Politische Führungs- und Kampfkompetenz

SPON-Beitrag 3 vom 8. 9. 2008

Ich möchte die Analyse von Franz Walter vom 7. 9. 2008  in SPIEGEL ONLINE mit der These zuspitzen, dass weder Lafontaine noch Schröder, Müntefering, Platzeck und jetzt auch Kurt Beck an ihrer „Politik“, sondern an in ihren Persönlichkeitsstrukturen gescheitert sind, insofern sie allesamt eine Konzeption von Machtausübung verkörpert haben, die – objektiv gesehen – keine Zukunft mehr hat.

Woran sie allesamt gescheitert sind? Nun, sie sind nicht gescheitert an ihrer Kränkbarkeit – kränkbar sind wir irgendwo alle – sondern sie sind gescheitert an ihrer himmelschreienden Unfähigkeit, mit dieser ihrer Kränkbarkeit professionell umzugehen!  Evident ist: jeder der Genannten – und nicht nur der Lafontaine! – hatden Bettel Parteivorsitz hingeschmissen, nachdem die „Berliner Polit-Kaste aus Medienmenschen, Think-Tank-Angebern, Lobbyisten, Referenten, Abgeordneten“ (Franz Walter) – in Sonderheit aber auch das Gros der Journalisten – ihn runtergeschrieben und abgetalkt hatte. Sie sind gescheitert, weil sie doch allesamt nicht in der Lage gewesen sind, den perfiden Kampfweisen der Plappernden Kaste Paroli zu bieten und jedem dieser Nörgler, Alleskönner, Besserwisser und Intriganten die Leviten zu lesen.

Was ausnahmslos allen deutschen Politikern abgeht, das ist eine Gesprächs-Führungskompetenz sowie ein mediale Kampfkompetenz, die ihren Namen verdient. Franz Walter ist deswegen auch im Kern-Punkt seiner hervorragenden Analyse nachdrücklich zu widersprechen, wenn er schreibt: „Das deutsche Regierungssystem prämiert Koalitionsfähigkeit, nicht Spitzenkandidatencharisma.“ Das war bei Adenauer und auch beim „Willy wählen“ noch teilweise richtig. Heute aber erleben wir in Deutschland die absolute Obamisierung von Wahlkämpfen und „Politik“!
Die moderne Variante der Personalisierung von „Politik“ – und das ist historisch wirklich neu! – wird befördert durch den irreversiblen Bedeutungsverlust von sogenannten „Programmen“ und „Inhalten“ für den Erfolg oder den Misserfolg einer Partei. Beispiel: Hartz IV, die Rente mit 67, die Erhöhung der Mehrwertsteuer etc. all das ist auch von der CDU /CSU mitbeschlossen worden, doch die SPD-Führung bekommt bis auf den heutigen Tag die Prügel ab!

Die grassierende Politikverdrossenheit ist auch eine Reaktion auf die Erkenntnis fast aller Wähler, dass (nicht nur auf Bundesebene) ausnahmslos jeder Partei de facto die Hände gebunden sind, dass ihre gestalterischen Spielräume tendenziell abnehmen, dass sie keine Alternativen mehr verkörpern (können), sondern dass ihre Repräsentanten dafür bezahlt werden, den Mangel sozialverträglich zu verwalten und mit ihren Schaukämpfen von den strukturellen Ursachen jener Dreiteilung von Gesellschaft abzulenken, die doch von zwei Drittel der Wahlbürger als Damoklesschwert wahrgenommen wird.
Gegen die strukturellen Ursachen anzukämpfen, dafür sind weder Beck noch Merkel geeignet (gewesen) Und auch von Müntefering und Steinmeier sind keine wirklichen Innovationen in der Politikgestaltung zu erwarten, gebricht es doch auch ihnen (immer noch) an der Führungs- und Kampfkompetenz, ohne die sich im 21. Jahrhundert kein Spitzenpolitiker mehr den Respekt verschaffen kann, den er zur Amtsausübung braucht. Die Plappernde Kaste, sie ölt schon ihre Taste – also: lernt dazu, ihr Franzmänner!

SPON vom 28. Januar 2009, 15:13 Uhr

SPD: Das Versagen der Brandt-Erben

Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier sollten die Wende bringen – doch die SPD verharrt auch nach dem Abgang von Kurt Beck an der Parteispitze im Umfragetief.

Franz Walter analysiert die Ursachen der SPD-Agonie.

„Natürlich: Die SPD wird in den kommenden Jahren nicht gänzlich von der Bildfläche verschwinden. Sie wird – da der Zustand der anderen Volkspartei im Kern keineswegs besser ist – hier und da sogar wieder einmal drei oder vier Prozentpunkte zulegen. Aber die imponierende Partei, die sie einmal war, wird sie nicht mehr werden.

Denn: In früheren Jahrzehnten waren sich die Sozialdemokraten ihres gesellschaftlichen Ortes, ihrer sozialen Ursprünge und materiellen Interessen sicher. Diese Gewissheit und Übereinstimmung von Ort, Subjekt und Ziel – die Guido Westerwelle seinen Freidemokraten seit einigen Jahren neu und zäh einzutrichtern versucht hat – existiert hier nicht mehr. Eine alternative Gewissheit hat sich ebenfalls nicht herauskristallisiert. Das machte die jahrelange Ratlosigkeit, die Verstörung, die Richtungslosigkeit der SPD wohl aus.

Als die Partei ihre sozial-kulturelle Distanz zu den zurückgelassenen Arbeitern der alten Industriegesellschaft anerkannte, ging sie mittels der Agenda-Politik Schröders nachgerade übereifrig noch einen Schritt weiter: Die Regierungs-Sozialdemokraten stellten den unteren Schichten nicht mehr Arbeit mit Würde und Aufstiegsmöglichkeiten in Aussicht, nicht mehr das Recht auf höhere Löhne in ökonomisch prosperierenden Branchen, nicht mehr zusätzliche Wohlfahrt und weitere Beteiligungsrechte – sondern sie verordneten den Zwang auch zu Erwerbstätigkeiten bei Löhnen, die für den Unterhalt der Familien häufig nicht ausreichten. Die das Selbstbewusstsein und den Berufsstolz – geradezu die Charakteristika der alten sozialdemokratischen Facharbeiterbewegung – regelrecht brachen.

Dreimal so viele Arbeiter in der Gesellschaft wie in der SPD

Mit Hartz IV, mit der Zusammenfügung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der ersteren, hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die massivste Leistungsreduktion in der bundesdeutschen Sozialgeschichte vollzogen. Als Schröder das Kanzleramt verließ, war die Arbeitnehmerschaft hierzulande materiell und rechtlich deutlich schlechter gestellt als im Jahr seines Einzugs in die Regierungszentrale. Auch damit mag zusammenhängen, dass es in der deutschen Gesellschaft des Jahres 2009 anteilsmäßig nahezu dreimal so viele Arbeiter wie im Mitgliederbestand der SPD gibt.

Vor etwa einem halben Jahrhundert hatte der seinerzeit innerparteilich eher rechts stehende SPD-Intellektuelle Carlo Schmid noch für eine neue Gesellschaftsordnung geworben, deren „Gefüge so geformt werden muss, dass der Mensch aus der Objektsituation befreit wird.“ Seit 2003 ließen sich die neuen Sozialdemokraten, die lebensgeschichtlich doch sehr links begonnen hatten, von einer Anthropologie leiten, nach der die sanktionsunterlegte Pression zur Arbeit, gleich welcher Güte und Qualität, jeder erwerbsfreien Lebensform vorzuziehen ist. Einst war die Überwindung von Entfremdung durch sinnlose Arbeit ein primärer Antriebsstoff der sozialistischen Bewegung gewesen. Nun ist der Arbeitsbefehl unter kapitalistischen Bedingungen – mit dem Refrain: jede Arbeit ist besser als keine – zum Fluchtpunkt sozialdemokratischer Sinnbildung geworden.

So mutiert die Sozialdemokratie zum Parteitypus der in ihren Reihen über viele Jahrzehnte nahezu verachteten bürgerlichen Honoratiorenpartei. „Mit ihrer fortschreitenden Verbürgerlichung“, so hatte schon vor einem halben Jahrhundert der französische Politikwissenschaftler und Jurist Maurice Duverger die Zukunft der sozialistischen Parteien prognostiziert, „macht sich bei ihnen auch ein fortschreitender Verfall der Ortsgruppen bemerkbar“. Im Sommer 2008 konnte man folgerichtig Meldungen lesen, dass die CDU erstmals in ihrer Geschichte mehr Mitglieder zählt als die Partei damals noch von Kurt Beck – wenngleich auch der Bestand der Christdemokraten schmilzt.

In der Schröder-Ära verlor die SPD rund vier Fünftel ihrer Länderminister. Ebenso gravierend: Der SPD rutscht der organisatorische Unterbau weg, der die Partei auch in schwierigsten Zeiten ihrer Geschichte, auch bei schlimmen Niederlagen auf der nationalen Ebene, gestützt hatte. Typisch ist gewiss der Bedeutungsverlust des klassischen Funktionärs. Bis in die achtziger Jahre war das eine angesehene, wichtige, zentrale Person in der Parteistruktur. Er hielt den Bestand aufrecht, vermittelte Erfahrungen weiter.

Die neue SPD braucht die Funktionäre nicht mehr

Der Funktionär war über Jahrzehnte gleichsam „das Mädchen für alles“.

Er war der „Kümmerer“, eine Mischung aus Prediger, Samariter und Administrator der Organisation. Noch Willy Brandt bezog Parteisekretäre auf Unterbezirks- und Bezirksebene bewusst in seine politischen Handlungsweisen ein. Johannes Rau hat dies in einem Gespräch einmal prägnant illustriert. Wann immer Brandt vor einem Problem stand, hat er – so Rau – die Funktionäre zu sich gerufen: „Und dann hat er da gesessen, tief deprimiert gewirkt und gesagt: Ich habe da ein großes Problem. Dann hat er das Problem geschildert und gefragt: Könnt ihr mir da irgendwie helfen? Was meinst du denn? Willy hatte ihnen immer dieses Gefühl gegeben: Wir müssen mal ganz unter uns was besprechen“. Gerhard Schröder hingegen hat sich um die Parteifunktionäre nicht mehr geschert. Er gab ihnen ziemlich unverhohlen das Gefühl, nicht zu zählen, nichts zu bedeuten. Und etliche Tausend davon befinden sich nun verbittert in der inneren Emigration.

In einer solchen Parteiorganisation ist die Maxime „Mehr Demokratie wagen“ ohne Fundament und Struktur. Sie gilt seit Jahren innerparteilich auch nicht mehr für die SPD. Die Intrige von kleinen personalen Flechtwerken hat die Debatten-Auseinandersetzung von Flügeln oder Richtungen als Repräsentanten elementarer Lebenswelten substituiert.

Warum die neue SPD von oben nach unten funktioniert[1]

Der Wandel politischer Strategien, die Neuformierung politischer Positionen, der Wechsel der Parteiführer – all das verläuft in der Regel nach dem immer gleichen Muster: Ein kleiner Zirkel bereitet im Off des Parteidunkels vor, prescht dann überfallartig mittels der Massenmedien in die Öffentlichkeit. So stellt man – mit der Mahnung, Geschlossenheit und Disziplin zu wahren – den Rest des Mittelbaus und der Basis vor finalen Tatsachen. Der Putsch von oben ist zur Methode sozialdemokratischer Oligarchien im Prozess der organisatorischen Auflösung und ideologischen Entleerung der Partei geworden. Schröder machte 2004 Müntefering zu seinem Nachfolger, Steinmeier ruft 2008 wiederum Müntefering an und nominiert ihn dann öffentlich. So regelten einst feudale Gesellschaften die Thronfolge.

Insofern ist die SPD, als Partei dieser Mitte, natürlich auch keine linke, gar sozialistische Bewegung mehr, befindet sich vielmehr im Herbst ihrer Geschichte als Partei der sozialen und ökonomischen Demokratie. Als Interessensformation einer „neuen Mitte“ wird sie im 21. Jahrhundert nicht mehr die Partei sein, die sie war, als sie im 19. Jahrhundert gegründet wurde.

Doch auch die neuen Unterschichten des 21. Jahrhunderts haben wenig mit den qualifizierten und disziplinierten Industriearbeitern der 1870er bis 1970er Jahre zu tun. Auch sie werden sich ebenfalls umstellen müssen, da sie ein verändertes Prinzip und eine neue Aktionsstruktur politischer und gesellschaftlicher Wirksamkeit benötigen. Wahrscheinlich wird das „neue Unten“ des 21. Jahrhunderts dann auf die überkommenen Formationen der Arbeitnehmer-Aristokratie aus der Hochzeit der Industrialisierung nicht als Bündnisgenosse, sondern als neuer Gegner treffen. Denn es haben sich zwei ganz verschiedene Kulturen und Lebenswelten im früheren sozialdemokratischen Potenzial ausgebildet. Deren Interessen fügen sich keineswegs selbstverständlich.

Die sozialdemokratische Solidarität beruhte stets auf Reziprozität: Die einen gaben den anderen, weil sie erwarten durften, die Zuwendung bei nächster Gelegenheit wieder zurückzuerhalten. Doch das neue Unten der Globalisierung, die „Entbehrlichen“ und „Verlorenen“, kann und wird nichts zurückgeben. Das könnte die sozialdemokratische neue Mitte, die fleißigen wie verunsicherten Einzahler in den Steuerstaat, durchaus zur Aufkündung sozialstaatlicher Transfers nach unten bewegen.“

URL:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,604004,00.html


[1] Lies mein Essay „Typisch Schröder

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