Publizistische Kriegshetze

Prolog

„Dafür beteiligten sich Schröder und Fischer am Nato-Krieg gegen Serbien, ohne UN-Mandat (hört, hört), und an der Intervention in Afghanistan.

Die wussten im Zweifel noch, wo der Stahlhelm hängt.
Merkel und Westerwelle dagegen: schwankende Gestalten,
das bürgerliche Lager eine einzige Defätistentruppe.

(Der Israel-Versteher und Irakkrieg-Vorbereiter Eckhard Fuhr in: DIE WELT vom 26. März 2011)

Damit wir uns recht verstehen: ich ergreife im Libyen-Kriegs-Theater – und dies im krassen Unterschied zu meinen publizistischen Feinden – nicht Partei für oder gegen die Rebellen, sondern von einem Standpunkt des Grundgesetzes aus Partei genau gegen diese meine Feinde im eigenen Lande, präzise: gegen die publizistischen Kriegshetzer der Plappernde Kaste – hier  insbesondere in meiner Süddeutschen Zeitung, weil sie mir immer noch etwas bedeutet  und auch weil sie den WIDERSPRUCH verkörpert, den ich – bekannter Maßen als einziger weit und breit – so „liebe“….!

Nachdem ich mir in diesem Kontext vor  einigen Tagen die Durchhalteappelle von Frau Stelzenmüller und Frau Zekri vorgenommen und sie als Prototypen einer soften psychologischen Kriegsführung vorgeführt hatte, so mache ich uns heute die Analyse, nein: den professionellen Verriss eines Leitartikels zum Geschenk, der von mir nur in die Kategorie der publizistischen Kriegshetze eingeordnet werden kann: „Schutzzonen für Libyen“ von Stefan Kornelius in der heutigen SZ, so ist sein agitatorisches Machwerk übergetitelt. Und es ist nicht sein erstes, das ich verrissen habe!

Kampfkompetenz, auch dieses Verständnis muss ich noch vorausschicken, lässt sich in meiner Denke unterscheiden in eine „kundenorientierte“ und eine „siegorientierte“ Variante derselben, wobei erstere darauf orientiert ist, mit Hilfe der eigenen „professionellen Beziehungs-, Führungs- und eben auch Kampfkompetenz“ den Gegner davor zu bewahren, noch größeres Unheil anzurichten bzw. ihn zu befähigen, Fehler wieder gut zu machen, während die „siegorientierte Kampfkompetenz“ sich dadurch auszeichnet, dass ihr Autor dem Gegner (bzw. dem Feind) eine (vernichtende) Niederlage beizubringen vermag.

Dies ist die erklärte Zielsetzung des Leitartikels von Stefan Kornelius:

 „Die Nato und viele arabische Staaten können nicht so tun, als wären sie nicht Partei in diesem Krieg; das sind sie längst. Die Regierungschefs Cameron, Obama, Sarkozy und selbst Angela Merkel haben den Sturz Gaddafis zum Ziel erklärt“, jedoch

„Sie verlängern den Krieg, der ohne ihr Eingreifen längst entschieden wäre; aber sie entscheiden ihn ebenso wenig für sich oder die Aufständischen, zu deren Gunsten sie intervenieren.“  [1] Seine Empfehlung lautet deshalb „Eskalation“

„Die dritte Option heißt Eskalation. Die Nato muss Schutzzonen für die Zivilbevölkerung am Boden einrichten und so zeigen, dass sie so zumindest partiell für eine Befriedung sorgen kann.“

Der publizistische Aufruf zur „Eskalation“ eines vom Grundgesetz Deutschlands mit Strafandrohung bewehrten Verbots auch der Propagierung eines „Angriffskriegs“ (Art. 26) – und um nichts anderes handelt es sich hier, weswegen ja auch die Bundesregierung den Aufruf zur Beteiligung verweigern musste! [2] – ein solcher Aufruf ist publizistische Kriegshetze, ist eine Aufforderung zum Bruch des Grundgesetzes und damit eine Maßnahme, die mit Recht zu einer „Grundrechtsverwirkung“[3] führen müsste, wenn, ja wenn es in diesem Lande noch rechtsstaatlich zugehen würde.

Stattdessen wird die Propagierung von „Krieg als erstem Mittel von Außenpolitik“, also die von mir so bezeichnete „Militarisierung der deutschen Außenpolitik“ von den Leitorganen der deutschen Publizistik immer unverhüllter und schamloser betrieben.

So auch – leider –  von der Süddeutschen Zeitung, die sich in punkto Eskalierung der psychologischen Kriegsführung von keinem Konkurrenzorgan hat überbieten lassen.

Stefan Kornelius aber schießt auch in diesem Leitartikel den Vogel ab, wenn er aus der Tiefe seiner Opfermentalität – hinter dem Laptop kauernd, mit seiner publizistischen Vergeltungswaffe im Anschlag – Dritte zu weiteren Kriegsverbrechen anstachelt:

Eine gute Handvoll Nato-Nationen fliegen Luftangriffe, aber lediglich wohldosiert. Damit halten sie das Patt künstlich aufrecht – mehr aber auch nicht. Sie verlängern den Krieg, der ohne ihr Eingreifen längst entschieden wäre; aber sie entscheiden ihn ebenso wenig für sich oder die Aufständischen, zu deren Gunsten sie intervenieren.

„Zu deren Gunsten sie intervenieren“ – wenn man sich einmal klar macht, dass ein nicht unmaßgeblicher Redakteur einer politisch nicht unmaßgeblichen überregionalen Tageszeitung den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch die drei Kriegstreiber und ihre arabischen Alibisten (Diktatoren, wie sie im Buche stehen!) nicht nur nicht geißelt, sondern sie „legitimiert“ und die UN-Charta so noch mehr zu Makulatur machen möchte als eh schon: wenn man sich das also einmal durch wirklich-denken-koennen.de bewusst macht, dann kann man eigentlich nur noch tief erschrocken an das Bürgertum der Weimarer Zeit denken – und endlich mit dem Kampf gegen die Kriegstreiber und Kriegshetzer beginnen! Klar: David gegen Goliath – aber egal!

Denn klar ist auch: den Kriegshetzern schwimmen die Felle davon!

Wenn die Redakteure es nicht wissen sollten – wovon ich nicht ausgehe – dann ahnen sie es doch zumindest, dass alle ihre Blütenträume nicht aufgehen werden, unterscheiden sich doch die Rebellen in nichts von den Gaddafi-Leuten, weil es weder diesen noch jenen um „Demokratie“ oder „Menschenrechte“, sondern ganz schlicht und ergreifend um Pfründe geht, um die Umverteilung von Verfügungsgewalt über Produktions-, Distributions- und Destruktionsmittel – bzw. um die Verteidigung derselben.

Afghanistan, Irak, Ägypten, Tunesien, Libyen: überall geht es den Kriegstreibern einzig darum, ihnen zu Dank verpflichtete Machthaber zu installieren, mit denen sie Geschäfte nach ihrem Diktat abschließen können: business as usual! [1] Leuchtende Vorbilder sind die Emirate am Golf und insbesondere das Kernland Osama bin Ladens, des Gros der Attentäter von 9/11: Saudi Arabien  [4], eine Diktatur, wie sie im Lehrbuch steht!

Nichts davon aus der Feder unseres Strategen Kornelius, der – wie gesagt – die drei Weicheier aus Frankreich, Großbritannien und den USA der Feigheit vor dem Feind geißelt und zu seiner ganz famosen Idee einer  Endlösung der Libyenfrage anstachelt:

Die dritte Option heißt Eskalation. Die Nato muss Schutzzonen für die Zivilbevölkerung am Boden einrichten und so zeigen, dass sie so zumindest partiell für eine Befriedung sorgen kann.

So etwas hat die Welt noch nicht erlebt, dass eine militärische Flitschpiepe der Nato einen strategischen Vorschlag unterbreitet:

Die Einrichtung von Schutzzonen wäre ein deutliches militärisches und politisches Signal, sie wäre genau jene Botschaft, welche die Gaddafi-Gegner im Land brauchen, um glaubhaft Sicherheit vor dem unberechenbaren Diktator zu bekommen.

„Ein deutliches militärisches und politisches Signal“ wären also jene Schutzzonen auf jeden Fall, würden sie doch den praktischen Nachweis erbringen, dass es sich auch bei der Resolution 1793 um das handelt, worum es sich bei allen von den USA unterstützten Resolutionen bisher schon gehandelt hat: um die Camouflage eines Angriffskriegs, hier eine vom Erfinder der „Militarisierung der deutschen Außenpolitik“ als „humanitäre Militärintervention“ (J. Fischer) verbrämte Untat. Stattdessen Schlaumeier Kornelius

Das UN-Mandat verbietet die Besetzung Libyens – Schutzzonen sind aber keine Besatzungszonen. Schutzzonen sind kampffreie Enklaven, die den Spielraum Gaddafis einengen und vor allem eine unmissverständliche Botschaft parat halten: Der Diktator wird diesen Krieg nicht gewinnen.

Da geht der Arsch – volkstümlich ausgedrückt – auf Grundeis, denn die wahre Botschaft lautet: „Der Diktator darf diesen Krieg nicht gewinnen“!  Das ist das einzige, was jetzt noch zählt, wo gerade auch die Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung doch seit nunmehr bald zehn Wochen

• das deutsche Grundgesetz missachtet hat [2]
• der eigenen Regierung brutal in den Rücken gefallen ist und
• die eigene Leserschaft, die ebenfalls mit Sicherheit „kriegsmüde“ ist, zumindest zur Hinnahme / Duldung dieses – objektiv verbrecherischen – „Angriffskriegs“ (Art 26 GG) zu „motivieren“ versucht hat.

Was mir über den „Diktator“ Bruder Gaddafi  bekannt ist, das habe ich an anderer Stelle schon aufgeführt, doch kann ich bei diesem meinem Paradebeispiel von publizistischer Kampfkompetenz – und ich schwanke hier selbst zwischen ihrer Kunden- und Siegorientierung – nicht davor zurückschrecken, das Augenmerk des Lesers (m/w) darauf zu richten, von wem hier mindestens gleichermaßen „Gewaltherrschaft“ ausgeht, diese aber illegal. Cornelius schreibt:

Einmal triumphieren die Aufständischen, dann zeigt Gaddafi wieder seine brutale Natur.

Aufständische „triumphieren“, doch der entmenschlichte, dämonisierte Gaddafi zeigt wieder und „wieder seine brutale Natur.“ Nichts als Hetze!

Zum größten Bedauern „unserer“ (!) Kriegshetzer jedoch gibt es auf diesem medial verseuchten Erdenrund kein einziges – ich wiederhole – kein einziges audiovisuelles Dokument, welches Gaddafi oder der libyschen Armee auch nur eine einzige klitzekleine Gräueltat nachweisen könnte, wohl aber gibt es dieses Video eines Massakers jener „Freiheitskämpfer“ und „Menschenrechtsaktivisten“, für die sich die Süddeutsche Zeitung jetzt schon im dritten Schwangerschaftsmonat der Hervorbringung jener für den „eigentlichen“ Krieg gegen Iran benötigten Apathie des deutschen Michels ins Zeug legt, eines Videos, das auch audiovisuell alles Lügen straft, was sich hier freiwillig zur psychologischen Kriegsführung an die publizistische Heimatfront des Imperiums gemeldet hatte: meine Abscheu sei mit ihnen – auch wenn sie sich darauf ein Ei pellen sollten!

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[1]  Business as usual:

Washington erlaubte unterdessen Ölgeschäfte mit libyschen Rebellen. Demnach haben US-Firmen die Erlaubnis, mit dem Nationalen Übergangsrat entsprechende Verträge abzuschließen, solange das Öl aus den von Rebellen kontrollierten Gebieten komme, und das Gadhafi-Regime „keinerlei Bezüge aus solchen Aktivitäten und Transaktionen erhält“. Allerdings erkennen die USA die Rebellen bislang nicht als rechtmäßige Vertreter des Landes an.

[2]  Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Die „Gefahr eines Krieges“, sprich: „terroristischer“ Vergeltungsschläge durch die attackierte Staatsmacht,  ist bei einer krassen Parteinahme für Aufständische  zwar in der Causa Gaddafi, jedoch prinzipiell nicht auszuschließen.

[3]     Artikel 18 (GG) Grundrechtsverwirkung

„Wer die die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (…) zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

[4]

Delhi – Die Nato hat nach eigenen Angaben einen der meistgesuchten Al-Qaida-Kommandeure getötet. Bei einem Luftangriff in der ostafghanischen Provinz Kunar sei der saudi-arabische Staatsbürger Abu Hafs al-Nadschi bereits Mitte April ums Leben gekommen, teilte die internationale Schutztruppe Isaf am Dienstag mit. (SZ vom 27. 4. 2011