Publizistische Kriegsführung

Mit der „blutigen Tatsache“

„Nato kann Gräueltaten in Libyen nicht stoppen – Gaddafis Soldaten schießen von Moschee-Dächern (!) auf Zivilisten / Briten entsenden Militärberater“

läutet die Süddeutsche Zeitung von heute die nächste, die kriegsentscheidende  Runde im publizistischen Kampf an der innerdeutschen psychologischen Kriegsfront ein, und zwar ganz dezidiert mit Sonja Zekri, einer bereits seit Jahren aktiven Kombattantin des Imperiums an vorderster Bürgerrechts- und Bürgerkriegsfront in Russland und seinen Anliegerstaaten.

Solange ich denken kann, also immer schon, steht Frau Zekri dabei auch mit dem publizistischen Gewehr im Anschlag, um den in ihrer Denke feigen Flitschpiepen der Plappernden Kaste Deutschlands die machtpolitischen Leviten zu lesen: genauer gesagt, ihnen zu verklickern, was es heiße, KRIEG – „legal, illegal?! Mir doch scheißegal!“ – als „prima ratio“  deutscher Politik wieder salonfähig zu machen.

Frau Zekri bekleidet für mich in der ultrarechten Szene Deutschlands – zur Erläuterung: Verächter des Art. 26 GG sind für mich die wirklichen Ultrarechten! – die schmucke Position einer Salonbellizistin, die sich nicht nur mit der publizistischen Unterstützung russischer Milliardäre in derem Konkurrenzkampf gegen die gewählte russische Regierung[1], sondern auch mit journalistischem Flankenschutz für den georgischen Autokraten im Kampf gegen die südossetischen „Separatisten“, wie Sonja Zekri sie nennen würde, eindrucksvoll und nachhaltig hervorgetan hat.

Apropos „Georgienkrieg“ und „Separatisten“: die parteiische Haltung der SZ in den vom Imperium weltweit subventionierten bzw. selbst initiierten und provozierten Bürgerkriegen (Palästina, Chile, ganz Süd- und Mittelamerika, Tibet, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Sudan, Syrien, Ägypten, Tunesien, Jemen und jetzt eben Libyen) hat in der SZ  eine furchterregende Tradition, wie es dieser mein empörter, selbstredend unveröffentlicht gebliebener Leserbrief vom 27. 8. 2008 bereits andeutete:

„Sonja Zekris Leitartikel [2] ist ein erschütterndes Dokument von ideologischer Verblendung und politischer Parteinahme – und nicht das einzige seiner Art bezüglich Kommentierung von „Politik“ in China, Russland und Deutschland durch die SZ übrigens.

Ausgangspunkt meiner Polemik sei der Halbsatz „Moskau will der Weltgemeinschaft seine Regeln diktieren.“ Warum diese Hetze? Wie bewertet denn Frau Zekri die Aktivitäten gewisser NATO-Staaten, den Kosovo durch Kriegsführung aus der Bundesrepublik Jugoslawien herauszulösen und – bei klarer Missachtung der UN-Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates – seit Jahren die völkerrechtliche Anerkennung einer „Republik Kosovo“ zu betreiben? Auch als „Diktat“? Mit Sicherheit nicht! (…)

Stichwort „Demagogie“: Die geschäftsinteressierte Widersprüchlichkeit in der Beurteilung dessen, was 2008 in Georgien ablief [3] und was momentan in Libyen abläuft, drängt sich geradezu auf, waren doch für die SZ die südossetischen Separatisten eben „Separatisten“ und ihr – „sein Volk bombardierender“ – georgischer Präsident ein Politiker, der dies nach Auffassung der SZ zurecht tat, so wird in der SZ-Beurteilung des Bürgerkriegs in Libyen diese Tatsache auf den Kopf gestellt, indem die Separatisten zu „Freiheitskämpfern“ geadelt werden, während der –  im krassen Unterschied zu Saakaschwili und, gemessen am Art. 87 a unseres Grundgesetzes – rechtmäßig handelnde libysche „Präsident“ Gaddafi als ein zum Abschuss freigegebenes Monster vorgeführt wird!

Soviel zum Thema Tradition der psychologischen Kriegsführung in der SZ und jetzt zum heutigen Aufmacher und zum Leitartikel der Sonja Zekri:

Welche DU-Botschaft und welchen Appell will uns die SZ mit dieser Headline „Rebellen sprechen bereits von 10.000 Toten“ mit auf unseren Weg geben, was anderes, als nicht doch dies: die – von vorne bis hinten erfundene Zahl von Toten – soll die nachträgliche Rechtfertigung für den am 17. 2. gefakedten Kriegsgrund namens „vom Gaddafi-Gewaltherrscher geplanter Völkermord am eigenen Volk“ liefern und soll die Ausweitung des Bürgerkriegs in einen Angriffskrieg der Nato „legitimieren“. Beispiel:

Belagerte in Misurata flehen Westen um schnelle Hilfe an

Die Lage in der libyschen Rebellenhochburg Misurata wird immer dramatischer, jetzt bitten die Aufständischen offiziell um Hilfe: Zum Schutz von Zivilisten sollen Frankreich und Großbritannien Bodentruppen schicken. „Wenn sie nicht kommen, werden wir sterben“, sagt ein Sprecher.

Hier ist sie wieder: die fantastische Metapher vom „Schutz von Zivilisten“, die – die Metapher! – zur Grundlage der Resolution 1793 gemacht worden ist. In Wirklichkeit jedoch handelt es sich – wie hier vom Zionisten Shlomo Shpiro propagiert – um einen von drei Nato-Ländern gewollten und betriebenen Staatsstreich, realisiert als covert action:

Und auf der Leier „humanitäre Militärintervention“(Joschka Fischer)  spielt auch die ehrenwerte Frau Zekri, wenn sie ihrer Erfindung von den „Gräueltaten“ der regulären libyschen Streitkräfte diese ihre Fantasieaussagen vom psychologischen Kaliber 8,8 auf der nach oben geschlossenen Horrorskala meint unterlegen zu können. Zitat:

Die Berichte von verdurstenden afrikanischen Gastarbeitern und toten Kindern demonstrieren der Nato seit sieben Wochen ihre Hilflosigkeit. Militärisch kommen die Rebellen nicht vom Fleck

Die – selbstredend verlogene –  „Empathie„ mit den Eltern von „toten Kindern“ wird man auch einer Salonbellizistin noch irgendwie abnehmen, doch woher dieses plötzliche „Mitgefühl“ mit „verdurstenden“ (und inzwischen wahrscheinlich bereits verdursteten) Negern – political correct: „afrikanischen Gastarbeitern“, kultürlich?!

„Die Rebellen kommen militärisch nicht vom Fleck“ – und wer ist schuld daran?! Kultürlich Gaddafis Leute mit ihren – verfassungsrechtlich legalen – und deshalb als „Gräueltaten“ dämonisierten Notstandsmaßnahmen

Owohl die vor zwei Monaten – absolut legal – auf einen „organisierten und militärischen Aufstand“ (Art. 87 a GG) mit  demselben entsprechenden, also angemessenen Mitteln reagiert haben , und es in punkto „Angemessenheit“ zu den  „harten Tatsachen“ gehört, dass

1. der militärische Aufstand von „Zivilisten“ am Anfang der Auseinandersetzung stand, der Krieg also bewusst (!) und in Absprache mit Frankfrech, provoziert provoziert worden ist!
2. Nach der Haager Landkriegsordnung eben diese „Zivilisten“ nicht zu den Kombattanten gehören und dementsprechend auch keine „faire“ Behandlung für sich beanspruchen können [4] , weil sie ja
3. als gut getarnte „Fische“ im „Wasser“ namens Zivilbevölkerung schwimmen, auf deutsch gesagt: weil es ihre Kampfmethode par excellence ist, reguläre Ordnungskräfte aus dem „Hinterhalt“ und mit „Zivilisten als persönlichem Schutzschild“ – Mitbürger noch dazu, denen sie vorher nicht die demokratische Wahlfreiheit eingeräumt hatten, ob sie für die evidenten Geschäftsinteressen Dritter namens „Rebellen“ mit Mann und Maus  krepieren möchten – zu töten.

Wer diese Tatsachen mir nicht abnehmen will, der kann sich bei den Zionisten erkundigen, die mit den Palästinensern seit 64 Jahren genau so umspringen, wie es der Gaddafi seit Neustem tut!

Alle diese Tatsachen sind für Frau Zekri kultürlich kein Problem, macht sie sich doch – „vom sichren Port lässt sich´s gemächlich raten“ (Schiller) – so ihre Gedanken darüber, wie und vor allem WER die ganze Scheiße, in die sie sich auch sich selbst mit reingeritten hat, jetzt bezahlen solle, sprich: WER ihr helfen soll, ihr „beflecktes Image“ reinzuwaschen.

Zähneknirschend muss sie nämlich ihre Suche nach den Schuldigen am publizistischen Desaster ihrer Kriegshetzerei auf ihre Schützlinge selbst ausdehnen, wenn sie schreibt:

Die Rebellen haben sich überschätzt, vielleicht wurden sie überschätzt.

Ein chinesisches Sprichwort sagt dazu: Selbsterkenntnis ist das erste Loch im Wasserkopf! Wie wahr, doch bei Frau Zekri leider noch nicht angekommen. Sie fragt also nicht wirklich nach den Ursachen und Verursachern dieser „Überschätzung“, mithin also auch nicht nach ihrem persönlichen Anteil an den von ihr als „Nachricht“ kaschierten Lüge von den exakt „10.000 Toten“, sondern sie legt die Grundlagen ihres schmutzigen Geschäftes der bellizistischen Nachrichten-Produktion – ist doch „mehr als verständlich“, muss doch „schließlich“ auch ihr Blatt jeden Tag mit gut honorierten Zeilen gefüllt werden – erneut in „fremde Hände“, die nun für sie die Kohlen aus dem Feuer holen sollen, wenn sie schreibt

Erstmals seit Beginn der arabischen Revolution liegt der Erfolg einer Freiheitsbewegung in fremden Händen. Über das Schicksal Libyens entscheidet die Weltgemeinschaft. Wer diese Erkenntnis scheut, muss nach Misrata  schauen.

Wie tapfer diese Schreibtischtäterin daherredet: „wer diese Erkenntnis scheut, muss nach Misrata schauen“!? Gezielt von Ernst Reuter abgekupfert:

Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt (Misrata – GW) und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt! Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

Ja: Feinderklärungen durch die Profiteure von Kriegen,  darauf haben die „Völker der Welt“ gerade noch gewartet, auf Schreibtischtäter, die jetzt vom heimischen Laptop aus darauf drängen, dass – bitte, bitte – „Bodentruppen“ in Libyen einfallen, also einen nach Art. 26 GG nicht nur verbotenen, sondern auch mit Strafe bewehrten „Angriffskrieg“ führen mögen, will man sich doch – auch um den Preis von weiteren Hekatomben von Tod und Elend – seine persönliche menschenverachtende Schuld nicht nur nicht eingestehen, sondern – Georgien lässt grüßen – das Pulver der Kriegshetze so lange trocken halten, bis das Imperium mit seinen Heloten endlich zum „letzten Gefecht“, zu dem von den US-Evangelikalen namen Bush und Co. herbeigebeteten Armaggedon [5] antreten kann, zur – logisch – längst überfälligen

„Befreiung“ des Iran von seinen „antisemitischen Gewaltherrschern“.

Darauf nämlich ist die psychologische Kriegsführung in den deutschen Medien abgestellt, einzig darauf, mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer Fremdenlegion des Imperiums einen Krieg zu ermöglichen, der dem – politisch wie ökonomisch längst verrotteten [6]  und zum Untergang bestimmten – US-amerikanischen Gesellschaftsmodell per Währungsschnitt und Ausbau der jetzigen Präsidialdiktatur doch noch eine Überlebensperspektive zu eröffnen – egal, um welchen Preis.

Nicht aber mit mir.

Als Pazifist mit nicht mehr verhandelbaren Prinzipien und Kampfkompetenz betrachte ich jeden (!) publizistischen Beitrag der psychologischen Kriegsführung als persönliche Kriegserklärung und bekämpfe ihn auf die hier vorgeführte Art und Weise, die – als Produkt von vier Stunden Arbeit – wahrscheinlich nicht der Weisheit letzter Schluss ist, die aber Denkanstöße vermitteln wird, auf deren Feedback ich mich freue.

Mail: weghorn@kampfkompetenz.de

---

[1] Na sdorowje an der Themse: die reichen Oligarchen flüchteten vor Präsident Putin – jetzt führen sie in der britischen Hauptstadt ein Luxusleben. In: SZ vom 28. 2. 2008

[2] Russland in der Sackgasse“ von Sonja Zekri. In: Süddeutsche Zeitung vom 27. August 2008

[3] „Es waren die Europäer, die die Landkarte Europas verändert haben wie niemand sonst seit 1945. Sie haben die Zerschlagung Jugoslawiens mit betrieben und Serbien den Kosovo unter Beugung des Völkerrechts entwunden. Das Interesse der Nato an Georgien entspringt weniger dem Wunsch, dort einen Leuchtturm der Demokratie zu errichten, als der Nähe des Landes zum Öl- und Gasreichtum des Kaspischen Meeres.“ Martin Winter: Europas Verantwortung. In SZ vom 30. 08. 2008 NB. Es handelt sich hier um die gleichen Argumente, die ich drei Tage zuvor der SZ-Redaktion als Leserbrief übereignet hatte (s. o.

[4]    Zitat: Die Ansicht, dass im Bürgerkrieg die nichtstaatlichen Kämpfer irgendwelche Privilegien als Kombattanten erhalten, ist völkerrechtlich Unfug. Völkerrechtler sind sich einig, dass Bürgerkrieger, anders als ihre staatlichen Gegner,  am Ende der Auseinandersetzung wie gewöhnliche Kriminelle bestraft werden können.

[5]      Lies dazu Zurück in die Zukunft Von Bernd Greiner

(…) Politische Altlasten, West

Dass dergleichen auch in den USA zu einem anhaltenden Problem geworden ist, geht zweifelsfrei auf das Konto des Kalten Krieges. Mit einem Unterschied: Man spricht gemeinhin nicht von Autokratismus, sondern von „Imperialer Präsidentschaft„.

„Imperial“ steht für Monopolisierung der Macht und die Tatsache, dass das Amt des Präsidenten im „langen Frieden“ nach 1945 mit Kompetenzen und Vorrechten wie in Kriegszeiten ausgestattet wurde. Mit dem Nationalen Sicherheitsrat und dem „White House Staff“ verfügt ein Präsident über die Möglichkeit, sich gegen die „permanente Bürokratie“ der Ministerien und konkurrierende Machtzentren innerhalb der Exekutive durchzusetzen. Mittels so genannter „discretionary powers“, einem mittlerweile ausufernden Katalog von 500 Ermächtigungs- und Notstandsbefugnissen*, kann das Weiße Haus auch JEDERZEIT den Kongress umgehen.

So gesehen, handelt die „imperiale Präsidentschaft“ von einer Einladung zum Machtmissbrauch. Man könnte auch von einer Umgründung der ältesten Demokratie der Welt sprechen: Aus dem unbedingten Muss der Gewaltenteilung ist eine Kann-Bestimmung geworden.

Während des Kalten Krieges nahmen alle Präsidenten diese Möglichkeiten zur Selbstermächtigung auf inflationäre Weise in Anspruch, vorab in der Außen- und Sicherheitspolitik. So wurde mit Ausnahme des Irak-Krieges von 1991 zwischen 1980 und 2001 kein einziger Militäreinsatz vom Kongress autorisiert. Und die Übertretung der von der Verfassung gesetzten Rechtsgrenzen bagatellisierte man entweder als nicht begründungsbedürftig oder erklärte die Rechtsüberschreitung schlicht zur rechtskonformen Norm – eine Praxis, für die Richard Nixon die prägnantesten Worte wählte: „Wenn es der Präsident tut, kann es nicht illegal sein.“

* Anm. GW: die Weimarer Republik ist bereits 1930 mit genau dieser (!) Methode als „Republik“ von den Bürgerlichen zerstört worden und konnte aus genau diesem Grunde am 30. Januar 1933 als bankrottes Unternehmen geräusch- und widerstandslos liquidiert werden.

[6]  Lies: Das verschwundene Paradies. Zu viele Schulden, zu wenige Exporte – wie die Wirtschaftsmacht der USA über die Jahre erodierte. Von Hans-Jürgen Jakobs und Moritz Koch. In: SZ vom 20. April 2011