Volksparteien – Nutzen einer Mitgliedschaft

SPON 22.04.2009, 

Parteien sind auch nur Wirtschaftsunternehmen

Zitat von friedrich_eckard

Das SPD-Programm ist die letzte Konsequenz des Grundsatzes „Opposition ist Mist“. Es dokumentiert den bedingungslosen Willen – nicht zur Macht, aber zur Besetzung von Posten….

Friedrich Eckard hat recht, doch seine Aussage betrifft nicht nur die „SPD-Granden“, sondern – Ausnahmen bestätigen die Regel! – die Abgeordneten aller Parteien u. zw. landauf und landab und weltweit!

Mitglied einer Partei zu sein, das „rechnet“ / „lohnt“ sich im engeren Wortsinne nur für Menschen, die ganz bestimmte Interessen befriediegen wollen, darunter das Interesse an Geselligkeit, das Interesse an „gesellschaftlichern Veränderungen“, ein diffuses Bedürfnis nach Zugehörigkeit / Verbindlichkeit – und eben das Geschäftsinteresse einiger Mitglieder – bis zu 90 % Akademiker – an Karriere. Ein Beleg dieser These sind übrigens die Jungsozialisten (Jusos), die sich selbst als „Nachwuchsorganisation“ bezeichnen (und sich wohl auch als eine solche verstehen) – man studiere doch hier nur mal die Delegiertenliste oder die Dokumentation einer ihrer Bundesversammlungen.

Das war so, und das wird immer so bleiben.

Was sich inzwischen allerdings weitgehend zerschlagen hat, das ist die Erwartung / Hoffnung, die zuerst genannten drei Interessen in einer (städtischen) Parteiunterorganisation denn auch verwirklichen zu können, erlebt man dort doch sehr schnell die wirkliche Bestimmung einer solchen „Zelle“, die darin besteht, als Beitragszahler, der man ja auch noch ist, für den vom engsten Führungszirkel ausgeguckten und von einigen Mitgliedern dann mehrheitlich gekürten Parteifreund seines Beritts an der Verwirklichung von dessen Karrieretraum „Berufspolitiker werden“ mitzuwirken, sei es durch unentgeltliche Werbeauftritte in „Wählerinitiativen“, im Telefon- und Internetmarketing (Anruf, Blog, Twitter), im Familien- und Freundeskreis, als Wahlzeitungsbote oder als Ansprechpartner unterm Sonnenschirm, der Mädchen und Frauen eine Rose andient, Jugendlichen das Abgreifen mehrerer Kugelschreiber durchgehen lässt und den notorischen Nörgler besänftigt.

Das war so, und das wird auch immer so bleiben!

Es sei denn, Direkt- und Listenkandidat verzichten gänzlich auf diese Art der traditionellen Karriereförderung und setzen – mehr noch, als bisher schon – auf die PR-Kompetenz professioneller Werbefuzzis, die allerdings wiederum nicht von ihnen selbst, sondern aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden sowie aus der Wahlkampfkostenrückerstattung bezahlt werden.

Wer dahin kommt, für den hat sich die Mitgliedschaft bereits gerechnet, weshalb es herablassend klingt, aber der Wirklichkeit entspricht, wenn der Karrierist und seine Förderer im engsten Führungszirkel sagen: „Wahlprogramme oder gar Parteiprogramme: die liest doch sowieso keiner!“ Das stimmt leider, dienen „Programme“ doch nur der Aufrechterhaltung jener Legitimationsauflage des GG, wonach Parteien verpflichtet sind, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken!“ Politik hingegen, und das weiß man seit mehr als dreitausend Jahren, wird nicht mit Papieren, sondern mit Personen gemacht; eine davon – übrigens – hieß Jesus Christus, der höchstselbstdritt keine einzige Zeile verfasst hat. Übrigens! Ganz anders schon der Gerhard Schröder.

Gibt es Widerspruch zu meiner Feststellung, dass auch demokratische Parteien von den Geschäftsinteressen ihrer Führungskräfte – die da lauten: hohes Einkommen, hohes Ansehen, „gute“ Arbeit und eine „soziale“ Absicherung aller Karriererisiken – dominiert werden?! Das würde mich wundern – und wirklich freuen,  sind doch  auch Parteien in erster Linie Wirschaftsunternehmen, die sich in (Wahl)Konkurrenzkämpfen um Marktanteile bemühen (müssen)!

BEITRÄGE  ZUR DISKUSSION DIESER THESEN:

Leitartikel aus dem HANDELSBLATT vom 23. 6.:

Warum Merkel die CDU nach links rückt von Andreas Rinke

(…) So werden gerade ihre eigenen Projekte, der ungeliebte Gesundheitsfonds und die „Kopfprämie“ bei der Gesundheitsversicherung in dem Wahlprogramm gar nicht mehr erwähnt – für eine selbstbewusst zur Wiederwahl antretende Kanzlerin mehr als ungewöhnlich.

Doch Merkel nimmt die Kritik des Verrats ganz bewusst in Kauf. Besser mit dem Vorwurf der Prinzipienschwäche an der Spitze bleiben, als für ein Treuelob des Wirtschaftsflügels abgewählt zu werden, lautet ihre Devise.

Im Übrigen hat die Union als Partei nur ein einziges Ziel bei der Bundestagswahl, die Kanzlerin aber gleich zwei. Die CDU möchte ein möglichst gutes Ergebnis für sich erzielen, schließlich hängen daran Karrieren vieler Mandatsträger. Auch die CDU-Vorsitzende will, dass ihre Partei gut abschneidet. Aber noch wichtiger ist ihr ein übergeordnetes Ziel – nämlich Kanzlerin zu bleiben, und dabei möglichst ihre Wunschkoalition zu bekommen. (…)

Kommentar aus der SZ vom 23. 6.:

Das Programm heißt Merkel

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist ein sehr enttäuschendes Papier. Auf 62 Seiten steht im Wesentlichen: Wir haben alles richtig gemacht, und so machen wir weiter. (…)

Das einzige wirkliche Programm der Union heißt also Angela Merkel. Das kann man so machen, Amtsbonus und Umfragen sprechen genauso dafür, wie die Mühen ihres Herausforderers. Man kann das Verwaschene dieses Programms aber auch so lesen, dass es eine einheitliche Vorstellung von Politik in der Union nicht gibt, dass Gegensätze mit Langeweile übermalt werden, nicht zuletzt jene zwischen CDU und CSU. Dieses Programm strahlt keine Idee, keine Lust und keine Kraft aus. Es ist ein Papier, mit dem sich die Union über eine Wahl retten will, von der sie glaubt, irgendwie werde sie schon gewonnen. (nif)

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Über blogfighter

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3 Antworten zu Volksparteien – Nutzen einer Mitgliedschaft

  1. blogfighter schreibt:

    Nichts wird sich ändern außer

    den Strukturen einer Partei, und zwar in der Richtung, die J. Vogel skizziert hat: „In Zukunft werden Parteien eher aus einem vermutlich kleineren Kern von Leuten bestehen, die sich zeitlich sehr intensiv engagieren, ihr eine weltanschauliche Richtung geben und Programme formulieren.“

    Aber auch das ist eigentlich bereits Gegenwart, mit dem einen Unterschied, dass die Parteien momentan noch – wegen der Getreuen aus den 60ern und 70ern – als „Mitgliederorganisationen“ dastehen.

    Das Vorbild auch für Deutschland werden die USA sein, in denen Parteien als Wahlvereine existieren, weil die Mitgliedschaft in der Tat nur für die nicht überflüssig ist, die im öffentlichen Dienst und in der Politik Karriere machen wollen. Das ist auch heute schon so.

    Was Parteimitglieder als Abgeordnete auf lokaler Ebene entscheiden, enthebt in der Regel nur die Verwaltungsspitze einer Kommune ihrer politischen Verantwortung.
    Auch auf Landesebene sanktionieren Abgeordnete, die dafür aber – im Unterschied zu Landesbeamten – nicht belangt werden können, die Konzepte der Ministerialbürokratie.

    Auf Bundesebene schreiben heute schon die Lobbyisten die Gesetzentwürfe, die zu „verantworten“ ebenfalls den Abgeordneten zugeschustert wird, was denen aber ebenfalls nichts ausmacht, werden sie doch dafür alimentiert.

    Da Politik im Wesentlichen darin besteht, Gesetzentwürfe zu „verantworten“, de facto also die Weste einer sowieso unkündbaren Bürokratie sauber zu halten, wird sich auch mit dem Absterben der Parteien als Mitgliederorganisationen nichts ändern.

  2. profiprofil schreibt:

    Hier einige STATEMENTS von führenden Genossen zur Lage ihrer SPD: http://www.spiegel.de/video/video-1025525.html

  3. profiprofil schreibt:

    Ein interessanter Beitrag:

    Bundeskanzler? Nein, danke!
    Aus Duisburg berichtet Lena Brochhagen

    Stephan Krebs war die Nachwuchshoffnung der CDU in Duisburg: Er schrieb Konzepte, klebte Plakate, leitete die örtliche Parteijugend. Aber seine Ideen verstaubten in der Ablage. Also ging der 24-Jährige – und landete beim konservativen Wählerbündnis „Junges Duisburg“.

    Zukünftiger Bundeskanzler, von der Sorte kennt Stephan Krebs genug. Leute, die den Jugendorganisationen der Parteien beitreten, um aufzusteigen, Ämter zu gewinnen – und irgendwann die ganz große Politik zu machen. Der Kampf um den Listenplatz bei der Bundestagswahl: Krebs macht da nicht mit.“

    Mein Kommentar: Krebs macht da sehr wohl mit, verhält sich aber insofern geschickter als seine Konkurrenten, als er mit dem Betreiben eines lokalen „Wählerbündnisses“ seine unternehmerischen Qualifikationen erprobt und unter Beweis stellt, um dann, wenn seine Zeit gekommen ist, wieder in den Schoß einer der Karrieristenorganisationen zurückzukehren – vielleicht sogar mit seiner „Fraktion“ ,sprich Hausmacht! Schließlich gehört man ja nicht ewig zum „jungen“ Duisburg….!

    Der Beleg für diese Hypothese?! Nun:

    „Mit dem Versprechen „wertorientierter“ Jugendpolitik hat das Bündnis im August einen Sitz im Stadtrat gewonnen. So wird aus dem 24-jährigen Lehramtsstudenten Krebs ein Stadtrat, in fünf Wochen tritt er sein Amt an.“

    Merke: nur zwischen zwei Punkten ist die Gerade der kürzeste Weg – zwischen zwei Menschen ist es der Umweg! (Umweghorn)

    Aus: SPON vom 16. 9. 2009 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,648259,00.html

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