die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert! (7. Juni 2009)

Das ist er: Der Sozialismus der Oberen Zehntausend.

Hier ist die erste Bestätigung meiner Pronose  in der SZ vom 10. Juni 2009:

Obama nimmt Pläne zur Finanzkontrolle zurück

US-Regierung gibt offenbar dem Druck der Geldhäuser nach und behält alle acht alten Regulierungsbehörden. Auch die EU bleibt mit ihren Plänen zurück. Von Cerstin Gammelin und Nikolaus Piper

New York/Brüssel – Die Regierung Obama scheint in einem wichtigen Punkt ihre ehrgeizigen Pläne zur Neuordnung der Finanzmärkte zurücknehmen zu wollen. Wie das Wall Street Journal berichtet, wird es vermutlich nicht zur Fusion konkurrierender Regulierungsbehörden kommen. Stattdessen sollen die bestehenden Behörden mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden. Das Behörden-Wirrwarr in den Vereinigten Staaten gilt als eine der Ursachen der Finanzkrise. (…)

Und hier die zweite Bestätigung meiner Prognose vom Juni in: SPON vom 14. September 2009

Obamas Wall-Street-Rede: Hilflos gegen die Zocker.

Zu gierig, rücksichtslos, exzessiv – in seiner Rede zum Jahrestag der Lehman-Pleite ging Präsident Obama mit der Wall Street ins Gericht. Doch seine Appelle drohen wirkungslos zu bleiben: Schärfere Regulierung hat plötzlich keine Priorität mehr, die Geldindustrie spielt schon wieder auf Risiko.

(…) Des Präsidenten Sätze klingen wie in der kurzen Phase nach Ausbruch der Krise, in der eine Debatte um die Zukunft des Kapitalismus möglich schien.

(…) Außerdem ist der Widerstand der US-Finanzindustrie bestens organisiert. Gut 2300 Lobbyisten werben in Washington für ihre Anliegen. Mehr als 200 Millionen Dollar haben sie in diesem Jahr schon investiert, um die Gesetzgebung zu beeinflussen.

(…)  Goldman Sachs zum Beispiel hat im ersten Halbjahr elf Milliarden Dollar für Bonuszahlungen an seine Mitarbeiter bereitgelegt. Bankchef Lloyd Blankfein hat seine Mitarbeiter bloß angehalten, beim Geldausgeben „diskret“ vorzugehen. Oder Citibank: Dort bekommt der Top-Energiehändler mehr als hundert Millionen Dollar überwiesen.

(…)  Einige US-Banken sind durch Übernahmen noch größer geworden. Nun wissen sie, dass sie als too big to fail gelten: zu groß, um sie untergehen zu lassen.

Wer aber mit Staatshilfe rechnen kann, wird weiter riskant investieren – oder sogar noch riskanter.

Direkt nach Obamas Auftritt wird eine Börsenanalystin auf CNN gefragt, wie die Wall Street auf die Rede reagiere. „Mit einem kollektiven Gähnen“, antwortet sie.“ Von Gregor Peter Schmitz, Washington

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,648976,00.html

Und hier die dritte Bestätigung meiner Prognose vom Juni 2009 aus der SZ vom 20. 1. 2010:

Machtprobe mit der Hochfinanz

Für viele Amerikaner ist es mehr als ein Gefühl, es ist Gewissheit: Die Wall Street regiert Washington. Der Staat hat die Großbanken gerettet, einfache Bürger überlässt er ihrem Schicksal. Nichts belastet Barack Obama so schwer wie der Anschein, ein Kompagnon der Hochfinanz zu sein. Dabei geht der Präsident in seinen Reden mit den Bankern hart ins Gericht, macht ihre Gier für die Krise verantwortlich und beschimpft sie als lernresistente Bonzen.

Doch die Wut hat sich bisher nicht in Gesetzen niedergeschlagen. Die Finanzreform, die Obama im Juni auf den Weg gebracht hat, steckt im Senat fest. Das Weiße Haus will die Macht der Zentralbank stärken, sie zu einem Superregulierer ausbauen. Es will ein Insolvenzverfahren für Großkonzerne einrichten, deren Pleite das ganze Finanzsystem gefährdet. Und es will eine Verbraucherschutzbehörde schaffen, die über die Zulassung neuer Verschuldungsinstrumente richten soll. Was Obama davon durchsetzt, ist völlig unklar.

Und die Wall Street? Sie hat die Krise überwunden und zockt wie in Boomzeiten. Die Bonuszahlungen für 2009 dürften sich auf 140 Milliarden Dollar summieren – mehr als je zuvor. Der Einmischung von Obamas Gehaltsaufseher Kenneth Feinberg haben sich die Großbanken durch die Rückzahlung der Staatshilfen entledigt. Vor diesem Hintergrund ist die Sondersteuer für Finanzkonzerne zu verstehen, die Obama vergangene Woche ankündigte. Sie ist ein politisches Manöver, mit dem der Präsident zeigen will, dass er die Machtprobe mit der Wall Street für sich entscheiden wird.

Doch das Kernproblem seiner Administration bleibt: Obama hat sich mit Leuten umgeben, die im Ruch stehen, vor allem der Finanzindustrie zu dienen. Sein Wirtschaftsberater Larry Summers verkörpert die Verflechtung zwischen Washington und der Wall Street wie kein Zweiter. Von Moritz Koch, New York

Und hier die Widerlegung meiner Prognose vom Juni 2009 aus der SZ vom 22. 1. 2010? HOPE!

Obama will Großbanken aufspalten

US-Präsident Barack Obama macht Ernst: Kein Geldinstitut soll künftig wieder so mächtig sein, dass es bei einem Scheitern das gesamte Finanzsystem in den Abgrund stürzt. Den Großbanken der Wall Street droht nun die Aufspaltung. Von Moritz Koch, New York

US-Präsident Barack Obama stellte sich nach langem Zögern hinter einen Vorschlag des früheren Notenbankchefs Paul Volcker, nach dem das klassische Kundengeschäft vom Investmentbanking getrennt werden soll.

URL: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/667/500929/text/print.html

Endlich tut Obama das Richtige

Mehr als nur Valium für das Volk: Das Geschäftsfeld der amerikanischen Großbanken wird drastisch beschnitten. Damit packt US-Präsident Obama erstmals das Übel an der Wurzel. Ein Kommentar von Martin Hesse  SZ vom 22. 01. 2010

URL:  http://www.sueddeutsche.de/,ra9m1/finanzen/678/500940/text/

 

Und hier das Ergebnis vom 22. 06. 2011

Ein Jahr US-Finanzreform

Verzögern, verhindern, versagen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,769508,00.html

Und hier die dritte Bestätigung meiner Prognose vom Juni 2009 aus der SZ vom 20. 1. 2010:

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Über blogfighter

Führungskräfte-Coaching Publizist www.dialogbuch.de www.kampfkompetenz.de
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12 Antworten zu Der Sozialismus der Oberen Zehntausend

  1. blogfighter schreibt:

    Dass es Merkel Obama gleich tut, offenbart dieser Artikel:

    Nachruf auf die Bankenunion

    Posted: 11 Jul 2013 01:12 AM PDT

    Die vor einem Jahr beschlossene Bankenunion ist klinisch tot. Die Bundesregierung hat den zweiten wichtigen Pfeiler, ein gemeinsames Abwicklungs-Regime, brüsk zurückgewiesen. Deutsche Sparer sollen nicht für spanische Banken haften, heißt es – umso großzügiger geht Berlin mit den eigenen Finanzjongleuren um. Vorsicht, dieser Beitrag könnte Ihre Nerven strapazieren. Ich stelle mich jetzt gleich gegen 99 Prozent der braven deutschen Sparer, die wie die schwäbische Hausfrau ihre Geld zur Sparkasse tragen und Schulden mit Schuld verwechseln.…

    Mehr: http://lostineu.eu/nationaler-banken-sozialismus/?utm_source=feedburner&
    amp;utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+lostineu%2Frfqp+%28Lost+in+EUrope+NEU%29

  2. blogfighter schreibt:

    Obama mildert Reichensteuer ab

    Im US-Haushaltsstreit lockt Präsident Barack Obama die Republikaner mit einem Kompromiss: Gutverdiener könnten mehr von ihrem Einkommen behalten. Außerdem soll Obama Kürzungen der Sozialausgaben in Aussicht stellen.

  3. blogfighter schreibt:

    Imperium Goldman Sachs, die Bank, die die Welt dirigiert

    ORF-Video:

  4. blogfighter schreibt:

    Sagte ich es doch bereits am 7. Juni 2009:

    Obama geißelt politische Kultur in Washington

    „Washington fühlt sich genauso kaputt an wie vor vier Jahren“: Barack Obama nennt die politische Kultur in der US-Hauptstadt Washington verkommen, Lösungen würden behindert. Es sei ihm während seiner Amtszeit nicht gelungen, die Atmosphäre zu verbessern, gesteht der Präsident ein.

    „Ich habe zweifellos unterschätzt, wie sehr die Politik in dieser Stadt das Lösen von Problemen behindert“, sagte Obama.

    SPON-Forum 16. Juli 2012
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-politische-kultur-in-washington-hat-sich-nicht-verbessert-a-844520.html

  5. profiprofil schreibt:

    Ein weiterer Beleg für das Resultat eines „wirklich-denken-Könnens“ vom 7. Juni 2009

    IMMER MITTWOCHS BEIM HEXENMEISTER
    Grover Norquist, einer der mächtigsten Männer Washingtons, hat die politische Rechte auf seine Obsession eingeschworen: Steuersenkungen

    Von Reymer Klüver in: SZ vom 9. Juli 2011

    Washington – Er sitzt nicht mit an dem ausladenden ovalen Mahagonitisch im Weißen Haus. Und doch reicht sein Einfluss bis hierher, bis hinein in den Cabinet Room, wohin Präsident Obama an diesem Sonntag wieder die Führungsspitze der beiden Parteien im Kongress bestellt hat, um über die Anhebung der Verschuldungsgrenze für den amerikanischen Staat zu verhandeln. Da hat Grover Norquist, der Chef der American Tax Reform Foundation, ein gewaltiges Wörtchen mitzureden. Ohne Zweifel ist er der mächtigste Gegenspieler des Präsidenten in Washington, mit dem dieser nicht verhandelt, nicht verhandeln kann.

    Denn Norquist ist durch keinerlei Wählerauftrag legitimiert. Er ist vielmehr selbst ernannter Cheflobbyist für Steuerabbau in Amerika, überhaupt für den Abbau staatlicher Leistungen, wo es nur geht. Und auf dieses Ziel hat es der kleine, energische Mann verstanden, im Laufe des vergangenen Vierteljahrhunderts praktisch die gesamte Republikanische Partei einzuschwören.

    An ihm und seiner Taxpayer Protection Pledge kommen auch die Chefs der Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und John Boehner, schwerlich vorbei, wenn Obama sie an diesem Sonntag im Weißen Haus fragen wird, wie weit sie ihm entgegenzukommen bereit sind für den großen Kompromiss in der Schuldenfrage.

    Norquist ist so etwas wie ein Tugendwächter und zugleich einer der einflussreichsten Netzwerker der politischen Rechten in den USA. Das hat zum einen mit der Organisation, der American Tax Reform Foundation zu tun, die er 1985 im Auftrag des damaligen Präsidenten Ronald Reagan gründete und der er heute noch vorsteht. Zum anderen aber auch mit seiner Fähigkeit, breite Bündnisse zu schmieden, die über den Dunstkreis der Fiskalkonservativen (deren wohl einflussreichster Kopf er ist) weit hinausgehen: So sitzt er im Vorstand der National Rifle Association, der US-Waffenlobby, und der American Conservative Union, einer konservativen Sammlungsbewegung, die vor allem auch die christliche Rechte anspricht.

    Norquists Organisation hat in der politischen Rechten der USA eine unglaubliche Breitenwirkung erzielt. 236 Kongressabgeordnete und 41 Senatoren – also praktisch alle Republikaner im Parlament – haben seine Taxpayer Protection Pledge, eine schriftliche Erklärung, unterzeichnet. Dazu kommen 13 Gouverneure in den Bundesstaaten und 1249 Abgeordnete in Provinzparlamenten. Norquist führt exakt Buch und weiß genau, wer es wagt, sich ihm zu verweigern. Taxpayer Protection Pledge könnte man am ehesten mit Selbstverpflichtung zum Schutz der Steuerzahler übersetzen. Darin verpflichten sich die Unterzeichner, keinen Steuererhöhungen und keinem Abbau von Steuererleichterungen zuzustimmen, wenn nicht an anderer Stelle die Steuern in gleicher Höhe gesenkt würden. Die Erklärung hat sich als wirkungsvollstes Instrument erwiesen, die Republikaner auf den fiskalischen Pfad der Tugend einzuschwören. Wer sich nicht strikt Steuererhöhungen verweigert, kann sich des Zorns Norquists sicher sein – und dass er oder sie bei den nächsten Vorwahlen einen Gegenkandidaten haben wird, den die American Tax Reform Foundation und ihre Verbündeten finanziell großzügig unterstützen.

    Ziemlich effektvoll sind auch die Cost of Government Reports der Anti-Steuerstiftung, die Jahr für Jahr errechnet, wie lange der Steuerzahler arbeiten muss, ehe er alle Steuern und Abgaben bezahlt hat, die ihm vom Bund, Bundesstaaten und Kommunen auferlegt werden. 2010 kam Norquists Organisation auf den 21. August: Erst nach 231 Tagen im Jahr verdiene der Durchschnittsamerikaner den ersten Cent, um sein eigenes Leben zu finanzieren. Nach dieser ebenso horrenden wie umstrittenen Rechnung frisst der Staat fast zwei Drittel des nationalen Einkommens.

    Doch am wirkungsmächtigsten dürften die sogenannten ‚Mittwochs-Treffen‘ sein, zu denen sich jeweils zur Wochenmitte zu früher Stunde etwa 150 konservative Aktivisten im Konferenzraum der Anti-Steuer-Stiftung treffen. Es ist ein erlesener Zirkel, kommen darf nur, wen Norquist persönlich einlädt. Wer dort dabei ist, hat es geschafft in republikanischen Kreisen. Auch der Verbraucherschützer Ralph Nader war einmal eingeladen, als intellektueller Sparring-Partner. ‚Es ist die mächtigste nihilistische Truppe in ganz Washington‘, sagte er danach über den konservativen Kreis, ‚es herrscht eine so kaltblütige Atmosphäre, dass Eiszapfen nicht schmelzen würden.‘ Tatsächlich hat sich die Runde, zu der Norquist 1993 zum ersten Mal eingeladen hatte, zu einem Strategie- und Koordinationstreffen konservativer Republikaner in Washington entwickelt.

    Der heute 54 Jahre alte Norquist war eine Art Wunderkind der Rechten. Er studierte (wie Obama) in Harvard, wurde Präsident der College Republicans, der Studentenorganisation der Republikaner. Mit 27 wurde er Chef-Redenschreiber an der Handelskammer in Washington und hatte so direkten Zugang zum Zentrum der Macht. In den neunziger Jahren war er Mitverfasser des Contract with America, der Parteiplattform, die ein breites Bündnis zwischen Fiskal- und Nationalkonservativen und evangelikalen Christen schmiedete und den Republikanern im Kongress einen haushohen Sieg bescherte. Karl Rove, der engste Berater des späteren Präsidenten George W. Bush, suchte Norquists Unterstützung im Wahlkampf.

    Bush revanchierte sich als Präsident in seinem ersten Amtsjahr mit den Steuersenkungen, die bis heute gelten und nicht unwesentlich zum US-Haushaltsdefizit beigetragen haben – weswegen die Schuldengrenze jetzt erhöht werden muss. Norquist sei die Schlüsselfigur für den breiten Rückhalt Bushs in den Kreisen konservativer Republikaner gewesen, meint der Kolumnist John Fund.

    Schon als Zwölfjähriger hatte Norquist das erste Mal in einem Wahlkampf geholfen, in der Kampagne für den damaligen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Richard Nixon. Damals wurde auch schon seine Abneigung gegen Steuern geprägt, jedenfalls erzählt Norquist das gern. Nach der Kirche im heimatlichen Weston in Massachusetts gab sein Vater ihm und seinen Geschwistern gewöhnlich ein Eis aus, ging dann aber von einem zum andern und stibitzte sich einen Bissen von der Waffel mit der Bemerkung: ‚Oops, das ist die Einkommensteuer, oops, das ist die Mehrwertsteuer.‘ Die Kinder hassten das.

    Bei Norquist hat die tief in der amerikanischen Psyche wohnende Abneigung gegen staatlichen Steuerzwang – zweifellos ein Erbe der Kolonialzeit – einen obsessiven Zug bekommen. Er hat es verstanden, die Anti-Steuer-Einstellung zum ideologischen Lackmus-Test der Rechten zu machen. Arianna Huffington, die scharfzüngige Blogmasterin linker Demokraten, nennt ihn den ‚dunklen Hexenmeister des Anti-Steuer-Kults der Rechten‘, ein Zitat, das Grover Norquist auf der Website seiner Organisation präsentiert. Tatsächlich fordert er solche Charakterisierungen geradezu heraus mit seiner sarkastischen Schärfe, die ihn in Diskussionsrunden ziemlich humorfrei wirken lässt und zum gefürchteten Gegner macht. Zumal des Präsidenten. Die Streichung von Steuernachlässen oder das Auslaufen von Bushs Steuersenkungen für die Besserverdienenden, wie sie Obama ins Spiel gebracht hat, lehnt Norquist ab. Da wird es keinen Kompromiss geben – nicht mit ihm.

  6. profiprofil schreibt:

    Jetzt kommen sie mit der Wahrheit heraus – warum erst jetzt, und mit welcher Wirkung?
    Hier Friedrich Mielke in der Rezension von A. J. Bakevich Washingston Rules… in der SZ von heute

    Bacevich wirft Obama vor, dass er die globale US-Militärpräsenz nicht kritisch betrachte und Amerikas weltpolitische Rolle nicht neu definiere. Auch unter Präsident Obama bleiben die USA hochgerüstet, überdehnt und allgegenwärtig. ‚Der Präsident hat es versäumt, die sicherheitspolitischen Prinzipien der letzen 60 Jahre zu überprüfen‘, moniert Bacevich. Eine einflussreiche Elite in den USA hindere ihn daran, seine Ideen zu verwirklichen. Bacevich beschreibt ein System, das – teils in der Bürokratie, teils in einflussreichen Zirkeln fundierend – die Politik des Präsidenten konterkariere. Der militärisch-industrielle Komplex sei nur ein Teil davon.
    ANDREW J. BACEVICH: Washington Rules: America“s Path to Permanent War. Metropolitan Books, New York 2010. 304 Seiten, 25 US-Dollar.
    Der USA-Experte Friederich Mielke arbeitet als Dozent und Journalist.

  7. profiprofil schreibt:

    OBAMA ALS BITTSTELLER
    nach dem Rücktritt von vier seiner Berater nun das Desaster mit Israel:

    (…) Der Streit um den Baustopp zeigt, zu welch bizarrem Schmierentheater der sogenannte Nahost-Friedensprozess verkommen ist. Als hätten die Welt und die Region keine anderen Probleme zu lösen, wird seit Wochen auf höchster Ebene um einen Kompromiss gerungen, der in diesem hochkomplizierten Konflikt nichts anderes lösen kann, als dass er eine schlichte Fortsetzung der Verhandlungen erlaubt. Der großmächtige US-Präsident Barack Obama tritt dabei als Bittsteller auf, seine Außenministerin Hillary Clinton fleht fast auf den Knien um ein bisschen Frieden, Kanzlerin Angela Merkel und andere Europäer reden Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Machmud Abbas gebetsmühlenartig ins Gewissen. Doch die beiden Protagonisten verharren bewegungslos in ihren Rollen: Netanjahu schweigt, Abbas droht.

    (Peter Münch in der SZ von heute)

    BELEG:
    Das „Bewährungsprobe für Obama“-Video der ARD
    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5793484

  8. profiprofil schreibt:

    O. K – heute ist der 29. Juni, aber es gilt: Meine PROGNOSE vom 7. 6. 2009 (s. o.: letzter Satz) ist eingetroffen:

    29. Juni 2010, 08:46 Uhr
    Kampf gegen Zocker
    US-Finanzreform droht endgültiges Aus

    Die Mehrheit im US-Senat für die Finanzmarktreform von Präsident Barack Obama bröckelt: Drei republikanische Senatoren haben Bedenken gegen das Mega-Projekt angemeldet – auf ihre Stimmen ist die demokratische Regierung zwingend angewiesen.

    Washington – An diesem Dienstag soll es soweit sein: Das US-Repräsentantenhaus soll über die wohl größte Finanzreform in der amerikanischen Geschichte abstimmen – doch in letzter Minute droht das Vorhaben noch zu scheitern. Drei republikanische Senatoren, auf deren Stimmen die regierenden Demokraten angewiesen sind, melden nun Bedenken gegen das Gesetz an.

    Im Fokus ihrer Kritik steht eine Abgabe, die von Großbanken und Hedgefonds erhoben werden soll. Sie soll dem schuldengeplagten US-Staat mindestens 19 Milliarden Dollar in die Kasse spülen.

    Der plötzliche Stimmungswechsel der drei Republikaner ist ein herber Rückschlag für US-Präsident Barack Obama. Denn trotz ihres Stimmenvorsprungs im Senat brauchen Obamas Demokraten die Unterstützung von republikanischen Abweichlern, um eine Blockadetaktik der Opposition auszuhebeln. Erschwert wird die Mehrheitsbildung im Senat zudem durch den Tod des demokratischen Senators Robert Byrd, der am Montag im Alter von 92 Jahren gestorben war.

    Neuregelungen für alles – vom Kreditkarten-Diebstahl bis zu Aktiengeschäften

    Dabei hatte am vergangenen Freitag noch alles bestens ausgesehen: Der Vermittlungsausschuss des US-Kongresses hatte sich auf eine umfangreiche Finanzmarktreform geeinigt. Vertreter des Senats und des Repräsentantenhauses vereinbarten einen Gesetzentwurf, der die Grundzüge einer Kontrollinstitution für Finanzprodukte enthält.

    Zu dem Gesetzespaket gehört unter anderem, dass Banken sich von ihrem lukrativen Derivatehandel trennen müssen. Ziel ist es, eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. In den geplanten Gesetzen wird alles geregelt, was mit Finanztransaktionen zu tun hat, von Kreditkarten-Diebstahl im Supermarkt bis zu Aktiengeschäften an der Wall Street. Mit dem Gesetzespaket werden beispielsweise ein Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde eingerichtet.

    Obama hatte in den vergangenen Monaten eifrig für das Vorhaben geworben und von der größten Reform seit der Weltwirtschaftskrise in den Dreißiger Jahren gesprochen. Er will das Mega-Gesetz noch vor dem US-Nationalfeiertag am 4. Juli unterzeichnen – sollte es bis dahin zu einer endgültigen Zustimmung kommen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703431,00.h

    tml

  9. profiprofil schreibt:

    Die Fähigkeit „wirklich“ (und nicht nicht oder nicht illusionistisch oder nicht egoistisch) denken zu können erweist sich in der Prognostik/Vorhersage, und auch meine Vorhersage vom 7. 6. 2009 – also auf den Tag genau vor einem Jahr – ist bestätigt worden:

    OBAMAS „FINANZMARKTREFORM
    Zerredet, zerlegt, zerronnen
    Von Marc Pitzke, New York
    Barack Obama macht Tempo, schon im Juli will der US-Präsident sein Finanzmarktgesetz unterzeichen. Doch der großangelegte Masterplan ist zum Reförmchen geschrumpft – und mehr als 1400 Wall-Street-Lobbyisten tun alles, um auch diesen Mini-Umbau noch zu entschärfen.

    Was daraus folgt ist: wer WIRKLICH denkt, der kann sich eine Menge Umwege, Probleme, Fehler ersparen, die im Gefolge des Wunschdenkens zwangsläufig eintreten!

  10. profiprofil schreibt:

    Das ist von allem übrig geblieben:

    Der US-Finanzkrisenausschuss ist in Wirklichkeit ein
    „Aufklärungszirkus mit Top-Managern“

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,671159,00.html

  11. profiprofil schreibt:

    Heujeujeu: welch klare Worte in der SZ, welch Genuss, einem Journalisten beim „wirklich-denken-können“ über die Schulter schauen zu dürfen: Chapeau, Moritz Koch:

    „Obama redet viel und handelt wenig. Und die Wall Street freut sich

    (…) Fast ein Dutzend Konzerne an der Wall Street sind „zu groß zum Scheitern“. Sie sind Finanzelefanten, trampeln Konkurrenten nieder und verzerren den Wettbewerb. Dennoch ist der Staat gezwungen, sie unter Artenschutz zu stellen. Er muss sie retten, wenn er eine Katastrophe verhindern will. Das ist die Lektion aus der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers, die genau vor einem Jahr einen Abschwung in die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression verwandelte.
    Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Es hat ein Massensterben im Bankensektor gegeben, während die Überlebenden noch fetter wurden. Sie haben ihre geschwächten Konkurrenten ausgeschlachtet, deren Investmentgeschäft geschluckt und sich ihr Filialnetz einverleibt. Die Folge: Das Risiko, das von Konzernen wie JP Morgan oder der Bank of America ausgeht, ist heute größer als vor der Krise. Die Gewinne behalten die Banker, die Verluste tragen die Steuerzahler. Dieser Zustand ist unerträglich und er ist gefährlich. Die erzwungene Solidarität mit Hasardeuren schürt den Zorn der Massen auf das System.

    (…) Nun, im Jahr eins nach Lehman, muss die Verlustgefahr wieder für alle gelten. Banken, die zu groß sind, müssen schrumpfen.Doch alle Vorschläge, die darauf hinauslaufen würden, sei es durch die Zerschlagung oder eine Sondersteuer, wurden in Washington verworfen. Die wichtigste Frage, die sich heute in Amerika stellt, ist damit eine Machtfrage. Wer regiert wen? Das Weiße Haus die Wall Street, oder umgekehrt? Obama hat am Montag die Gelegenheit verpasst, die Verhältnisse zurechtzurücken. Dafür gab es Applaus – von den Bankern.

    (Moritz Koch: Artenschutz für Elefanten. In: SZ vom 16. 9. 2009)

    Nur dieser eine Gedanke, lieber Moritz Koch, ist leider kein Ausdruck eines wirklich-denken-könnens, sondern Ausdruck Ihres Wunschdenkens (oder Ihrer Befürchtungen):

    „Dieser Zustand ist unerträglich und er ist gefährlich. Die erzwungene Solidarität mit Hasardeuren schürt den Zorn der Massen auf das System.“

    Dass die Massen zornig sein müssten, aber in Apathie verharren, das exakt ist die historische Schuld der SPD-Führung! Sie hat es verabsäumt, den ideologischen, den propagandistisch zu führenden Kampf gegen den wirklichen Feind, das raffende Kapital in meinem Verständnis, aufzunehmen – und es sieht nicht so aus, als hätte sie zumindest in 2010 das Personal dafür.

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