Profiteure einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Ich habe Joschka Fischer, den Außenminister der rot-grünen Koalition, immer für einen geschäftsinteressierten zionistischen Taktiker gehalten, doch dass er sich jetzt zu einer Bedrohung für die deutschen Außenpolitik entwickelt, das will ich nicht länger mehr nur so ertragen – zumal deshalb nicht, weil es sich inzwischen für mich herausgestellt hat, dass Schröder und Fischer nicht nur die Profiteure, sondern auch die Erfinder der Militarisierung der deutschen Außenpolitik gewesen sind: Lies!!

Meine Kritik an seinem Beitrag

Die Enthaltung der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat war ein skandalöser Fehler

soll der Erfüllung von zwei Leistungs- bzw. Gütekriterien entsprechen: sie wird

  1. die Herren Fischer, Naumann und Cohn-Bendit in ihrer Rolle als Bellizisten zu verstehen suchen, und sie wird
  2. diese Analyse in einer Art und Weise vorführen, die dem interessierten Leser (m/w) einen sehr guten Eindruck davon vermittelt, was ich unter publizistischer Führungs- und Kampfkompetenz verstehe, persönlich gesagt: weshalb es sich also auch für Sie lohnte, meinen Ansatz von wirklich-denken-koennen.de zu studieren (ohne das geht es leider nicht!)

Freddy Hundert MannFreddy Quinn: „Verbranntes Land – und was ist der Sinn?!“ (1966)

Helmut Schmidt (2013):

Schmidt Afghanistaneinsatz Bundeswehr

„Deutsche Außenpolitik – eine Farce“ (Fischer)

Unter dieser Überschrift macht sich der abgewählte Außenminister in der heutigen SZ daran, die Motive der deutschen Bundesregierung zu desavouieren, die bei der Abstimmung über die Resolution 1793 im UN-Sicherheitsrat – in Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin – zur Stimmenhaltung des Außenministers geführt hatten. Hier die erste seiner Vorhaltungen:

Nach Fischers Auffassung könne die Befolgung der  Resolution 1793 nicht grundgesetzwidrig sein, handele es sich doch um die Ermöglichung einer „humanitären Militärintervention“ „zum Schutz der libyschen Bürger vor einem brutalen Regime“. Deutlich wird: die Anhänger des Autokraten genießen keinen Schutz, z. B. vor den Aufständischen!

Die (deshalb) vorgeblichen Ziele der Koalition der Willigen lesen sich in der Schamrede des ehemaligen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Klaus Naumann  wie folgt

Es geht nicht um Öl, es stehen weder al-Qaida noch Israel dahinter, nein, es geht um den Schutz von Moslems, die Freiheit wollen und die ein brutaler Diktator und seine Armee deshalb bekämpfen. (SZ vom 21. 3. 2011) Was sagte noch  Brecht zu „Freiheit und Democracy“?

Das tatsächliche Ziel – der regime change – wird aber weder von Fischer noch von Naumann verschwiegen, liegen sie doch für jeden Kundigen sowieso auf der Hand:

„Die Lage in Libyen sei gefährlich, man wolle nicht auf eine schiefe Ebene geraten und am Ende mit Bodentruppen in einem Bürgerkrieg enden, hieß es. Nun, wer Angst vor schiefen Ebenen hat, sollte die Bundesregierung meiden, denn dort balanciert man beständig auf mannigfachen schiefen Ebenen.“

Fischer offenbart hier, dass er auch zum Einsatz von Bodentruppen bereit wäre! Noch offen kampflustiger äußert sich General a. D. Klaus Naumann:

Doch die Resolution wirft die Frage auf, ob sie allein genügt, den Diktator zu stürzen. Die nächsten Tage werden das zeigen. Was nicht geschehen darf, ist zuzusehen, sollte Gaddafi zum Sturm auf Bengasi ansetzen: Wer eingreift, muss durchgreifen. Die Resolution 1973 bietet dazu viele Möglichkeiten, sie schließt nicht Bodentruppen, nur fremde Besatzungstruppen aus. (Alle Zitate)

Mein Entsetzen ist grenzenlos: von solchen Macchiavellisten sind wir einmal regiert worden, wobei ich denke, dass auch ihre Nachfolger genau die gleichen Lügengeschichte absondern werden, wie sie ja schon zur Kaschierung der wahren Kriegsziele in Afghanistan propagiert worden sind: „Die internationale Gemeinschaft will sicherstellen, dass afghanische Mädchen wieder den Unterricht besuchen können.“

Ich sei, gewährt mir die Bitte, in Eurem Bunde der Dritte, also wollen wir uns auch noch über das Rationalisierungsgerede von Fischerman Friends Cohn-Bendit informieren, der da in einem Interview die Ansicht äußert:

Grundsätzlich ist doch die Frage: Warum fällt es uns in Deutschland so schwer einzusehen, dass man den Revolutionären (sic) in Libyen helfen musste – weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt.

„Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß“ doch …was der Jude – genauer gesagt: der Zionist Cohn-Bendit hier so gezielt einfließen lässt, das ist die Masche eines Vergleichs von Gaddafi mit Hitler, die er sich gleichzeitig im Falle der „Delegitimierung Israels“ vehement verbitten würde. Der Jude Medoff hat das jedenfalls getan, als er dekretierte:

Was ist, wenn man Israel mit Nazi-Deutschland vergleicht[? Die Analogie ist abscheulich verquer, aber zeigt sie notwendigerweise Hass auf Juden, das Judentum oder das jüdische Volk? Der Definition der US-Regierung zufolge ja: „Die Dämonisierung Israels oder die Herabwürdigung israelischer Politiker – sei es durch Vergleiche mit Nazi-Führern oder mit Hilfe von Nazi-Symbolen, um sie zu karikieren – kennzeichnet eher eine antisemitische Ausrichtung als eine zulässige Kritik.

Interessant diese Unterscheidung zwischen Juden, Judentum und jüdischem Volk…! Auch diese „Definition der US-Regierung“ ist selbstredend ein zionistisches Machwerk, das Überbleibsel der – inzwischen von der FRA negierten – „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ genau: jener zionistischen Lobbyvereinigung EUMC, die inzwischen in der zionistischen Lobbyvereinigung FRA aufgangen ist.

Überhaupt diese Blutphantasien der drei Herren, hier einige Kostproben ihrer sich in nichts von einer „antisemitischen“ Hetze unterscheidenden „Begründung“ für das Libyenabenteuer des Wahlkämpfers Sarkozy:

Was würden denn aus Sicht der Bundesregierung die humanitären und realpolitischen Konsequenzen eines blutigen Machterhalts Gaddafis und seines Clans sein? (Fischer)

Nichts tun und zusehen, wie ein Diktator blutig Rache nimmt, oder Handeln, ohne zu wissen, ob der erste Schritt reicht und wie man das Eingreifen beenden kann. Man kann in dieser Lage nicht unschuldig bleiben. (Naumann)

„Man kann in dieser Lage nicht unschuldig bleiben“. Diese „Begründung“ des Generals wird sowohl von Fischer wie von Cohn-Bendit geteilt, will sagen, die Herrschaften sind sich schon darüber im Klaren, dass sie ihre Interessen, die – das werde ich gleich noch begründen – in Wirklichkeit die Interessen des Imperiums sind, nur durch den Bruch des Völkerrechts (UN-Charta) und – im Falle Deutschlands – durch die Verletzung des Grundgesetzauftrags durchsetzen können, der es der Bundesregierung vorschreibt, internationale Krisen und Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln anzugehen! Dass man sich bei dieser – von ihnen zum antifaschistischen Kampf aufgeblasenen – verbotenen „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates der UN“ – und als nichts anderes kann der libysche Bürgerkrieg beurteilt werden, denn als parteiische „Einmischung“ – auf den Standpunkt: „Legal? Illegal? Mir scheißegal!“ der Frankfurter Putzertruppe aus den 70gern zurückzieht, das rechtfertigt gegenüber Fischer und Cohn-Bendit ihre diesbezügliche Titulierung als Flitschpiepen des Imperiums, erschreckt mich aber im Falle des Klaus Naumann, der hier ganz offensichtlich sein persönliches Kosovo-Trauma abzuarbeiten hat?!

Gut, die Etikettierung als Flitschpiepen möchte ich durch den Hinweis auf die politische Funktion der drei Polemiker relativieren, mit der ich mich abschließend beschäftige:

Cohn-Bendit outet sich mit diesen beiden hier zitierten Sätzen zumindest scheinbar als Linksradikaler, wenn er bekundet:

In Libyen geht es um eine Befreiungsbewegung, die es fast aus eigener Kraft geschafft hätte, einen Diktator zu stürzen. Da haben wir beinahe eine einmalige Chance verpasst. (…) Inzwischen könnte ein Ende so aussehen: In einigen Tagen wird die libysche Armee nicht mehr handlungsfähig sein, die Revolutionsbewegung bekommt wieder Oberwasser, selbst in Tripolis gehen die Massen auf die Straße – und stürzen den Diktator. Das wäre das schönste. Oder es läuft auf eine Teilung des Landes hinaus, was weit problematischer wäre. Aber selbst dann dürfte Gaddafi ohne den Osten des Landes dauerhaft nicht durchhalten.

Anders die Argumentation des Elder Stateman Fischer, der seinen Verriss der Distanzierung der Bundesregierung vom Libyenabenteuer Sarkozys auf den Kern der Kritik aller drei Herren zurückführt:

Fischer betont nämlich zurecht die von mir oben schon kritisierte Instrumentalisierung der UN durch das Imperium, wenn er die „Vereinten Nationen“ auf die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates runter bricht, um dann – unfreiwillig, aber zutreffend, denke ich mal? – vom „Völkerrecht, das vom Sicherheitsrat ausgeübt wird“ sprechen zu können, getreu der richtigen Erkenntnis, dass das „herrschende Recht immer das Recht des Herrschenden“ – hier also der einzigen Supermacht dieses Planeten – ist! Das Völkerrecht sollte aber „eigentlich“ nicht vom UN-Sicherheitsrat „ausgeübt“, sondern es sollte „eigentlich“ dessen Handeln zugrunde gelegt werden, also von ihm nicht gebrochen werden.

Exkurs zum Thema „Polemik“

Die US-Administration gehört zu den letzten Institutionen, die jemals Interesse an einer „Revolution“ (Cohn-Bendit) gezeigt hätte, ist sie doch, wie jeder es weiß, als Weltpolizist der Hort der „Konterrevolution“: Vietnam, Iran, Kuba, Chile, Afghanistan, Panama – ihre über 100 Kriege seit 1950 legen davon ein unbezweifelbares Zeugnis ab.

Wie fast alle Groß- und Kleinmächte – denken wir doch nur an die Herrscherhäuser Saudi-Arabiens und der Vereinigten Emirate – hat auch das Pentagon weder ein Interesse an Revolution, noch an „Demokratie“ als solcher. Stattdessen sorgt es auch momentan in Ägypten (wie zuvor schon in der Türkei, in Chile etc.) über die bewährten ökonomischen Hebel des (amerikanisch ausgebildeten) nationalen Offizierskorps sowie dessen korruptiv geförderten Waffenkäufe für eine Absicherung seiner weltbeherrschenden Position im Sektor Ausbeutung von Masse Mensch und Natur.

Die folgenden Zitate liefern einen Beleg für die Behauptung, dass der Josef Fischer für die Partei Die Grünen/Bündnis 90 das gewesen ist, was der Zögling Guttenberg für die CDU/CSU noch werden soll: his Masters Voice, der Vollzugsbeamte des Imperiums, der Zuchtmeister dieses Vereins jung-gebliebener „bürgerlicher“ Karrieristen:

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen agieren in der Libyen-Frage also auch nicht klüger als die politische Konkurrenz?

Cohn-Bendit: Das war so – bis die Notbremse gezogen wurde. Inzwischen besinnen sich die Grünen glücklicherweise wieder auf die außenpolitischen Positionen von Rot-Grün und Joschka Fischer.

Brav gekuscht Özdemir und Roth: holt Euch Euer Leckerli ab, ein (zweiter) Studienaufenthalt in „Washington“ bringt Euch Euren Karrierezielen sicherlich noch ein Stückchen näher. Und nehmt direkt noch die Andrea Nahles mit, damit sie nicht länger mehr so herumeiert[1], sondern als Sprachrohr des Imperiums ebenso klar erkennbar ist, wie Fischer und Co. das immer schon gewesen sind.

Lassen wir also unseren sich schämenden Außenminister a. D. noch einige seiner trefflichen „Begründungen“ für den Bruch des Völkerrechts vortragen, für den er jetzt schon zum dritten Male sich persönlich stark macht. Hier eine Blütenlese:

Außenpolitik heißt doch nicht, vor allem bella figura auf dem internationalen Parkett zu machen und ansonsten auf Provinzwahlen zu starren, sondern harte strategische Entscheidungen zu verantworten, selbst wenn sie in der Innenpolitik alles andere als populär sind. Weshalb es nicht angehe, schlussendlich „als es im Sicherheitsrat zum Schwure kam, den Schwanz einzuziehen.“

Wir alle wissen, dass jede Äußerung mehrere Aussagen transportiert, und dass es im politischen „Kampf“ insbesondere auf die DU- und ICH-Botschaften sowie auf den APPELL ankommt, den uns der Absender übermitteln möchte.

Fischers DU-Botschaft lautet: DU, Westerwelle, bist ein Weichei, DU hast keine cochones, Du bist ein Schlappschwanz und ICH, der Fischerknabe aus der Frankfurter Putztruppe, der Busenfreund von Madeleine Albright und der Beschützer Israels, ICH bin das Gegenteil von Dir. Schau, Westerwelle, so hätte ich an Deiner Stelle gehandelt:

Die Mission in Libyen ist riskant, die neuen Akteure vor Ort sind so unklar (sic) wie die Strategie und die Zukunft des Landes. Nur können diese Bedenken doch – angesichts der Alternative, dass Gaddafi kurz vor der blutigen Niederschlagung des Aufstandes stand und seine Macht erneut zu etablieren drohte – allen Ernstes keine Alternativen zum Handeln sein.

Fischer gibt hier zu, dass es sich bei seinem Hardlinerkurs um die verbotene „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates“, genauer um Parteinahme in einem Bürgerkrieg handelt, doch er wischt – wie er das auch schon zur Rechtfertigung seines Jugoslawienkriegs gemacht hat – unsere Einwände als „Bedenken“ mit der Schutzbehauptung/Notlüge fort, dass die Gefahr eines Quasi-Genozids gewissermaßen im Verzug sei und Deutschland sich deshalb – in Quasi-Notwehr, gewissermaßen – über das Völkerrecht hinwegsetzen dürfe und könne, nein, „moralisch“ gesehen, dies  sogar müsse!

Außerdem gesteht er indirekt ein, dass Gaddafis Leute dass machen, was auch in Deutschland – dank der Notstandsgesetze [genauer: Art. 87 a]- mit Aufständischen gemacht werden würde, Art 87 (4)und er versucht zu vertuschen, dass, aus welchen Gründen auch immer, hinter Gaddafis Leuten die Mehrheit des „libyschen Volkes“ steht.

Cui Bono „Bündnissolidarität“: Solidarität Wer mit Wem? WER WEN?!

Ich räume ja ein: der Bürgerkrieg in Libyen muss mir – und Dir – persönlich auch nicht gefallen, um dennoch zu der klaren Erkenntnis zu kommen, dass diese Lage einen Bruch des Völkerrechts nicht rechtfertigt. Das weiß natürlich/eigentlich auch der Fischer und sein Freund, doch er denkt sich, dass die Einsetzung einer Marionettenregierung des Imperiums á la Ägypten und Tunesien den Cordon Sanitaire um die befreundeten autoritären arabischen Regime sowie um Israel verstärken könnte.

Fischer vertritt die gleiche Auffassung, wie sie hier von Naumann geäußert wird, dieser jedoch dankenswerter Weise ohne das übliche Werfen von Nebelkerzen,

Die Bundesregierung tue „also Alles, um die unersetzliche Verbindung mit den USA zu beschädigen. Es ist nicht weise, sich von German Angst leiten zu lassen und zu Sankt Florian zu beten. Beten muss man jetzt nur um Eines: Dass Deutschland nie wieder in die Lage kommen möge, zu seinem Schutz die Hilfe Anderer zu brauchen.

Und Fischer setzt genau auf dieses – absolut (!) irrationale – Bedrohungsszenarium des Herrn Naumann noch einen drauf, wenn er herumphantasiert:

‚Bündnissolidarität‘ heißt übersetzt nichts anderes, als dass andere (die USA und die Nato) für unsere Sicherheit sorgen und, wenn es sein muss, auch hoffentlich kämpfen werden. Und diese Garantie beruht nun einmal auf Gegenseitigkeit. Allein gelassen könnte Deutschland eines Tages in einer sehr prekären Lage aufwachen.

Deutschland ist von keiner Regierung  der Welt – das Pentagon hier ausgenommen [2] – in der Gefahr, militärisch erpresst bzw.  bedroht zu werden. Es ist also dieser Missbrauch des Begriffs von „Solidarität“ in der Fischerschen Phrase von der  „Bündnissolidarität“, die uns erschrecken muss, besteht doch – und da gibt es keinen Unterschied zur SPD – seine Interpretation in einer Gleichsetzung von Solidarität mit Unterordnung/Unterwerfung, von „Identifikation mit dem Aggressor“ (Horkheimer)

Auch der außenpolitische Kollateralschaden für die EU ist beträchtlich. Ausgerechnet Deutschland, das man fast [3] als den Erfinder der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnen könnte, versetzt dieser mit seiner Verweigerung den bisher gefährlichsten Stoß.

Welchen Stellenwert soll denn „Gemeinsamkeit“ in einem Europa der 27 Staaten haben, wenn dadurch elementare Grundsätze des Grundgesetzes und des Völkerrechts außer Kraft gesetzt werden würden? Fischer plädiert hier für eine „Solidarität“, die auf Unterwerfung basiert, leugnet er doch die Interessenunterschiede zwischen Bellizisten und Pazifisten zugunsten der Bellizisten. Oder gehören Pazifisten wie ich nicht zu „Europa“?

Fischer hat ganz offensichtlich ein Problem damit, eine von seinem Bellizismus abweichende Regierungs-Entscheidung, solange sie grundgesetzkonform ist, zu ertragen. Er spielt sich (auch) in diesem Artikel als Hauptverwaltung Ewige Wahrheiten, als Außenminister der EU auf, und wird dennoch/deshalb in vier Wochen nichts mehr von sich hören lassen, wenn sich seine blutrünstig garnierten Prognose nämlich als nur eine von mehreren Alternativen zur Lösung eines Bürgerkriegskonfliktes herausgestellt haben; und zwar als eine der schlechtesten, weil kostspieligsten und krisenfördernden Alternativen zur Nichteinmischung in diesen Bürgerkrieg. Deutschland hat jetzt eine exzellente Ausgangsposition, um in der – selbstverständlich unvermeidlichen und erwünschten – Pattsituation zwischen den Stämmen, die einst von den Kolonialmächten zu „Libyen“ gemacht worden sind, zu vermitteln.

Ich wiederhole: eine strategisch exzellente Ausgangssituation, die Welt am – diesmal endlich – pazifistischen Wesen der Deutschen genesen zu lassen!

Meine Meinung zu den letzten heißen Kriegern Deutschlands: der unselige Erfinder der Militarisierung der deutschen Außenpolitik sowie sein Schildknappe SanchoSarko Bandit sollten entweder in sich gehen, Buße tun und publizistisch alles daran setzen, wie es die Bundesregierung jetzt vorbildlich vorgemacht hat: diesen ihren militaristischen Irrweg zu verlassen – oder aber sie sollten sich aufs Altenteil zurückziehen – und Rosen züchten. Oder Reben.


[1] „Aber was ich halt bedauerlich finde ist, dass man die politische Linie, die gemeinsame, in Europa verlassen hat, und das ist schade, weil Deutschland ja jetzt seit kurzem Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates trägt und sich mit dieser Enthaltung aus meiner Sicht nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Interviewer: Da hat Deutschland sich geschadet politisch?

Nahles: Ich denke ja, das war ein Fehler.“ Das Ergebnis von wirklich-denken-koennen sähe allerdings anders aus!

[2] WOZU beharrt Paris auf seiner force de frappe?!

[3] Der „Erfinder“ heißt aber in Wirklichkeit Joschka Fischer

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7 Antworten zu Profiteure einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik

  1. blogfighter schreibt:

    Interview vom 8. Juli 2016, 07:50 Uhr Vor dem NATO-Gipfel „Ich glaube, man kann mit Putin reden“

    Während die NATO auf Abschreckung setzt und beim Gipfel heute wohl die Stationierung von zusätzlichen Soldaten in Polen und dem Baltikum beschließen wird, rät Horst Teltschik zum Dialog:
    Denn Putin sei nicht so lebensmüde, ein NATO-Mitglied anzugreifen. Lesen Sie mehr unter:
    http://www.deutschlandradiokultur.de/vor-dem-nato-gipfel-ich-glaube-man-kann-mit-putin-reden.1008.de.html?dram:article_id=359502

    Interview vom 9. Juli 2016, 07:15 Uhr Nato-Gipfel „Man muss Russland klarmachen, dass es so nicht weitergeht“

    Die Nato will ihre Truppenpräsenz in Osteuropa verstärken und gleichzeitig den Dialog mit Russland fortsetzen. Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, hält dieses Vorgehen für richtig. „Man muss dem Rechtsbrecher und Grenzveränderer Russland klarmachen, dass es so nicht weitergeht“, sagte der General a.D. im DLF. Lesen Sie mehr
    unter:
    http://www.deutschlandfunk.de/nato-gipfel-man-muss-russland-klarmachen-dass-es-so-nicht.694.de.html?dram:article_id=359598

    Interview vom 8. Juli 2016, 12:10 Uhr Nato und Russland „Schmutzigen realpolitischen Kompromiss“ schließen

    Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hält die Maßnahmen der Nato gegen Russlands Außenpolitik für notwendig.
    Allerdings dürften sie nur ein Baustein in der Auseinandersetzung mit Moskau sein, während gleichzeitig auf politischer Ebene Kompromisse ausgehandelt würden, sagte Varwick im DLF. Dazu müsse die Krim-Annexion vorerst hingenommen werden. Lesen Sie mehr unter:
    http://www.deutschlandfunk.de/nato-und-russland-schmutzigen-realpolitischen-kompromiss.694.de.html?dram:article_id=359544

    ———————————————————————-

  2. blogfighter schreibt:

    Prof. Michel Chossudovsky warnt vor der gefährlichen Kriegstreiberei der USA, der NATO und Israels und allen, die diese Wahrheit als “Verschwörungstheorie” diffamieren.
    Was ist Verschwörungstheorie, was ist Wahrheit? Von Prof. Michel Chossudovsky Global Research, 05.02.15 ( http://www.globalresearch.ca/what-is-a-conspiracy-theory-what-is-the-truth/5429344 )

    Obama ist auf dem Kriegspfad. Angeblich ist die westliche Zivilisation durch den Islamischen Staat “bedroht”.
    Der “Globale Krieg gegen den Terrorismus” wird als humanitäre Aktion verklärt.
    Wegen der “Verpflichtung zum Schützen” wird “im Namen der Humanität” Krieg geführt.
    “Wir müssen die üblen Burschen, die überall lauern, eliminieren,” forderte George W. Bush.
    Obamas militärische Planung wird mit einem riesigen Propagandaaufwand umgesetzt.
    Eines der Hauptziele der Kriegspropaganda ist die “Erzeugung eines Feindbildes”. Weil die politische Legitimation der Obama-Administration schwindet, müssen die aufkommenden Zweifel an der Existenz des von der CIA geschaffenen “äußeren Feindes” Al-Qaida und seines Netzwerkes von Ablegern zerstreut werden.
    Durch bis zum Erbrechen in den Medien wiederholte Unterstellungen wird den Menschen ins Unterbewusstsein eingeträufelt, dass die Muslime die Sicherheit der westlichen Welt bedrohen.
    “Humanitäre Kriege” werden an mehreren Fronten geführt: Russland, China und der Mittlere Osten sind derzeit die Hauptziele. Fremdenfeindlichkeit und militärische Planung. Mit der Welle der Fremdenfeindlichkeit, die gegen die Muslime gerichtet ist und gerade über Westeuropa schwappt, werden geopolitische Absichten verfolgt. Sie ist Teil der militärischen Planung und soll den “Feind” dämonisieren.
    Die islamischen Staaten besitzen mehr als 60 Prozent der Ölreserven der Welt, die USA hingegen kaum 2 Prozent. Der Irak hat fünfmal mehr Öl als die USA. [s. http://www.globalresearch.ca/the-demonization-of-muslims-and-the-battle-for-oil/4347 ]
    Ein großer Teil der Ölreserven der Welt liegt in islamischen Ländern. Die USA führen Krieg gegen diese Länder, weil sie deren Öl stehlen und es selbst ausbeuten wollen. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass diese Länder mit verdeckten Operationen angegriffen, wirtschaftlich destabilisiert und mit Krieg überzogen werden, damit ein Regimewechsel herbeigeführt werden kann. Eine von den USA ausgehende Inquisition Die Einstimmung auf einen Krieg gleicht dem Vorgehen bei der spanischen Inquisition. Die Bevölkerung muss die jeweils verfolgten Ziele widerstandslos akzeptieren. Deshalb propagiert die heutige Inquisition den Krieg als Mittel zum Verbreiten westlicher Werte und der Demokratie.
    Das Gute muss das Böse besiegen. Deshalb müssen wir diese üblen Burschen bekämpfen.
    Krieg ist Frieden. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29 )
    Die “große Lüge” wird zur Wahrheit verklärt, und die Wahrheit wird als “Verschwörungstheorie” diffamiert.
    Wer der Wahrheit verpflichtet ist, wird als “Sympathisant von Terroristen” abgestempelt.
    Paul Craig Roberts hat schon 2011 festgestellt, das Wort “Verschwörungstheorie” sei im Stile Orwells umdefiniert worden: [s. http://www.globalresearch.ca/9-11-and-the-orwellian-redefinition-of-conspiracy-theory/25339 ]
    “Verschwörungstheorie” wird nicht mehr als mögliche Erklärung eines Komplotts verstanden; als Verschwörungstheorien werden jetzt alle Erklärungen und sogar Tatsachen abqualifiziert, die nicht mit Erklärungen der Regierung oder von der Regierung in die Medien lancierten Meldungen übereinstimmen.
    Mit anderen Worten, wenn die Wahrheit der Regierung und deren Propagandisten in den Medien nicht passt, wird sie als absurde “Verschwörungstheorie” diffamiert, über die man nur lachen kann und die man ignorieren sollte.
    Fiktionen werden zu Tatsachen.
    Recherchierende Journalisten sind unerwünscht.
    Eine auf Tatsachen basierende Analyse sozialer, politischer und wirtschaftlicher Probleme wird als “Verschwörungstheorie” abgetan, weil sie eine Übereinkunft stört, die auf Lügen basiert. Was ist die Wahrheit? Die wirkliche Bedrohung für die globale Sicherheit geht von der Allianz aus USA, Nato und Israel aus. In einer von der Inquisition geprägten westlichen Welt wird jedoch alles auf den Kopf gestellt: Die Kriegstreiber verkleiden sich als Friedenstauben, und den Kriegsopfern wird die Schuld am Krieg zugeschoben.
    Wer soll eigentlich den Westen bedrohen? Medien, Intellektuelle, Wissenschaftler und Politiker bestreiten im Chor die offensichtliche Wahrheit, dass die Menschheit vor allem durch die Kriege der USA und der NATO gefährdet wird.
    Wenn die Lüge zur Wahrheit erhoben wird, ist eine Umkehr nicht mehr möglich.
    Wenn Krieg als humanitäre Aktion verkauft werden kann, haben die Gerechtigkeit und das internationale Rechtssystem ausgespielt: Der Pazifismus und die Antikriegsbewegung können dann kriminalisiert werden. Widerstand gegen den Krieg wird zum Verbrechen, und die Kriegsverbrecher in hohen Ämtern können eine Hexenjagd auf diejenigen veranstalten, die sich ihnen in den Weg stellen.
    Die große Lüge Krieg muss als das entlarvt werden, was sie ist und was sie anrichtet.
    Sie erlaubt die unterschiedslose Ermordung von Kindern, Frauen und Männern.
    Sie zerstört Familien und Völker. Sie zerstört die Solidarität unter den Menschen.
    Sie hindert die Menschen daran, Mitleid mit denen zu haben, die leiden. Sie lässt die Unterdrückung und den Polizeistaat als alternativlos erscheinen.
    Sie zerstört sowohl den Zusammenhalt eines Volkes als auch die Partnerschaft der Völker untereinander.
    Wenn wir die große Lüge Krieg entlarven, stoppen wir das verbrecherische Projekt der globalen Zerstörung, in dem nur der Profit zählt.
    Die nur auf Profit ausgerichtete militärische Planung zerstört alle menschlichen Werte und macht die Menschen zu gefühllosen Monstern.
    Lasst uns für eine Zeitenwende eintreten!
    Lasst uns die Kriegsverbrecher in den hohen Ämtern und die mächtigen Lobbyisten der Konzerne, die sie stützen, aufhalten!
    Lasst uns die militärischen Kreuzzüge der USA, der NATO und Israels stoppen!
    Lasst uns die Waffenfabriken und Militärbasen schließen!
    Lasst uns alle Soldaten nach Hause holen!
    Soldaten, verweigert die Befehle und lasst euch nicht länger für verbrecherische Kriege missbrauchen!

    http://seniora.org/krieg-frieden/622-prof-michel-chossudovsky-warnt-vor-der-gefaehrlichen-kriegstreiberei-der-usa-der-nato-und-israels-und-allen-die-diese-wahrheit-als-verschwoerungstheorie-diffamieren

  3. profiprofil schreibt:

    Militarisierung geschafft: de Maiziere bezeichnet „Krieg als Mittel der Politik“

    Wer Carl von Clausewitz zitiert, suggeriert Kompetenz in Sachen militärischer Planungskunst, adelt sich als Experte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière tat dies unlängst: „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln.“ Es ist der bekannteste Satz des preußischen Strategiemeisters von Clausewitz.

  4. profiprofil schreibt:

    11.04.2011 16:26 Jacob Jung
    Bellizismus BRD: Unter Auschwitz machen es die Deutschen nicht

    Joschka Fischer hat den Prozess des neuen deutschen Bellizismus mit seiner Umdeutung von Auschwitz im Jahre 1999 eingeleitet. Heute ist DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag, die eine Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Kriegseinsätzen kategorisch ablehnt.
    Pazifismus ist die prinzipielle Ablehnung von Krieg ohne Wenn und Aber. Die lediglich relativierte Abneigung gegen Krieg, wie sie in Deutschland praktiziert wird, wird immer wieder dazu führen, dass sich Mehrheiten für die Beurteilung aktueller Situationen finden, die einen Krieg befürworten.
    Das Eingreifen im Kosovo kann dabei noch unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Der Einsatz des deutschen ABC-Abwehr-Bataillon im Irak Krieg überschreitet diese Grenze allerdings ebenso deutlich wie die deutsche Beteiligung am Afghanistan Krieg. Die aktuelle Diskussion um eine deutsche Beteiligung am Bürgerkrieg in Libyen ist der nächste sichtbare Schritt auf dem Weg zu einem kriegerisch aktiven Staat.
    Auschwitz wird heute weder als Argument gegen noch für den Krieg gebraucht. Hier genügen mittlerweile das Bestreben nach Bündnistreue und nach wirtschaftlicher Stabilität.

    Die letzte Behauptung bezgl. Auschwitz stimmt nicht, wie es die Äußerung von Cohn-Bendit zum Warschauer Ghetto belegt.

  5. profiprofil schreibt:

    DER PUBLIZISTISCHE WIDERSTAND ERWACHT:


    Zu empfehlen wäre Prinzipientreue

    Der Ex-Außenminister gibt in der Frage des Libyen-Einsatzes ganz den Falken. Wie sollte es auch anders sein. Schließlich hat er der Bundesrepublik diverse de facto neokoloniale Auslandseinsätze mit beschert. Seine Argumente auch diesmal: Bündnistreue, Handlungsbereitschaft im Angesicht der Massaker eines fernen Alleinherrschers, Isolierung der Deutschen vor den UN und in Europa, Sorge um das europäische und transatlantische Bündnis. Der Vergleich mit Afghanistan und Irak sei unzutreffend, so Fischer, es sei so ähnlich, wie damals Bosnien. Das alles, obwohl es längst dämmert: wo humanitäre Intervention draufsteht, ist Öl-Diebstahl, neoliberaler Raubzug und Dollar-Stabilisierung drin, zumindest wenn die USA dabei Strategie führen und nicht der Dalai Lama oder Kofi Annan. Fischer scheint der letzte Deutsche zu sein, dem noch keine Zweifel an der transatlantischen Hundeleine gekommen sind. Mag die Entscheidung der CDU/FDP-Koalition auch nicht koscher sein, sondern durch Wahlkampfdruck zu Stande gekommen sein – wenn sie den Bundeswehr-Einsatz in Libyen ablehnt, bewahrt sie uns wahrscheinlich vor einer weiteren ‚humanitären‘ Interventions-Katastrophe. Noch ein Wort zum Thema Bündnistreue, dieser durchschlagenden Sekundärtugend. Wie wäre es nur zur Abwechslung mit Prinzipientreue, zum Beispiel zum Grundgesetz oder auch zum internationalen Recht?
    Dr. Jens Wagner, Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg, Drochtersen
    Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.73, Dienstag, den 29. März 2011 , Seite 35

  6. profiprofil schreibt:

    Völkerrecht contra Bürgerkrieg
    Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim
    Ob man Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage – selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Man muss sich aber auch dem trostlosen Befund aussetzen: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden.

    Von Reinhard Merkel
    22. März 2011 2011-03-22 14:33:31

    Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts. Nicht einfach nur die Grenzen positiver Normen – das geschieht im Völkerrecht oft und gehört zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf denen jedes Recht zwischen den Staaten beruht. Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig. Die empörte Kritik daran ist so kurzsichtig und fahrlässig wie die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Art der Intervention selbst: kurzsichtig im Ausblenden wesentlicher Voraussetzungen der Situation in Libyen, fahrlässig im Hinblick auf die Folgen dieses Kriegs für die Normenordnung der Welt.

    Mehr: http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~ED1054B1A2C78441F8F32CC4486887553~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

  7. profiprofil schreibt:

    Auf „los“ geht´s auch schon los: Bodentruppen sind angedacht

    Die US-Armee teilte mit, Truppen Gaddafis, die von Rebellen kontrollierte Städte attackieren wollten, würden von Kampffliegern der Allianz angegriffen.

    Ex-NATO-Sprecher General Jertz zu den Erfolgschancen der Flugverbotszone

    DLF-Moderator Mertens: „Was fällt Ihnen ein zu dem Streit, den es gibt, um die Frage, um die sich die Verbündeten streiten, soll so lange gebombt werden, bis Gaddafi entweder das Land verlässt, oder vielleicht sogar tot ist?

    General Jertz: Also im Moment sieht es ja wohl so aus, dass die politische Zielsetzung der Koalierten, zumindest derjenigen, die im Moment sich an den militärischen Luftkriegsschlägen beteiligen, dass die wohl Gaddafi aus dem Amt bomben wollen. Allerdings – und das ist sicherlich auch wiederum das Problem der Deutschen -, die Deutschen wollen das eben nicht. Die Deutschen wollen, dass eine humanitäre Katastrophe verhindert wird, und damit eben letztlich nur Luftstreitkräfte dort eingesetzt werden, auch wenn wir als Deutsche uns ja nun gar nicht daran beteiligen. Es ist eine sehr schwierige Situation, denn irgendwann mal werden auch die Ziele für die Luftstreitkräfte ausgehen, also die Bodenziele, die angegriffen werden können, und dann steht die Koalition der Willigen vor einem Dilemma, nämlich entweder weiter zu bombardieren, oder aber auch anzufangen, intensiver gegen persönliche Hauptquartiere von Gaddafi vorzugehen. Dann allerdings, meine ich, hat das UN-Mandat eben nicht mehr die Mandatierungshilfe, weil man dann gegen Gaddafi doch selbst vorgeht, und so sieht das UN-Mandat ja nicht aus.

    Meurer: Das werden dann einige anders interpretieren und sagen, Angriff auf Gaddafis Leute ist Teil des Versuchs, die Zivilbevölkerung zu schützen. Aber wenn der Luftkrieg intensiviert wird, wie ausgemacht ist es dann für Sie, dass es Opfer in der Zivilbevölkerung geben wird?

    Jertz: Das ist natürlich auch eine Medienangelegenheit.

    Typisch für die Plappernde Kaste ist die obszöne publizistische Schützenhilfe, die vom General angedacht und von Herrn Meurer (DLF) quasi offeriert wird: wie die Leute Tote bewerten, „das ist natürlich (!) auch eine Medienangelegenheit

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