Publizistische Kriegsvorbereitung

„Wes Brot´ ich ess´, dess´ Lied ich sing“ – diese Internationale des publizistischen Opportunisten ist weltweit zu vernehmen, so dass der von mir hier vorgenommene Verriss der Plappernden Kaste, die sich in der SZ von heute Morgen zu Worte meldet, von den Betroffenen bitte nicht „persönlich“[1] genommen, sondern vom Leser (m/w) vielmehr als exemplarisch beurteilt werden solle.

Der Aufhänger meiner Polemik ist die publizierte Kommentierung des von mir als Libyenabenteuer abgestempelten Kommandounternehmens jener „Koalition der Willigen“ – und hier vor allem dessen Rationalisierung, also seiner geschäftsinteressierten „argumentative Begründung“, die wie folgt zusammengefasst werden soll:

Das traditionelle Völkerrecht sei tot: „Tatsächlich vollzieht die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Intervention in Libyen einen Umbruch im Völkerrecht“, wird freudig zustimmend behauptet und ehrlicher Weise erwähnt, dass die Kritiker dieser Entwicklung – also publizistische Kämpfer wie der Gerd Weghorn – „darin einen Präzedenzfall (sehen), der es den Staaten des Westens erlaube, schwächeren Ländern ihren Willen aufzudrücken – womöglich aus Gier nach Öl oder anderen Motiven.“

Der – dankenswerte – Hinweis auf die „Motive“ ist in Wirklichkeit ein Hinweis auf die den Krieg beflügelnden Geschäftsinteressen, wird doch momentan durch die Zerstörung der libyschen Kriegsflugzeuge und Panzerwaffen der zukünftige Absatzmarkt für neue – selbstverständlich „demokratische“ – Aufrüstungsprojekte geschaffen.[2] Abgesehen davon, dass man selbst mal gerade eben seine 162 veralteten Marschflugkörper profitabel  loswerden und somit Platz für  „arbeitsplatzsichernde und -fördernde“ Neukäufe schaffen  kann. Beispiel:

Am Mittwoch begann die Allianz, Gaddafis Panzer vor Misrata zu zerstören.

Und dann die zentrale Botschaft dieses Autors, der triumphierend behauptet:

Es ist nicht mehr weit her mit der Souveränität der Staaten.
Die Welt wächst zusammen. Auf Gedeih und Verderben.
Darauf deuten neben Libyen noch andere Katastrophen hin.
Das Nuklear-Desaster in Japan offenbart, wie eine angeblich innere Angelegenheit, die Stromerzeugung, die Außenwelt bedroht.“

Es gibt sie also nicht mehr: die „inneren Angelegenheiten eines Staates“, die es z. B. der Bundesregierung erlaubten, unter genau den Bedingungen, wie sie momentan in Libyen herrschen, nämlich im Falle „organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“  nach Art. 87 a GG „Streitkräfte“ zur „Bekämpfung“ dieser „Aufständischen“ im Innern einzusetzen. Denn, Triumph: „es ist nicht mehr weit her mit der Souveränität der Staaten.“

Diese zustimmende – und von der gesamten staatstragenden Publizistik des Abendlandes massiv propagierte – Feststellung ist es, die mich erschauern lässt und die mich zum WIDERSPRUCH motiviert, beurteile ich doch auch diese (!) schleichende Umdefinition von Souveränität als Bruch dessen, was meine Konzeption von Demokratie auszeichnet: die Sicherung des inneren wie des äußeren Friedens nämlich ohne Rückgriff auf den Einsatz militärischer Gewalt.

An diesem Standpunkt von „Angriffskrieg als legitimem Mittel der Politik“ scheiden sich die Geister: während ich das Libyenabenteuer von drei (!) Staaten als das bezeichne, als was es, dem „Geist“ des Grundgesetzes entsprechend, bezeichnet werden muss, als „Angriffskrieg“ (Art. 26) nämlich, wird seit 1999 – präzise formuliert: mit dem Amtsantritt der rotgrün getarnten „Regierung Schröder/Fischer“ – genau dieser pazifistische Tenor des antifaschisten Original-Grundgesetzes aufgeweicht, um ihn – wie vorgestern und gerade schon belegt – als veraltet, als überholt, als unmodern zu delegitimieren, einen Verfassungsgrundsatz also, der es bisher verhindert hat, dass Deutschland auch völkerrechtlich zum Heloten des Imperiums verkommen ist.

Denn das ist der Standpunkt meiner Kritik:

Diese „unsere“ Transatlantiker, also

sie haben in den zurückliegenden 12 Jahren alles unternommen – sowohl per Militarisierung der deutschen Außenpolitik als auch durch die Vergatterung der deutschen Bevölkerung auf eine an Unterwerfung erinnernde bedingungslose „Bündnistreue“ gegenüber (fast) allen Sauereien des Pentagons und der Wall Street – um  die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit politischen Handelns als Feigheit vor dem Feind zu desavouieren. Schande über diese Transatlantiker!

Belege für diese Philippika?! No problem, Zweifler!

Fischers Rechtfertigungsversuch habe ich vorgestern schon als eines der landläufigen Gehirnwäsche-Unternehmen entlarvt. In der SZ von heute liest man die gleichen Sätze mit exakt dieser Zielrichtung einer Gewöhnung des Lesers an Kriegsführung als normales Mittel der Politik (und nur dafür wird die Bundeswehr momentan „umgebaut“):

Die Kritiker (wie Weghorn) behaupten, in Libyen drohten weder ein Völkermord noch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es tobe ein Bürgerkrieg; da dürfe man sich nicht einmischen.

Die Vereinten Nationen sehen das anders. (Die „Vereinten Nationen“ sehen gar nichts, sondern sie praktizieren das Drei-Affen-Prinzip. Wer hier was bestimmt, das sind die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – GW). Sie (drei dieser 15) werfen Gaddafi Massaker an unbewaffneten Demonstranten (das sehe ich nur in Jemen, Syrien und Bahrein, in Libyen sehe ich  immer nur bewaffnete „Rebellen“, „Aufständische“ – GW) vor. Zudem steht die Drohung des Diktators im Raum, Libyen von ‚Haus zu Haus zu säubern‘ und alle (bewaffneten) Gegner, er nennt sie ‚Ratten‘, niederzumachen (GW: schon mal was von einer Wut-Meinungsäußerung gehört!?) . Der Sicherheitsrat musste diese Worte ernst nehmen (GW: wieso „musste“  er das:  hat Gaddafi nicht mit diesen Leuten 40 Jahre lang normal zusammen gelebt? Wo bleibt die UN an Elfenbeinküste?!). Er griff ein, um ein Blutbad an Zivilisten (ich denke: an Kombattanten! – GW) zu stoppen. So wurde er seiner Schutzpflicht (Genau diese „Schutzpflicht“, das ist das Ermächtigungsgesetz des Imperiums, das ist die „Neuausrichtung“ der Grundsätze des Völkerrechts – GW) gerecht (welch Schindluder man mit dem Wörtchen „gerecht“ treiben kann; außerdem geht es hier um Rechtmäßigkeit – GW).

Die Bundesregierung dagegen konterkariert mit ihrer Verweigerungspolitik (wie man hier sieht: aus sehr guten Gründen und sozusagen in letzter Minute – GW) die Neuausrichtung des Völkerrechts. Dies ist unverständlich (wer nichts „verstehen“ will bzw. darf, der versteht auch nichts – GW). Denn Deutschland hat sich bislang hierfür besonders eingesetzt.

Es stimmt also, dass Deutschland – genauer gesagt: seine „Transatlantiker“ – sich „bislang hierfür besonders eingesetzt“ haben: bei der „Neuausrichtung des Völkerrechts“ nämlich, konkret dabei, dass der vom Imperium beherrschte UN-Sicherheitsrat noch besser manipuliert werden könne, als dies in den vergangenen 12 Jahren bereits gelungen war. Die Verabschiedung der Resolution 1973, die vorgeblich den „Schutz der Bevölkerung“ mit den gerade zitierten Lügengeschichten und Verdächtigungen dienen soll, denn wer von uns hat nur ein einziges Foto/Video von einem „Massaker“ (gesehen)? Seit wann ist die „Gefahr“ eines Massakers ein Kriegsgrund, wo doch  Massaker vor allem in und von den USA selber passieren, z. B. von US-Soldaten in My Lai (Vietnam), das US-Kill-Team in  Afghanistan oder die Massaker  im Irak: man denke hier nur an die Erschießung der 13 Bagdader Männer und Kinder von Bord eines Hubschraubers aus oder man denke an die 142 Toten von Kunduz. Und seit wann sind Meinungsäußerungen eines „Psychopathen“ – ich sehe Gaddafi nicht als einen solchen an! – ein Kriegsgrund?!

Lauter berechtigte Fragen, aber für die Plappernde Kaste kein Problem mehr, geht es ihr doch – subaltern und feige, wie sie nun mal gestrickt ist – einzig um die „Neuausrichtung des Völkerrechts“, was im Klartext soviel heißt wie seine Abschaffung, seine Neutralisierung als Hemmnis für ein geschäftsinteressiertes militärisches Eingreifen und stattdessen seiner Neu-Ausrichtung als Ermächtigungsgesetz unseligen Angedenkens.

Ja, Ihr Lieben, diese von mir selbstverständlich bewusst eingesetzte Konnotation Eurer Denke mit der Anpassungsdenke jener Profiteure der NS-Herrschaft müsst Ihr schon aushalten, wenn Ihr es Cohn-Bendit durchgehen lasst –  zur Rechtfertigung des Nicht-Schutzes der „libyschen Bevölkerung“ vor nächtelangen Bombardements durch Eure politischen Freunde, zur Rechtfertigung also Eurer Heuchelei gegenüber den wahren Zielen auch dieser gefakten Resolution 1793 – selbst in entwertender Absicht zur Antisemitismuskeule zu langen.

Ihr fordert einen „Beleg“ für diese meine Behauptung von  Eurer obszönen Manipulationsstrategie? No problem, Zweifler, lese ich doch in meinem Zentralorgan: „Ein hochrangiger US-Marineoffizier hatte angekündigt, US-Präsident Barack Obama halte solch ein Vorgehen für gedeckt durch die UN-Resolution: ‚Panzer greifen libysche Zivilisten an. Sie sind Ziele, die unsere Flugzeuge angreifen werden.’“ Und was fällt unserem Autor zu dieser Selbstermächtigung des Präsidenten ein: „Das sieht nach stärkerer direkter Hilfe für die Rebellen aus.“ NEIN, KOLLEGE, das sieht nicht so aus: DAS IST SO! DAS IST EIN EKLATANTER BRUCH DES VÖLKERRECHTS – UND DU DECKST IHN, DU RATIONALISIERST IHN, DU LEISTEST SUBALTERN DEN VON DIR GEFORDERTEN BEITRAG ZUR VOLKSVERDUMMUNG, IN NICHTS UNTERSCHIEDEN VON DER ZEITUNG MIT DEN VIER GROßEN BUCHSTABEN: MEIN ZORN SEI MIT EUCH, SZ!

(Ich habe Euch gewarnt: Ihr lest eine Polemik, Leute)

Und ich komme zurück auf die Antisemitismuskeule, die uns Cohn-Bendit meinte unter die Nase halten zu müssen, wenn wir nicht seiner Rationalisierung der Notwendigkeit einer  Militarisierung der deutschen Außenpolitik Folge leisteten und zitiere deshalb abschließend noch die infame SZ-Instrumentalisierung der Meinung des Uri Avnery,  der ebenfalls mit einem obszönen Vergleich jener vom Imperium erzwungenen verbrecherischen „Neuausrichtung des Völkerrechts“ das Wort redet. Ihr sekundiert:

Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery, der einst vor den Nazis aus Deutschland fliehen musste, hat recht, wenn er zum Fall Libyen schreibt, das Prinzip der Nichteinmischung sei obsolet, sobald es um Massenmord gehe. ‚Es sollte begraben werden, bevor die Leichen zum Himmel zu stinken beginnen.‘

Ihr schämt Euch also nicht, genau jene Gleichsetzung von Gaddafi mit Hitler vorzunehmen, die der Jude Medoff einst als Beleg für „Antisemitismus“ ins Feld geführt hat, um mit diesem Vorwurf jede Kritik am Vorposten des Imperialismus zu „delegitimieren“.

Und ich glaub´s nicht: im Falle Libyen von „Massenmord“ zu quaken, ohne einen einzigen Beweis – bitte googlen – für diese ungeheuerliche Behauptung vorlegen zu können und diese Lüge dann auch noch damit zu adeln, dass der Uri „recht“ habe – ich weiß nicht: wie korrupt oder wie unfähig man sein muss, um so tief zu sinken und jegliches journalistisches Interesse an Aufklärung über die wahren Hintergründe von Kriegen (und Finanzkrisen) mit den Füßen zu treten; dabei wisst Ihr doch ganz genau, dass es sich in Libyen um einen Bürgerkrieg handelt!

Mein Fazit: Wer, wie die Plappernde Kaste, das Grundgesetz, das Völkerrecht und die Wirklichkeit eines Bürgerkriegs missachtet

– „Kriegsführung: Legal? Illegal? Mir doch scheißegal!“ –

der begibt sich – und den Vorwurf muss er entkräften können –  erneut auf den 1930 bereits einmal eingeschlagenen Weg einer „Neuausrichtung der Demokratie und des Völkerrechts“ in ein Zeitalter der Kriege! Es sei denn, dass dieses Mal mehr Menschen den Schreibtischtätern ihr mieses Denkwerk unter die Nase reiben und sie ebenfalls publizistisch bekämpfen.

Empört Euch!


[1] Aus diesem Grund spielen hier Autorennamen auch keine Rolle und werden deshalb auch nicht genannt

[2] Sagte ich´s nicht gestern, hier ist der Beleg: „Westlicher Libyen-Einsatz – Das Bombengeschäft. Von Markus Becker: Der Luftkrieg gegen das libysche Regime ist auch eine Waffenshow westlicher Rüstungskonzerne: Mehrere neue Systeme, darunter der „Eurofighter“, werden erstmals im Kampf eingesetzt – und so im Einsatz vorgeführt. Das Problem: Es scheint kaum ernstzunehmende Gegner zu geben.“ (SPON 25. März 2011, 15:07 Uhr)



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Eine Antwort zu Publizistische Kriegsvorbereitung

  1. profiprofil schreibt:

    eule70 25.03.2011 um 21:21 Uhr
    42. Keine Befreiungsbewegung sondern ein Stammeskrieg

    „Wer sind diese Leute? Wir wissen es noch immer nicht“ – wirklich? Man hätte es wissen können, wenn man gründlich recherchiert hätte. Leider habe ich wirklich in der deutschsprachigen Presse nichts informatives über die libysche Stammesstruktur gefunden und musste mich erst auf italienischen Webseiten kundig machen.
    Meine Erkenntnisse kurz gefasst: Es handelt sich um einen reinen Stammeskrieg! Jeder der wichtigsten Stämme ist im Militär und in den von Gaddafi geschaffenen Volksversammlungen vertreten. Seit Jahrzehnten gibt es zwischen ihnen Machtkämpfe, die bis jetzt aber latent blieben. Nun, vielleicht unter dem Eindruck, dass die Welle Befreiungsbewegungen in den Nachbarländern eine günstige Gelegenheit darstellt, sind sie offen ausgebrochen.
    Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die Aufständischen im Falle eines Sieges mit ihren Feinden weniger brutal verfahren als Gaddafi mit den seinen.
    Wer jetzt in Libyen militärisch eingreift, wie auch immer, muss sich klar sein, dass er nicht etwa eine Demokratiebewegung unterstützt, nicht einmal Zivilisten schützt, sondern Partei in einem Stammeskrieg ergreift, der von beiden Seiten mit gleicher Grausamkeit geführt wird.
    Deshalb halte ich die deutsche Nichtbeteiligung an diesem Krieg für absolut richtig.

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