SPD in die Opposition

Wo sie gut sind, sind sie gut, diese mit Lebenszeitstellen und üppigen Gehältern ausgehaltenen Propagandisten und Profiteure des Systems der Unterordnung von Allgemeinwohlinteressen unter die Profitinteressen des spekulativen, des raffenden Finanzkapitals: „Ist der CDU eine Schwächung der SPD lieber als eine Schwächung der Linken? Letztlich“, so lautet sein Vorwurf, „leistet auch die Union einen Beitrag zur Enttabuisierung  einer Zusammenarbeit mit der Linken.“

Ja, Herr Langguth – seines Zeichens Biographie-Höfling von  Landesvater und  Landesmutter, der mit dem Prinzip der Wissenschaftlichkeit, also einem Interesse an Erkenntnis dessen, was die (politisch-ökonomische) Welt wirklich bewegt und beherrscht, soviel am Hut hat, wie ein Parteiprogramm von CDU oder SPD – da haben Sie ja im letzten Satz Ihrer Philippika wenigsten selbst noch Ihr Geschäftsinteresse dargestellt, das in der KONTAMINIERUNG der Partei Die Linke zwecks TABUISIERUNG von Koalitionsmöglichkeiten der SPD besteht. Wenn Tabuisierung – und nicht ihr Gegenteil – Ihrem Verständnis von Politikwissenschaft entspricht, dann ist es auch nachvollziehbar, dass Sie, Herr Langguth,  Hochschullehrer geworden sind, denn solch parteiliche Schriftgelehrten, wie Sie einer sind, hat ein Gesellschaftssystem bitter nötig, das Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr gegen den Grundrechteartikel 14 des Grundgesetzes verstößt! Er lautet: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleitstet. Inhalt und Schranken (!) werden durch Gesetz bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich (!) dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung (!) ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig…“ (Ganz schön „sozialistisch“, dieser Verfassungsauftrag, nicht wahr!?)

Solche Leute wie Sie – die Propagandisten der Plappernden Kasten in diesem Lande – werfen anderen vor, was sie selbst praktizieren: die Tabuisierung von wirklichem Denken nämlich in Bezug auf die Ursachen und Auswirkungen der Systemkrise, die mit „Privatisierung der Gewinne“ aus leistungslosem Einkommen und „Sozialisierung der Kosten“ dieses Unrechtssystems nur andeutungsweise richtig beschrieben wird, dies aber immerhin!

Ich finde es im übrigen gut, dass SPON diesem Mundlanger der herrschenden Kasten die Möglichkeit zur Agitation gegeben hat, wird doch auf diese Weise jedem, der wirklich denken klar, wie wichtig diese Wahl an diesem  Sonntag ist, bei der es darauf ankommt, genau diejenigen Parteien mit der Regierungsverantwortung zu betrauen, die von den Verursachern der Finanzkrise als ihre Interessenvertreter angesehen werden – und dazu gehören nicht die SPD, Die Linke und auch die Grünen nicht.

In Abänderung von Münteferings Unverschämtheit vertrete ich heuer die Auffassung, dass in 2010 ff. für die SPD  „Regierung Mist“ ist, und dass es für die nächsten Monate und Jahrenichts wichtigeres gibt, als dass diese drei Oppositionsparteien endlich das wahrmachen, wofür wir sie bezahlen, nämlich „bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken“ (Art. 21 GG), und zwar im Sinne des Art 56 GG und dementsprechend mit der Erkämpfung von Strukturen, die endlich dem Art 14 GG zur Geltung verhelfen.

Meine Agenda 2010 lautet: Es geht um die Mobilisierung des „Volkes“ (nicht mein Begriff) gegen diesen Sozialismus der Reichen, wie er sich weltweit etabliert hat, und da möchte ich diese drei Parteien als Avantgarde einer wirklich sozialen Demokratie erleben – heute hier: im Saarland und in Thüringen – und morgen immerdar!