Die Demilitarisierung Deutschlands bewirken, das ist unsere Agenda 2020

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

(Horst Seehofer, Ministerpräsident des Landes Bayern)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schetter,

mein Kompliment zu Ihren Ausführungen über die „neue deutsche Außenpolitik: Verantwortung und Interesse“, entlarven Sie doch das Verantwortungsgeschwätz des Herrn Bundespräsidenten als Camouflage des Ausbaus jener Strategie der MILITARISIERUNG DER DEUTSCHEN AUßENPOLITIK, die 1999ff. von den  $Transatlantikern$ Fischer und Schröder  eingetütet worden ist.
Und nun also die GAUck-Doktrin![1]                     Quelle: DIE ZEIT 7 – 2014

Die einzige Aussage, die mich an Ihrer Stellungnahme irritiert, ist die im letzten Satz aufscheinende INKONSEQUENZ im Resümee Ihrer Erkenntnisse über die Interessen an der „neuen“ Außenpolitik der deutschen Bundesregierung, dessen also, wessen es angeblich „bedarf“:

hatten Sie doch in Ihrem analytischen Teil die „eigentlichen“, die wirklichen Interessen (und Interessenten / Profiteure) dieser Strategie schon eindeutig definiert gehabt:

1. die Absicherung von Umfang und Legitimation der Bundeswehr, sowie

2. die Absicherung der deutschen Rüstungsindustrie (weltweit Rang drei im Rüstungsexport).

Ich denke, dass wir mit diesen beiden  angeblich „unterschiedlichen Begründungen“ das hier von mir bereits gestrichene dritte  „Argument“mehr als ignorieren dürfen, weil die militärische Überlegenheit Frankreichs (force de frappe) weltweit von niemanden noch als Basis einer politischen Führungsrolle Frankreichs gegenüber Deutschland fehlinterpretiert wird, so dass nur diese beiden „Begründungen“ als Basis der strategischen Überlegungen übrig bleiben: was ist die

• zukünftige Funktion / Rolle der Bundeswehr und

• zukünftige wirtschaftspolitische Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie?

Dass die hier diskutierte Umfunktionierung der Bundeswehr von einer verfassungskonformen Einrichtung der Landesverteidigung in die German Legion Of Empire auch von deutschen Lobbyisten aller Coleur (und der Beamtenschaft insbesondere) betrieben wird, dürfte nicht Wunder nehmen, zumal diese zweifellos einige publikumswirksame Karten im Ärmel haben – als erstes Talmi natürlich die Karte der Arbeitsplatzsicherung!?

Aber auch die Karte der billigen Rohstoffe per Expropriation möglichst aller rohstoffproduzierender Länder zu den Bedingungen des Imperiums (IWF, WTH, FED, NATO) wird von der Plappernden Kaste gerne aus dem Ärmel gezogen, betreibt das Imperium doch einzig aus diesem kühlen Grunde  schon seit Jahrzehnten  mit 250.000 Soldaten mehr als 760 Militärbasen („Standing Army“!!) in über 130 Ländern („coalition countries“) dieser schönen Neuen Weltordnung! Von allen willing countries  hier aber nicht weiter zu reden, außer von Deutschland, das jetzt – siehe German (?!) Marshal Fund, eine der Leitstellen für Informelle Mitarbeiter des State Departements in Deutschland – nachziehen möge, was sage ich: nachziehen muss!

Wir aber erinnern uns, dass die Karte Arbeitsplatzssicherung einstens auch im Kontext der Demilitarisierung – sorry: ein Versprecher, gemeint ist natürlich der Dekonstruktion der deutschen Kohleindustrie ausgespieltworden ist, eine „Prognose“, die sich aber selbstredend genau so wenig bewahrheit hatte, wie die jährlich abgesonderte Schein-Begründung für das grundgesetzwidrige Afghanistanmandat des Deutschen Bundestags, floriert doch der montanorientierte deutsche Maschinenbau wie eh und je!

Nicht nur daraus folgt: auch für die high-tec-strukturierte deutsche Rüstungsindustrie wäre ein Konversionsprozess absolut unproblematisch, sieht man einmal davon ab, dass die Anteilseigner es zu verschmerzen hätten, zukünftig mit etwas niedrigeren Profitraten auskommen zu müssen (wobei man sicher davon ausgehen kann, dass sie sich dafür irgendwo anders schadlos halten werden)!

Täuschen wir uns nicht: für das Syndikat hat die Bundeswehr zweifellos eine strategisch wichtige Funktion , sieht doch das neue strategische Konzept der USA– camoufliert als EU-Strategie (EU-VerfV) – für die Bundeswehr die Rolle der „Fremdenlegion des Imperiums“ vor: eine schnelle Eingreiftruppe von einigen tausend Mann – basierend auf einem riesigen mehrwertvernichtenden (BWL / VWL: unproduktiven) Apparat von 180.000 zum Nichtstun Verdammten, die sich – nicht nur auf der Hardthöhe – wie ein Hamster im Rad bewegen, weil ihre Hauptbeschäftigung darin besteht, sinnlose „Projekte“ zu erfinden, zu realisieren, zu dekonstruieren, also der Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen oder mit dem teuren Gerät sinnlose „Übungen“ für einen niemals eintretenden „Ernstfalll“ durchzuführen – und im Übrigen  vor allem daran zu „arbeiten“, die persönlichen Laufbahn- und Karrierevorstellungen – wenn überhaupt, dann in „angemessener“ Zeit – zu realisieren.

Es geht also bei der „Interessendefinition“ zum einen um die imperialen Interessen des Syndikats, zum zweiten um die Interessen der Bundeswehrangehörigen, also um Angehörige einer Institution, die ja ihren grundgesetzlich definierten Auftrag (Art. 87 a Abs.2 GG) ein für alle Mal, sprich: unwiderbringlich, verloren hat. Und zum dritten geht es um die Interessen der übrigen Steuerzahler, die sich fragen müssen, WOZU  sie eine nicht nur überflüssige, sondern sogar wertezerstörende Institution namens Bundeswehr alimentieren, sprich: künstlich am Leben halten sollten, ist doch die Bundeswehr – jedenfalls vom Standpunkt der Nicht-Profiteure aus gesehen – überflüssig wie ein Kropf, was natürlich auch der Herr Bundespräsident weiß, über dessen Amt im Übrigen ähnlich klingende Aussagen im Umlauf sind.

Was Sie, Herr Schetter, hier  über „die deutschen Politiker“ schreiben:

das trifft allerdings auch ebenso auf die deutschen Intellektuellen zu, wäre es doch genau unser von Art. 5 GG verordneter Auftrag, in Sachen Sicherheits- und Friedenspolitik den pazifistischen Charakter des Grundgesetzes kämpferisch zu vertreten, also beispielsweise öffentlich hervorzuheben, dass Jahr für Jahr 32 Mrd. Euro an Steuergeldern für ein „Projekt“ aus dem Fenster geschmissen werden, die man in anderen Projekten wesentlich effektiver / produktiver einsetzen könnte!

Dieser Appell von Ihnen „gilt“ also auch für uns Intellektuelle:

Denn wir haben bezüglich des gemeinen Gebrauchs-Wertes der Bundeswehr – dies zeigen auch Ihre Aussagen sehr prägnant – längst kein Erkenntnis-, sondern „nur noch“ ein Umsetzungsproblem:

Vollkommen zutreffend diese Analyse – und sie gilt eins zu eins auch für den bewusst so etikettierten „War Against Terrorism„, eine publizistische Strategie, einzig erdacht zur „Begründung“ / Legitimation der militärischen Besetzung von 132 Ländern durch das Imperium; hier die Selbstdarstellung des CENTCOM, eines der vier Kommandos:

http://www.centcom.mil/about-u-s-central-command-centcom/ (Interessant: es fehlt Israel, dafür ist aber Iran mit von der Partie!)

Gegen den Alarmismus, gegen die Propaganda der von den Profiteuren der Militarisierung alimentierten Meinungsmacher der Plappernden Kasten bleibt uns Intellektuellen nur die publizistisch vorgetragene Aufklärung, hat doch die Partei der Arbeitnehmer – ich spreche hier von der SPD – ihre spezifischen grundgesetzlichen Aufträge – ich denke hier insbesondere an die politische Ausgestaltung der Art. 14 und 26 GG – nicht nur nicht wahrgenommen, sondern verraten:

Die SPD hat es namlich unterlassen, in diesem sozialistischen und pazifistischen Sinne (!) bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 GG), eines „Volkes“ im Übrigen, von dem – gegen den massiven Mainstream – schon 2 / 3 der Wahlberechtigen die Bundeswehr „eigentlich“ für überflüssig halten und sie logischer Weise auch abschaffen müssten; dass es dazu nicht kommt, das verdanken das Syndikat sowie die anderen Profiteure einer Militarisieung der deutschen Außenpolitik eben nicht zuletzt auch der SPD:

Und so stehe ich – von wenigen intellektuellen Mitstreitern abgesehen – allein auf weiter politischer Flur mit meinem Projekt der Demilitarisierung Deutschlands und Europas, was ja noch nicht gegen die Notwendigkeit spricht, es zu realisieren, sondern gegen das Gros der Einsichtigen, der Wissenden, jener Intellektuellen (auch und gerade in der SPD) also, die sich für dieses Projekt nicht einsetzen, obwohl dieses Interesse absolut grundgesetzkonform wäre!

Nur zur Erinnerung: die Weimarer Republik scheiterte nicht zuletzt auch am Verrat der Intellektuellen, und ich denke, wir, die wir wirklich (und nicht voluntaristisch, illusorisch, egoistisch) denken und kommunizieren können, müssten aus der Vergangenheit vor allem eines lernen und das wäre: uns für mein Projekt der Demilitarisierung Deutschlands und Europas – kurz: Agenda 2020 – stark zu machen, dafür publizistisch zu kämpfen.

In der NRhZ ist in 2016 eine erste Initiative zu verzeichnen:

Die – volkstümlich gesprochen – Abschaffung der Bundeswehr – das hat die längst verdrängte Abwicklung der NVA erwiesen – ist selbstverständlich sozialverträglich zu meistern – und mit den freiwerdenden Steuermitteln von über 25 Mrd. Euro / Jahr ließen sich Projekte im In- und Ausland anstoßen, fördern und zu einem guten Ende bringen, die dem Ansehen und dem wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands (später auch dem Ansehen Europas) – weil vorbildlich und ökonomisch effektiv – mehr als förderlich sein werden.

Wenn es denn für die Linke weltweit noch ein Projekt gibt, das die Strahlkraft der Neuen Ostpolitik und der Nord-Süd-Politik von Willy Brandt – also seiner Friedenspolitik – besitzt, dann ist es dieses Projekt der Demilitarisierung Deutschlands und Europas.

Wir Intellektuelle haben also nicht nur die gesellschaftliche Verpflichtung zur Aufklärung über die Mechanismen und die Profiteure von Kriegsführung als Mittel von Politik, sondern wir Intellektuelle haben nunmehr auch die Aufgabe, für die Ächtung von Kriegsführung als einem „legitimen“, einem „humanitären“ Mittel von jeglicher Politik zu kämpfen, auch und insbesondere jener Politik, die sich als humanitäre Militärintervention (J. Fischer) tarnt:

Die Demilitarisierung Deutschlands und Europas
muss zu unserer Agenda 2020 werden!

Und das hier ist die verfassungsfeindliche Strategie:

Die Agenda 2015 der SPD, jener Partei, die die Imperialisten schon 1914 für die Bewilligung der für ihre „Verantwortung“ erfordlichen Kriegskredite SOWIE für das Einseifen / Kaltstellen der antimiliaristischen Sozialisten gewinnen konnten:

THE SAME PROCEDURE AS EVERY YEAR, SIGMAR!

Der unmissverständliche Auftrag des German Marshall Funds (GMF)
an die Fregatte Deutschland der Fremdenlegion des Imperiums lautet:
nehmt militärisch

Aus: DIE ZEIT 7 – 2014 – mit vollem Rohr aufmarschiert an der Heimatfront der publizistischen Kriegsführung des Syndikats:

EIN LESERKOMMENTAR:

Ja, @doof, die wirkliche „Alternative für Deutschland“ heißt AGENDA 2020:
DIE  DEMILITARISIERUNG DEUTSCHLANDS UND EUROPAS BEWIRKEN!

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ANMERKUNG

[1] Sehr lesenswert
Wir sind die Guten: Zur Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt

von Paul Schreyer

„Der Gleichklang ist beeindruckend. Ob Bundespräsident, Verteidigungsministerin oder Außenminister – sie alle fordern zu Beginn des Jahres, beinahe unisono, eine aktivere Rolle Deutschlands. Es sei nicht genug, „Weltpolitik nur zu kommentieren“ (Steinmeier[1]), man solle sich „entschiedener und substanzieller einbringen“ (Gauck[2]) und die Menschen ……“

Mehr auf Telepolis, Heise Zeitschriften Verlag: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40913