Womit die SPD die Wahlen gewonnen hätte – oder: die Flitschpiepen von der letzten Bank

work in progress: 09. 04. 2016

Meine Prognose am 14. August 2009:

 Die SPD wird auch den Bundestagswahlkampf 2009 nicht für sich entscheiden können,
weil ihr zur Realisierung dieses Ziels das Führungspersonal
mit der dafür
notwendigen KAMPFKOMPETENZ fehlt.

Diese These zu belegen fällt nicht schwer, werden wir doch tagtäglich in Kenntnis gesetzt von der strukturell bedingten Unfähigkeit „der Politik“, die in Deutschland wirklich Herrschenden zu etwas zu bewegen, was ihren Geschäftsinteressen nicht (zugleich auch) dienstbar gemacht werden könnte; das gegenwärtig hervorstechendste Beispiel Stoppok Feine Ideeist der verständnisvolle Umgang mit den wirklich kriminellen  Verursachern der „Finanz- und Wirtschaftskrise“[1]: ich spreche hier von den staatlichen Garantien einer Absicherung ihrer Casino-Gewinne sowie der gesamtgesellschaftlichen Begleichung ihrer Spielschulden durch steuerfinanzierte Bad Banks: Feine Idee (Stoppok)!

Angesicht der auf diese Weise vom spekulativen Finanzkapital provozierten “Staatsverschuldung”, die ja momentan noch potenziert wird durch die – und das ist überhaupt der Knüller “unseres” Finanzsystems den wirklichen Verursachern (Banken und Versicherungen) wiederum “geschuldeten” Kreditzinsen, die für die staatlicherseits aufgelegten “Konjunkturprogramme” und “Bankbürgschaften” aufgebracht werden “müssen”[2], pointierter gesagt: angesichts der daraus resultierenden Verhinderung einer sozialen Bildungs- und Sozialstaats-Politik ist es nunmehr absolut egal, wer im Bundestag, wer im Landtag oder wer in einem Stadtrat “regiert”, haben doch unsere „Volksvertreter“ ab 2010 ff. noch weniger zu bestellen, als je zuvor! (Video)

Beispiel: Starinvestor Buffett verdient Milliarden mit Krisenhilfe.

Diese Profitrate versetzt ihn und seine Kaufkumpane sechs Jahre später in diese Lage:

Warren Buffet Inselkauf

Der Job „unseres“ Abgeordneten wird (auch) in den kommenden Jahren darin bestehen, für die veröffentlichte Meinung – je nachdem – die Lachnummer, den Hotzenplotz, den Dorfdepp, die Skandalnudel oder den Blitzableiter abzugeben, eine für den Abgeordneten frustrierende Angelegenheit, die man persönlich wohl noch am leichtesten erträgt, wenn man sich dafür dann wenigstens (wie ein Beamter) alimentieren lassen kann. Doch werfe – an dessen Stelle – der den ersten Stein, der anders  handeln würde!

Panama Je suisDer sich immer brutaler „nach unten“ durchsetzende Egoismus der Großverdiener ist das systemkonforme Kind / Produkt eines (nicht vom Grundgesetz geschützten) Wirtschaftssystems, in dem politisch nichts dagegen unternommen wird, das obszöne Renditedenken – insbesondere jener natürlichen und institutionellen Steuervermeider und Bezieher von leistungslosem Zinseinkommen im Beritt der oberen Zehntausend – strukturell, also wirklich (und nicht nur scheinbar, wie Herr Steinbrück es simuliert) politisch, zu bändigen. Stattdessen wird in gekonnter Manier (s. o.) von der veröffentlichten Meinung über die „Gier“ der Manager schwadroniert und lamentiert, und ab und zu wird einer von ihnen als Bösewicht an einen massenmedialen Pranger gestellt.

Fazit: auch bei den Grünen “is nix mit steuern“, auch sie treiben dahin im Mahlstrom des Casino-Kapitalismus und halten daselbst Ausschau nach einer Planke, auf der sie ihre persönlichen Schäfchen ins Trockene bringen können. Genau so übrigens, wie die SPD-Führung, die – getreu dem Führerwort: „Opposition ist Mist“ – wieder einmal ihren historischen Auftrag vergeigt, der in 2009 in einer einzig erfolgversprechenden Kampfansage an die Herrschenden bestanden hätte, die da lautet:

Entmachtung aller Investmentbanken, Ratingagenturen etc.
durch eine (Steuer)Gesetzgebung,
die das

LEISTUNGSLOSE PROFITSTREBEN ALS WIRTSCHAFTSIDEAL
strukturell diskreditiert und negiert.

Die  Bestätigung meiner Analyse und die (schlappe) Adaption meiner Forderung sechs Jahre später:_Die reichsten 1%Dieser Primat der Politik im Bereich des raffenden Kapitals, das wäre die „sozialistische Politik“ des 21. Jahrhunderts , auf die alle Welt wartet [3], also auch – und nicht zuletzt –   jenes „Realwirtschaft“ genannte, Nachhaltiges schaffende Kapital!

Nachtrag: Lafontaine im Deutschlandfunk  vom 22. Juni 2011 (sehr lesenswert)

Solange man den Bankensektor nicht an die Leine legt, solange man die nicht wirklich unter Kuratel stellt, ändert sich überhaupt nichts. Die Parlamente werden zu reinen Witzveranstaltungen.“

Damit – und nur mit diesem Ein-Punkt-Wahlprogamm – hätte die SPD den BundestagsWahlkampf 2009 führen müssen, um ihn erfolgreich bestehen zu können, denn einzig für dieses Gebot der Stunde gibt es bereits heute in diesem Land eine absolute Mehrheit!

Bericht der SZ vom Wahlparteitag der SPD:“Die marktradikale Ideologie, die uns in diese Krise geführt hat, kann doch nicht die Antwort darauf sein.” Es ist die Stelle, an der er (Steinmeier) den meisten Applaus erhält, ja geradezu Jubelstürme. (15. 6. 2009. Und was hören wir aus dem Munde des stellvertretenden Parteivorsitzenden Peer Steinbrück:) „Von vielen Bürgern wird die soziale Marktwirtschaft massiv in Frage gestellt. Das sind SYSTEMZWEIFEL.“ Und: „Politikwechsel als Überlebensfrage der Demokratie“.

Recht haben die beiden  – und erst recht Franz Müntefering [4], doch WARUM und

  • WOZU , so frage ich, greift die SPD-Führung diesen absolut berechtigtenSystemzweifel“ und die „Jubelstürme“ ihrer  Mitgliedschaft nicht auf?!
  • WOZU propagiert sie nicht, KÄMPFT sie nicht für den Politikwechsel?! Weil sie immer noch meint, die mit dem CHANGE  verbundene Machtfrage ohne Mobilisierung der Wähler stellen und  und sozusagen klammheimlich bürokratisch meistern zu können?! Welch törichte Annahme wäre das!
  • WOZU also erfüllt die SPD nicht ihren Grundgesetz-Auftrag, der sie verpflichtet, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“ –  und zwar in Richtung Verwirklichung des Art. 14 GG! Und Art. 26 GG!

Was lese ich dazu acht Jahre später im Spiegel vom 25. 3. 2017:

Abrüstung SPD neues Thema

Abrüstung SPD neues Thema1

Die SPD-Führung hat also „ein neues Thema gefunden“: eine grandiose Leistung, ein Versprechen, das auch in 2017ff. nicht umgesetzt werden wird!

  • WOZU unternimmt sie nichts, was den Leitmedien der  veröffentlichten Meinung missfallen könnte?! Ihr fehlen doch nicht etwa Wortführer mit medialer und populärer Kampfkompetenz?
  • WOZU thematisiert die SPD ihre richtige „Systemkritik“ [4] nicht als visionäre Kampfansage (!) an ein Wirtschaftssystem, das das raffende Kapital zur existentiellen Bedrohung für „Unternehmen und Arbeitsplätze und damit den Wohlstand generell“ (Müntefering) werden lässt?! Einen sehr interessanten AnsatzStärkung der Binnennachfrage durch eine Politik der Lohnstückkosten-Konvergenz innerhalb der EU – propagiert Prof. Dr. Heiner Flassbeck auf YouTube.
  • WOZU spielt die SPD in diesem skandalisierenden Affenzirkus der persönlichen Anmache stattdessen den – ihr zugedachten (s. o.) –  Part mit?!

Hier nur ein kleines Beispiel für diese Art von lächerlichen „Wahlkrampf“-Spielchen: Müntefering verkündet in der BAMS, der Kanzlerin sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit „gleichgültig„, und er warf ihr  dann auch noch „Unverschämtheit“ vor“. (SZ vom 18. 8. 2009) Ja, toll! Frau Merkel weiß doch zumindest, dass sie als Kanzlerin objektiv ohnmächtig und dementsprechen in punkto „Bekämpfung“ (welch Wort, welch Anspruch?!) der Arbeitslosigkeit objektiv „hilflos“ ist! So, wie es jeder andere Bundeskanzler vor ihr auch gewesen ist. Und  es –  bei diesem „Politikverständnis“ – auch zukünftig sein wird! Ein Beispiel meiner „Kunst, wirklich denken zu können„? Obamas „Kampf“ um die Etablierung einer GKV in den USA…..

WARUM /WOZU, so frage ich,  stellt die SPD sich nicht an die Spitze derer, die den wirklich Unverschämten – den Profiteuren des raffenden Kapitals nämlich – endgültig, d. h. ein- für allemal, Einhalt gebieten wollen (und müssen)?!

Langsam müsste es doch auch dem letzten „Seeheimer“ in der SPD dämmern, dass ohne diesen wirklich politisch-ökonomischen Kraftakt der „Deutschlandplan“ ihres Repräsentanten Steinmeier das bleibt, was er momentan objektiv ist: ein subtanzloses, nicht erfüllbares Wahlversprechen, für das die SPD denn auch so derbe „abgestraft“ werden wird, dass ihrem Personal „leider keine andere Wahl als die Fortsetzung der Großen Koalition bleiben“ wird  – oder aber der Abschied aus den leistungslos in Beschlag genommenen Spitzenpositionen.

Der WIDERSPRUCH – genauer: die Systemkrise der SPD – ist offensichtlich

Münteferings Analyse im „vorwärts“ [4] ist das Beste, was ich seit langem (von ihm) gelesen habe, doch sein (sozialdemokratischer) Kardinal-Fehler besteht darin, diesen „Kampf“  nicht wirklich , nämlich zuhause / national „aufzunehmen“ – also hier und heute für die EU, für die USA  etc. vorbildlich zu wirken – sondern ihn auf den Sankt-Nimmerleinstag einer „internationalen“ Regelung zu verschieben, wohl wissend, dass es dazu mit dieser Art von G-20-Kabinetts-Politik (bei all den  politisch-ökonomischen Profiteuren, Opportunisten und Feiglingen) niemals kommen wird….!

Diesen Priestertrug kennt inzwischen aber auch der letzte Wähler, sagten doch schon die alten Lateiner: hic Rhodos, hic salta! – weshalb auch bei Franz Müntefering  die „sozialdemokratische Kampfkompetenz“ erneut zur verachtenswürdigen Phrase und Farce gerinnt, sagt doch der moderne Wähler: verarschen kann ich mich auch selber!

Was aber wirklich gebraucht wird, das ist eine mutige Avantgarde, das sind „Männer und Frauen, die führen können“, die „wirklich denken, wirklich führen und wirklich kämpfen können „, wie ich Münteferings Wunschvorstellung konkretisieren möchte. Das allerdings setzte ein ProfiProfil voraus, über das die SPD-Führung nicht verfügt- und über das auch der sogenannte „Medienkanzler“ Gerhard Schröder nur vordergründig, doch nicht wirklich verfügt hat; die Begründungen dieser Thesen finden sich bereits hier, in meinem Essay aus dem August 2005, prophetisch übergetitelt mit Typisch Schröder!“ – oder: woran der Kanzler wirklich scheiterte!

Erschienen am 14. August 2009, einen Monat vor der Bundestagswahl

Nachtrag vom 16. 09. 2015

Sechs Jahre nach dieser meiner Analyse der deutschen Sozialdemokratie erscheint Jeremy Corbyn auf der Bildfläche, mit überwältigender Jeremy Corbyn 3Mehrheit von Mitgliedern und Sympathisanten zum Parteivorsitzenden der britischen Labourparty gewählt, die sich schon seit Jahrzehnten im Besitz der „Funktionseliten“ befindet. Ich kenne Corbyn nicht, aber mich interessiert an diesem Artikel  auch nicht der Wahrheitsgehalt seiner Aussagen, sondern mich interessiert die Sichtweise der koreanischen Autorin dieses Blattes, deren Formulierungen ein brillantes Anschauungsmaterial für die Thesen liefern, die ich vor sechs Jahren hier veröffentlicht hatte.

Das Fazit auch dieses Artikel: Frau Merkel hat die sozialdemokratische Partei insofern überflüssig gemacht, als sie einfach deren als Politik camouflierten  Trade-Unionismus plagiiert hat.

Was uns von Khué Pham als „Elite“ verkauft werden soll, das sind in Wirklichkeit rechtschaffene, egoistische oder jämmerliche Karrieristen, Beamtenseelen, die sich um einen Platz am hoch alimentierten Futtertrog der Diäten balgen, aber nicht länger mehr Politiker genannt werden dürfen: sie sind in Europa die wahren Jammerlappen, die Warmduscher, die Weicheier, Frau Pham, nicht aber der Jeremy Corbyn!

Den Politiker erkennt man daran, dass sie die bestehenden Zustände verändern wollen und dass sie dafür kämpfen (können), dass sie also zumindest ein Zeichen setzen und dass sie für das, was man mit Politik bezeichnen muss, das persönliche Risiko eingehen, nicht mehr wiedergewählt zu werden.

Dieser Jeremy Corbyn gehört zu den Kämpfern, von denen ich vor sechs Jahren gesprochen habe!

Jeremy Corbyn 1

Jeremy Corbyn 2


[1]Zocker verdrängen Krisen-Schock. Von Karsten Stumm

„Die Finanzmärkte haben die Krise abgeschüttelt. Einfach so. Als hätte es den Beinahe-Kollaps der Geldmärkte nie gegeben. Deshalb wird weitergemacht wie zuvor – und das überall: „Die Investoren sind wieder auf den schnellen Profit aus, ob auf dem Aktienmarkt oder dem für Unternehmensanleihen. Und an den Devisenmärkten gehen die gleichen Zinsgeschäfte wie vor der Krise über die Bühne“, sagt Martin Hüfner, Chefökonom des Geldanlagehauses Assenagon Asset Management. Seine Erklärung für das erstaunliche Comeback der Zocker: „Der Stachel sitzt nicht tief. In ein paar Monaten sind wir wieder auf dem alten Casino-Niveau.“

SPON vom 30. 8. 2009; Lies auch den Kommentar Nr. 8

[2]„Wie andere Investmentbanken profitiert die Deutsche Bank davon, dass sich die Kapitalmärkte erholen. Als Vermittler und Berater haben Investmentbanken für Staaten und Firmen Anleihen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro an den Markt gebracht. Zudem gehen einige Institute im Handel auf eigene Rechnung wieder höhere Risiken ein.“ (Krise spaltet die Finanzbranche. Von Martin Hesse. In SZ vom 7. 8. 2009); Lies auch den Kommentar Nr. 8

Am 3. 9. 2011 lese ich dazu folgende Glosse: „

„Das schönste an diesem Geschäft ist natürlich, wir wollen es nicht unerwähnt lassen: all das Geld was da benötigt wird, schenkt grundsätzlich die EZB den Banken für 0-1,5 Prozent Leitzins, damit die selbiges frisch geschöpftes Geld für die erwähnten 5% an die Staaten verleihen kann. Ihr fragt jetzt nach dem Sinn dieser Aktion? Warum die EZB den Staaten die Kohle nicht direkt zu 0,00 Prozent zur Verfügung stellt, wenn sie das Geld schon frisch erfindet? Dass geht nicht, weil die Banken dann keine Zinsen mehr bekämen und die reichen Leute, denen die Banken gehören, daran verarmen könnten. Sicher sind auch ein paar Sparer darunter und andere Anleger, aber Du und ich sind da nicht nennenswert vertreten. So etwas ist im Kapitalismus auch nicht wirklich vorgesehen. Wichtig ist nur, dass ihr für dieses erfundene Geld fleißig arbeitet damit die Geldberge weiterhin schön wachsen und gedeihen. Jetzt seht ihr auch wie wichtig die Banken sind und weshalb ohne die rein gar nichts läuft, denn wer will schon Landschaften ohne Geldberge haben, sähe dann ja aus wie Wüste.

Wie wird die Geschichte enden?“

Ja: wie wird sie wohl enden, bei diesem politischen Führungspersonal?!

[3] sogar der Papst: „Die Enzyklika Centesimus annus (Das hundertste Jahr) ist ein am 1. Mai 1991 veröffentlichtes päpstliches Lehrschreiben von Johannes Paul II. (…) Privateigentum an Produktionsmitteln sei „gerechtfertigt, wenn es einer nutzbringenden Arbeit dient“. Es werde hingegen rechtswidrig, wenn es dazu diene, einen Gewinn zu erzielen, der aus der unzulässigen Ausbeutung, aus der Spekulation und aus dem Zerbrechen der Solidarität in der Welt der Arbeit erwachse. Ein solches Eigentum besitze keinerlei Rechtfertigung.“ Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Centesimus_Annus

Und jetzt (29. 8. 2011), nach zwei (!) Jahren, auch einige Professoren: „Absage an das ‚leichte Geld‘

In Lindau trafen sich die Gelehrten der Ökonomie. Sie stellten die Notenbanken in den Senkel

[4] F. Müntefering zum Thema „Kampfkompetenz„: „Wahlkampf ist immer ein Stück lebendige Demokratie. Es ist die Zeit der Information und der Zuspitzung, der Bilanz und vor allem des Blicks nach vorn. (…) An einem Punkt allerdings geht es nicht nur ums Besserwerden, sondern um eine ENTSCHIEDEN NEUE RICHTUNG: Die leistungslose Profitgier, die sich in vielen Finanzhochhäusern breit gemacht hat, ist verhängnisvoll. Ein Irrweg (der nicht nur in der Finanzwirtschaft gegangen worden ist). Mit dem Zusammenbruch an den Finanzmärkten ist ein Prinzip gescheitert. Die Krise der Finanzwelt ist zu einer Krise der Wirtschaft geworden, sie gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze und damit den Wohlstand generell. Wir erleben das Desaster einer unsozialen und undemokratischen Ideologie. Profit ist nicht mehr, was nach ehrlichem Wirtschaften übrig bleibt, sondern das Goldene Kalb, um das alles tanzen muss.

Nachhaltiges Wirtschaften statt maximaler Profit *

Wir sagen: Steueroasen müssen trockengelegt werden. Sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Löhne müssen verschwinden. Die Finanzmärkte müssen international geregelt und dem Primat der Politik untergeordnet werden. Die Sucht nach dem schnellen und maximalen Profit ist der Todfeind allen nachhaltigen Wirtschaftens. Wir nehmen den Kampf dagegen auf. Die Zukunftsfähigkeit einer menschlichen Gesellschaft weltweit und die Ideologie des hemmungslosen Kapitalismus sind inkompatibel.“

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Über blogfighter

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55 Antworten zu Womit die SPD die Wahlen gewonnen hätte – oder: die Flitschpiepen von der letzten Bank

  1. blogfighter schreibt:

    Eine dieser Ober-Flitschpiepen ist der SPD-Vize Ralf Stegner: „Wir müssen mehr zu den Menschen hingehen“
    Interview im Deutschladfunk vom 9. April 2016, 08:10 Uhr

    Zitat; „Das Mittel, um die SPD wieder zu alten Erfolgen zurückzuführen, ist für SPD-Vize Ralf Stegner die Konzentration auf die Sozialpolitik. Die Sozialdemokraten stünden für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte er im DLF.
    Den Erfolg der AfD erklärt er mit der Spaltung der Gesellschaft: „Angstmacher haben Konjunktur, die für nichts eine Lösung, aber für alles einen Sündenbock haben.“

  2. blogfighter schreibt:

    3. April 2016
    Vereinigungsparteitag zwischen SPD und Linkspartei?
    Ein gelungener Aprilscherz der „NachDenkSeiten“ regt zum Nachdenken an!

    Wann erfolgt die Vereinigung?
    Der Genosse Sigmar Gabriel (SPD) hat angeblich einen Brief an den „Ex-Genossen“ Oskar Lafontaine (Linkspartei) geschrieben. Soll es erneut zu einer Vereinigung zwischen SPD und Linkspartei kommen wie weiland zwischen SPD und KPD zur SED 1946? Man könnte solche Schlüsse aus einem „Brief“ des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an seinen ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine von der Linkspartei von Ende März schließen, der von der Website „NachDenkSeiten“ am 1. April veröffentlicht worden ist.

    Das Schreiben an den „Lieben Oskar Lafontaine“ beginnt damit, dass „Du“, obwohl über keine politischen Ämter verfügend, „bei der vorgeschlagenen und aus meiner Sicht existenziellen Wiedervereinigung unserer politischen Kräfte eine Schlüsselrolle übernehmen“ könntest. Sollen „Otto Grotewohl“ und „Wilhelm Pieck“ schon wieder grüßen lassen? Gabriel geht es wohl allein darum, die Macht in der Bundesrepublik zu erringen, bevor seine Zeit als SPD-Vorsitzender abgelaufen ist. Die aktuellen Wahlergebnisse zeigen, dass sich die SPD auf dem Weg zur Zehn-Prozent-Partei befindet.

    Gabriels „Vorschläge“ zum Abbau der Spaltung innerhalb der Gesellschaft erfüllen alle Kritikpunkte der Linkspartei an Schröders Agenda 2010. Den sozialen Kahlschlag, den die Schröder-Reformen bewirkt haben, ist man bereit, auf den Müllhaufen der Geschichte zu schmeißen. „Abkehr von der Agenda 2010“ nennt dies Gabriel.

    Tatsächlich hat die SPD durch ihre Gallionsfiguren Willy Brandt und Egon Bahr einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass sich die Staaten des Warschauer Vertrages peu à peu geöffnet haben. Diese Erfolge wurden durch eine aggressive Expansionspolitik der NATO zunichte gemacht. War daran nicht auch die SPD durch ihren Pakt mit der US-Kanzlerin Angela Merkel maßgeblich beteiligt? Dass die Vormundschaft durch die USA umgehend beendet werden muss, scheint Gabriel reichlich spät einzufallen. Selbst Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer haben zwar nach außen hin den Irakkrieg abgelehnt und kritisiert, im Inneren haben sie jedoch Deutschland vollumfänglich als US-Flugzeugträger zur Verfügung gestellt. Warum fordert Gabriel nicht den Abzug der 42 000 US-Besatzungstruppen aus Deutschland?

    Auch was die Sanktionen gegen Russland betriffen oder die Kritik an TTIP, CETA und den anderen Knebelverträgen des US-Imperiums ist Gabriel wenig glaubwürdig, weil er die Merkelsche Politik vorbehaltlos unterstützt. Auch gegenüber der verheerenden Politik der Bundesregierung im Euro-Raum zeigt sich Gabriel selbstkritisch, zieht aber keinerlei Konsequenzen. Griechenland wird weiterhin finanzpolitisch von der EU und Merkel stranguliert, und dies mit Zustimmung von Gabriel. Er sollte eigentlich wissen, dass Lafontaine vorgeschlagen hat, dass Griechenland für einen gewissen Zeitraum aus dem Euro ausscheiden und eine Art „Verrechnungseinheit“ (ECU) einführen sollte, wie es sie weiland vor der Einführung des Euro gegeben hat. „Der Spielraum für eine vernünftige und erfolgreiche Politik ist schon deshalb groß, weil sie von den Fesseln der Ideologie eines Herrn Schäuble befreit wäre.“ Gabriel scheint nichts gegen die Fesseln am Kabinettstisch zu haben.

    Gabriels Vorschläge für die Innenpolitik der BRD lassen nur den einzigen Schluss zu: Austritt aus der großen Koalition. Der weitere Verbleib wird zur Bedeutungslosigkeit der SPD führen. Beteiligt sich nicht auch die SPD massiv am Werteverfall, den Gabriel so weinerlich beklagt? Der „Brief“ an den lieben Genossen Oskar endet wie folgt:

    „Es wäre gut und hilfreich, wir könnten uns bald mal treffen. Wie sieht es denn bei Dir am 1. April aus? Schöne Grüße, Sigmar Gabriel“

    Welche „linken“ Politiker setzen die konstruktiven Ideen von Albrecht Müller in die Realität um?

  3. blogfighter schreibt:

    NIEDRIGE ZINSEN

    Finanzinvestoren bürden Firmen Rekordschulden auf

    Große Private-Equity-Gesellschaften in den USA nutzen die aktuellen Niedrigzinsen offenbar als Gewinnbeschleuniger: Die von ihnen übernommenen Firmen nehmen im laufenden Jahr im Rekordtempo neue Schulden auf, um sie dann als Dividende an die Finanzinvestoren auszuschütten – ein riskantes Manöver.
    New York – Die Angst vor einem Ende der ultraniedrigen Zinsen treibt die Verschuldung vieler Firmen offenbar drastisch nach oben. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ bürden Private-Equity-Gesellschaften den von ihnen übernommenen Firmen derzeit im Rekordtempo neue Verbindlichkeiten auf. Dabei geht es darum, das geliehene Geld möglichst schnell als Dividende an die Investoren auszuschütten.
    Laut dem Bericht haben die von Finanzinvestoren übernommenen Firmen allein in diesem Jahr bereits 47,4 Milliarden Dollar an neuen Krediten oder durch Anleihenverkäufe aufgenommen, um damit die Ausschüttungen zu bezahlen. Das seien 62 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, das bisher den Rekord beim Schuldenmachen markierte. Das Blatt beruft sich dabei auf Daten des Anbieters S&P Capital IQ LCD.
    Private-Equity-Gesellschaften kaufen Firmen zum Großteil mit geliehenem Geld, das sie sich durch Dividendenausschüttungen von den übernommenen Unternehmen zurückholen. Um den Gewinn der Investoren zu maximieren, müssen die Firmen oft hohe Verbindlichkeiten aufnehmen und das Geld an die Besitzer weiterreichen. Das erhöht den Verschuldungsgrad der Firmen und damit auch das Pleite-Risiko.
    Solche Dividenden-Deals seien wie ein Wohnkredit, den ein Hausbesitzer aufnehme, um mit dem Geld in Urlaub zu fahren, zitiert das „Wall Strett Journal“ den Fondsmanager Ray Kennedy von Hotchkis & Wiley Capital Management. „Man nutzt das geliehene Geld nicht, um irgendetwas Produktives im Haus zu machen, sondern man geht einfach raus und gibt das Geld aus.“

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzinvestoren-buerden-firmen-rekordschulden-auf-a-914978.html

  4. blogfighter schreibt:

    DEINE STIMME FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG!

    Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Bundestagswahl 2013

    „Zum Stopp von Rüstung und Kriegseinsätzen hat die Friedensbewegung eine Vielzahl von Forderungen und Anregungen. Die folgenden neun Essentials sind Teil der friedenspolitischen Schwerpunkte des Bundesausschusses Friedensratschlag. Mit ihnen wollen wir uns auch in den Bundestagswahlkampf einbringen und die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Stellungnahme herausfordern:
    1. Den Afghanistan›Krieg sofort beenden – alle Truppen zurückholen
    2. Den Krieg in Syrien stoppen -jegliche militärische Einmischung beenden -„Patriots“ aus der Türkei abziehen
    3. Kein Krieg gegen Iran – Sanktionen beenden – Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten
    4. Israel-Palästina: Besatzung beenden – für einen gerechten Frieden
    5. Atomwaffen abschaffen – und sofort aus Deutschland (Büchel) abziehen
    6. Neue Waffentechnologien verbieten – Keine Kampfdrohnen
    7. Keine lnterventionsarmee Bundeswehr
    8. Schluss mit den Waffenexporten – Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion
    9. Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft – Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen.

    Im deutschen Bundestag sehen wir uns damit konfrontiert, dass nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Krieg wieder als normales Mittel der Politik betrachten. Allen vier Fraktionen ist mittlerweile gemeinsam, dass Militärinterventionen nur noch eine Frage der Zweckmäßigkeit und damit eine „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln” sind. (…)
    Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist parteipolitisch unabhängig. Wir unterstützen deshalb alle Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, die friedenspolitisches Engagement zeigen – auch im Sinne der oben genannten Forderungen. So kann der notwendige Widerstand gegen Rüstung und weltweite Kriegseinsätze auch parlamentarisch wirksam werden.“

    Bundesausschuss.Friedensratschlag@gmx.net

  5. blogfighter schreibt:

    Am 24. April 2013 – also vier Jahre nach meiner oben abgedruckten Forderung – erinnert sich der SPD-BV mit einem Acht-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug wieder mal an seinen Grundgesetz-Auftrag aus Art. 14 GG und Art. 21 GG, wenn er wieder mal die hundert Jahre alte Erkenntnis propagiert: „Steuerbetrug ist Betrug an uns allen!“

    Jetzt müsste man nur noch kämpfen können, dann sähe es in der Tat in Deutschlandes Kommunen schon wesentlich besser aus.

  6. blogfighter schreibt:

    Staatsverschuldung, Umverteilung, Gerechtigkeit:
    ein sehr informativer Artikel von Nikolaus Kowall.
    In: DER FREITAG vom 15.04.2013, übergetitelt:

    Gigant oder Partygirl?

    Staatsverschuldung: Warum Deutschland nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen lebt: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gigant-oder-partygirl

  7. blogfighter schreibt:

    Geht doch – nur halt vier Jahre später, als ich es vorgeschlagen habe:

    EU macht Kampf gegen Steuerhinterziehung zur Chefsache

  8. blogfighter schreibt:

    „Warum sollen die Menschen SPD wählen?“

    Auf diese Frage der Redaktion des „vorwärts“ aus 4- 2013 antwortet Sigmar Gabriel:

    „Weil wir unser Land aus dem Würgegriff von Banken und Finanzmärkten befreien wollen. Weil wir dafür sorgen wollen, dass gute Arbeit auch wieder gut bezahlt wird und es dadurch auch auskömmliche Renten gibt.“

    Geht doch, wenn auch mit ungehöriger Verspätung, sage ich.

  9. blogfighter schreibt:

    Warum die SPD auch in 2013 die Wahlen verlieren wird

    In dieser Woche stimmt das EU-Parlament über die neue Richtlinie ab, aber SPD und Konservative haben jetzt durchgesetzt, dass es nun doch kein Provisionsverbot geben wird. Eine Offenlegung der Vergütung soll ausreichen.

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1902004/

  10. blogfighter schreibt:

    Drei Jahre später:

    Mit dem neuerlichen Angriff auf die Banken hofft die SPD, eine weitverbreitete Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen. Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass die Kosten der Krise vor allem den Steuerzahlern aufgebürdet werden und die Banken weiter zocken dürfen.
    Ob die Sozialdemokraten damit allerdings tatsächlich im Wahlkampf punkten können, muss sich erst erweisen. Auch die Union möchte die Branche stärker regulieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) griff zuletzt in der Financial Times das Boni-System an: Die Sonderzulage solle bei Top-Managern nicht höher ausfallen als das Festgehalt, forderte er. Außerdem arbeitet sein Ministerium an einem Gesetzentwurf, der den Hochfrequenzhandel begrenzen soll. Dabei machen Computerprogramme untereinander in nahezu Lichtgeschwindigkeit Geschäfte, was zu Crahs führen kann.
    URL:
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steinbruecks-regulierungskonzept-wahlkampf-mit-der-deutschen-bank-1.1473081

    „Erfolgsaussichten“? Lies dazu meinen Kommentar vom 21. 7. 2012

  11. blogfighter schreibt:

    Sagte ich schon vor drei Jahren, am 14. August 2009

    Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. 9. 2012:

    Das innovative Finanzierungsinstrument, was im ESM-Vertrag angelegt ist, wurde der Bundesregierung und damit der EU-Kommission mit der gestrigen Entscheidung somit aus der Hand geschlagen.
    Letztlich wird man deshalb wohl kaum darum herumkommen, dass die EZB als „lender of the last resort“ (Kreditgeber der letzten Zuflucht) eingreift und Staatsanleihen von ins Wanken geratener Staaten in „unbegrenzter Höhe“ aufkauft, wie das Draghi angekündigt hat. Die Absurdität besteht darin, dass die EZB nur Staatsanleihen auf dem „Sekundärmarkt“ kaufen kann, was den Banken, die zwingend zwischengeschaltet werden müssen, sichere Gewinne garantiert.“

    Andreas Fisahn in: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=14430

  12. blogfighter schreibt:

    Imperium Goldman Sachs, die Bank, die die Welt dirigiert

    ORF-Video:

  13. blogfighter schreibt:

    Nach drei Jahren die Lektion kapiert:

    Gabriel kündigt Anti-Banken-Wahlkampf an
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thesenpapier-spd-chef-sigmar-gabriel-macht-wahlkampf-mit-banken-a-845692.html

    Doch mit absoluter Sicherheit nur heiße Luft – denn von diesem Personal ohne Kampfkompetenz, ohne Führungskompetenz, ohne Fähigkeit zur „Willensbildung“ des Volkes (Art. 21 GG) und zuvorderst der Partei ist absolut nichts zu erwarten.

    Doch immerhin: das Tabu – das Denkverbot – ist gebrochen!

  14. blogfighter schreibt:

    Meine These, dass die soziale Demokratie von der SPD nicht verteidigt wird, wird von Andreas Fischer-Lescano in SZ von heute mit folgenden Argumenten untermauert:

    Schließlich ist die Tatsache, dass der Fiskalvertrag die Institutionen der EU zu einseitig an fiskalische Rationalitäten bindet, im Hinblick auf den Grundsatz sozialer Demokratie problematisch. Widerstreitende Gesichtspunkte wie das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, Grund- und Menschenrechte, eine demokratische Sozialpolitik werden der alles übertrumpfenden Sparpolitik untergeordnet. Die Organe der EU sind jedoch nicht nur auf die Wahrung demokratischer Grundsätze verpflichtet, sondern auch auf die Wahrung fundamentaler sozialer Rechte. So hält die Europäische Grundrechtecharta unter der Überschrift ‚Solidarität‘ in Titel IV ausdrücklich eine Vielzahl sozialer Grundrechte fest. Der EuGH versteht die Unionsbürgerschaft schon lange als Nukleus einer europäischen Solidarität.
    Die exekutivlastige Rechtsetzung, wie sie im Fiskalvertrag zum Ausdruck kommt, widerspricht diesen unionsrechtlichen Grundsätzen sozialer Demokratie. Prozedural werden die Gestaltungsrechte des Parlaments untergraben. Substanziell akzentuiert der Fiskalvertrag mit seiner einseitigen Fokussierung auf eine rigide Sparpolitik die Sozialdimension europäischen Regierens nicht hinreichend.
    Die europäische Krise ist aber schon längst auch eine soziale Krise. Um zu verhindern, dass die Prekarisierung in Europa weiter zunimmt, ist eine strukturelle Aufwertung der sozialen Rechte dringend geboten.

    Die „strukturelle Aufwertung der sozialen Rechte“ macht eine fundamentale Strategie- und Strukturreform der SPD von einer Karriere-Organisation hin zu einer kämpferischen Partei der Arbeit(nehmer) unerlässlich, die sich erstreckt auf die sozialistische Ausgestaltung des Art. 14 GG („Sozialpflichtigkeit“ des Eigentums an den Produktions- und Distributionsmitteln) sowie auf die pazifistische Ausgestaltung des Art. 26 GG in Richtung Demilitarisierung Deutschlands und Umwidmung der „Verteidigungsausgaben“ für die „strukturelle Aufwertung der sozialen Rechte“ in den Sektoren Sozialversicherung, Bildung, Kindergeld, Eigenheimfinanzierung u. ä. m..

  15. blogfighter schreibt:

    Gut Ding will Weile haben

    Drei Jahre später kommt auch Jakob Augstein zu meinen Erkenntnissen, wenn er heute schreibt:

    Zur Erinnerung: Erst haben sich die Banken verzockt. Dann haben die Staaten sie gerettet. Und dann haben die Banken diese Rettung durch steigende Zinsen für die Staaten immer teurer gemacht. Dieses System ist pervers. Es wäre jetzt der Moment gekommen, es abzuschaffen. Steinbrück und Sarrazin und Merkel mögen sich als Euro-Kritiker geben oder als Euro-Retter, und sie mögen sich darüber streiten, welchen Teil der Last Deutschland zu tragen habe. Aber sie sind sich alle darin einig, um Gottes Willen das Problem nicht an der Wurzel zu packen.

    Setzt man hier „SPD“ für „Steinbrück“, dann hat man die Erklärung für mein Urteil über die SPD von 2009ff.

  16. blogfighter schreibt:

    Was ist der Verfassungsauftrag (!) der SPD?!

    Für eine SPD mit trade-unionistischen Programmatik und dem sie verkörpernden Spießburger-Personal ist der Platz im 20%-Turm der Kleineren-Übel-Wähler zementiert.

    Mein Gott: hier ein Prozentpünktchen (stolz: „Reichensteuer“) mehr, dort eines weniger (stolz: Männerquote in Führungspositionen): das ist das sozialdemokratische Wahl- (?!), nein: Grundsatzprogramm, damit steigen die drei Herren in den Ring und fühlen sich wie der Herr der Ringe.

    Diese SPD, das ist nicht mehr die Partei ihrer Gründungsväter – eine Interessenvertreterin der arbeitenden Menschen und ihrer Angehörigen – sondern das ist ein Karrieristenstadel für aufstiegsorientierte Politologen und Juristen, denen Inhalte so egal sind wie der bekannte Sack Reis in China.

    Die Interessen der arbeitenden Menschen wahrzunehmen, das heißt im Zeitalter der galoppierenden finanzspekulativen Globalisierung dem Raffenden Kapital auf die Füße zu treten, es daran zu hindern, Sozialpolitik dadurch zu verunmöglichen, dass es die Steuerzahler in die Pflicht nimmt, die durch das Kreditgeldsysteme (= Kapitalismus) verursachten Schulden durch Verzicht auf Bildung, Gesundheits- und Alterssicherung zu kompensieren.

    Die sozialdemokratische Wurstelei an den Symptomen der Systemkrise hat die SPD inzwischen vom Arzt zum Pfleger am Krankenbett des Kapitalismus degradiert: hilflose Schreihälse und Wegducker, opportunistische Leisetreter und Arbeiter-Verräter: „Rente mit 67“, „Hartz IV“, das sind neoliberale „Lösungsvorschläge“ der Systemkrise, die Schwarz-Gelb nie hätten durchsetzen können, dazu brauchte es solche Underdogs wie Blair und Schröder, die „Genossen der Bosse“, die sich gebauchpinselt fühlten, wenn man sie in Armani-Anzüge steckte und ihnen eine Havanna beim guten Roten spendierte.

    Das schlimmste Verbrechen von Rot-Grün war (und ist) aber die Militarisierung der deutschen Außenpolitik (gewesen), einhergehend mit dem mehrfachen Bruch der Verfassung, die klar feststellt: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ (Art. 87a GG) Ich darf allerdings nicht übergehen, dass die Verfassungsklagen der SPD gegen out-of-area-Einsätze der Bundeswehr 1993 vom II. Senat des BVerfG in verfassungsbrecherischer Weise abgewiesen worden sind:“Damit setzt das Bundesverfassungsgericht die kollektiven Sicherheitssysteme UNO und KSZE gleich mit den Systemen kollektiver Selbstverteidigung NATO und WEU“. (Lühr Henken: unbedingt studieren)

    Eine Sozialdemokratie, die nicht grundsätzlich auf eine Welt der „friedlichen Koexistenz“ (Art. 26 GG) und der „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ (Art. 14 GG) hinarbeitet, eine pazifistische Partei, die ihren pazifistischen „Willensbildungsauftrag“ (Art. 21 GG) verleugnet hat, eine Partei, in der es ihren Führungskräften nur noch um die persönliche Teilhabe an den Privilegien des Politikerberufs geht, eine solche Partei kann und wird historisch entsorgt werden, gibt es von dieser Sorte doch mehr als genug.

  17. blogfighter schreibt:

    SAGTE ICH DOCH IN 2009:

    „Der Weg in die Schuldknechtschaft

    In jeder Wirtschaft gibt es Planung. Durch den Verzicht auf diese Regierungsaufgabe unter dem Schlagwort „freie Märkte“ gerät die Planung in die Hände der Banken. Doch wie sich zeigt, ist das Planungsprivileg der Kreditschöpfung und Allokation noch stärker zentralisiert als das der gewählten Volksvertreter. Und, schlimmer noch, der finanzielle Zeitrahmen entspricht einer auf das Ausschlachten von Unternehmen ausgerichteten Hit-and-run-Strategie. Wenn die Banken allein auf ihre Gewinne achten, zerstören sie tendenziell die Wirtschaft. Am Ende wird der Überschuss von Zinsen und anderen Finanzierungskosten aufgezehrt, so dass nichts für neue Kapitalinvestitionen oder elementare Sozialausgaben bleibt.

    Deshalb geht die Übergabe der politischen Kontrolle an eine Gläubigerklasse nur selten mit Wirtschaftswachstum und steigendem Lebensstandard einher. Die Tendenz, dass die Schulden schneller steigen, als die Bevölkerung sie zu bezahlen vermag, ist eine Grundkonstante der gesamten Geschichte.
    In neuerer Zeit haben Demokratien einen starken Staat gedrängt, Kapitaleinkünfte und Vermögen zu besteuern und Schulden bei Bedarf abzuschreiben. Das fällt am leichtesten, wenn der Staat selbst Geld- und Kreditschöpfung betreibt, und am schwersten, wenn die Banken ihre Gewinne in politische Macht ummünzen. Wenn man zulässt, dass die Banken sich selbst regulieren und ein Vetorecht gegenüber staatlichen Regulatoren erhalten, kommt es zu einer Verzerrung der Wirtschaft, die es den Gläubigern erlaubt, sich an Spekulationsspielen und offenkundigen Betrügereien zu beteiligen, wie sie das letzte Jahrzehnt geprägt haben. Unter diesen Umständen ist die Alternative zu staatlicher Planung und Regulierung des Finanzsektors ein Weg in die Schuldknechtschaft.“

    Ausschnitt aus Michael Hudson: Was sind Schulden?, Teil der hervorragenden Artikelserie der F.A.S.

  18. blogfighter schreibt:

    WAS ICH NOCH ZU SAGEN HÄTTE: INGO SCHULZE HATS GESAGT

    „SICH SELBST WIEDER ERNST NEHMEN

    Es geht jetzt um die einfachen Fragen: Wem nutzt es? Wer verdient daran? Ist das gut für unser Gemeinwesen? / Von Ingo Schulze

    Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von ‚Quote‘ oder ‚Format‘) und, und, und…

    Die Intellektuellen schweigen. Aus den Universitäten hört man nichts, von den sogenannten Vordenkern nichts, hier und da gibt es einzelnes kurzes Aufflackern, dann wieder Dunkel.

    Ich kann nur den Gemeinplatz wiederholen: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Und ich wünschte, ich könnte Gegenbeispiele nennen.

    Wenn man Tag für Tag den Wahnsinn als Selbstverständlichkeit aufgetischt bekommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis man sich selbst für krank und abnorm hält. Im Folgenden versuche ich, einige Gedanken zusammenzufassen, die mir wichtig erscheinen:

    1.Von einem Angriff auf die Demokratie zu sprechen, ist euphemistisch. Eine Situation, in der es der Minderheit einer Minderheit gestattet wird, es also legal ist, das Gemeinwohl der eigenen Bereicherung wegen schwer zu schädigen, ist postdemokratisch. Schuld ist das Gemeinwesen selbst, weil es sich nicht gegen seine Ausplünderung schützt, weil es nicht in der Lage ist, Vertreter zu wählen, die seine Interessen wahrnehmen.

    2.Jeden Tag ist zu hören, die Regierungen müssten ‚die Märkte beruhigen‚ und ‚das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen‘. Mit Märkten sind vor allem die Börsen und Finanzmärkte gemeint, damit also jene Akteure, die im eigenen Interesse oder im Auftrag anderer spekulieren, um möglichst viel Gewinn zu machen. Sind das nicht jene, die das Gemeinwesen um unvorstellbare Milliarden erleichtert haben? Um deren Vertrauen sollen unsere obersten Volksvertreter ringen?

    3.Wir empören uns zu Recht über Wladimir Putins Begriff der ‚gelenkten Demokratie‘. Warum musste Angela Merkel nicht zurücktreten, als sie von ‚marktkonformer Demokratie‘ sprach?

    4.Der Kapitalismus braucht keine Demokratie, sondern stabile Verhältnisse. Dass funktionierende demokratische Strukturen eher als Gegenkraft und Bremse des Kapitalismus wirken können und so auch wahrgenommen werden, machten die Reaktionen auf die angekündigte Volksabstimmung in Griechenland und deren baldige Rücknahme deutlich.

    5.Spätestens mit der Finanzkrise des Jahres 2008 glaubte ich, dass unser Gemeinwesen so viel Selbsterhaltungstrieb besitzt, dass es sich wirkungsvoll schützt. Das war nicht nur ein Irrtum. Diese Hoffnung hat sich in ihr Gegenteil verkehrt.

    6.Durch den Zusammenbruch des Ostblocks gelangten einige Ideologien zu einer Hegemonie, die so unangefochten war, dass man sie schon als Selbstverständlichkeit empfand. Ein Beispiel wäre die Privatisierung. Privatisierung wurde als etwas uneingeschränkt Positives angesehen. Alles, was nicht privatisiert wurde, was im Besitz des Gemeinwesens blieb und keinem privaten Gewinnstreben unterworfen wurde, galt als ineffektiv und kundenunfreundlich. So entstand eine öffentliche Atmosphäre, die über kurz oder lang zur Selbstentmachtung des Gemeinwesens führen musste.

    7.Eine weitere, zu enormer Blüte gelangte Ideologie ist jene des Wachstums: ‚Ohne Wachstum ist alles nichts‘, hatte die Kanzlerin schon vor Jahren dekretiert. Ohne über diese beiden Ideologien zu reden, kann man auch nicht über die Euro-Krise reden.

    8.Die Sprache der Politiker, die uns vertreten sollten, ist gar nicht mehr in der Lage, die Wirklichkeit zu erfassen (Ähnliches habe ich bereits in der DDR erlebt). Es ist eine Sprache der Selbstgewissheit, die sich an keinem Gegenüber mehr überprüft und relativiert. Die Politik ist zu einem Vehikel verkommen, zu einem Blasebalg, um Wachstum anzufachen. Alles Heil wird vom Wachstum erwartet, alles Handeln wird diesem Ziel untergeordnet. Der Bürger wird auf den Verbraucher reduziert. Wachstum an sich bedeutet gar nichts. Das gesellschaftliche Ideal wäre der Playboy, der in möglichst kurzer Zeit möglichst viel verbraucht. Ein Krieg würde einen gewaltigen Wachstumsschub bewirken.

    9.Die einfachen Fragen: ‚Wem nutzt das?‘, ‚Wer verdient daran?‘ sind unfein geworden. Sitzen wir nicht alle im selben Boot? Haben wir nicht alle dieselben Interessen? Wer daran zweifelt, ist ein Klassenkämpfer. Die soziale und ökonomische Polarisation der Gesellschaft fand statt unter lautstarken Beschwörungen, dass wir alle die gleichen Interessen hätten. Es genügt ein Gang durch Berlin. In den besseren Vierteln sind die wenigen unsanierten Häuser in aller Regel Schulen, Kindergärten, Altersheime, Ämter, Schwimmbäder oder Krankenhäuser. In den sogenannten Problembezirken fallen die unsanierten öffentlichen Gebäude weniger auf, dort erkennt man die Armut an den Zahnlücken. Heute heißt es demagogisch: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, jeder ist doch gierig.

    10.Unser Gemeinwesen wurde und wird von den demokratisch gewählten Volksvertretern systematisch gegen die Wand gefahren, in dem es seiner Einnahmen beraubt wird. Der Spitzensteuersatz wurde in Deutschland von der Schröder-Regierung von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt, die Unternehmensteuersätze (die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer) wurden zwischen 1997 und 2009 fast halbiert, nämlich von 57,5 Prozent auf 29,4 Prozent. Niemand sollte sich darüber wundern, dass die Kassen leer sind, obwohl sich doch unser Bruttoinlandsprodukt Jahr um Jahr erhöht.

    11.Das Geld, das man den einen gibt, fehlt den anderen. Das Geld, das den Vermögenden dadurch bleibt, ist – glaubt man den Statistiken – nicht wie gewünscht in Investitionen geflossen, sondern in lukrativere Finanzmarktgeschäfte. Andererseits werden sozialstaatliche Leistungen überall in Europa abgeschafft, um den Banken, die sich verspekuliert haben, Rettungspakete auszuhändigen. Die ‚legitimatorischen Ressourcen der sozialen Demokratie werden (…) in dieser stupenden Umverteilung zu Gunsten der Reichen aufgezehrt‘ (Elmar Altvater, 2011).

    12.Eine Geschichte: (…)

    13.Demokratie wäre, wenn die Politik durch Steuern, Gesetze und Kontrollen in die bestehende Wirtschaftsstruktur eingriffe und die Akteure an den Märkten, vor allem an den Finanzmärkten, in Bahnen zwänge, die mit den Interessen des Gemeinwesens vereinbar sind. Es geht um die einfachen Fragen: Wem nutzt es? Wer verdient daran? Ist das gut für unser Gemeinwesen? Letztlich wäre es die Frage: Was wollen wir für eine Gesellschaft? Das wäre für mich Demokratie.

    An dieser Stelle breche ich ab. (…)

    Der Autor, 1962 in Dresden geboren, ist Schriftsteller. Zuletzt erschien von ihm der Essayband ‚Orangen und Engel. Italienische Skizzen‘ (Berlin Verlag, Berlin 2010).

    Verlag Süddeutsche Zeitung, 12. Januar 2012
    Hervorhebungen: GW

  19. blogfighter schreibt:

    Sagte ich doch schon am 14. 08. 2009

    LAFONTAINE SIEHT ENDE DES EURO KOMMEN

    (…) Lafontaine: Das ist eine völlige Verkennung der Situation. Es ist den Banken jetzt gelungen, die Staaten zu den Schuldigen der Fehlentwicklung zu erklären. Leider plappern die meisten Politiker diesen Unsinn nach. Vor zwei Jahren haben die Staatsmänner und -frauen der Welt erkannt, dass die deregulierte Bankenwelt zu riesigen Zusatzausgaben geführt hat, weil die Banken gerettet werden mussten. Mit anderen Worten: Die deregulierte Finanzwelt ist eine gigantische Schuldenmaschine. Wenn man diese Maschine nicht abstellt – die Banken also nicht verkleinert und strengen Regeln unterwirft -, wird die Verschuldung immer weiter ansteigen. (…)

    Lafontaine: Diese Vorschläge lösen das Problem nicht. Um die europäischen Staaten von der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien, muss es eine direkte Kreditvergabe von der EZB an die Staaten geben, selbstverständlich mit strengen Auflagen. Dazu müssen auch deutliche Kürzungen der Militärausgaben gehören. Es ist ein Treppenwitz, dass die größten Kunden Deutschlands bei der Waffenindustrie ausgerechnet die Euro-Krisenländer Griechenland und Portugal sind. Wir brauchen vor allem eine europäische Vermögensabgabe. Das Geldvermögen der europäischen Millionäre ist in etwa so groß wie die gesamten Schulden der europäischen Staaten.

    (…Wir als Linke sind für ein öffentlich-rechtliches und stark reguliertes Bankensystem.

    Die Kurzformel lautet: Sparkassen statt Zockerbuden. Nur so kriegen wir die gigantische Geldvernichtungsmaschinerie gestoppt.

    Wenn der Staat – siehe Griechenland – zum falschen Zeitpunkt spart, brechen die Steuereinnahmen ein und die Schulden werden immer größer. Wirkungsvoller als Sparen ist die Erhöhung der Einnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik zu Lasten der Besitzer großer Vermögen und der Bezieher hoher Einkommen.

    Das Interview führte Björn Hengst SPON 13. 12. 2011

  20. blogfighter schreibt:

    Sagte ich doch schon am 14. August 2009:

    „Marazzis Buch ist dennoch bemerkenswert. Auf nur 122 Seiten entfacht er, vergleichbar mit Vogl, ein in sich schlüssiges gedankliches Feuerwerk. Souverän rekurriert er auf verschiedene Denkschulen. Marazzi ist ein meinungsstarker Autor, dem das Denken in großen Zusammenhängen Spaß macht. Die zunehmende Herrschaft der Geldsphäre über die reale Wirtschaft – und im Laufe der Zeit auch über alle anderen Lebensbereiche -sei die logische Folge der krisenhaften Entwicklung ab den 1960er Jahren. Die Ursache sieht er vor allem im dramatischen Rückgang der Gewinne Ende der 1960er und zu Beginn der 1970er Jahre. Marazzi spricht von rund fünfzig Prozent. Auf der Suche nach neuen Gewinnquellen gingen immer mehr Akteure dazu über, mittels Geld noch mehr Geld zu verdienen, ohne die Welt im Gegenzug mit Brot, Maschinen oder Reparaturen von Sportbooten zu beglücken. Ökonomen bezeichnen dieses Phänomen als Finanzialisierung.
    Seine These malt der Italiener in großen Schwüngen aus und sieht in dieser Finanzialisierung den neuen Motor des Kapitalismus. Den vorläufigen Höhepunkt markieren die Finanzkrise des Jahres 2008 und die ihr folgenden Krisen der Staatsverschuldung und des Euro. Die Situation ist historisch, denn sie birgt in sich alle Widersprüche, die sich seit den 1960er Jahren angehäuft haben. Allein Marazzis in diesem Zusammenhang skizzierte Beschreibung der globalen Ursachen ist lesenswert. Die weitere Analyse kreist um eine der Folgen: die Umverteilung der Geld- und Renteneinkommen auf ‚eine zutiefst ungleiche und prekäre Weise‘. Illustres Beispiel sind die deutschen Altersrenten. Sie werden nicht wie früher vollständig aus den Einzahlungen der Jungen in einen gemeinschaftlichen Topf erbracht. Vielmehr sichert sich jeder Einzelne zunehmend mit Wertpapieren auf dem Finanzmarkt ab. Im widersinnigen Vertrauen darauf, das System werde schon irgendwie weiter laufen und Wertsteigerungen generieren.
    Auch die Geburt der europäischen Gemeinschaftswährung fiel Marazzi zufolge dem Finanzkapitalismus zum Opfer: Politiker stellten nicht die soziale und wirtschaftliche Einigung Europas in den Mittelpunkt, sondern die Einheit der Kapitalmärkte. Sie versäumten, die jeweiligen Lohn- und Steuersysteme der Mitgliedsstaaten aufeinander abzustimmen. Der Euro, faktisch eine Währung ohne Staat, diene als Vehikel der Finanzialisierung der Ökonomie. In der derzeitigen zweiten Runde der Krise – ausufernde öffentliche Schulden und drohende Staatspleiten – dehnt sich die Finanzlogik auf den öffentlichen Raum aus. Marazzi geißelt die ‚Sozialisierung des Finanzkapitals‘ als ‚Diktatur des Marktes‘ und ‚Kommunismus des Kapitals‘. Das ist polemisch, entspricht aber den Tatsachen: Private, zumeist wohlhabende Schuldner wälzen ihre Verluste auf die Steuerzahler ab.
    ULI MÜLLER über CHRISTIAN MARAZZI: Verbranntes Geld. Verlag Diaphanes, Zürich 2011. 137 S. In: Süddeutsche Zeitung 18. Oktober 2011

  21. blogfighter schreibt:

    Jetzt kommen sogar schon einige Liberale auf den Trichter – wer fehlt, das ist jetzt nur noch, wie gehabt, die SPD-Führung:

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1567163/
    30.09.2011 • 07:50 Uhr
    Graham Watson, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament:
    „Wir müssen weniger Kasino-Kapitalismus haben“
    EU-Abgeordneter Watson fordert Trennung der Geschäftsbereiche von Banken

  22. blogfighter schreibt:

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1567163/
    30.09.2011 • 07:50 Uhr
    Graham Watson, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament (Bild: AP Archiv)
    „Wir müssen weniger Kasino-Kapitalismus haben“
    EU-Abgeordneter Watson fordert Trennung der Geschäftsbereiche von Banken

  23. blogfighter schreibt:

    Auf den Beitrag des Chefredakteurs von FTD Deutschland hat es eine Reihe hervorragender, unbedingt zu studierender Kommentare gegeben, darunter dieser polemische von John Doe, die allesamt meine am 14. 8. 2009 geäußerte Kritik und Zielsetzung teilen:

    02.09.2011 12:53:16 Uhr: Schwurbeli, Schwurbelei, 1, 2 3, Juhei!

    „Das Ding ist: Der Schirm funktioniert nur, wenn es für Anleger und Spekulanten wirklich keinen Anlass gibt, an der Garantie zu zweifeln. Was in unlösbarem Widerspruch zum Eifer mancher Abgeordneter steht, die Hilfe unter ihren Vorbehalt zu stellen. Das ist dann ja keine Garantie mehr.“

    Lieber Herr Fricke,

    erklären Sie mir bitte, warum Sie, im Gegensatz zu mir, Anlegern und Spekulanten, die jeden Tag JoJo mit meinem/ihrem/unserem Leben spielen, Garantien geben soll, damit sie ihre JoJo-Spiele „ohne Angst“, weil ohne irgend einen Verlust, weiter spielen können.

    Es hat den Anschein, als ob Sie ohne diese Anleger und Spekulanten nicht leben wollen. Wozu brauchen Sie diese Anleger und Spekulanten? Dann sollten Sie aber nicht das Wort „wir“ seien das Problem verwenden, sondern so ehrlich sein zu sagen: Ich, Fricke, bin das Problem!

    Die Finanzwirtschaft lebt ihr eigenes Leben. Sie hat sich der Realwirtschaft längst entledigt. Ihre Spielchen terrorisieren aber die Realwirtschaft, denn wenn sie in „quarrel“ (Abe Lincoln) sind, besitzen sie die Dreistigkeit von mir zu fordern sich von mir retten zu lassen. Bin ich dagegen, dann wird mir aber das Leben zur gemacht. Es werden sogar Drohungen ausgestoßen, wenn du nicht willig bist, dann lasse ich deine Realwirtschaft aber an die Wand fahren. Die Wirtschaftsjournaille bezieht sofort Stellung und legt noch eine Tonne Drohpotential obendrauf.

    Herr Fricke, nicht kneifen, wozu brauchen wir diese wildgewordene, nur noch Schaden stiftende Finanzwirtschaft? Sollten wir es nicht wie die Schimpansen machen, die, wenn sie von ihrem tyrannischen Clanchef die Schnauze gestrichen voll haben, ihn einfach umbringen. Diese schädlichen Gene sind dann für immer und ewig aus der Welt.

  24. blogfighter schreibt:

    In der Tat: die SPD (!) kommt „zu spät“, genauer gesagt: zwei Jahre zu spät,

    SPD-Chef: Stopp von Leerverkäufen in vier Euro-Ländern kommt zu spät<

    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, Börsenwetten auf finanzielle Krisen europaweit und nach Möglichkeit auch international zu verbieten. Zudem forderte er eine Besteuerung der Finanzmärkte, die massiv von der Globalisierung profitierten, ohne Schäden, die dabei entstehen, mitzufinanzieren.

    Hier noch ein Lehrfilm zum Thema ESM http://www.youtube.com/watch?v=0LDJ3WhRS0Y&feature=player_embedded

  25. blogfighter schreibt:

    Forderte/fragte ich schon vor zwei Jahren!
    LESERBRIEF von Prof. Klaus Stocker in der SZ vom 16. 7. 2011

    Ebenso wenig wie der US-Dollar wegen der Fast-Pleite Kaliforniens in Gefahr ist, stellt Griechenland mit seinen unter drei Prozent Anteil am europäischen Sozialprodukt eine Gefahr für den Euro dar (‚Europäer trotzen den Rating-Agenturen‘, 12. Juli). Wer dies bezweifelt, möge sich die Wechselkursentwicklung ansehen. Auch eine Wiedereinführung der Drachme wäre kein Drama und wird von vielen Ökonomen als der einzig gangbare Weg gesehen, selbst wenn das alleine auch nicht alle Probleme löst. Der Fall Griechenland wird von mehreren ‚Mitspielern‘ dieses Dramas instrumentalisiert: Die eingeredete Angst vor dem Euro-Verfall soll zunächst einmal den Steuerzahler ruhigstellen. Europapolitiker nutzen die Krise zu dem Versuch, Brüssel mehr Einfluss zu verschaffen. Die Transferempfängerländer, inzwischen die deutliche Mehrheit in der EU wie in der Eurozone, wollen einen Präzedenzfall auf Hilfsanspruch im Falle selbstverschuldeter Finanzkrisen durchsetzen und damit die ohnehin nicht eingehaltenen strengen Euro-Regeln auch formell außer Kraft setzen.

    Die Banken hoffen darauf, dass der eherne Zusammenhang zwischen Rendite und Risiko durch staatliche Hilfsgarantien und den Aufkauf von Schrottpapieren durch die EZB außer Kraft gesetzt wird und sie weiterhin mit Schuldverschreibungen mit zehn Prozent Zins und null Risiko handeln können. Der IWF wiederum baut unbeirrt auf seine schon oft kritisierte Ideologie einer Schonung der Finanzinvestoren bei maximaler Belastung der Bürger. Gleichzeitig soll durch Verbalakrobatik den Ratingagenturen verboten werden, das zu sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Griechenland ist pleite. (Wenn das übrigens der Anlass für die beabsichtigte Gründung einer europäischen Ratingagentur ist, dann sollte man diese Idee besser vergessen.)

    Dass es nicht hilft, wenn man ökonomische Grundgesetze einfach nicht wahrhaben möchte, soll hier nicht vertieft werden. Was aber hier besonders schmerzhaft sichtbar wird, ist das Demokratiedefizit, der Mangel an politischer Legitimation derer, die hier auf der Kommandobrücke mal links, mal rechts schreien, und von denen jeder Einzelne seine Verantwortlichkeit brüsk ablehnen wird, wenn das Schiff kentert. Jeder Dorfbürgermeister muss sich vor einem Gemeinderat verantworten, wenn das Feuerwehrhaus renoviert werden soll, und wenn es in Europa eine Regierungskoalition gäbe, die es verantworten müsste, dass über Billionen in einer Nachtsitzung entschieden wird, dann wäre dieser heillosen Durchwurstelei schnell ein Ende gesetzt. Die Politiker können ungestraft ‚alternativlose‘ Strategien durchsetzen, die morgen schon wieder Makulatur sind. Wann bietet endlich eine unserer Parteien zu dieser Politik der Alternativlosigkeit eine intelligente Perspektive, bevor das Ganze im Desaster endet und die Rechtsradikalen und Europaskeptiker die Scherben aufsammeln?

  26. profiprofil schreibt:

    SAG ICH DOCH SCHON SEIT 2009:

    Jetzt auch „Kritik vom Altkanzler
    Helmut Schmidt kanzelt Investmentbanker ab

    Hamburg – Helmut Schmidt hält die Entwicklung der Finanzbranche für höchst problematisch. In einem Leitartikel der Wochenzeitung „Die Zeit“ lässt sich der Altkanzler insbesondere über Investmentbanker aus: Das Wort sei „nur ein Synonym für den Typus Finanzmanager, der uns alle, fast die ganze Welt, in die Scheiße geritten hat“. Die deutsche Politik hätte schon lange erkennen müssen, dass die Struktur der Bankenlandschaft renovierungsbedürftig sei.“
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,774742,00.html

  27. profiprofil schreibt:

    Schuldenkrise ohne Ende – ein Erklärungs- und Lösungsansatz von Egbert Scheunemann
    http://www.scharf-links.de/133.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17432&tx_ttnews%5BbackPid%5D=48&cHash=d50a9320d9

  28. profiprofil schreibt:

    Prof. Otte hat´s doch auch verstanden, was hier läuft – und wie man mit dem raffenden Kapital umzugehen hat:

    Welty: Warum schreckt Deutschland bisher vor diesem Schritt zurück?

    Otte: Ja, das ist dann hohe Politik. Wenn Sie überlegen, dass die Ratingagenturen schon ihren Sitz in Amerika haben und natürlich irgendwo auch dann schon in einer gewissen Politik mitschwimmen, dann wäre das natürlich der offene wirtschaftspolitische Konflikt mit den USA, und da hat Kontinentaleuropa und insbesondere Deutschland kein großes Interesse daran, obwohl es sicherlich besser wäre, diese Strukturen umzugestalten und zum Beispiel eine europäische staatliche Ratingagentur für Staatskredite zu schaffen. Da braucht man 20 Ökonomen zu, die gibt’s bei der EZB.

    Welty: Aber wäre das nicht dann ein anderes Machtinstrument, was genauso missbraucht werden kann wie die Ratingagenturen bisher?

    Otte: Na ja, zur Macht gehört Gegenmacht, man nennt das auch Wettbewerb, und die Frage ist eben, wie bekommen wir diesen Wettbewerb, oder schaffen wir es, die Ratingagenturen komplett abzuschaffen? Das halte ich im Moment noch für unrealistisch, also muss Wettbewerb her, und zwar am besten staatlicher Wettbewerb gegen private Institute. Staatliche Ratingagenturen sind wahrscheinlich etwas langsamer, kann schon sein, aber sie haben nicht diese eklatanten Interessenkonflikte wie die privaten, die zum Beispiel auf die Subprime-Papiere, also auf den Finanzsondermüll drei A gestempelt haben und dafür sogar noch von den Produzenten des Mülls bezahlt worden sind.

    Welty: Der Staat glänzt bisher ja, wie soll man sagen, durch Abwesenheit, durch Nichtentscheidung – denken Sie, dass sich das ändern würde, sind die Interessen, die hinter den Rettungspaketen und hinter den Spekulationen an den Börsen stehen, nicht zu groß?

    Otte: In der Tat sind die Politiker heutzutage sehr stark im Würgegriff der Finanzoligarchie – ich gehe darauf ja ein in meiner Streitschrift. Dieser Begriff stammt übrigens nicht von mir, sondern von dem angesehenen amerikanischen Verfassungsrichter Louis Brandeis, der ihn 1911 geprägt hat. Mittlerweile ist das tatsächlich die zivile Weltmacht, die in vielen wirtschaftspolitischen Fragen dominiert – also Investmentbanken, Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – und es sind sehr wenige Menschen. Damit betreibe ich keine Verschwörungstheorie, sondern nüchterne Analyse von Machtstrukturen, und das ist ja immer schon Aufgabe der Sozialwissenschaft gewesen. Und an dieser Oligarchie müsste die Politik heran, aber bis jetzt traut sie sich nicht so recht. (Meine These: s. o.)

    Welty: Wenige verdienen, viele bezahlen – ist eben das auch der Grund dafür, wie Sie schon gerade angedeutet haben, dass nichts passiert?

    Otte: In der Tat, ich meine, wenn man sich so eingenistet hat im Wirtschaftssystem und leistungsfreie Einkommen produziert. Die Bankerboni sind natürlich ein populäres Thema, aber irgendwas ist schon dran, wenn ich da ein paar Anleihen strukturiere oder was auch immer mache, oder Kunden zum Teil übervorteile und dafür dann Millionen Boni kassiere, dann sind das schon kranke Auswüchse, da könnte man schon juristisch und gesetzlich ran. Aber selbstverständlich verteidigt die Oligarchie ihre Interessen über Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, über Brüssel und so weiter, sodass es gar nicht so einfach ist, da ranzukommen, und angesehene Politiker oder Wirtschaftswissenschaftler werden dann als Berater eingekauft und dann steht man noch besser da.

  29. profiprofil schreibt:

    Prof. Otte hat´s auch kapiert:

    Welty: Warum schreckt Deutschland bisher vor diesem Schritt zurück?

    Otte: Ja, das ist dann hohe Politik. Wenn Sie überlegen, dass die Ratingagenturen schon ihren Sitz in Amerika haben und natürlich irgendwo auch dann schon in einer gewissen Politik mitschwimmen, dann wäre das natürlich der offene wirtschaftspolitische Konflikt mit den USA, und da hat Kontinentaleuropa und insbesondere Deutschland kein großes Interesse daran, obwohl es sicherlich besser wäre, diese Strukturen umzugestalten und zum Beispiel eine europäische staatliche Ratingagentur für Staatskredite zu schaffen. Da braucht man 20 Ökonomen zu, die gibt’s bei der EZB.

    Welty: Aber wäre das nicht dann ein anderes Machtinstrument, was genauso missbraucht werden kann wie die Ratingagenturen bisher?

    Otte: Na ja, zur Macht gehört Gegenmacht, man nennt das auch Wettbewerb, und die Frage ist eben, wie bekommen wir diesen Wettbewerb, oder schaffen wir es, die Ratingagenturen komplett abzuschaffen? Das halte ich im Moment noch für unrealistisch, also muss Wettbewerb her, und zwar am besten staatlicher Wettbewerb gegen private Institute. Staatliche Ratingagenturen sind wahrscheinlich etwas langsamer, kann schon sein, aber sie haben nicht diese eklatanten Interessenkonflikte wie die privaten, die zum Beispiel auf die Subprime-Papiere, also auf den Finanzsondermüll drei A gestempelt haben und dafür sogar noch von den Produzenten des Mülls bezahlt worden sind.

    Welty: Der Staat glänzt bisher ja, wie soll man sagen, durch Abwesenheit, durch Nichtentscheidung – denken Sie, dass sich das ändern würde, sind die Interessen, die hinter den Rettungspaketen und hinter den Spekulationen an den Börsen stehen, nicht zu groß?

    Otte: In der Tat sind die Politiker heutzutage sehr stark im Würgegriff der Finanzoligarchie – ich gehe darauf ja ein in meiner Streitschrift. Dieser Begriff stammt übrigens nicht von mir, sondern von dem angesehenen amerikanischen Verfassungsrichter Louis Brandeis, der ihn 1911 geprägt hat. Mittlerweile ist das tatsächlich die zivile Weltmacht, die in vielen wirtschaftspolitischen Fragen dominiert – also Investmentbanken, Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – und es sind sehr wenige Menschen. Damit betreibe ich keine Verschwörungstheorie, sondern nüchterne Analyse von Machtstrukturen, und das ist ja immer schon Aufgabe der Sozialwissenschaft gewesen. Und an dieser Oligarchie müsste die Politik heran, aber bis jetzt traut sie sich nicht so recht.

    Welty: Wenige verdienen, viele bezahlen – ist eben das auch der Grund dafür, wie Sie schon gerade angedeutet haben, dass nichts passiert?

    Otte: In der Tat, ich meine, wenn man sich so eingenistet hat im Wirtschaftssystem und leistungsfreie Einkommen produziert. Die Bankerboni sind natürlich ein populäres Thema, aber irgendwas ist schon dran, wenn ich da ein paar Anleihen strukturiere oder was auch immer mache, oder Kunden zum Teil übervorteile und dafür dann Millionen Boni kassiere, dann sind das schon kranke Auswüchse, da könnte man schon juristisch und gesetzlich ran. Aber selbstverständlich verteidigt die Oligarchie ihre Interessen über Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, über Brüssel und so weiter, sodass es gar nicht so einfach ist, da ranzukommen, und angesehene Politiker oder Wirtschaftswissenschaftler werden dann als Berater eingekauft und dann steht man noch besser da.

  30. profiprofil schreibt:

    Nun gut: es läuft alles auf meine Prognose von 2009 zu, ein weiterer empirischer Beleg dafür, dass nur wirklich denken können handlungsfähig macht. Hier eine kabarettistische Fassung meiner Aussage von 2009:

    Nun ja. Mit 1,5 % liegt der Leitzinssatz immer noch deutlich unter der Inflationsrate. Geld ist also immer noch verdammt billig.
    Ähm nun der Spiegel hat ja erklärt, was dies für den Verbraucher bedeutet,aber doch ein paar Dinge vergessen, die ich noch anmerken möchte:
    Also wir Bürger (die Zentralbank) leihen den Banken Geld für 1,5 %. Dieses Geld leihen wir Bürger uns dann als Hypothkenschuldner für 5 % zurück, das leihen wir uns als Deutschlandstaatsschuldner für 3,5 % zurück, das leihen wir uns als Griechenlandsbürgealsoebenfallsgriechenlandstaatss chuldner, für 18 % zurück, das leihen wir uns wir uns als Produktekäufer für 6- 15 % zurück,das leihen wir uns als Überziehungszins für 8 – 19 % zurück…..tja usw
    ähm…eine Frage…warum leihen wir uns eigentlich das Geld nicht gleich selbst für 1,5 %?

  31. profiprofil schreibt:

    DIE FLITSCHPIEPEN VON DER spd SIND AUFGEWACHT – 2 Jahre zu spät!

    Oppermann (SPD): Leider sieht es so aus, als ob die Märkte eine Gläubigerbeteiligung verhindern werden. Das ist ein katastrophales Zeichen. Wir sind bei der Reform der Finanzmärkte noch nicht weiter als 2008 beim Ausbruch der Krise. Wir haben noch immer nicht das Primat der Politik. Das ist das eigentliche Versagen der Kanzlerin.
    SPIEGEL ONLINE: Was werfen Sie ihr konkret vor?
    Oppermann: Die Kanzlerin hat keinen konkreten Plan und kein politisches Ziel. Wenn wir nicht in die nächste Finanzkrise schlittern wollen, brauchen wir vier Dinge.
    SPIEGEL ONLINE: Nämlich?
    Oppermann: Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und eine Gläubigerbeteiligung sowie soziale Mindeststandards und eine Steuerharmonisierung, um einen Dumping-Wettbewerb zu verhindern. Wenn eine deutsche Bundeskanzlerin souverän auf europäischer Ebene auftreten und diese vier Punkte in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken würde, könnte sie dort auch etwas erreichen. Aber diese Kanzlerin hat noch nicht einmal eine Strategie, für die sie kämpfen könnte. Stattdessen bedient sie antieuropäische Ressentiments. Merkel hat in weniger als zwei Jahren die deutsche Führungsrolle in Europa verspielt. Die Quittung für den deutschen Steuerzahler wird mit jedem Tag, den diese Bundeskanzlerin im Amt ist, höher.
    Das Interview führte Veit Medick

    Typisch ist das Geplappere von „leider“ oder „Primat der Politik“ – dafür hat die SPD alles, nur eines nicht: die KAMPFKOMPETENZ ihres Führungspersonals, auf die es aber entscheidend und ausschlaggebend ankommt; dazu Karl Marx: „die Parteipolitiker haben die Welt verschieden interpretiert, doch es kömmt darauf an, sie zu verändern!“ Oder der Blender Obama, die gleiche zutreffende Erkenntnis, sie aber für seine miesen Zwecke instrumentalisierend: „CHANGE – we can!“

    Die von Oppermann avisierte Rot-Grüne-Koalition in 2013 (oder früher) wird mit dem selben unfähigen Personal bestritten werden müssen, das auch schon die Wahlen in 2009 vergeigt hatte. Von dem CHANGE, auf den es ankommt – „um einen Dumping-Wettbewerb zu verhindern“ – ist bei keiner der fünf systemstabilisierenden Parteien auch nur die Bohne einer Spur im Führungspersonal zu verzeichnen. Ich werde unter diesen Umständen also meine Prognose vom 14. 8. 2009 (s. o.) am 14. 8. 2013 unverändert ins Netz stellen können.

  32. profiprofil schreibt:

    Quelle: http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:das-kapital-wertschoepfungsrekorde-der-finanzbranche/60033011.html
    Anmerkung Orlando Pascheit:
    Manche befürchten, dass die verbliebene Staatsmacht in Ägypten auf Zeit spiele und dass nach einem kurzen revolutionären Aufflackern die Restauration bereits auf dem Vormarsch sei. Das Paradoxe an westlichen Analysen der Arabischen Revolution ist, dass wir in Hinblick auf unseren eigenen “Revolutionsbedarf” nicht nur einen Splitter, sondern einen Balken im Auge haben. Wir erleben angesichts der größten Wirtschaftskrise seit langem nicht das geringste schon gar nicht revolutionäre Aufflackern. Die plutokratische Herrschaft des Finanzkapitals samt seinen neofeudalen Dienstleitern in Politik und Wirtschaft ist ungebrochen. Die westlichen “Demokratien” haben auch nicht im Ansatz eine Revolte gegen eine Finanzarchitektur und deren Konstrukteure zuwege gebracht. Auf dem Deutschen Bankentag durfte Josef Ackermann wieder einmal vor drohender Überregulierung warnen und von der Profitabilität der Finanzbranche Wohl und Wehe vor allem der Bürger und Mittelständler abhängig machen, da sie sonst unter Kreditentzug oder -verteuerung leiden müssten. ??Und den Handlangern der Plutokraten in der Politik ist es gelungen, die Bürger in ganz Europa im Zeichen der Konsolidierung der Staatshaushalte bluten zu lassen, ohne dass auch nur Tröpfchen Blut bei den Verantwortlichen geflossen ist. Wann endlich wird in unseren “Demokratien” begriffen, dass vor der Allgemeinheit zunächst die Krisenverursacher und -gewinner bluten müssen. Wäre das nicht eine Revolte wert? Unsere Kinder würden es uns danken, wenn wir, bevor wir die Mittel für die notwendige materielle und immaterielle Infrastruktur unseres Landes zusammenstreichen, zunächst einmal den Rahm bei der unerträglich angewachsenen Umverteilung abschöpfen würden. Und hört nicht auf die, die da sagen, in Brasilien sei es weit schlimmer, oder wie gut es uns doch ginge im Verhältnis zu Ägypten oder China. Demokratie ist in unseren Landen ganz anders gefährdet und ist auch bei uns immer wieder auf das Neue zu erkämpfen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=8941#h02

    ERGÄNZEND
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,769325,00.html

  33. profiprofil schreibt:

    Ökonom Hans-Werner Sinn: „Dann gäbe es einen großen Knall

    Wir brauchen mehr als Moralreden – nämlich harte Beschränkungen für das Verhalten der Institutionen im Markt. Den Finanzjongleur zum ehrbaren Kaufmann machen zu wollen, ist eine nette, aber naive Vorgehensweise. Das bleibt bloße Deklamation.

    Ein sehr denkanstößiges Interview.

    Ebenfalls denkwürdig:
    6. Mai 2011 um 15:57 Uhr

    Die Spekulation brechen und verbannen. Das ist entscheidend.

  34. profiprofil schreibt:

    Hier die Bestätigung meiner Analyse und meiner strategischen Empfehlung vom 14. 8. 2009:

    Debatte – 26 | 11 | 2010 Gastbeitrag von Stephan Schulmeister
    Die Alchemisten des Geldes

    Börsenkrach, Bankenkollaps, Währungskriege: In den 1930er Jahren wütete die unsichtbare Hand auf den Finanzmärkten so sehr, dass man sie in den 1950er und 1960er Jahren nur auf den Gütermärkten walten ließ. Das Profitstreben, die kapitalistische Kernenergie, musste sich in der Realwirtschaft entfalten, Wirtschaftswunder fand statt.
    Seit Anfang der 1970er Jahre wurde die unsichtbare Hand entfesselt, nun konnte sie auch auf den Finanzmärkten wieder walten. Und wie. Den beiden Dollarentwertungen folgten die Ölpreisschocks 1973 und 1979 samt Rezessionen; das Zinsniveau übertraf die mittelfristige Wachstumsrate, die Finanzinnovationen – Derivate aller Art – lenkten das Gewinnstreben auf Spekulation; Industriekonzerne verwandelten sich in Finanzkonglomerate; Banken – vormals Diener der Realwirtschaft – wurden zu Finanzalchemisten. Kurz: Wirtschaftswunder fand in der Finanzwelt statt, für die Realwirtschaft „blaue Wunder“.

    Manisch-depressive Schwankungen

    Die theoretischen Gründe, warum die unsichtbare Hand auf Gütermärkten Wohlstand schafft, auf Finanzmärkten aber zerstört, sind so einfach, dass sie von ökonomischen Geistesgrößen nicht zu begreifen sind. Wenn die Nachfrage nach Brot zunimmt, steigt sein Preis und damit der Profitanreiz für den Bäcker. Er erhöht das Angebot, der Preis sinkt wieder und die Brotversorgung hat sich verbessert.
    Wenn auf einem „asset market“ der Preis steigt, kann das Angebot nicht erhöht werden, die Menge an Aktien, Anleihen oder Devisen ist ja fix. Also empfehlen Analysten „buy“: Statt des Angebots (wie am Gütermarkt) steigt die Nachfrage noch mehr und damit der Preis. Das Profitstreben versucht nun, dieses „trending“ auszunützen durch Myriaden von „trading systems“, von biederen Verfahren der technischen Analyse bis zu „high frequency trading“. Dies verstärkt das „trending“.

    Folge: Aktienkurse, Rohstoffpreise, Zinssätze und Wechselkurse entwickeln sich in Schüben, die sich über Jahre zu Bullen- und Bärenmärkten akkumulieren – manisch-depressive Schwankungen statt Konvergenz zum Gleichgewicht.
    Der zweite Grund für die Destruktivität der unsichtbaren Hand auf Finanzmärkten: Dort werden keine Werte geschaffen, sondern nur umverteilt. Wer sich am wenigsten nicht auskennt (Goldman Sachs, Deutsche Bank diverse Hedge Funds, kurz die „Finanzalchemisten“) gewinnt, die anderen verlieren, von Amateurtradern bis zu Pensionsfonds.

    Einwand: Die Finanzmärkte ermöglichen doch die Streuung von Risken! Gewiss, aber eben jener Risken, welche sie zuerst geschaffen haben. Doppeltes Wirtschaftswunder: Durch immer schnellere Spekulation destabilisieren die Alchemisten Wechselkurse, Zinssätze, Aktienkurse und Rohstoffpreise und gegen diese Unsicherheit verkaufen sie Sicherheiten aller Art. Beides mit hohem Gewinn.
    Die Entwicklung in Griechenland, Irland, Portugal ist exemplarisch: Durch Spekulation mit/auf Staatspleiten treiben die Finanzalchemisten die Zinsen für Staatsanleihen auf bis zu zehn Prozent („Risikoprämien“). Gleichzeitig borgen sie sich von der Europäischen Zentralbank Geld zu ein Prozent und kaufen damit die hochverzinslichen Papiere. Wird ihre Beteiligung an Rettungskosten angesprochen, wie durch Kanzlerin Merkel, bestehen sie auf hundertprozentiger Bezahlung, also auf Null-Risiko.

    Zinsen für Finanzalchemisten

    Fazit: Was durch (enorme) Entbehrungen der Arbeitnehmer und Unternehmer in den Schuldnerländer eingespart wird, fließt als Zinsertrag in die Taschen der „Finanzalchemisten“. Und die Staatsschuldenquote steigt und steigt.
    Tatsächlich sind die Wucherzinsen das Problem, sie führen jenes Ereignis herbei, für dessen Risiko sie entschädigen. Das aber können die Eliten nicht erkennen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, dass die freiesten Märkte falsche Preise produzieren. Hin wäre der Glaube an eine „unsichtbare Hand“, die 40 Jahre währende Missionsarbeit umsonst, politisches Handeln wieder gefragt.
    Auch Wechselkurse, Rohstoffpreise und Aktienkurse werden von den freiesten Märkten auf groteske Berg- und Talfahrten geschickt und erhöhen so Unsicherheit und Kosten unternehmerischer Aktivitäten. Alle Turbulenzen seit den 1970er Jahren sind Folge dieser Instabilität. Erst der Zusammenbruch von Aktienkursen und Rohstoffpreisen machte aus der US-Hypothekenkrise eine globale Krise. Gleichzeitig verlagerte sich das Gewinnstreben langfristig von der Real- zur Finanzwirtschaft.

    Eine systemische Krise braucht eine systemische Therapie: Die Anreizbedingungen sind so zu verändern, dass sich unternehmerisches Handeln wieder mehr lohnt als Finanzakrobatik.

    Grundvoraussetzung: Die Politik muss die zwischen der Real- und Finanzwirtschaft vermittelnden Preise – Wechselkurs, Zinssatz – stabilisieren.

    Stephan Schulmeister ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Wien.
    Artikel URL: http://www.fr-online.de/wirtschaft/debatte/die-alchemisten-des-geldes/-/1473628/4869874/-/index.html

  35. profiprofil schreibt:

    Ein Jahr zu spät:

    Europas Politiker müssen endlich die Investoren zähmen

    Die Ideen laufen darauf hinaus, den Euro künftig doppelt zu schützen. Der bisherigen Hüterin der Währung, der Europäischen Zentralbank, wird eine zweite, weitgehend unabhängige Institution zur Seite gestellt. Ein Europäischer Währungs- und Investitionsfonds soll künftig finanzielle Notpakete schnüren dürfen, aber vor allem die nationalen Wirtschaften der 27 Länder eng koordinieren und strikt überwachen. Zugegeben, das Vorhaben klingt revolutionär, setzt es doch voraus, dass sich die Länder gegenseitig in die haushalts- und wirtschaftspolitischen Karten schauen lassen. Eine Alternative zu diesem neuen, intelligenten Regelwerk gibt es aber nicht.

    Sagte ich bereits im August 2009!

  36. profiprofil schreibt:

    Prof. Binswanger zu meiner Forderung:

    Frage: Wie bremst man das Wachstum, ohne die Wirtschaft abzuwürgen?

    Binswanger: Vor allem dürfen die Banken nicht mehr die Schaltzentrale der Wirtschaft sein. Aktuell können sie Geld schöpfen, so viel sie wollen. Künftig muss die Zentralbank wieder das Monopol auf die Kredit- und damit die Geldschöpfung haben. Und diese muss ihre Ziele erweitern: keine Inflation der Vermögenswerte und Aktien, keine Spekulationsblasen, und die Ressourcen unserer Erde dürfen nicht überbeansprucht werden.

    Frage: Sie wollen die Banken entmachten? Ihrem ehemaligen Doktoranden Josef Ackermann dürfte das nicht gefallen

    Binswanger: Solange die Banken über das Tempo der Volkswirtschaft entscheiden, werden wir von einer Krise in die nächste stolpern. Ganz entmachten will ich die Banken aber nicht: Sie behalten ihre wichtige Handelsfunktion. Schließlich sammeln sie kleine Beträge und geben große weiter. Und sie machen kurzfristig investiertes Geld zu langfristigem.

    Frage: Viele Firmen besorgen sich Geld über die Börse. Steigen die Gewinne, steigen die Kurse. Wie soll man das bremsen?

    Binswanger: Die Aktiengesellschaft ist ein Produkt des 19. Jahrhunderts, wir müssen sie modernisieren. Mein Vorschlag: Ihr Kapital wird in Namensaktien und Inhaberaktien aufgeteilt. Erstere haben eine unendliche Laufzeit, werden aber nicht an der Börse gehandelt und dürfen außerbörslich frühestens nach drei Jahren verkauft werden. Die Inhaberaktien hingegen haben eine Laufzeit von 20 bis 30 Jahren und werden dann wieder zum ursprünglichen Kaufpreis zurückgenommen. Sie sind an der Börse handelbar.

    Frage: Ähnlich wie Anleihen.

    Binswanger: Genau. Das würde Spekulationen deutlich verringern, die sinnlose Maximierung der Gewinne bremsen und künftige Wirtschafts- und Finanzkrisen verhindern.

    Das Interview führte Astrid Lipsky für das Magazin „DAS INVESTMENT“
    URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,732393,00.html

  37. profiprofil schreibt:

    Bankentitel werden über den roten Teppich gelobt, wie gut aktuell ihre Gewinne laufen und diese die Krise “gemeistert” haben. Keiner dieser brillanten Journalisten scheint gewillt zu sein, sich mit der Realität auseinander zusetzen. Warum wurden denn die Bilanzierungsregeln aufgeweicht, der Trash privatisiert und Bad-Banken gegründet?
    Milliarden, gar Billionen in die Banken gekippt auf Kosten der Steuerzahler, wenn doch alles in Ordnung ist?
    Die Lügen der Bankkartelle und derer politischer Marionetten sind kaum ertragbar. Ich warte auf den Tag, an dem die Lügen und Manipulationen nicht mehr unter die Decke des Schweigens passen- und die darauf folgende Erklärung.

    Mehr: http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/10/20/kommt-zum-waehrungsweltkrieg-jetzt-zinsrally/

  38. profiprofil schreibt:

    Tom Koenigs zumindest vertritt meine Auffassung:

    Koenigs: Ich würde es an Unicef spenden. Das sollten sich alle überlegen, die eine Erbschaft gemacht haben. Ich bin sowieso dafür, dass große Erbschaften höher besteuert werden sollten. Das würde honorieren, dass der Staat über eine lange Periode die Stabilität und damit auch die Geldvermögen erhalten hat. Sowieso: Was nicht selbst erarbeitet wurde, sollte hoch besteuert werden.
    SZ: Irgendjemand hat das Geld ja mal verdient.
    Koenigs: Also meine Vorfahren haben das Geld jedenfalls nicht durch ihrer Hände Arbeit verdient, sie haben es mit Geldanlagen gemacht.
    SZ: Hätten Sie es anders behandelt, wenn es hart erarbeitet worden wäre?
    Koenigs: Wenn meine Vorfahren nur hart gearbeitet hätten, hätte ich vermutlich nichts geerbt.

  39. profiprofil schreibt:

    Hier ein Beitrag von „attac„:

    Als ersten Schritt müssen die Banken per Gesetz auf ihre gesamtwirtschaftlichen Kernfunktionen zurechtgestutzt werden. Das sind erstens die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, zweitens das Einlagengeschäft, um den Menschen sichere Möglichkeiten zur Bildung von Ersparnissen anzubieten, und drittens die Finanzierung gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoller öffentlicher und privater Investitionen (kurz: ZEF-Geschäfte).“

  40. profiprofil schreibt:

    Ein Jahr nach meiner strategischen Forderung (s. o.) freut sich Albrecht Müller über das Buch von Heiner Flassbeck, dem er folgende Thesen (lies das Original) entnommen hat:

    Was ist zu regeln, damit der den Märkten gesetzte Rahmen wieder stimmt?
    Von Albrecht Müller

    (….) Zu einigen Inhalten und bemerkenswerten Gedanken des Buches, zum Teil wörtlich aus dem Buch zitiert:

    1. Das marktwirtschaftliche System funktioniert nicht, wenn ihm kein durchdachter Rahmen gesetzt wird und den Marktkräften jeder Raum zur Entfaltung gelassen wird. (…)
    2. Ohne eine internationale Geldordnung, wie sie Keynes erdacht hatte, ist alles Übrige Makulatur. (…)
    3. „Wir müssen ein System schaffen, das nicht dazu da ist, einigen wenigen Reichtum zu ermöglichen, sondern das genau umgekehrt gestrickt sein muss: wer allen Bürgern eine systematische Chance auf die Verbesserung ihrer Lebensumstände gibt, kann es hinnehmen, dass im Zuge dessen ein paar wenige etwas reicher werden als die anderen.“
    4 (…) Es geht den Herrschenden und Meinungsführern nicht mehr um die Teilhabe der Menschen am Fortschritt, sondern es geht nur noch darum, dass die Leistungsträger angemessen entlohnt wird und der Rest nicht vollständig unter den Tisch fällt. Das kann aber nicht das Ziel des Wirtschaftens sein.
    5. Man darf nicht nur nationale Lösungen suchen. Ein integraler Bestandteil der neuen sozialen Marktwirtschaft muss die Fähigkeit der Nationen sein, miteinander harmonisch umzugehen. (…)
    6. Das wirtschaftliche System versagt, (….) weil die Politik von vornherein darauf ausgerichtet ist, die Arbeitnehmer zu schwächen und die Unternehmer zu stärken.
    7. Die Duldungsstarre, mit der die Gewerkschaften ihren Niedergang verfolgt und hingenommen haben, die Unfähigkeit der Linken, eine alternative Politik zu definieren und die Sprachlosigkeit weiter Teile des aufgeklärten Bürgertums erklären sich nicht allein mit dem Geld und dem Einfluss der Unternehmer. (….) Die herrschende Wissenschaft von der Ökonomie ist eine Katastrophe.
    8. Was wir in den letzten Jahrzehnten, sowohl von schwarz-gelber wie von rot-grüner Seite gesehen haben, war auch für die Unternehmen keine gute Politik. Es war für die Mehrheit der Unternehmen sogar eine Katastrophe. (…) Der berühmte deutsche Mittelstand ist in erheblichen Teilen ruiniert, und nur die großen Exportunternehmen waren die Gewinner der vollkommen fehlgeleiteten und merkantilistischen deutschen Politik..
    9. Flassbecks „angemessene Antworten“ auf die diagnostizierten Fehler und Schwächen:
    Spekulation auf allen Märkten konsequent unterbinden. (Endlich sagt das mal einer! Die Bewunderung und das Laufenlassen der Spekulation ist eine der zentralen Ursachen für den Wahnsinn, den wir mit der Finanzkrise und der Hilfe des Staates für die Spekulanten erleben.)

    Hier noch einmal die bibliografischen Angaben:

    Heiner Flassbeck
    Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts

    Erschienen: September 2010 304 Seiten

  41. profiprofil schreibt:

    Diese Handvoll französischer Ökonomen hat ebenfalls von mir abgeschrieben, doch auch das ist besser als nicht abzuschreiben; noch besser aber wäre es für die Menschheit, dass die Führungskräfte wirklich denken könnten:

    Warum wir in höchstem Maße bestürzt sind – ein Manifest französischer Ökonomen

    Inhalte eines am 16. September 2010 in der Pariser Tageszeitung Le Monde (S.23) erschienen Manifests französischer Ökonomen, Originaltitel: „Pourquoi nous sommes des économistes atterrés“.

    Autoren: Philippe Askenazy, CNRS (Forschungsinstitut); Thomas Coutrot, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac-France; André Orléan, CNRS, EHESS (Forschungs- und Hochschulinstitut); Henri Sterdyniak, OFCE (Forschungsinstitut)

    Die Weltwirtschaftskrise des Jahres 2008 schwächte die seit 30 Jahren vorherrschenden Denkschemata der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht, die Vormachtstellung des Finanzsektors wurde nicht angetastet. Ganz im Gegenteil wurden in Europa die Staaten unter dem Druck europäischer und internationaler Institutionen zu verstärkten Reformen und strukturellen Anpassungen gezwungen. Diese hatten in der Vergangenheit verstärkt wirtschaftliche Instabilität und soziale Schieflagen gebracht.

    Zwar beschlossen die Staaten in der Krise unter dem Druck der Verhältnisse keynesianisch inspirierte Ankurbelungsprogramme und verstaatlichten gar zeitweise Banken. Aber dieses Kapitel (global steuernder, antizyklischer Konjunkturpolitik) soll jetzt möglichst schnell immer noch als einzig richtiges ökonomisches Denk- und Bezugssystem angesehen werden. Es gründet auf dem Paradigma funktionierender Märkte (insbesondere der Finanzmärkte) und fordert von der Politik die Reduktion öffentlicher Ausgaben, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, volle Liberalisierung der Warenmärkte, der Finanzdienstleistungen und der Kapitalmärkte, sowie – immer und überall – mehr Konkurrenz.

  42. profiprofil schreibt:

    Acht Monate später hat sich meine Kritik herumgesprochen:

    29. Mai 2010, 15:06 Uhr
    Mitgliederbefragung
    SPD-Basis stellt Parteispitze miserables Zeugnis aus

    Berlin – Die SPD profitiert vom Koalitionsstreit, in Umfragen punktet sie, in Nordrhein-Westfalen könnte sie bald mitregieren. Dennoch beurteilt die Basis die Arbeit ihrer Partei sehr kritisch. Sieben Monate nach der Bundestagswahl arbeiten die Ortsvereine die verheerende Wahlschlappe auf.

    (…)
    Im Wahlkampf gab es nichts Positives

    Auf die Frage, was im Wahlkampf besonders positiv gewesen sei, verzeichneten die Auswerter als häufigste Antwort „nichts“, Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde nur „gelegentlich“ genannt. Als besonders negativ wurden die „fehlende Mobilisierung“ und der „Zustand der Bundes-SPD“ empfunden.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697504,00.html

  43. profiprofil schreibt:

    SPON 23. April 2010, 10:10 Uhr
    Marktwirtschaft in der Krise

    Wie die Banker den Kapitalismus aushöhlen

    Ein Kommentar von Wolfgang Kaden

    (..) Bei der Finanzwirtschaft verhält es sich anders. Sie ist quasi ein öffentliches Gut, besorgt als verlängerter Arm der Notenbanken die Geldausstattung der Volkswirtschaft: Nur wenn sie reibungslos funktioniert, das hat uns die aktuelle Krise schmerzlich demonstriert, ist die Wirtschaft arbeitsfähig, global wie national. Und Voraussetzung für dieses Funktionieren ist ein Mindestmaß an Akzeptanz in der Gesellschaft.
    Wichtiger noch: Wenn die Bürger den Banken kein Vertrauen mehr entgegenbringen, wenn dauerhaft Zweifel an der Integrität der Geldhändler und Vermögensverwalter besteht, dann leidet auch die Zustimmung zur freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Schon seit Jahren schwindet die Zahl jener, die in der Marktwirtschaft das beste System sehen. Die internationale Bankergilde arbeitet derzeit erfolgreich daran, den Gegnern der Marktwirtschaft neue Anhänger zuzuführen.

    Warum „arbeitet“ denn nur die „internationale Bankergilde“ und nicht auch die SPD-Führungsgilde an der Aufhebung des kapitalistischen Charakters der Marktwirtschaft?!

    Rückschlag bei globaler Finanzkontrolle
    Regierungen verschonen Banken

    Vertreter der 20 wichtigsten Staaten können sich nicht auf eine Abgabe für die Kreditinstitute verständigen.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.95, Montag, den 26. April 2010 , Seite 1

  44. profiprofil schreibt:

    Neu ist Judts Diagnose nicht, dass die westlichen Sozialdemokraten heute deshalb ihren Einfluss schwinden sehen, weil sie ihre Rolle in der Geschichte verloren haben und weil ihr Programm von dem einer Angela Merkel kaum noch unterscheidbar ist. „Das ganze 20. Jahrhundert hindurch wurden die Reformer von der Geschichte bestätigt, sie hatten sie auf ihrer Seite. Heute kennen wir die Ziele der Geschichte nicht mehr. Wir wissen nicht mehr, welche kollektiven Ideale wir anstreben sollen.“ Neu ist allerdings der emphatische Aufruf, die schon lange vor dem Zusammenbruch des Ostblocks als passé abgetanen Ideale der Nachkriegs-Sozialdemokratie wieder aufleben zu lassen, die in den westeuropäischen Staaten Stabilität und Wohlstand möglich machten, auf die heutige Generationen nicht mehr hoffen können.

    JÖRG HÄNTZSCHEL: Kampf für Fairness – Ein Vortrag von Tony Judt zum Leben in sozialer Demokratie In: Süddeutsche Zeitung vom 23. Oktober 2009

  45. profiprofil schreibt:

    Geht doch: ein drei viertel Jahr später geht auch den Regierenden ein Leuchter auf – nicht so aber der SPD-Führung, die sich dilettantisch durch den Tag laviert. Sie hat jetzt erst einmal einen „Wirtschaftsrat“ etabliert, der „die Partei attraktiv macht auch bei jenen Wählerschichten, die enttäuscht zur FDP abwanderten“! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683996,00.html
    Hier ein Beleg aus der SZ vom 10. 03. 2010:

    Eineinhalb Jahre nach dem Bankrott von Lehman Brothers und der Pleite des weltgrößten Versicherungskonzerns AIG scheint die Politik nun endlich begriffen zu haben, was zu tun ist. Griechenlands Kampf mit den Spekulanten hat vielen die Augen geöffnet. Merkel, Sarkozy und andere merken, dass es nicht reicht, den Banken ein höheres Eigenkapital aufzuerlegen. Sie sehen auch, dass es nicht genügt, die Boni der Banker ein wenig zu reduzieren. Solange im glitzernden Casino die gleichen riskanten Wetten erlaubt sind, wird sich nichts ändern. Selbst Llyod Blankfein, der Chef der Investmentbank von Goldman Sachs, hat vor einigen Monaten eingeräumt, dass viele von den Banken erfundene Finanzprodukte volkswirtschaftlich ohne Nutzen seien. Manche schaden sogar. Warum also sollten solche Produkte noch zugelassen werden? Warum werden sie nicht einfach verboten?

    Schwarz-Gelb nimmt Zockerinstitute ins Visier
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684876,00.html

    SPIEGEL ONLINE vom 22. 3. 2010 analysiert, wie Merkel mit einer Art Fünf-Punkte-Plan wieder in die Offensive kommen will:
    Ein Gewinnerthema suchen – die Bankenabgabe: Die Koalition will Handlungsfähigkeit beweisen. Mit der Bankenabgabe glaubt sie, beim Wähler punkten zu können. „Endlich ein Thema, mit dem wir wieder in die Offensive gehen können“, sagt ein führendes FDP-Mitglied
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685078,00.html

    Auch der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel sagt, er sei „prinzipiell sehr dafür“, die Banken zu einer Abgabe zu verpflichten. Die zentrale Frage werde am Ende allerdings sein, wie die Finanzunternehmen mit der finanziellen Zusatzbelastung umgehen. „Die Gefahr ist groß, dass die Kosten umgewälzt werden“, warnt Hickel – „auf die Kunden“. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,685089,00.html

  46. profiprofil schreibt:

    Sarkasmus: Obama erweckte gestern den Anschein, als wolle wenigstens er meine Wahlkampfstrategie umsetzen…!

    Obama will Großbanken aufspalten

    US-Präsident Barack Obama macht Ernst: Kein Geldinstitut soll künftig wieder so mächtig sein, dass es bei einem Scheitern das gesamte Finanzsystem in den Abgrund stürzt. Den Großbanken der Wall Street droht nun die Aufspaltung. Von Moritz Koch, New York

    US-Präsident Barack Obama stellte sich nach langem Zögern hinter einen Vorschlag des früheren Notenbankchefs Paul Volcker, nach dem das klassische Kundengeschäft vom Investmentbanking getrennt werden soll.

    URL: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/667/500929/text/print.html

    Endlich tut Obama das Richtige

    Mehr als nur Valium für das Volk: Das Geschäftsfeld der amerikanischen Großbanken wird drastisch beschnitten. Damit packt US-Präsident Obama erstmals das Übel an der Wurzel. Ein Kommentar von Martin Hesse

    URL: http://www.sueddeutsche.de/,ra9m1/finanzen/678/500940/text/

    Sogar Schwarz/Gelb kommt inzwischen auf die Idee:

    Pläne für schärfere Regulierung –
    Schwarz-Gelb applaudiert Obamas Bankenattacke

    (…) Kritik an Obamas Plänen äußerte Bankenfachmann Wolfgang Gerke. Seiner Ansicht nach geht die Verschärfung der Handelsregeln für Großbanken in die falsche Richtung. „Ich würde einen anderen Weg vorschlagen, nämlich die Banken zu zwingen, die Risikovorsorge zu erhöhen, selbst Rücklagen zu bilden“, sagte der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums in München im Interview mit Handelsblatt Online.
    Gleichwohl hält Gerke die von Obama angestrebte Trennung zwischen klassischem Bankgeschäft und Investmentbanking für „weniger problematisch“. Auch Obamas Ideen im Hinblick auf die Boni seien akzeptabel, betonte der Bankenexperte.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,673453,00.html

    City-Urgestein David Buik von der Brokerfirma BGC Partners mahnte jedoch zur Gelassenheit. Bisher habe Obama noch kaum ein Gesetz durch den Kongress bekommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bankenregulierung das Parlament passiere, liege bei „20 Prozent“.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673451,00.html

    Schärfere Regulierung von Banken
    Zahltag für die Zocker Von Michael Kröger und Anne Seith
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,673481,00.html

  47. profiprofil schreibt:

    ZUM THEMA „KNÜLLER UNSERES FINANZSYSTEMS“:.

    Gefährliche Liebschaften: Nach der Krise ist vor der Krise. Von Martin Hesse. In: SZ vom 24. 9. 2009

    Kürzlich empfahl der Hedgefonds-Manager Crispin Odey ohne Ironie: „Investoren sollten die neue Spekulationsblase genießen.“ Der Aufschwung an den Börsen werde andauern, solange die Notenbanken an ihrer Politik des billigen Geldes festhielten. (…)

    Die Notenbanken haben die Zinsen, zu denen sich Banken bei ihnen Geld leihen können, fast auf null gesenkt. Die Regierungen helfen mit Kapital und Garantien. Die Banken profitieren von diesem Geld direkt, sie gewinnen dadurch aber auch neue Geschäftszweige. So verkaufen Investmentbanken wie Goldman Sachs und die Deutsche Bank im Auftrag der Regierungen gegen Gebühren Anleihen, mit denen die Staaten ihre Rettungsprogramme finanzieren.

    Allein Goldman Sachs verdiente so im zweiten Quartal 2,7 Milliarden Dollar. Die größte Investmentbank der Welt ist zudem bekannt dafür, intensiv am Markt zu spekulieren. Den Vorwurf, sie gehe dabei wieder hohe Risiken ein, weist Goldman-Chef Lloyd Blankfein zurück. Man habe die Risiken reduziert, außerdem sei es nun mal die Aufgabe von Banken, Risiken zu übernehmen. Der Kampf der Banken um Marktanteile wird jedoch verbissen geführt wie eh und je, was einen weiteren Effekt hat: Verbissen wie immer kämpfen sie um spezialisierte Manager. Goldman Sachs, heißt es, könne den Mitarbeitern für dieses Jahr durchschnittlich fast eine Million Dollar zahlen, wenn die Geschäfte so weiterliefen. Weil hohe Boni in Verruf geraten sind, zahlen einige Banken stattdessen höhere Fixgehälter oder sogenannte Halteprämien.
    Die Rettungspakete, an denen sich die Banken gesundstoßen, haben aber auch an den Börsen gefährliche Folgen. Es ist zu viel Geld im Markt. Nach der Pleite von Lehman Brothers vor einem Jahr investierten fast alle Anleger in Staatsanleihen und ähnlich sichere Papiere. Deshalb werden dafür nun so niedrige Zinsen gezahlt, dass sich Investoren wieder auf riskantere Anlagen stürzen. Genau so begann schon die letzte Blase. Heute sind Aktien hoch im Kurs, auch Anlagen in Schwellenländern wie China, die vermeintlich von der Krise kaum betroffen sind. Ob die Aktien so viel wert sind, wie derzeit für sie bezahlt wird, spielt keine Rolle – solange die Staaten genug Geld in den Markt pumpen.„

  48. profiprofil schreibt:

    Interview mit Prof. Hans-Werner Sinn:

    „SZ: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sollte also die Chefs aller großen Banken antreten lassen und ihnen den Staatseinstieg aufzwingen, so wie es sein US-Kollege Henry Paulson getan hat?
    Sinn: Ja. Eine Alternative im Kampf gegen die Kreditklemme sehe ich nicht.
    SZ: Auch Banken, die sich geschämt haben, Staatshilfe zu nehmen, wie die Deutsche Bank, müssten akzeptieren, dass sie teilweise verstaatlicht werden?
    Sinn: Die Bücher müssen in sogenannten Stress-Tests offengelegt werden. Dann wird man sehen, wem das Geld fehlt. Wer zu schwachbrüstig ist, muss den Staat temporär als Miteigentümer akzeptieren. Das ist übrigens keine Verstaatlichung. Die Banken kämen in eine Art Krankenhaus und müssten so lange an den Tropf, bis es ihnen besser geht und man sie wieder entlassen kann.
    SZ: Die deutschen Banken würden sich mit Händen und Füßen gegen einen solchen Zwangseinstieg wehren.
    Sinn: Wundert Sie das? Die Millionen-Gehälter der Chefs würden gedeckelt, der Staat redet beim Geschäft mit. Klar, dass sich Banker wehren. Und gerade deshalb muss man sie zwingen. Das Bankwesen flottzumachen, hat jetzt oberste Priorität, sonst wird die Realwirtschaft massiv geschädigt. Außerdem muss die Staatengemeinschaft neue Regeln für eine langfristig bessere Bankenregulierung finden. Handeln die Regierungen nicht, vergeuden sie die Krise.
    SZ: Und dann?
    Sinn: Dann steht die Welt bald wieder am Abgrund. Schauen wir zurück: Die Krisen häufen sich. Die Weltschuldenkrise, die Krise der US-Sparkassen, die Asienkrise, dann die Internet-Blase. Da ist das Gleiche doch schon mal passiert: In den Banken wurden viel zu riskante Geschäftsmodelle gewählt. Die Erkenntnis ist schon älter: Wir müssen stärker regulieren. Was ist passiert? Nichts. Es ist kaum zu fassen, wie einige jetzt schon wieder triumphieren.“

    Interviewer: Markus Balser, Marc Beise, Ulrich Schäfer In: SZ vom 19. 9. 2009

  49. profiprofil schreibt:

    In einem Interview plädiert auch Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern, für strukturelle Veränderungen in den Finanzmärkten:

    „Götzl fordert Neuordnung des Bankenmarktes

    (…) Götzl: Die internationale Finanzkrise ist eine Folge kollektiven Versagens. Viele Marktteilnehmer sind ihrer Aufgabe und Verantwortung nicht nachgekommen. Versagt hat in weiten Bereichen zudem auch die weltweite Finanzmarktaufsicht. Da schließe ich auch die deutsche nicht aus. Diese ist von ihrer Struktur her bislang nicht in der Lage, Detailinformationen aus dem deutschen Bankensystem in einem umfassenden Risikobild darzustellen. Hinzu kommt, dass die Aufsicht einen signifikant hohen Prüfeinsatz bei der Kontrolle nicht systemrelevanter Regionalbanken leistet – die die Krise übrigens nicht verursacht haben -, dagegen einen im Verhältnis geringeren Einsatz bei systemrelevanten Banken.

    (…) Götzl: Nein, wir brauchen einen global harmonisierten Rechnungslegungsstandard, der einem Bilanzierungswettbewerb entgegenwirkt. Wir brauchen eine Neujustierung des staatlichen Ordnungsrahmens, einen Staat, der das Entstehen von Marktverwerfungen nach Möglichkeit verhindert sowie eine Politik, die auf die Auflösung eines Handlungsstaus in den zentralen Feldern der Steuer-, Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zielt. (SZ vom 5. 9. 2009)

    In einer Rede propagiert Oskar Lafontaine die Verstaatlichung der Geschäfts- und Investmentbanken: http://www.youtube.com/watch?v=UwL46OA4h8A&feature=player_embedded

  50. profiprofil schreibt:

    Claus Hulverscheidt kommt in seinem Artikel in der SZ vom 29. 8. zu folgender Schlussfolgerung: „Die Tobin-Steuer wäre ein marktwirtschaftliches Modell, die Spekulation einzudämmen.“

    Er begründet die Tobin-Steuer mit folgenden Argumenten: ihr Charme läge

    „darin, dass sie nicht mit Verboten hantiert, sondern nach dem Vorbild der Ökosteuer einen finanziellen Anreiz setzt, bestimmte Geschäfte zu unterlassen. Bereits ein Steuersatz von 0,01 Prozent auf alle Finanztransaktionen würde manch spekulativen Kurzfrist-Deal unrentabel machen, ohne dass volkswirtschaftlich sinnvolle Geschäfte übermäßig belastet würden. Das Finanzsystem würde stabiler – und nebenbei flössen nach Berechnung des renommierten österreichischen Forschungsinstituts Wifo allein in Europa 75 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Finanzmärkte könnten den von ihnen angerichteten Schaden also zumindest teilweise wiedergutmachen.

    Um möglichst zielgenau vorzugehen, müsste der Steuersatz parallel zum Risikograd der Geschäfte steigen. So könnten etwa Aktien-Leerverkäufe oder zigfach gestückelte Verbriefungen höher belastet werden als der Verkauf einer Anleihe. Dabei würde es in einem ersten Schritt reichen, wenn die Finanzumsatzsteuer in Europa eingeführt würde. Zwar würde ein Teil des Geschäfts nach Asien oder Amerika verlagert – am Ende aber kämen die Märkte schon wegen der unterschiedlichen Handelszeiten ohne Europa nicht aus.

    Eine Schnapsidee ist dagegen die SPD-Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer:
    Sie würde noch mehr Geschäfte als ohnehin von den Börsen weg ins Dunkel des Interbankenhandels verdrängen. Damit würde die nächste Krise geradezu heraufbeschworen.

  51. profiprofil schreibt:

    Und es geht weiter:

    jeder, der mit einem halbwegs „gesunden Menschenverstand“ ausgestattet ist, wäre meinem Vorschlag gefolgt, und hätte den Wahlkampf mit meiner Forderung einer „Entmachtung“ der Banken polarisiert; dass die SPD als Partei wieder einmal das Opfer der Feigheit ihrer „Führung“ ist, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Eine ähnliche Ansicht vertritt Michael Kläsgen in der SZ vom 27. 8. 2009):

    (…) Bedauerlich ist, dass im deutschen Wahlkampf keiner selber auf die Idee gekommen ist, die Boni zum Thema zu machen. Peer Steinbrück wäre dafür prädestiniert gewesen, als Finanzminister und Sozialdemokrat. Sarkozy ist ihm zuvorgekommen. Es gibt keinen plausiblen Grund dafür, dass Steuerzahler für die Verluste von Banken aufkommen sollten und die Händler sich schon wieder auf Boni in zum Teil obszönen Höhen freuen dürfen, während Millionen Menschen in der Welt wegen der von den Banken verursachten Krise um ihren Arbeitsplatz bangen. Sarkozy hat das erkannt und gehandelt. Deutschland und die G 20 sollten es ihm gleichtun.“

  52. profiprofil schreibt:

    Zu meinem Thema „Entmachtung der Banken“ habe ich in der SZ vom 26. 8. folgende Anregungen gefunden:

    Kleiner ist besser: Der Staat muss dafür sorgen, dass die großen Banken schrumpfen
    (Von Markus Zydra)

    (…) „Eine bessere Idee wäre es, die Banken davon zu überzeugen, freiwillig zu schrumpfen. Man müsste dazu Anreize schaffen. Das funktioniert am besten, wenn Größe Geld kostet. Man sollte deshalb die staatlichen Rettungspakete ändern und von den großen Banken, die die Garantien des Staates in Anspruch nehmen, höhere Versicherungsprämien verlangen als von den kleineren Banken.

    Zudem sollte der Staat genauer kontrollieren, was die Banken machen. So ist im Kreditwesengesetz geregelt, dass Banken einen Kredit nur vergeben dürfen, wenn sie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers überprüft haben. Welche deutsche Bank hat tatsächlich überprüft, wie es den amerikanischen Hausbesitzern geht, deren Kredite sie aufgekauft haben? Mehr staatliche Kontrolle würde verhindern, dass manch gigantisches Geschäft unterbleibt.“

    Frankreich beschränkt Boni: Staatschef Nicolas Sarkozy sucht europäischen Kompromiss (Von Michael Kläsgen):

    (…) „Es gibt keinen Bonus ohne Malus“, erklärte Sarkozy und ergänzte, der Steuerzahler dürfte nicht für Verluste gerade-stehen, während die Banker weiter Boni erhielten. Das habe die Vergangenheit gelehrt. Der frühere französische Notenbankchef und Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, werde die Einhaltung der Boni-Regeln überwachen. Frankreich sei das einzige Land in der Welt, so Sarkozy, das eine so weitgehende Maßnahme ergreife.“

    (…) „Mehr als eine Empfehlung ist die ursprünglich geplante Vorschrift aber in England nicht mehr. Schließlich will London der City nicht schaden. Und in den USA gibt es rechtlich bindende Vorgaben nur für Konzerne, die staatlichen Hilfen noch nicht zurückgezahlt haben. Sie müssen die Boni ihrer Topmanager in Washington genehmigen lassen.“

    Und in der ZEIT Nr. 35 /2009 findet sich der Hinweis darauf, wie die sozialen Verhältnisse in der Zeit vor der „Deregulierung“ der Märkte ausgesehen haben:

    „Ist Wachstum nur für Ungleichheit zu haben? http://www.zeit.de/2009/35/Ungleichheit
    Für mehr Gleichheit sorgte auch der Staat, der die Einkommen kräftig umverteilte. Die Regierungen gewährten ihren Bürgern großzügige Sozialleistungen und knöpften den Reichen dafür einen großen Teil ihres Einkommens ab. In Großbritannien lag der Spitzensteuersatz in den späten siebziger Jahren bei happigen 83 Prozent – das ist mehr als doppelt so hoch wie heute. Der Staat investierte in Bildung und finanzierte auch Arbeiterkindern den Zugang zur Universität.

    Und: An den Finanzmärkten gab es nicht viel zu holen. Der internationale Kapitalverkehr war streng reguliert. Banker verdienten kaum mehr als Ingenieure.“

  53. profiprofil schreibt:

    Vielleicht ist dieser Kommentar von Catherine Hoffmann in der SZ vom 22. 8. Teil einer Antwort auf meine Kritik an der SPD-Wahlkampfführung 2009, wenn sie von einer „vertanen Chance“ spricht, davon also, dass die SPD mein Thema „Entmachtung der Banken etc.“ schon vor zwei Jahren hätte aufgreifen müssen. Hier einige Auszüge aus ihrem Artikel:

    „Vertane Chance
    Die günstigste Zeit für Reformen ist fast verstrichen. Von Catherine Hoffmann.
    Bald ist die Weltfinanzkrise zwei Jahre alt – und endlich gibt es Hoffnung, dass der Aufschwung zurückkehrt. Die Konjunktur zieht an, an den Börsen herrscht ausgelassene Stimmung, und in den Banken läuft die Geldmaschine wieder wie geschmiert. Von New York bis Frankfurt meldet die Finanzindustrie riesige Gewinne, die Manager werden dafür fürstlich belohnt. Während die globale Krise der Talsohle zustrebt, wächst bei vielen Bürgern der Frust darüber, dass die harten Zeiten nicht genutzt wurden, um einen tiefgreifenden Wandel in der Bankenwelt durchzusetzen. Denn die Bereitschaft der großen Spieler, klein beizugeben, war nie so groß wie nach dem Zusammenbruch, als alle noch entsetzt über den Schaden waren, den sie angerichtet hatten. Doch diese Chance wurde vertan. Man könnte auch sagen: Die Krise wurde verschwendet.
    (…)
    Wenn der Mythos der Finanzkrise stimmt, dass die Gier der Banker zu den Exzessen geführt hat, hilft es wenig, an ihre Moral zu appellieren. Das Einzige, was nützt, sind klare Regeln für die Geldhäuser. Es ist längst bekannt, wie sich die Banken zügeln lassen, ohne dass gleich die Marktwirtschaft abgeschafft wird.“

    Nach der Aufzählung von Reformvorschlägen kommt sie zu folgendem Schluss:

    „An guten Vorschlägen mangelt es also nicht. Man darf gespannt sein, ob die Politiker den Mut besitzen, sie gegen alle Lobbyarbeit in Gesetze zu gießen. Allzu groß sind die Chancen jetzt nicht mehr, da die Banken gerettet sind.“

    Fehlender „Mut“, der immer ein zentraler Bestanteil einer professionellen Kampfkompetenz ist, auch das ist es, was ich der SPD-Wahlkampfführung 2009 vorwerfe.

    14 TAGE SPÄTER:

    „Weltfinanzen: Köhler rügt Krisenmanagement der Politiker
    In ungewöhnlich scharfem Ton hat Bundespräsident Köhler die Politik angegriffen. Die Reaktion des G-20-Gipfels von Pittsburgh auf die Weltfinanzkrise sei unzureichend, neue Gefahren drohten. Das „Monster“ sei noch nicht gezähmt.“ (SPON 05. Oktober 2009)

    WARUM kann das, was der braver Köhler kann, die SPD-Führung nicht?!

    „Ein gutes Jahr nach der Eskalation der Krise droht eine Rückkehr zum alten Finanzsystem. Die Banken drängen, die Politiker zaudern, die Bürger verlieren die Lust an dem komplexen Thema. Um das Interesse wachzuhalten, hilft eine Erinnerung an die Konsequenzen des Desasters: Bankenrettung und Konjunkturpakete werden auf Jahre verhindern, dass der Staat genug für Bildung ausgeben kann, für Kinderbetreuung oder für Soziales.“ (SZ 07. Oktober 2009)


    „Kommunale Verbände schlagen Alarm: Für Krippenausbau fehlt das Geld“ (ebenda)

    WER schlug denn bereits vor der Wahl Alarm?! Und WARUM hat die SPD-Führung aus dieser Wirklichkeit/Realität nichts machen KÖNNEN?! WARUM „verlieren die Bürger die Lust“, auf deutsch gesagt: WARUM lässt die SPD zu, dass die Bürger resignieren, wo ist ihr Einsatz, wo ihr wirklicher Kampf gegen das Monster, genauer: das raffende Kapital?!

  54. profiprofil schreibt:

    IRRTUM: leider/natürlich war auch die im folgenden abgedruckte Meldung – wie von mir vermutet – nur fake:
    „Spekulanten: EU knöpft sich Finanzindustrie vor

    http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0825/bruessel.php5
    Monitor Nr. 624 vom 25.08.2011
    Steuermilliarden
    Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen“

    </

    GEHT DOCH! Neun Monate nach diesem meinem strategischen Vorschlag „Womit die SPD die Wahlen gewonnen hätte“ kommen die Rechten (zumindest als Fake) darauf, was die Linken allerdings immer noch besorgen müssen:

    Europa will Ernst machen mit strengeren Vorschriften für Finanzzocker. Auf einer Ministerkonferenz sprachen sich die Staaten für eine Finanztransaktionsteuer aus. Auch Hedgefonds drohen härtere Regeln – trotz britischen Widerstands.

    SPON vom 18. 5. 2010

    Und heute(18. 5. 2010) hat auch die SPD ansatzweise begriffen, was „politisch kämpfen“ heißt:

    „Doch inzwischen ist Parteichef Gabriel fest entschlossen, die Steuer Wirklichkeit werden zu lassen. Sollten Union und FDP das Projekt tatsächlich nur halbherzig verfolgen, hat er sich mit anderen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden ein Druckmittel einfallen lassen: Eine europaweite Bürgerinitiative.“

    Klar: auch das ist ein Fake, denn die SPD-Führungsspitze besitzt auch heute noch nicht die dazu notwendige Führungs- und Kampfkompetenz – doch sie sah sich immerhin vom Lauf der Dinge dazu genötigt, mal mit den Hufen zu scharren.

    Heribert Prantl schreibt in der SZ vom 31. Mai 2010:

    Kaum ein Satz des Grundgesetzes ist von der legislativen und fiskalischen Realität weiter entfernt als derjenige, der den Reichtum verpflichtet.

    Das ist die „Realität“, für die ich seit Jahren die SPD-Führung hauptverantwortlich mache.

    Sagte ichs nicht?! „Merkel lädt am 2. 12. 2009 zum Banker-Bashing“ in:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664694,00.html

    1. denk- und merkwürdig ist der Film „Money As Debt – Geld als Schuld„: Oder dieser Film: Wie funktioniert Geld?!

    Und das Buch zum Film kommt von Bernd Senf: Der Tanz um den Gewinn Kiel 2009

    2. DER Essay der Woche kommt von

    Elke Schmitter: Angst und Biedersinn
    „Eigentlich müssten diese Wahlen große Dinge entscheiden (…)“

    3. Diskussionswürdig ist auch mein Leserbrief

    4. Kongenial ist die Denke von Albrecht von Lucke, jedenfalls in seinem Essay Zementierter Reichtum in. vorwärts 10/2009.
    Weitere Veröffentlichungen von ihm unter http://www.blaetter.de und Wagenbach Verlag Berlin: „Die gefährdete Republik“.

    5. Womit geht Obama auf Stimmenfang?
    Hier die Meinung von N. P in der SZ vom 13. 1. 2010:

    „Gerechter Zorn

    Die Schuldigen sollen zahlen. Das ist der Kern der Pläne für eine Banken-Sondersteuer, die US-Präsident Barack Obama offenbar einführen will. Unmittelbar geht es darum, 120 Milliarden Dollar zurückzuholen, also die geschätzten Verluste für die Steuerzahler, die das amerikanische Programm zur Banken-Rettung bisher verursacht hat. Das viel wichtigere Ziel aber dürfte es sein, den Zorn der Öffentlichkeit über die Wall Street zu besänftigen. Es ist kein Zufall, dass die Pläne für die Sondersteuer ausgerechnet in der Woche öffentlich gestreut wurden, in der die Banken ihre gigantischen Bonus-Zahlungen aus dem Krisenjahr 2009 bekannt geben.
    Der Zorn auf die Wall Street ist begründet, keine Frage.“

    Was hätte die SDP-Führung 2009 daraus machen können – wenn, ja wenn sie die diesem Kampf entsprechende Führungs- und Kampfkompetenz besessen hätte?!

    Meldung vom 14. 1. 2010:
    Obamas Banken-Strafabgabe

    Meldung vom 18. 1. 2010:

    Zwingt sie in die Pflicht
    Banken dienen der Gesellschaft – wenn der Ordnungsrahmen stimmt
    Von Martin Hesse
    Einen besseren Zeitpunkt hätte Alexander Dibelius nicht wählen können. In wenigen Tagen wird die Investmentbank Goldman Sachs verkünden, dass sie im Krisenjahr 2009 mehr als zehn Milliarden Dollar verdient hat. Dabei ist schon berücksichtigt, dass die Bank allein für die ersten neun Monate fast 17 Milliarden Dollar für Manager-Boni zurückgelegt hat. Unmittelbar vor Verkündigung der Zahlen hat Goldmans Deutschlandchef Dibelius nun eine interessante Aussage gemacht: „Banken, und besonders private und börsennotierte Institute, haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern.“ Sie dienten der Gesellschaft am besten, wenn sie überzogene Risiken vermieden und Geld verdienten.

    Warum kommt die „Intelligenzia“ nur immer so / zu spät auf die richtigen Erkenntnisse?! Ich hatte am 14. 8. 2009 einen neuen „Ordnungsrahmen“ vorgeschlagen…

    Obama ist mit dieser Rede voll auf meine Linie vom 14. 8. eingeschwenkt, weil er – im Gegensatz zu den SPD-Leuten – zumindest begriffen hat, was im Sinne der Art. 14 GG, 21 GG und 56 GG parteipolitisch für die Linke angesagt ist:

    Bataille gegen die Banken
    Von Ulrich Schäfer

    Die Welt führt derzeit zwei große Kriege: einen gegen den Terror, einen gegen die Finanzindustrie. Den ersten Krieg hat George W. Bush angezettelt, keine vier Wochen nach dem 11. September 2001. Den zweiten hat Barack Obama vorige Woche ausgerufen, fast eineinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite am 15. September 2008. Und die Feinde haben sich diesmal nicht in den zerklüfteten Bergen von Afghanistan verschanzt, sondern sie sitzen im eigenen Land: Es sind die Herren der Wall Street. Es sind die Banker, die sich diese Woche auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen.

    Obama will jenes System aus hoch komplexen Geldströmen zerstören, das erst Teilen der Welt ungeheuren Reichtum gebracht und nun die ganze Welt in die größte Wirtschaftskrise seit acht Jahrzehnten gestürzt hat. Obama attackiert jenen Glauben, dass die Wirtschaft nur erblühen kann, wenn diese von den Finanzmärkten beherrscht wird. Er will den Bankern zeigen, dass ihre Logik des ungezügelten Markts, des größtmöglichen Gewinns und der dicken Boni nicht auf Dauer trägt. Und dass diese Logik – man kann auch sagen: Ideologie – unvereinbar ist mit einer Gesellschaft, in der Steuerzahler für Banken und deren Fehler haften. Und in der es eben um mehr geht als bloß um den Cash-Flow.

    Dieser Krieg ist ungleich schwerer zu führen als der in Afghanistan und im Irak. Denn die Feinde, die Obama ausgemacht hat, verstehen sich ja nicht als Feinde der westlichen Welt, sondern im Gegenteil als deren prägender Teil. Sie sind „the enemy within“, der Feind im Innern, wie Margaret Thatcher die Gewerkschaften bezeichnet hat, als sie in den achtziger Jahren Großbritannien eisern reformierte. Die Ära des Marktradikalismus, die Thatcher und Ronald Reagan eingeleitet haben, ist vorbei: Als „enemy within“ gilt heute die Finanzindustrie. Aber wie einst die britischen Kohlekumpels werden auch die Herren des Geldes erbitterten Widerstand leisten.

    Ulrich Schäfer hat begriffen, dass das raffende Kapital der „Feind“ der Menscheit ist!

    N. B.: Wenn ich sage, dass Obama etwas „begriffen“ habe, dann ist das eine wirkliche Erkenntnis, wobei ich denke, dass sein Geschäftsinteresse – weiter als Präsident am Leben zu bleiben – ihn davon abhalten wird, den Krieg gegen die wahren Feinde der Menschheit auch zu führen!

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