SPD: rien ne va plus – nichts geht mehr!

BlogfotoEine Vorbemerkung in eigener Sache:

jeder, der diesen meinen Blog wirklich studiert hat, der weiß, dass ich damit zwei Interessen verfolge, und zwar zum einen das Geschäftsinteresse an meiner Selbstvermarktung als Politikwissenschafter, Publizist, Politiker und Politikberater und zum zweiten das politische Interesse an der Entmachtung des raffenden Kapitals genauer gesagt: an der Negation jener Strukturen, mit denen es seine Vorherrschaft festigen und ausbauen kann!

Dass beide Interessen (momentan noch) im „Widerspruch“ zueinander stehen, das ist primär der Tatsache zuzuschreiben, dass die Elche den Wert von Kritik und Selbstkritik nicht begreifen können; doch auch dieser Widerspruch  macht mir schon deshalb nichts aus, weil ich zum einen den WIDERSPRUCH als den Beweggrund auch jeder Persönlichkeitsentwicklung erkannt habe – und ihn dementsprechend akzeptiere und „ehre“ / „würdige“ / „liebe“! – und auch deshalb nichts, weil ich weiß – und deshalb unbeirrbar davon ausgehe – dass meine Denkweise eines schönen Tages zur „herrschenden Lehre“, zur Mehrheitsmeinung wird bzw. werden muss, weil sie „wirklich“ ist (und nicht voluntaristisch / egoistisch/ illusionär)!

Den Anlass zur Veröffentlichung dieses Essays haben drei Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 1. und 2. September gegeben, aus denen ersichtlich wird, dass die von mir praktizierte, gelehrte und propagierte Fähigkeit des www.wirklich-denken-koennen.de expandiert – und dies auch noch schneller als erhofft / gedacht! Da diese (überraschend auftauchenden) Kommentare als vorbildlich für das gelten können, was ich unter einer publizistischen Gesprächsführungskompetenz verstehe, möchte ich sie hier zugleich referieren sowie in Beziehung zu grundlegenden Artikeln setzen, die ich dazu bereits verfasst hatte.

Zur Sache: das Spiel der jetzigen SPD-Führung ist ausgespielt –  game over!

Der Ausgang der Bundestagswahl 2009 muss innerhalb der SPD – also „parteiintern“ – dazu führen, dass der von Peer Steinbrück postulierte „Politikwechsel“ zumindest für die SPD selbst verwirklicht wird, weil ein „weiter so“ als Juniorpartner der CDU / CSU sich sowohl für die SPD als Partei, wie für Deutschland als sozialer und demokratischer Bundesstaat nicht als das „kleinere“, sondern als das größere Übel herausstellen würde. Die SPD muss wieder zu einer „Partei“ werden, die als linke Interessendurchsetzerin wahrgenommen und gewählt werden kann.

Der Umstand, dass die SPD zu diesem Politikwechsel eines Anstoßes von außen, von „den Wählern“ braucht, ist primär der bedauerlichen Tatsache geschuldet, dass „die Partei“ als Subjekt der Bewegung nicht existiert – was existiert, das ist eine Akkumulation von Beitragszahlern, die sich von einigen Karrieristen für deren Zwecke instrumentalisieren lassen – sowie der kritikwürdigen Tatsache, dass die SPD-Führung – wie ich es seit Jahren (leider unwidersprochen) kritisiert habe – nicht über das verfügt, was an ProfiProfil notwendig ist: über Persönlichkeiten mit einer professionellen Führungs- und Kampfkompetenz!

Wenn auch nicht zu diesem speziellen Urteil, so doch sehr wohl zu dessen Begründung haben die drei von mir hier zitierten Kolumnisten der SZ am Tage nach den Niederlagen der SPD bei drei Landtagswahlen hervorragende Argumente beigesteuert:

Heribert Prantl schreibt: „Den großen Streit mit der Union kriegt die SPD jetzt auch – über ihr Verhältnis zu den Linken. Hier hat sich die SPD bisher töricht verhalten, hier muss Steinmeier offensiver werden. (….) Fürchten muss sich die SPD vor ihrem eigenen furchtsamen Verhalten, vor ihren eigenen gewundenen oder wortbrüchigen Erklärungen.

(…) Steinmeier erklärt Koalitionen mit diesen Linken verschämt zur Sache der Landtagsfraktionen, beinah so, als handele sich um eine Art Bordellbesuch. Die Bundes-SPD benimmt sich, als seien die Linken nicht Fleisch von ihrem Fleisch, sondern von den vier Gegnern im Fünfparteienland der allergrößte.

(…) Die SPD hat Angst vor der öffentlichen Meinung, die sie mit ihrem timiden Verhalten selbst beeinflusst.

Die SPD-Begründung für die Ablehnung eines Bündnisses auf Bundesebene ist unglaubwürdig:

(…) Am ehrlichsten wäre es, Steinmeier würde sagen: Die Koalition mit den Linken in den Ländern soll erproben, ob eine Koalition im Bund in vier Jahren oder später möglich ist. Das wäre, zugegeben, ein wenig mutig. Aber ganz ohne Mut kommt die SPD nicht weiter (Heribert Prantl: Die neue Chance der SPD. In. SZ vom 01. 09. 2009)

Prantls Appelle an den „Mut“, an die „Ehrlichkeit“: sie habe ich als richtige aber unzulängliche, als notwendige aber nicht hinreichende Aufforderungen an die Parteiführung der SPD beurteilt, operieren sie doch auf einer zweckrationalen, pragmatischen Argumentationsebene, die im hier diskutierten Falle der Frage nach den Ursachen für den Zerfall der SPD als Mitgliederpartei zu kurz greift. Gestellt und beantwortet werden muss dazu die Kompetenzfrage, die Frage also, ob das SPD-Führungspersonal überhaupt – genauer: wirklich – die Führungs- und Kampfkompetenz – und das sind intellektuelle Potenziale, darunter auch die mit „Mut“ bezeichnete Charakterstärke – besitzt, die allein zu dem (auch von Prantl empfohlenen) notwendigen „Politikwechsel“ / Change führen kann!?

Wie bekannt habe ich diese Qualifikation und Eignung schon in 2005 dem Schröder Gerhard bestritten, der ja bekanntlich am Abend des 22. Mai zum zweiten Mal – erst den Parteivorsitz, jetzt das Kanzleramt – den Bettel „hingeschmissen“ und wirklich aus seiner Verantwortung „geflüchtet“ war[1], und bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering (man erinnere sich an dessen „feige Flucht“ aus dem Amt des Parteivorsitzenden) sind Appelle an den „Mut“ eine ebensolche Zeitvergeudung, praktizieren doch auch sie mit „voller Hose“ (Müntefering) die Konterkarierung des eigentlichen Verfassungsauftrags der SPD als einer linken Volkspartei mit einer nicht nur demokratischen, sondern auch (und vor allem!)  sozialistischen „Willensbildungsaufgabe“ (nach Art. 21 GG).

Nein: dieser am Dienstwagen klebenden SPD-„Führung“ ist nicht wirklich an einem „Politikwechsel“ gelegen, sonst hätte sie sich im Wahlkampf 2009 als die Fundamentalopposition positioniert, die jetzt wirklich angesagt ist! Statt also die Vision von einer Welt zu entwickeln und zu propagieren, die sich vom raffenden Kapital emanzipiert, indem sie die Strukturen aufhebt, die seine Vorherrschaft bewirken, haben die Profiteure der Parteienwirtschaft (auch) in diesem unserem Lande nichts weiter im Sinn, als persönlich an die Fleischtöpfe ihrer Geltungssucht (hinkendes Gleichnis, zugegeben) zu gelangen. Beispiele?!

Worin erschöpft sich die Kampfkompetenz der SPD-Führung?

Ein hervorstechendes Beispiel für diesen neu-alten Karrieristentypus ist der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie, dessen „unverschämte Anmaßung“ nach der – von ihm und anderen Karrieristen in den Sand gesetzten – Landtagswahl in der SZ von heute hervorragend kritisiert worden ist; hier ein Auszug aus dem Kommentar von Peter Fahrenholz:

„In Thüringen versucht der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie gerade, die politischen Regeln zu ändern und fügt damit der unrühmlichen Geschichte vom Umgang der SPD mit der Linkspartei ein weiteres blamables Kapitel hinzu.

(…) Matschie will die Junior-Rolle nur an der Seite der CDU akzeptieren, für eine Verbindung mit der Linken soll sich der Stärkere dagegen dem Schwächeren unterordnen. Das ist eine unverschämte Anmaßung, und Matschies Begründung für dieses Verhalten fügt dem noch eine gehörige Portion Lächerlichkeit hinzu: (…) an die Macht wollen mit Hilfe der Linken, ohne dafür den üblichen Preis zu entrichten – das geht nicht.

(…) Die Thüringer Posse sollte für die SPD ein weiterer Grund sein, ihr neurotisches Verhältnis zur Linken endlich grundsätzlich zu klären. Mit ständig neuen Sonderklauseln und Ausschlusskriterien schwächt sich die SPD nur selbst.“ (Peter Fahrenholz: Der Ober sticht den Unter. In: SZ vom 2. 9. 2009)

„Wie wahr“, schrieb ich bereits am 12. November 2008, „die Niederlage der hessischen SPD ist das Resultat einer – historisch gesehen – fundamentalen Fehlentscheidung des SPD-Bundesvorstandsvorstands: ich spreche von dem fatalen Abgrenzungsbeschluss gegenüber den Mitgliedern der ehemaligen SED in den Jahren 1990ff..

Die SPD-Führung, das zeigen alle historischen Vergleiche, ist bis heute in jede Falle getappt, die ihr von interessierter Seite „angeraten“ worden ist. Während z. B. die „bürgerlichen“ Parteien 1949 ff. keinerlei Berührungsängste mit den 8 Millionen eingeschriebenen Mitgliedern der NSDAP gehabt hatten – sie hätten ansonsten ja sich selber ausschließen müssen – so ließ sich 1990ff. die tölpelhafte SPD-Führung von der Einverleibung der 1,3 Millionen SED-Mitglieder „abraten“, nachdem man diese von interessierter Seite vorsorglich und nachhaltig als anrüchige Diktatorenknechte kontaminiert hatte.“

In der heutigen Ausgabe der SZ liest sich dieser Vorwurf an die SPD-Führung aus der Feder von Heribert Prantl wie folgt:

„Im Westen formiert sich die Linke aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und Sympathisanten, aus Gewerkschaftern und früheren DKPisten. (…) Bei den Wählern handelt es sich nach allen Analysen um eine früher klassisch sozialdemokratische Klientel.

Gespaltene Linke. Es wäre vielleicht alles anders gekommen, wenn sich die SPD in der Wendezeit auf etliche Partei-Strategen eingelassen hätte, die empfahlen, den „sozialdemokratischen Flügel“ der SED in die SPD zu holen, so wie sich auch die CDU und FDP die SED-nahen Blockparteien einverleibten. Dem damaligen SPD-Chef Hans Jochen Vogel war eine solche Strategie suspekt; auch in den Folgejahren galt die Devise: keine Berührung mit der PDS, schon gar keine Zusammenarbeit. Das Vorhaben, die PDS niederzuringen scheiterte, und an die Stelle des Niederringens trat Schaukelpolitik.“ (H. Prantl: Der Westen adelt. In: SZ vom 2. 9. 2009)

Was sind die Ursachen für diese sozialdemokratische Knieschusssymptomatik?

Ich denke, es ist die unbewusste Wut  der SPD-Führung auf den fremd- und selbstverschuldeten Verlust des fundamentalen Selbstverständnisses der SPD, nämlich eine linke Partei für die Emanzipation aller Menschen – auch des schaffenden Kapitals! – von der Vorherrschaft des raffenden Kapitals zu sein. Wie wir es jetzt mal wieder bei der vorgeblichen „Bewältigung“ dieses – camouflierend „Finanzmarktkrise“ genannten – Zerstörungswerks[2] von allgemeiner Lebensqualität (Pflanzen- und Tierwelt einbeschlossen!) studieren können, wird von „der Politik“ an den Symptomen des Skandals „herumgedoktort“ und zugleich das letzte Tafelsilber zur Begleichung der Spielschulden des raffenden Kapitals unwiederbringlich an dasselbe überschrieben („Bürgschaften“, „Bad Banks“ – alles Verschleierungen der Sozialisierung der Systemkosten, des Sozialismus der Schwerreichen, in dem wir leben)!

In seiner Kolumne vom heutigen Tage zitiert Heribert Prantl mit den Worten des  Wittenberger Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer „den neurotischen Antikommunismus, den es auch in der SPD gibt“, und schließt seinen Kommentar mit einer Altersweisheit von Erhard Eppler (SPD): „Der Kommunismus als geschichtliche Kraft ist tot. Der Antikommunismus hat ihn überlebt. Aber irgendwann wird er auch sterben“. Klingt gut, Erhard, doch du solltest dafür auch endlich mal was tun – denn dein lächerliches, unpolitisches „irgendwann“ könnte einmal – wie  bei der SPD gesetzmäßig geschehen – ein „zu spät“ sein!

In der SPD-Führung jedenfalls hat der Antikommunismus bis auf den heutigen Tag überlebt; und er wird unterfüttert vom persönlichen Hass auf Oskar Lafontaine, dessen von niemandem bestreitbaren persönlichem Erfolg am 30. August 2009 gerade jener Arrogantling  „runterzureden“ sich nicht erblödete, der selber einmal – peinlicher Weise allerdings aus gekränkter Eitelkeit – den Parteivorsitz „hingeschmissen“ hatte:

Lafontaine „ist vor allen Dingen (?!) 10 Zentimer kleiner (?!) geworden heute Abend. Er ist angetreten mit dem Anspruch, Ministerpräsident zu werden, und er ist jetzt ganz, ganz deutlich nur Dritter. Also: da ist die hohe Zeit auch vorbei. Das wird weniger mit ihm.“

Wenn man sich gleichzeitig vor Augen hält, dass Müntefering den „SPD-Spitzenkandidaten“ Matchie in Thüringen, der daselbst auch „nur“ Dritter geworden ist, als Ministerpräsidenten durchpeitschen will, dann durchschaut man dieses schäbige Spiel, in dem es nicht mehr um Regeln, sondern nur um einen gut bezahlten Job im künstlichen Biotop des Parlamentarismus dieser Republik geht[3].

Einen weiteren Grund für diese Gattung von Machtspielchen habe ich am 12. 11. 2008 folgendermaßen formuliert: „Angesagt ist auch, dass einige alte Männer in der SPD ihre narzisstischen Kränkungen überwinden indem sie kapieren, dass man nicht selber die Methoden der Ausgrenzung praktizieren darf, die man am eigenen Leibe erleiden musste: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“ (Adenauer)

Doch dazu ist Müntefering – wie gerade gezeigt – nicht imstande. Stattdessen wird dieser Unfähigkeit,  die (oben definierte) „Sache der SPD“ vor die Kränkbarkeit der eigenen Person zu stellen, alles andere untergeordnet, so dass diese Unfähigkeit seit 1998 maßgeblich auch  „die Richtlinien der Politik“ der SPD-Führungen in Partei und Regierung bestimmt – und dies mit dem Resultat, dass sich die Mitgliederzahl der SPD in diesem Zeitraum auf 530 000 Karteileichen reduziert hat, von den Mandatsverlusten auf allen Ebenen der Legislative gar nicht zu reden. Wie sagte es doch Peter Glotz, ein ehemaliger Bundesgeschäftsführer der SPD:  „Jetzt liegt die Partei der achtziger Jahre, die in den Neunzigern zur Erneuerung unfähig war, in Trümmern“.


[1] was er und die übrigen Profiteure einer Entpolitisierung der SPD als linker Volkspartei gegenüber Oskar Lafontaine zwecks Diffamierung bis auf den heutigen Tag verbreiten

[2] „Die amerikanische Finanzwirtschaft hat ein Ausmaß an Korruption und Spekulation erreicht, das nicht nur Amerika, sondern die ganze Welt zerstört.“ (Oliver Stone im Interview: „ Amerika will nicht nach den Regeln spielen“ (die SPD aber auch nicht). In. SZ vom 2. 9. 2009

[3] Dieser Auffassung ist auch Christoph Schwennicke, wenn er u. a. schreibt: „Aber es ist noch schlimmer. Müntefering macht nicht nur taktische Fehler. Er ist strategisch gescheitert. Denn dem Hauptsatz „Wahlkampf können wir sowieso besser“ ging ein anderer voraus. Der ganze Satz lautete: Wir gehen jetzt in die Große Koalition, und Wahlkampf können wir sowieso besser. Im Grunde war es ein Kausalsatz: Weil wir Wahlkampf besser können, können wir in die Große Koalition gehen.

Große Koalition tut weh, aber sie geht vorbei, und es geht gut für uns aus. Mit diesem Versprechen hat Mose Müntefering die SPD in die Große Koalition unter Angela Merkel gelockt. Das Versprechen hieß ganz persönlich: Ich führe euch aus dieser Gefangenschaft als Wahlsieger wieder heraus. Beleg:

„Das ist eine Lebensabschnittspartnerschaft, die wir jetzt machen.“
(Müntefering am 12. November 2005 zur Großen Koalition von Union und SPD)

Danach sieht es bisher, dezent formuliert, nicht aus. Und wenn es nicht klappt, werden sich viele in der SPD verraten und verkauft fühlen. Ganz persönlich von einem Mann, der schon für sich in Anspruch genommen >, auf dem nächsten Parteitag_ unabhängig vom Wahlausgang wieder zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Noch so ein Müntefering-Satz, der sich anhört wie das Echo aus einer vergangenen Zeit. (Christoph Schwennicke: Münteferings Versprechen. In. DER SPIEGEL 35 / 2009)

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2 Antworten zu SPD: rien ne va plus – nichts geht mehr!

  1. profiprofil schreibt:

    GEHT DOCH!!

    „Der Verschmutzer muss zahlen. So ist es in der Umweltpolitik, so sollte es auch in der Finanzwelt sein – die Zeit ist reif für eine Steuer auf Börsengeschäfte

    Von Sony Kapoor

    (…) Gute Politik besteht darin, schädliche Aktivitäten zu besteuern. Einer immer größer gewordenen Zahl von Finanztransaktionen lag nie irgendein sozialer Zweck zugrunde. Immer kompliziertere Kreditderivate haben das Risiko für das System insgesamt beträchtlich erhöht. Immer höhere Volumina von Finanztransaktionen waren nur durch die Aussicht motiviert, das Einkommen aus Provisionen zu erhöhen – zum Beispiel auch beim sogenannten Churning, bei dem Broker nur aus diesem einen Grund ein Depot umschichten, zu Lasten des Anlegers. Für den Finanzsektor mögen die vergangenen Jahre eine profitable Zeit gewesen sein. Aber dies war es buchstäblich auf Kosten der restlichen Wirtschaft. Also wäre es gute Politik, das Churning und verschachtelte Finanzprodukte zu bestrafen. Finanzmarktsteuern wären ein großartiges Instrument dafür.

    Viele Billionen Euro aus knappen Steuermitteln mussten eingesetzt werden, um dem Finanzsektor aus der Klemme zu helfen. Es ist nicht nur fair, sich die Kosten für diese Rettungsaktionen von dort zurückzuholen. Es ist auch die einzige vernünftige Möglichkeit für die Politik, wenn sie nach dem Prinzip des Umweltschutzes vorgehen will: Der Verschmutzer muss zahlen. Außerhalb des Finanzsektors erzielt die öffentliche Hand überall auf der Welt erhebliche Einnahmen, indem sie Transaktionen besteuert. Warum also solche Steuern nun nicht auch zur Refinanzierung all der Rettungsaktionen einsetzen?

    Die Krise hat zu einem Rückgang der Steuer-Einnahmen geführt und Regierungen vieler Länder auch dazu gezwungen, riesige Konjunkturprogramme aufzulegen. Nun müssen sie Schulden und Defizite in einer Größenordnung stemmen, wie es sie in dieser Generation noch nicht gab. Auch diese Schulden müssen zurückbezahlt werden, und auch das Geld dafür kann nur aus höheren Steuern kommen. Keine Steuer ist perfekt, doch die Finanzmarktsteuer ist allen anderen denkbaren Alternativen wie einer erhöhten Umsatzsteuer oder Sozialbeiträgen haushoch überlegen. Im Unterschied dazu hat eine Finanzmarktsteuer stark progressiven Charakter. Zudem wäre es politischer Selbstmord, die Steuerlast der kleinen Leute zu erhöhen und es zugleich reichen Individuen und Firmen aus dem Finanzsektor zu erleichtern, dass sie Steuerzahlungen vermeiden können. Politikern wie Merkel und Sarkozy ist dies auch klar. (…)

    Aus: SZ vom 23. 9. 2009

  2. profiprofil schreibt:

    Recht hat er, der Leserbriefschreiber Andenauer, 18.05.2010 um 19:35 Uhr :

    7. Ein Treppenwitz der
    Geschichte. Lafontaine wollte als Superminister genau diese Finanztransaktions-Steuer einführen, durfte aber nicht, trat zurück. Die Geschichte kennen wir. Und genau diese Agenda 2010 SPD macht Druck, dass diese Steuer 2010 verabschiedet wird.
    Was wäre wohl passiert, wenn die SPD damals schon diese Steuer eingeführt hätte?!

    Lesenswert und diskussionswürdig der Artikels von Herrn Spreng

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