SPD in die Opposition

Wo sie gut sind, sind sie gut, diese mit Lebenszeitstellen und üppigen Gehältern ausgehaltenen Propagandisten und Profiteure des Systems der Unterordnung von Allgemeinwohlinteressen unter die Profitinteressen des spekulativen, des raffenden Finanzkapitals: „Ist der CDU eine Schwächung der SPD lieber als eine Schwächung der Linken? Letztlich“, so lautet sein Vorwurf, „leistet auch die Union einen Beitrag zur Enttabuisierung  einer Zusammenarbeit mit der Linken.“

Ja, Herr Langguth – seines Zeichens Biographie-Höfling von  Landesvater und  Landesmutter, der mit dem Prinzip der Wissenschaftlichkeit, also einem Interesse an Erkenntnis dessen, was die (politisch-ökonomische) Welt wirklich bewegt und beherrscht, soviel am Hut hat, wie ein Parteiprogramm von CDU oder SPD – da haben Sie ja im letzten Satz Ihrer Philippika wenigsten selbst noch Ihr Geschäftsinteresse dargestellt, das in der KONTAMINIERUNG der Partei Die Linke zwecks TABUISIERUNG von Koalitionsmöglichkeiten der SPD besteht. Wenn Tabuisierung – und nicht ihr Gegenteil – Ihrem Verständnis von Politikwissenschaft entspricht, dann ist es auch nachvollziehbar, dass Sie, Herr Langguth,  Hochschullehrer geworden sind, denn solch parteiliche Schriftgelehrten, wie Sie einer sind, hat ein Gesellschaftssystem bitter nötig, das Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr gegen den Grundrechteartikel 14 des Grundgesetzes verstößt! Er lautet: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleitstet. Inhalt und Schranken (!) werden durch Gesetz bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich (!) dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung (!) ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig…“ (Ganz schön „sozialistisch“, dieser Verfassungsauftrag, nicht wahr!?)

Solche Leute wie Sie – die Propagandisten der Plappernden Kasten in diesem Lande – werfen anderen vor, was sie selbst praktizieren: die Tabuisierung von wirklichem Denken nämlich in Bezug auf die Ursachen und Auswirkungen der Systemkrise, die mit „Privatisierung der Gewinne“ aus leistungslosem Einkommen und „Sozialisierung der Kosten“ dieses Unrechtssystems nur andeutungsweise richtig beschrieben wird, dies aber immerhin!

Ich finde es im übrigen gut, dass SPON diesem Mundlanger der herrschenden Kasten die Möglichkeit zur Agitation gegeben hat, wird doch auf diese Weise jedem, der wirklich denken klar, wie wichtig diese Wahl an diesem  Sonntag ist, bei der es darauf ankommt, genau diejenigen Parteien mit der Regierungsverantwortung zu betrauen, die von den Verursachern der Finanzkrise als ihre Interessenvertreter angesehen werden – und dazu gehören nicht die SPD, Die Linke und auch die Grünen nicht.

In Abänderung von Münteferings Unverschämtheit vertrete ich heuer die Auffassung, dass in 2010 ff. für die SPD  „Regierung Mist“ ist, und dass es für die nächsten Monate und Jahrenichts wichtigeres gibt, als dass diese drei Oppositionsparteien endlich das wahrmachen, wofür wir sie bezahlen, nämlich „bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken“ (Art. 21 GG), und zwar im Sinne des Art 56 GG und dementsprechend mit der Erkämpfung von Strukturen, die endlich dem Art 14 GG zur Geltung verhelfen.

Meine Agenda 2010 lautet: Es geht um die Mobilisierung des „Volkes“ (nicht mein Begriff) gegen diesen Sozialismus der Reichen, wie er sich weltweit etabliert hat, und da möchte ich diese drei Parteien als Avantgarde einer wirklich sozialen Demokratie erleben – heute hier: im Saarland und in Thüringen – und morgen immerdar!

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5 Antworten zu SPD in die Opposition

  1. profiprofil schreibt:

    SPD sieht Status als Volkspartei schwinden
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-01/spd-reform-volkspartei

    Warum kommt der Führung die Erleuchtung erst heute, warum nicht schon 2004?!

  2. profiprofil schreibt:

    Warum sträubt sich „Deutschland vorerst dagegen“?!

    Geht es immer noch darum, die Steinbrück-Doktrin vom „Finanzplatz Deutschland“ zu realisieren, die die Abhängigkeit von den Spekulationsstrategien des raffenden Kapitals erhöht hat?!

    Welche Chancen hätten sich der SPD stattdessen eröffnet, wenn sie zumindest die Chuzpe unserer beiden Radikalverbalisten Brown und Sarkozy imitiert hätte? Beispiel:

    „10. Dezember 2009, 08:19 Uhr

    Offensive gegen Boni
    Sarkozy und Brown wollen Banker schröpfen

    Frankreichs Präsident Sarkozy und Großbritanniens Premier Brown starten eine gemeinsame Offensive gegen Exzesse bei Bonuszahlungen für Bankmanager. Sie verlangen die weltweite Einführung einer einmaligen Sondersteuer auf die Prämien – Deutschland stemmt sich vorerst dagegen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,666252,00.html

  3. profiprofil schreibt:

    SPON vom Wahlsonntag, 19:28 Post #293
    Registriert seit: 19.08.2008
    Beitrag 53

    Die Linken haben gewonnen……
    und ich auch:
    https://profiprofil.wordpress.com/200…ie-opposition/

  4. profiprofil schreibt:

    „Große Koalitionen – haben sie noch Zukunft?“ wird gefragt.

    Ich frage zurück: was heißt hier „noch“ Zukunft? Die Große Koalition ist zumindest für die jetzige SPD-Führung ein Gebot ihres Geschäftsinteresses („Opposition ist Mist“), zumal sich ihr – wie in · http://www.spiegel.de/politik/deutsc…645059,00.html hervorragend geschlussfolgert – im Laufe der Legislaturperiode wahrscheinlich die Chance eröffnen wird, die Pferdchen zu wechseln und eine rot-rot-grüne Koalitionsregierung zu bilden.

    Doch wozu die Aufregung?! Denn: abgesehen davon, dass ab 2010 eine neue, nämlich die eigentliche „Agenda 2010“ in Kraft treten wird, die im Kern in verzweifelten Versuchen seiner Verschleierung, schlussendlich jedoch im Eingeständnis des unvermeidlichen Staatsbankrotts bestehen wird, abgesehen also davon, dass es nichts mehr zu „regieren“, sondern nur noch zu „reagieren“ geben wird, davon also abgesehen kann einen Politiker an der Übernahme von Regierungsverantwortung doch eigentlich nur noch der kündigungssichere Arbeitsplatz reizen – oder?!

    Anders gesagt: es ist doch völlig egal, wer am 27. 9. 2009 beauftragt werden sollte, „die Richtlinien der Politik zu bestimmen“, ist doch die Geschäftsgrundlage jeder „neuen“ Bundesregierung von den wirklich herrschenden Kreisen bereits in 2008 unwiderruflich und allumfassend zementiert worden.

    Man kann (und wird) also aus den bekannten Gründen (http://forum.spiegel.de/showpost.php…6&postcount=43 ) versuchen, unter den ökonomischen Bedingungen, die wir nach der Bundestagswahl zu gewärtigen haben, so dilettantisch fortzufahren, wie in den Jahrzehnten zuvor, doch ich würde es auch diesmal sehr begrüßen, wenn dieser Job ausschließlich von Schwarz-Gelb gemacht werden müsste!

    Denn nur mit einer SPD in der Opposition ist zumindest die Chance gegeben, dass die SPD-Führung endlich den Verfassungsauftrag einlöst und – zusammen mit den anderen linken Kräften – ihre Mitwirkung „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ (Art. 21 GG) eindrucksvoll darauf konzentriert, dem Verfassungsauftrag „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 GG) durch eine Strategie der Entmachtung der Bezieher leistungsloser Geldeinkommon gerecht zu werden! Und so wenigstens nachträglich ein Versäumnis zu korrigieren, das wir, die wir nicht zu den ein (1) Prozent „sorgenlosen Reichen“ (DIW-Studie) zählen, noch bitterer bezahlen werden müssen, als bisher schon.

    Fazit: Wenn sich die SPD in 2010ff. erneut vor der politisch-ökonomischen Herausforderung drücken sollte und ihre historische Mission – einen wirklichen „Politikwechsel“ (Peer Steinbrück) meistern zu müssen – erneut vergeigen würde, dann bräuchte es zukünftig auch keine Große Koalition mehr, weil die SPD dann direkt mit der CDU fusionieren könnte.

    Gerd Weghorn

    SPON-Beitrag: 49 vom 27. 8. 2009, 18:01 #1585 weghorn1

  5. profiprofil schreibt:

    ES GEHT DOCH!!

    „Es geht nicht nur um Merkel“, schreibt Hans Werner Kilz in seinem Leitartikel vom heutigen Vorwahltag, sondern es geht in der Tat um die Zukunft der sozialen Demokratie in Deutschland (und anderswo). Und hier kritisiert er – genau wie ich es seit 1997 tue – die SPD-Führung:

    „(…) Die SPD geht ziemlich perspektivlos in diese Wahl: Für Rot-Grün wird es nicht mehr reichen, ein Bündnis mit der Linken lehnen die Sozialdemokraten ab, und Westerwelle verweigert sich einer Ampelkoalition.

    Vier weitere Jahre als Juniorpartner der Union werden die SPD zerbröseln. Sie sollte, wenn sie nicht den Kanzler stellen kann, in die Opposition gehen.
    Steinmeier (…) muss die Partei stabilisieren und ihr eine Zukunft geben. Vor allem aber muss er der SPD die Scheu vor den Linken nehmen. Diese Abwehrhaltung wirkt ahistorisch und erübrigt sich, wenn der Rächer Lafontaine und der SED-belastete Gysi mal nichts mehr zu sagen haben. Lafontaine will dieses Modell im Saarland vorführen und er wäre, wenn es klappte, der eigentliche sozialdemokratische Stratege, dessen Lebenstraum sich mit der Vereinigung der beiden Parteien erfüllt hätte.

    Die Wahl am Sonntag wird Weichen stellen.
    (…) die Unionsmehrheit im Bundesrat wird auch noch schwinden, weil das Saarland künftig ohne CDU regiert wird und Thüringens CDU die SPD braucht, falls sie die Ministerpräsidentin stellen will.“

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