Das raffende Kapital und die SPD

„Allerdings ist fraglich, ob Steinbrück auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählen kann. Sollte das nicht der Fall sein, dürften die Sozialdemokraten ihr Konzept zum Thema im Wahlkampfendspurt machen.

Mit dem Vorschlag vollzieht die SPD in ihrem Umgang mit Spekulanten eine radikale Wende.“ („Spekulanten sollen Milliarden zahlen“. Von Claus Hulverscheidt. In SZ vom 11. 9. 2009)

Hallöle: „SPD“ und „radikal“ und „Wende“ – wie geht das zusammen?

Spaß beiseite: die SPD-Führung hätte – sollte sie dieses Konzept wirklich „zum Thema im Wahlkampfendspurt machen“ – am 10. 9. sich scheinbar das vorgenommen, was ich ihr vor einem Monat  vorgeschlagen hatte, als ich von der „einzig erfolgversprechenden Kampfansage an die Herrschenden“ sprach, „die da lautet:

Entmachtung aller Investmentbanken, Ratingagenturen etc.
durch eine (Steuer)Gesetzgebung, die das

LEISTUNGSLOSE PROFITSTREBEN ALS WIRTSCHAFTSIDEAL
strukturell diskreditiert und negiert.“

Wovon spreche ich heute? Der Süddeutschen Zeitung (SZ)  ist aus gewöhnlich gut informierten Kreisen gesteckt worden,

„die SPD will (!) eine milliardenschwere globale Finanzmarktsteuer einführen, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise zu beteiligen und die Spekulation einzudämmen. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück sagten der Süddeutschen Zeitung, auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten“. (ebenda)

Heißa Kathreinerle: das sind ja plötzlich „echt“ wichtige und wirklich wesentliche Erkenntnisse, die das Willy-Brandt-Heim der halbwegs informierten Öffentlichkeit zukommen lässt, und man fragt sich, welcher Teufel den Genossen Steinmeier und Steinbrück diesen Apfel vom Baume der Erkenntnis gereicht und sie dazu verführt hat, auch noch hineinzubeißen – das werde doch nicht ich gewesen sein, der kleine ohnmächtige Blogger aus der Sparte „politischer Gegner – Feind – Parteifreund“!?

Das urplötzliche „Eintreten“ der SPD-Führung für die (halbierte) Tobin-Steuer ist – und jetzt kommt meine Kritik – in der Tat noch nicht einmal eine „halbe Sache“, wie man so sagt, sondern es handelt sich auch hierbei – wie schon beim Heuschrecken-Erschrecker – um eine wahltaktische Masche der SPD-Führung par excellence, einzig und allein um ein Thema für den „Wahlkampfendspurt“. Und für nichts anderes!

Es ist diese überfallartige, wirklich alle überraschende Themensetzung – die angeheuerten Werbefuzzis der Kampa haben da noch so eine Idee, und die wird jetzt in möglichst viele „Pipelines“ gedrückt – die das Verständnis der SPD-Führung von „Kampf“ im Wahlkampf illustriert, der ja de facto nichts weiter ist als die Inbetriebnahme der uralten Phrasendreschmaschine, in diesem Falle zum Zweck der „Kundenbindung“ der Linken.

Was werfe ich dementsprechend der SPD-Führung vor? Es ist und bleibt die uralte Leier, nämlich die, keine wirkliche Führungs- und Kampfkompetenz zu besitzen! Oder, wie es der Acker am 13. 9.  ausgedrückt hat: „Wenn man das Amt des Ministerpräsidenten will, muss man es ganz wollen.“

Denn: wie anders willst du dieses Kasperletheater namens Wahlkampf deuten, in dem der absolut wesentliche, der wirklich historische Kampfauftrag der Linken, nämlich die „Entmachtung des raffenden Kapitals“ (s. o.), de facto einfach unter den Tisch fällt und nur mal beiläufig als gezinkte Karte, als Köder für den „Wahlkampfendspurt“ aus dem Ärmel gezogen wird?!

Dass die SPD-Führung ihren im Grundgesetz niedergelegten Auftrag nicht einlöst, (was ihren Niedergang als fortschrittliche Mitgliederpartei beschleunigen wird), nämlich Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr an der „politischen Willensbildung des Volkes“ (Art. 21) in Richtung „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14) bis hin zum sozialistischen Ziel eines „Rechts auf gute Arbeit“ mitzuwirken, das ist ein Skandal. Und  beschämend für die SPD muss sein, dass sie von diesem Ziel ideologisch weiter entfernt ist, als es die Konservativen der 50ger Jahre gewesen sein sollen. Dazu Matthias Mattussek:

„Dem Konservativismus, mit dem ich groß geworden bin, wäre über diese Blasiertheit (der Plappernden Kasten – GW) der Kragen geplatzt. Er hatte mit der Bergpredigt zu tun. Er fand, dass uns das Elend der anderen angeht, dass Eigentum verpflichtet. Er hätte die gigantische Umverteilung der vergangenen zehn Jahre – den Rückgang der Reallöhne um 4 Prozent, die Steigerung der Unternehmensgewinne um 60 Prozent – als Skandal gesehen.“

Was Matussik kritisiert, das ist in der Tat „der“ Skandal, zu dessen Bekämpfung und Aufhebung die Sozialdemokratie vor der Geschichte berufen ist: das ist ihr originäres Feld, weil mit dem vom raffenden Kapital und der von ihr alimentierten Plappernden Kaste vorgelebten „leistungslosen Einkommen als Wirtschaftsideal“ der politisch-ökonomische Untergang dieses „einen Bootes“ vorprogrammiert ist. Das historische Versagen der SPD-Führung vor der wirklichen Herausforderung hat 1930ff. zum Aufkommen des Nationalsozialismus geführt, dessen Führer die wirklichen Ursachen der Weltwirtschaftskrise erkannt und die richtigen Erkenntnisse – wie schon 1914 wieder mal im Gegensatz zur SPD-Führung – auch politisch genutzt haben, leider für ihre furchtbaren Zwecke!

Und vor genau dieser Herausforderung, nämlich dem raffenden Kapital erneut das Handwerk legen zu müssen, steht auch die SPD seit 1998, ohne jedoch begriffen zu haben, dass es auf sie ankommt, „den Anfängen zu wehren“!  (Nebenbei gesagt: ich denke, dass es diese karrieristische Blindheit der SPD-Führung gewesen ist, die den weitsichtigen Oskar Lafontaine zuerst hat resignieren lassen und dann hat motivieren können, die SPD von außen, über den Umweg „Stärkung“ der Linkspartei, auf ihren Verfassungsauftrag hinzuführen…?! Gegenteiliger Auffassung ist zumindest Evelyn Roll, die in Lafontaine nichts weniger als den „Vernichter der deutschen Sozialdemokratie“ sehen kann. SZ vom  7. 10. 2009)

O. k., ich weiß: der seit 2000 zu beobachtenden Niedergang der SPD als Mitgliederpartei wird deren potentielle und  etablierte Berufspolitiker nicht schrecken, wird das Parteienwesen in Deutschland inzwischen doch über Wahlkampkostenrückerstattungen (auch deshalb das Interesse der Parteien am Erhalt und Ausbau des „Föderalismus“, an der deutschen Kleinstaaterei) und über andere steuerliche Zuwendungen alimentiert, ist also auf die Spenden und Beiträge der Parteimitglieder weniger denn je angewiesen (scheinbar).

Doch ich befürchte: diese „Strategie“ der Instrumentalisierung / Privatisierung eines öffentlichen Gutes „Partei“ wird der Demokratie als Macht- und Lebensform Schaden zufügen.

Was wir nun schon seit Jahrzehnten als „Wahlkampf“ erleben, das ist das getreue Abbild dessen, was uns von den herrschenden Kreisen unter der Bezeichnung „Politik“ verkauft wird (von „verstehen“ kann hier nicht die Rede sein): es geht den Gewählten nicht wirklich darum, den unermesslichen „Schaden“, der uns vom raffenden Kapital zugefügt wird, wirklich „vom deutschen Volke zu wenden“ (Art. 56 GG), sondern es geht ihnen darum, so lange wie möglich in der ersten Klasse der „Titanic“ mitfahren und zur Unterhaltung der Herrschaften in der Bordkapelle mitspielen zu dürfen.

Na denn: Glück auf, ihr Spaßgesellen!

NACHTRAG vom 19. 10. 2009:

Auch Sebastian Dullien kommt in seinem Buch „Der gute Kapitalismus. … und was sich dafür nach der Krise ändern müsste“ zu der von mir geforderten Unterscheidung zwischen raffendem und schaffendem Kapital – letzteres repräsentiert für ihn den „guten Kapitalismus“ – und er vertritt die Auffassung, dass viele der dazu notwendigen Reformen „keine Koordinierung mit dem Ausland“ bräuchten, sondern von Deutschland „notfalls alleine“ verwirklicht werden könnten. Besprechung des Buchs in SPON vom 19. 10. 2009: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,654553,00.html

dullien-guter-kapitalismus

Sebastian Dullien ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin. Seine Schwerpunkte sind Geldpolitik, Makroökonomie, Internationale Währungsbeziehungen und die Europäische Währungsunion. Zuletzt hat er sich intensiv mit der Integration der chinesischen Ökonomie in die Weltwirtschaft beschäftigt.

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6 Antworten zu Das raffende Kapital und die SPD

  1. profiprofil schreibt:

    SPON 23. April 2010, 10:10 Uhr
    Marktwirtschaft in der Krise

    Wie die Banker den Kapitalismus aushöhlen

    Ein Kommentar von Wolfgang Kaden

    (..) Bei der Finanzwirtschaft verhält es sich anders. Sie ist quasi ein öffentliches Gut, besorgt als verlängerter Arm der Notenbanken die Geldausstattung der Volkswirtschaft: Nur wenn sie reibungslos funktioniert, das hat uns die aktuelle Krise schmerzlich demonstriert, ist die Wirtschaft arbeitsfähig, global wie national. Und Voraussetzung für dieses Funktionieren ist ein Mindestmaß an Akzeptanz in der Gesellschaft.
    Wichtiger noch: Wenn die Bürger den Banken kein Vertrauen mehr entgegenbringen, wenn dauerhaft Zweifel an der Integrität der Geldhändler und Vermögensverwalter besteht, dann leidet auch die Zustimmung zur freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Schon seit Jahren schwindet die Zahl jener, die in der Marktwirtschaft das beste System sehen. Die internationale Bankergilde arbeitet derzeit erfolgreich daran, den Gegnern der Marktwirtschaft neue Anhänger zuzuführen.

    Warum „arbeitet“ denn nur die „internationale Bankergilde“ und nicht auch die SPD-Führungsgilde an der Aufhebung des kapitalistischen Charakters der Marktwirtschaft?!

  2. profiprofil schreibt:

    Ja, was die SPD nicht gebracht und weswegen sie ihre Macht verloren hat (und weiterhin verlieren wird), das will Schwarz-Gelb (vorgeblich) in Angriff nehmen:

    „GROßKONZERNE MÜSSEN MIT ZERSCHLAGUNG RECHNEN

    Unter einer schwarz-gelben Regierung könnten harte Zeiten für Großkonzerne anbrechen.

    (…) Die ZERSCHLAGUNG sei nach der Bankenkrise zudem ein geeignetes Mittel, um Steuergelder zu retten, schreibt die „FTD“ weiter. So könnten gefährlich aufgeblähte Geldinstitute filetiert werden.

    Schwarz-Gelb will verhindern, dass der Staat zu einer weiteren Rettungsaktion wie bei dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate gezwungen wird. Die Regierung hatte das Institut mit Milliardensummen vor dem Kollaps bewahren müssen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. “

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,654560,00.html

  3. profiprofil schreibt:

    Zum Thema „nationale Kampfmaßnahmen gegen das raffende Kapital hätten nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie zur gleichen Zeit weltweit ergriffen werden würden“, meint – bezogen auf das Thema „Klimaschutz“ – Parag Khanna, 32, Senior Fellow bei der Denkfabrik „New America Foundation“ in Washington in der SZ vom 31. Oktober 2009 u. a.:

    „Vor diesem Hintergrund verblüfft weniger die uninspirierte Herangehensweise Amerikas an das Thema, als vielmehr die Frage, warum eigentlich hier jedes Land auf der Welt auf Amerikas Führung wartet. Der Punkt dabei ist nicht, dass der Beitrag, den Amerika zum Emissionsabbau leistet, global gesehen, entscheidend sein wird. Das ist unbestritten. Doch sollte der Rest der Welt bitte keine Zeit verlieren, sondern vorangehen. Zugegeben, die Europäische Union tat dies vor Jahren schon einmal, indem sie trotz der amerikanischen Schwafeleien eigene Regulierungen nach dem Kyoto-Prinzip einführte.

    Es ist in der Klimakrise ähnlich wie bei der Finanzkrise: Niemand sollte erwarten, dass ausgerechnet der Chefarchitekt des Desasters die global wirkende Arznei bereitstellt.

    .

  4. profiprofil schreibt:

    Heujeujeu: welch klare Worte in der SZ, welch Genuss, einem Journalisten beim „wirklich-denken-können“ über die Schulter schauen zu dürfen: Chapeau, Moritz Koch:

    „Obama redet viel und handelt wenig. Und die Wall Street freut sich

    (…) Fast ein Dutzend Konzerne an der Wall Street sind „zu groß zum Scheitern“. Sie sind Finanzelefanten, trampeln Konkurrenten nieder und verzerren den Wettbewerb. Dennoch ist der Staat gezwungen, sie unter Artenschutz zu stellen. Er muss sie retten, wenn er eine Katastrophe verhindern will. Das ist die Lektion aus der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers, die genau vor einem Jahr einen Abschwung in die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression verwandelte.
    Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Es hat ein Massensterben im Bankensektor gegeben, während die Überlebenden noch fetter wurden. Sie haben ihre geschwächten Konkurrenten ausgeschlachtet, deren Investmentgeschäft geschluckt und sich ihr Filialnetz einverleibt. Die Folge: Das Risiko, das von Konzernen wie JP Morgan oder der Bank of America ausgeht, ist heute größer als vor der Krise. Die Gewinne behalten die Banker, die Verluste tragen die Steuerzahler. Dieser Zustand ist unerträglich und er ist gefährlich. Die erzwungene Solidarität mit Hasardeuren schürt den Zorn der Massen auf das System.

    (…) Nun, im Jahr eins nach Lehman, muss die Verlustgefahr wieder für alle gelten. Banken, die zu groß sind, müssen schrumpfen.Doch alle Vorschläge, die darauf hinauslaufen würden, sei es durch die Zerschlagung oder eine Sondersteuer, wurden in Washington verworfen. Die wichtigste Frage, die sich heute in Amerika stellt, ist damit eine Machtfrage. Wer regiert wen? Das Weiße Haus die Wall Street, oder umgekehrt? Obama hat am Montag die Gelegenheit verpasst, die Verhältnisse zurechtzurücken. Dafür gab es Applaus – von den Bankern.

    (Moritz Koch: Artenschutz für Elefanten. In: SZ vom 16. 9. 2009)

    Nur dieser eine Gedanke, lieber Moritz Koch, ist leider kein Ausdruck eines wirklich-denken-könnens, sondern Ausdruck Ihres Wunschdenkens (oder Ihrer Befürchtungen):

    „Dieser Zustand ist unerträglich und er ist gefährlich. Die erzwungene Solidarität mit Hasardeuren schürt den Zorn der Massen auf das System.“

    Dass die Massen zornig sein müssten, aber in Apathie verharren, das exakt ist die historische Schuld der SPD-Führung! Sie hat es verabsäumt, den ideologischen, den propagandistisch zu führenden Kampf gegen den wirklichen Feind, das raffende Kapital in meinem Verständnis, aufzunehmen – und es sieht nicht so aus, als hätte sie zumindest in 2010 das Personal dafür.

  5. profiprofil schreibt:

    DER Essay der Woche:

    Elke Schmitter: Angst und Biedersinn
    „Eigentlich müssten diese Wahlen große Dinge entscheiden (…)“

    In: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,650074,00.html

    DER Hammer der Woche:

    Das WDR5-Feature „Haben wir die Wahl? Vom Spiel der demokratischen Spielräume“

    http://www.wdr5.de/fileadmin/user_upload/Sendungen/Dok5_das_Feature/2009/Manuskripte/09_13_Wahl_Spielraeume.pdf

    Hörprobe: http://www.wdr5.de/fileadmin/user_upload/Sendungen/Dok5_das_Feature/2009/Audios/09_13_DOK-Wahl.mp3

    Auch HELMUT SCHMIDT soll sich schon zu meiner Strategie geäußert haben http://www.zeit.de/2009/04/Wirtschaftskrise

    AUCH der Chef der britischen Notenbank hat sich heute meiner Forderung nach ENTMACHTUNG angeschlossen:

    21. Oktober 2009, 09:41 Uhr
    „Tagesticker: Notenbankchef greift Finanzindustrie an. Der Chef der Bank of England fordert, Großbanken zu zerschlagen.“
    Aus: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,656368,00.html

    AUCH Wolfgang Kaden hat die Zeichen der Zeit erkannt, wenn er den Regierenden in SPON vom 21. Oktober 2009 vorhält:

    FALSCHE STRATEGIE gegen Finanzkrise: Siegeszug der Zombie-Banken
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,656247,00.html

  6. profiprofil schreibt:

    PRESSESPIEGEL

    „Auch Merkel fordert Spekulationssteuer –
    Kanzlerin will Chancen einer Tobin-Abgabe international ausloten. (…) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich die Idee ihres SPD-Herausforderers Frank-Walter Steinmeier zu eigen gemacht, die Banken über eine globale Finanzmarktsteuer an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen. (…)

    Für Steinmeier ist das eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich: Auf der einen Seite erhält er damit Rückendeckung von unerwarteter Stelle, andererseits geht sein Konzept, die CDU-Chefin im Wahlkampfendspurt mit dem Thema vor sich herzutreiben, nun nicht auf. Ob Merkel tatsächlich hinter der Idee steht, oder ob auch ihre Reaktion taktisch motiviert war, blieb am Freitag vorerst offen.“ (Claus Hulverscheidt und Catherine Hoffmann in: SZ vom 12. 9. 2009)

    Ja, ja: „auch“ Merkels Reaktion ist ein Fake, ist „taktisch motiviert“ – was denn sonst?!

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