SPD und Politikerverdrossenheit

„Neuere Untersuchungen zeigen, dass die Deutschen der Demokratie nicht mehr viel zutrauen. (…)  Und dies nicht, weil die Globalisierung die Handlungsräume einengt, sondern weil „die Politiker“ nichts ändern wollten. Sie dächten nur an sich, ihre Posten, also an die nächste Wahl, die Umfragen. Politik schnurrt im Bewusstsein vieler Menschen zusammen zur Parteitaktik. (…) Damit tun sie natürlich allen Parteien Unrecht“, meint Erhard Eppler, einer der wenigen Vor- und Nachdenker auf den SPD-Führungsebenen! („Die Gefahren einer Demoskopen-Demokratie“. In: SZ vom 8. 9. 2009)

Hat Eppler recht mit seiner Wählerschelte? Leider nicht, und zwar aus folgenden Gründen nicht:

Zutreffend ist Epplers Feststellung, derzufolge die Menschen (und die Medien) heutzutage „nicht mehr“ darüber diskutierten oder stritten, ob eine bestimmte „Politik“ – er nennt die Ostpolitik von Willy Brandt als Beispiel – „richtig oder falsch sei“, sondern nur noch darüber, welche Koalition eine Partei nach einer Wahl (nicht) eingehen sollte oder wie sie den demoskopisch ermittelten „drohenden erdrutschartigen Verlust“ bis zum Wahlabend noch abwenden könne…!? Doch unzutreffend – und für die Zukunft der Parteiendemokratie fatal – ist seine Behauptung, dass dieses taktische Geplänkel namens Wahlkampf von den Parteien „natürlich“ nicht gewollt sei bzw. „natürlich“ nicht im Interesse der an einer Abgeordnetenkarriere interessierten Parteimitglieder läge. Das Gegenteil ist leider zutreffend!

Pointiert formuliert ist für die Interessentengruppe der „Kandidaten“ein Umfrageinstitut das, was für einen anderen Promi der Paparazzi ist: ein Konstituens der herrschenden Konzeption von „Politik“ in Deutschland, bei der es in der Tat nicht um „Inhalte“, nicht um ein „Wahlprogramm“ etc., sondern bei der es ausschließlich um „Persönliches“ geht, und zwar um Befindlichkeiten, Charakterzüge, Krankheitsbilder, Karriereabsichten eines Kandidaten, genauer: eines Besitzstandwahrers und seines Herausforderers!

Dementsprechend sind Umfrageinstitute und ihr unbestreitbarer Einfluss auf die „Willensbildung des Volkes“ (Art. 21 GG)  nicht – wie Eppler es betrauert – der Indikator für eine Deformation, für eine Fehlentwicklung „unserer“ Spielart von repräsentativer Demokratie, sondern sie sind ihr knallharter, gesetzmäßiger Ausdruck, ihre conditio sine qua non!

Diese mediale, sprich oberflächliche, fetischistische, symbolische Definition / Praxis von „Politik“ ist für die Lobbyisten des status quo – man sieht es an der unendlichen Geschichte der CDU-Parole: „auf den Kanzler kommt es an!“ – kein Problem, wohl aber für die „Linke“, zu der sich die SPD-Führung bis zum Ausstieg von Oskar Lafontaine Anfang 99 immerhin noch selbst gezählt hatte, wird die Linke doch nur dann wirklich gebraucht, wenn sie sich die Veränderung der Macht- und Herrschaftsverhältnisse zugunsten der von Entlassung und sozialem Abstieg bedrohten Mehrheit der Wähler zum Ziel setzen und diese Zielsetzung dann auch kämpferisch durchsetzen würde, indem sie z. B. die egoistische Eigensucht des Establishments, insbesondere des raffenden Kapitals, durch strukturelle Reformen – Beispiel „Tobinsteuer“ – in die Schranken weisen würde.

Eine SPD, deren Führung die historische Mission dieser Partei (Art. 21 des GG mit Betonung auf Art. 14 GG) verleugnet, die muss sich nicht wundern, dass sie als Partei “im Bewusstsein vieler Menschen“ zur Bedeutungslosigkeit „zusammenschnurrt“.