Plädoyer für ein souveränes Deutschland

Was inzwischen jeder wissen wird: ich liebe den WIDERSPRUCH, genauer gesagt: ich habe ihn im Laufe meines life long learnings lieben gelernt! (War nicht einfach)

Als Gesprächspartner suche ich mir deshalb bevorzugt Persönlichkeiten aus, von denen ich etwas lernen kann, indem sie beispielsweise meinen Interessen und / oder  meinen Ansichten widersprechen, eine Vorgehensweise, von der ich weiß, dass sie auch den von mir Kritisierten (m/w) bereichern könnte – wenn er sich, wie ich es kann, den Luxus am Gewinnen von Erkenntnisinteressen erlauben dürfte, statt gezwungen zu sein, ausschließlich egoistische Geschäftsinteressen zu propagieren….!?

Das Geschäftsinteresse, das mich heute mobilisiert hat, lässt sich auf die Devise „Frieden schaffen ohne Waffen“ eindampfen, was – plakativ skizziert – eine Demilitarisierung von Außenpolitik, eine Demobilisierung aller stehenden Armeen, eine Transformation von Panzerfabriken in Heizkraft- oder Traktorenwerke, eine Umschulung von Soldaten zu Entwicklungshelfern und damit einen zivilisatorischen Fortschritt ungeahnte Ausmaßes  für die sogenannten Drittländer, für die Umwelt sowie auch für uns mit sich brächte.

Von dieser Utopie einer Welt ohne Destruktionsmittel und Kriege will mein heutiger Sparringspartner Stefan Kornelius ganz offensichtlich nichts wissen, hält doch auch er – im Gegensatz zu mir – die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über die Resolution 1793 für einen Kardinalfehler der deutschen Außenpolitik.

Meine  hier zur Diskussion gestellte Beurteilung bzw. Bewertung der Begründung seiner Kritik wird methodisch ihren Ausgang von der Frage nach den erkenntnisleitenden Interessen des Autors nehmen, bei denen es sich – ich sagte es schon einleitend – um Geschäftsinteressen handelt: was also will uns der Autor in seinem Artikel mit dem Titel „Das unberechenbare (!) Deutschland“ (SZ vom 28. 3.) verkaufen?

Wenn ich das richtig sehe, dann sind es zwei Denkanstöße, die Kornelius uns vermitteln will:

1. Die – ich sage jetzt mal verkürzt – von „Westerwelle“ durchgesetzte Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sei ein Fehltritt, oder aber – und das ist unser Thema – ein Indikator für die „Strategie“ eines deutschen „Sonderwegs“ in der Außenpolitik: „Es gibt einen neuen Dogmatismus, eine Art Westerwelle-Doktrin, einen Populär-Pazifismus liberaler Prägung.“[1] Damit hätte sich die Bundesregierung dann  „außerhalb des westlichen Politik- und Wertekonsenses gestellt.“ Peng!
2. Dies erinnere ihn an die fatale Tradition „deutscher Sonderwege“ seit 1815 (!), mit der Folge, dass „Europa gespalten und seine Bündnisse schwer beschädigt“ seien, einhergehend mit einem „Unwohlsein der Nachbarn und Freunde, weil es dieses Deutschland nicht für berechenbar hält.“

Lassen wir mal den Wahrheitsgehalt der Sachaussagen – „Europa gespalten“, „Europa hält“ etc. – dahingestellt und konzentrieren uns darauf, was man hier in Reinkultur studieren kann nämlich ist die Phraseologie der Plappernden Kaste auf der Beziehungsebene von Kommunikation, die zur Camouflage einer kruden, de facto auf Absicherung der Herrschaft der Profiteure jenes von ihm als eherne Doktrin hingestellten „westlichen Politik- und Wertekonsenses“dient; es ist zugleich aber auch – und das interessiert hier momentan – eine Methodik der Delegitimierung einer dem Grundgesetz Deutschlands verpflichteten Strategie von Friedenssicherung ohne (!) militärische „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates“ (UN-Charta).

Was also soll an diesem „deutschen Sonderweg“ so falsch sein, dass Kornelius meint, ihn derart agitatorisch als „fatal“ hinstellen zu müssen, in eine Reihe sozusagen mit dem Austritt des Dritten Reichs aus dem Völkerbund?!

Natürlich sind auch die Zweifel über das Ziel der Mission legitim. In der Abwägung stehen sie gegen die humanitäre Katastrophe, die sich Stunden vor dem Einfall der Gaddafi-Truppen in Bengasi abzeichnete, und den Risiken, die aus der Selbst-Isolation erwachsen.

Nein, Kornelius:  Zweifel sind nicht nur „legitim“, sondern mehr als angebracht, habe doch auch ich von Anfang an schon darauf hingewiesen, dass die Resolution nicht „den Schutz der Zivilbevölkerung“, sondern in Wirklichkeit den von der UN-Charta verbotenen regime change bewirken soll. Heute morgen kann sich auch zumindest SPON dieses Hauptinteresse der drei  Kriegstreiber nicht mehr verschließen, um das aber alle wussten, das aber von Kornelius auch heute noch einfach unterschlagen wird, weil sonst seiner Kritik die Kriterien entzogen wären:

Mit den Bombardements in Sirte geht das internationale Engagement in eine neue Phase über. In der Stadt gab es bisher keine Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Gaddafi-Einheiten oder auch nur politischen Protest. Dass die Koalition den Rebellen, weiterhin eine zusammengewürfelte Guerilla-Truppe ohne politische Führung, den Weg gen Westen quasi freischießt, markiert eine neue Qualität der Mission.

Westen unterstützt aktiv Gaddafis Sturz

Bislang hatten die Alliierten die Gaddafi-Einheiten beschossen, um Angriffe des Regimes auf die Zivilbevölkerung zu unterbinden – und sich damit weitgehend an die Uno-Resolution 1973 gehalten. Jetzt entwickelt sich der Kampfeinsatz des Westens immer mehr zur aktiven Unterstützung der Rebellen, um Gaddafi zu stürzen. Ohne die Angriffe, das gestehen die Regimegegner offen ein, wäre die Rückeroberung der bisherigen Gebiete nicht möglich gewesen.

Der „Westen unterstützt aktiv Gaddafis Sturz“ – dieses wirkliche Kriegsziel wird in der Resolution 1793 wohlweislich nicht benannt, wohlweislich, weil es eine elementare Verletzung der UN-Charta darstellt!

Die Bundesregierung ist also dafür zu loben, dass sie diesen verbrecherischen Weg der drei Nato-Staaten nicht abgesegnet und damit – im Unterschied zu Rot-Grün 1999 und 2001 – das Grundgesetz nicht gebrochen hat.

Mein Thema aber ist die Denkweise der Plappernden Kaste, wie sie in Kornelius´ Formulierungen auf den Begriff gebracht wird, so z. B. in „Sonderweg“ oder „Selbstisolation“. Welche Doktrin – und selbstverständlich argumentiert auch Kornelius auf der Grundlage von geschäftsinteressierten Doktrinen! – lässt sich hinter dieser seiner Formulierung vermuten:

Und nun, in Libyen, ist er wieder zu beobachten: der Hang zum Doktrinären, zum Grundsätzlichen. Souveränität wird zum Lieblingswort. Es heißt, Deutschland entscheide alleine und ohne Blick auf seine Bündnisse.

Diese  seine „Kritik“, die zum Verständnis der Plappernden Kaste – ihrer Denke und damit ihrer Interessen – bestens geeignet ist, hat es deshalb verdient, sehr genau unter die Lupe genommen und analysiert zu werden, und dies auf der Folie der alles erhellenden CUI-BONO-Frage:

„Der Hang zum Doktrinären“, das ist die Masche eines Doktrinärs, sich selbst als Retter der Menschheit und seinen als Gegner auserkorenen Andersdenkenden als „Dogmatiker“ zu etikettieren, um ihn diskreditieren zu können, wobei der intendierte Nutzen dieser Masche konkret darin bestehen soll, Außenpolitik – und dies in krasser Feindschaft zum Grundgesetz (Art. 19)! – vom Gebot ihrer „Bindung an Gesetz und Recht“ abzulösen, euphemistisch gesagt: Außenpolitik von den lästigen Auflagen des Grundgesetzes zu „befreien“. ODER, Freiheitskämpfer?!

„Nicht-doktrinär“ wäre es, der Korneliusschen Geschäftslogik entsprechend, sowohl die UN-Charta als auch das Grundgesetz zu brechen, und – entsprechend der „bedingungslosen Kapitulation“ vom 8. Mai 1945 – jene von den Interessen des Imperiums definierte/diktiert  „Bündnisverpflichtung“ – die Schröder und Fischer zwecks Militarisierung der deutschen Außenpolitik 1999ff bewirkt haben – bedingungslos zu exekutieren. Eine tolle Idee, Herr Kornelius: warum und WOZU bräuchte es dann überhaupt noch eines deutschen Außenministers?!

„Souveränität wird zum Lieblingswort“ – dieser Vorwurf an die Adresse der Bundesregierung ist der Beleg für meine Vorwürfe „Verachter des Grundgesetzauftrags“ und „Selbstaufgabe deutscher Interessen“.

Beispiel? „Die Kanzlerin, so heißt es, sei sauer auf den französischen Präsidenten (ein bisschen recht hat sie).

„Ein bisschen recht hat sie“ – solch eine herblassende Beurteilung des grundgesetzkonformen Verhaltens der Bundeskanzlerin darf und soll auch weiterhin durch das von Kornelius hier verachtete Grundgesetz geschützt sein, würde doch ansonsten diese Form des publizistischen Opportunismus´, dieser jämmerlichen Identifikation des OPFERMENTALITÄTERs Kornelius mit dem Aggressor (gemeint ist von mir im Falle Libyenkrieg diese Flitschpiepe von französischem Staatspräsident, der es doch gewesen ist, der alles „alleine und ohne Blick auf seine Bündnisse“ entschieden hatte!), würde doch ansonsten dieses Heulen des Autors mit den Wölfen der Militarisierung von Außenpolitik, diese Demuts- und Unterwerfungsgeste eines deutschen Redakteurs unter den „Sonderweg“ des Imperiums (Egon Bahr) nicht veröffentlicht werden  – und dadurch im Untergrund sein bzw. ihr Unwesen treiben.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass ich froh darüber bin, Kornelius nicht abwählen zu müssen, sondern mich an seinen – sehr typischen – Denkweisen in pazifismusförderlicher Weise abarbeiten zu dürfen. Ich hoffe, ich habe mich dabei verständlich machen können?

Wenn Ja, wenn Nein: ich habe den WIDERSPRUCH lieben gelernt und betrachte KRITIK prinzipiell als Geschenk, eine souveräne Haltung, die ich auch meinem Gegner wünschen möchte.

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[1] Alle nicht näher bezeichneten Zitate sind Äußerungen von Stefan Kornelius.