Identifikation mit dem Aggressor

Daniel Brössler gehört zweifellos zu den Strategiedenkern des deutschen Journalismus – und hierbei profiliert er sich sowohl auf dem Acker der Strategie-Analysen von SPD und Linkspartei wie auf dem Terrain der Zersetzung des Art. 26 GG durch die Propagierung jener Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die von den Karrieristen Schröder und Fischer 1998ff. in Deutschland etabliert worden ist; hier ein Axiom seiner Strategiedenke aus 2010:

Es wäre also im Interesse der SPD, dass sich in der Linken  jene durchsetzen, die ihre Partei koalitionsfähig machen wollen – durch Bekenntnisse zu Europa und etwa auch zu bewaffneten Einsätzen der Vereinten Nationen.

„Regierungsfähigkeit“ besteht für Brössler also nur dann, wenn eine Partei bereit ist zu “bewaffneten Einsätzen der Vereinten Nationen“, wie er das trojanische Pferd nennt, das er höchstselbst in die mediale Schlacht um die Auslöschung des pazifistischen Erbes der Verfassungseltern – besagten Art. 26 GG eben – führt. Und da es sich bei Brössler – Chapeau! – um einen Profi der psychologischen Kriegsführung – dem wichtigsten Standbein der militärischen Strategiedenke – handelt, verdient auch er das Geschenk meiner professionellen Kritik seiner Argumentationslinien zum Zwecke meiner pazifistischen Aufklärung und Mobilmachung.

Vorgeführt werden soll diese Kunst des wirklich denken Könnens am Beispiel der Kritik seines Leitartikels, den er in der Süddeutschen Zeitung von heute (25. 8.) veröffentlicht hat, einem passablen Gesellenstückchen jener  publizistischen Strategie zur Umwertung aller Werte, die nicht erst mit der „Krieg“-Erklärung des Blenders Guttenberg begonnen, und mit der Bemäntelung von Angriffskrieg als „humanitäre Militärintervention“ seitens der Flitschpiepe Fischer auch noch nicht beendet sein dürfte. Ich frage: woher kommt dieser Opportunismus der „Elite“, ihre obszöne „Identifikation mit dem Aggressor“?

Unter der Titelzeile „Saat des Misstrauens“ überzieht Brössler im ersten Abschnitt seines Leitartikels den amtierenden Bundesaußenminister mit Häme

Je kleiner die Zweifel am Ende des Regimes von Muammar al-Gaddafi werden, desto mehr redet der Außenminister. (…) Das ist so, obwohl alle Welt weiß, dass er so viel spricht, weil er doch noch recht behalten will mit der einsamen Politik Deutschlands in Sachen Libyen.

O. K.: “einsame Politik“ meint die behauptete Isolierung Deutschlands als Folge jener Enthaltung Deutschlands im „Sicherheitsrat“ – sprich: dem Direktorium – der UN in Sachen militärischer Unterstützung dessen, was fünf Monate später ja gar nicht mehr bestritten wird: den kriegerisch herbeigeführten regime change durch drei Atommächte und ihre eingeborenen Askaris – deren Opferbereitschaft und Todesmut ihnen von mir nicht bestritten wird, geht es mir doch auch hier ausschließlich nicht ums „Ross“ sondern um seinen „Reiter“, werden doch auch diese „Marktweiber der Bastille“  nach wenigen Wochen schon selbst erleben, dass sie nur als nützliche Idioten der wirklichen Profiteure dieses imperialen Angriffskriegs ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben; wir sprechen uns da noch! Mein Thema ist die verfassungswidrige Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Eine Verfassungstreue der Bundesregierung ignoriert Daniel Brössler also als Beweggrund ihrer Entscheidung, weil es ihm ja um das Gegenteil geht: um die Liquidierung des Art. 26 GG. Doch gerade er ist es, der am Ball bleibt, wenn er dem medialen Geschwurbel von „wahltaktischen Überlegungen vor zwei Landtagswahlen“ ebenfalls eine Absage erteilt und auf des Pudels Kern zusteuert:

Mit voller Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel verfolgt der Außenminister eine Art Westerwelle-Doktrin. Sie postuliert schlicht: so wenig militärisches Engagement im Ausland wie möglich. Das gilt zwar, seit das vereinigte Deutschland überhaupt wieder vor dieser Frage steht. Bis vor kurzem aber galt jener Zusatz, der Bundeswehr-Soldaten zunächst ins frühere Jugoslawien und dann nach Afghanistan geführt hat: So viel militärisches Engagement im Ausland wie nötig, um der internationalen Verantwortung und den Pflichten im Bündnis gerecht zu werden, lautet er. Von Westerwelle wird bleiben, dass dieser Satz weggefallen ist.

Was aber postulierte Brössler noch einmal als INTERESSE der SPD-Führung:

…  dass sich in der Linken jene durchsetzen, die ihre Partei koalitionsfähig machen wollen – durch Bekenntnisse zu Europa und etwa auch zu bewaffneten Einsätzen der Vereinten Nationen.

„Und etwa auch“? Nein, lieber Leser (m/w), gemeint ist auch hier: insbesondere „zu bewaffneten Einsätzen der Vereinten Nationen.“ Wobei klar ist, dass es nicht die Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit , sondern dass es lediglich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind, die hier von Anbeginn an die „Richtlinien der Politik bestimmen.“

Das, worum es insbesondere Herrn Brössler geht, dass ist die Durchsetzung des NWO-Konzepts der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, praktiziert als  publizistische „Mitwirkung“ der gesamten staatstragende Medienwelt „bei der Willensbildung des Volkes“ (Art. 21 GG), bei der die SZ – und dies auch nicht erst seit ihrer Legitimierung des Georgienkriegsabenteuer – inzwischen eine herausragende Position innehat.

Dass aber das Gebot des Art 26 GG „Friedenssicherung“ lautet, demzufolge

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, …verfassungswidrig“ und „unter Strafe zu stellen“ sind

das interessiert einen Daniel Brössler mitnichten. Was ihn, den virtuellen $Transatlantiker$, dagegen brennend zu interessieren scheint, das sind zwei „Verpflichtungen“ der deutschen Bundesregierung, nämlich

1. „der internationalen Verantwortung“ und
2. „den Pflichten im Bündnis gerecht zu werden.“

Da jeder, der wirklich denken kann, weiß, dass es eine „internationale“ Verantwortung als Wertgröße de facto nicht gibt (weil nicht geben kann), so wissen zumindest auch wir, dass mit der Tugend „Verantwortung“ hier wieder mal  Schindluder getrieben werden soll. Und wir ahnen, dass auch deshalb die von den Bellizisten behauptete und bejammerte „Verletzung“ der „Bündnispflichten“ den eigentlichen Kern ihrer psychologischen Kriegsführung gegen die Verfassungstreue dieser Bundesregierung ausmacht!?

Brössler begnügt sich im übrigen nicht mit „Verpflichtung“, sondern steigert sich moralisierend in eine „Bringschuld“ hinein, wenn er dieses perfide Gedankenkonstrukt publizistisch absondert:

Kurzfristig geht es um die routiniert in Abrede gestellte deutsche Bringschuld in Libyen. Wenngleich die Verbündeten und auch die libyschen Übergangsführer taktvoll darüber hinweggehen, muss die Bundesregierung mit einer fürchterlichen Annahme leben: jener, dass es heute gar keine libysche Opposition mehr gäbe, hätte sich Deutschland mit seiner Skepsis durchgesetzt…. Die anderen aber werden die potentielle Schuld nicht vergessen und sie beim Aufbau in Libyen in Rechnung stellen.

Nachtrag vom 9. 1. 2012

Dass nicht Brössler, sondern Weghorn den richtigen Weg gewiesen hat, zeigt sich in dieser Titelzeile:

Bundesaußenminister Westerwelle wird in Libyen trotz der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat freundlich empfangen

Von Daniel Brössler

„Fürchterliche Annahme“ und „potentielle Schuld“: womit hier gearbeitet wird, das ist die Methode der beschuldigenden Unterstellung, eine – wie es jeder weiß – äußerst perfide Vorgehensweise, die man in zwischenmenschlichen Beziehungen gar nicht erst „kundenorientiert“, sondern direkt und gnadenlos „siegorientiert“ angehen sollte. Von Brössler wird hier nämlich unterstellt, dass die Opposition – und dazu dürfte auch er die gesamte Bevölkerung der Großstadt Bengasi zählen – ohne den Angriffskrieg der drei Atommächte auf die libysche Armee „ausgerottet“ worden wäre. Er schwingt also quasi gegen Herrn Westerwelle die Antisemitismuskeule.

Was aber auch Brössler  unterschlägt, das ist die TATSACHE,

1. dass die ostlibysche Rebellion seit vierzig Jahren geplant worden ist und dass die Rebellen im Augenblick ihres bewaffneten Aufstandes gegen die Zentralregierung in Tripolis ganz fest zumindest mit französischer Luftunterstützung und Waffenlieferung rechnen durften;
2. dass für den Sieg „entscheidend“ (Rösler, FDP) die Kriegsführung der drei Atommächte gewesen ist, und Herr Baum, FDP, gibt zu, dass gegen diese HighTec-Unternehmen selbstverständlich keine Regierung eine Siegchance gehabt hätte: „Herr Westerwelle müsste einen Funken Selbstkritik haben und endlich anerkennen, dass die Alliierten mit ihren Luftangriffen und die Aufständischen den Hauptanteil an der Vertreibung des Diktators haben“, so der FDP-Politiker am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE„; auch diese Tatsache macht die Haltung der Bellizisten (wie Rösler und Baum) so opportunistisch und damit erbärmlich;
3. dass ein Genozid an einer Stadtbevölkerung auch in Bengasi erstens nie geplant und zweitens objektiv unmöglich gewesen ist, wie es momentan auch die Bürgerkriegsführung in Syrien wieder einmal unter Beweis stellt; außerdem gibt es auch im Völkerrecht nicht die Ermächtigung, schon auf Verdacht einen Krieg – sozusagen einen präventiven Angriffskrieg – zu beginnen.
4. dass auch die deutsche Bundesregierung gemäß Art 87 a GG „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand … des Bundes oder eines Landes … Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei …. beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen“ darf –  und nichts weiter hat auch die libysche Regierung gemacht!

Was Brössler und Co. nicht akzeptieren wollen, das ist auch die Tatsache, dass es ohne einen Sicherheitsratsbeschluss, der darüber hinaus ebenfalls wieder gefaked sein musste, überhaupt keinen Bürgerkrieg und damit auch nicht den – völkerrechtswidrig herbeigeführten – regime change hätte geben können, war der doch von Anfang an das „eigentliche“ Ziel der ganzen Affaire. Stattdessen labern die Bellizisten auch heute noch von einer humanitären Militärintervention,  wo doch die drei Kriegstreiber längst schon die Katze aus dem Sack gelassen haben. Hier der Originalton Brössler:

Bequem ist es, mit Verweis auf die Ohnmacht im Falle Syriens die Doppelmoral in der Welt zu beklagen. Doch das klärt noch nicht, was man selbst von der Schutzverantwortung für Zivilisten im Völkerrecht hält.

„Schutzverantwortung für Zivilisten im Völkerrecht“ –  auch so ein publizistisches Lügengebilde, das mit „Gummiparagraph“ noch nicht annähernd realistisch beschrieben wäre, wenn es ihn denn überhaupt gäbe, diesen „Paragraphen“ im Völkerrecht; statt um Völkerrecht handelt es sich nämlich auch hierbei um ein voluntaristisches Gedankenkonstrukt, das man für jede völkerrechtswidrige „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates“ missbrauchen kann, wie es auch Brössler demonstriert.

Fakt ist  stattdessen doch, dass  man – wenn sich „organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische“ als Zivilisten kleiden, also wie Fische im Wasser der Zivilbevölkerung schwimmen – auch in Deutschland ihre Bekämpfung nicht ohne „Kollateralschäden“ realisieren könnte, die ja schließlich bei den über 7000 Luftangriffen der Nato-Streitkräfte dann auch nicht ausgeblieben sind!

Des Pudels Kern allerdings ist nicht diese vorgeschützte lächerliche „Schutzverantwortung“, sondern die vermeintliche „Bündnisverpflichtung“:

Deutschland muss erst einmal klären, welche Lehren es aus den vergangenen 20 Jahren zieht: War es falsch, den Kosovaren zur Hilfe zu kommen? Würde es nach einem neuen 11. September seine Solidarität verweigern? … Die Verbündeten haben einen Anspruch darauf zu erfahren, ob sie auf Deutschland noch zählen können.

„Ob sie (?!) auf Deutschland noch zählen können“: diesen Zweifel an der „Bündnistreue“ – die in den Augen der  $Transatlantiker$ selbstredend eine Nibelungentreue zu sein hat – durch „Mitwirkung bei der Willensbildung des Volkes“ wenigstens publizistisch zu bekämpfen, das ist der Kampfauftrag der $Transatlantiker$, dem allerdings bisher – schenkt man den Meinungsbefragungen Glauben – beim „deutschen Volk“ kein Erfolg beschieden gewesen sein soll. Nevertheless: „viel Feind, viel Ehr“, sagt sich der Bellizist und unternimmt tagtäglich – wie hier referiert – einen neuen Versuch der Gehirnwäsche durch Schuldzuweisung gegenüber der Verletzung eines moralischen Gebotes namens „Bündnistreue“, das er in Wirklichkeit als Kadavergehorsam gegenüber dem Imperium und seinen beiden Heloten F und UK  intepretiert.

 Polemisch formuliert: wenn es dem Schlawiner Sarkozy und dem Loser Obama einfallen sollte, zwecks Beförderung ihrer Wiederwahlaussichten zur Abechslung mal in den Gaza-Streifen einzumarschieren, dann müsste also – wenn es denn nach unserem Herrn Brössler ging – die Bundeswehr mitmarschieren, um eben diesen Arier-Nachweis zu erbringen, dass diese beiden Krieg-Verbrecher „auf Deutschland noch zählen können“. Oder?! Tolle „Verbündete“! Sie haben eben keinen rechtlichen „Anspruch darauf“, dass Deutschland ihre Kanonenbootpolitik unterstützen muss. Deshalb arbeiten sie mit psychologischen Kampfmethoden – und dies eben unter „Mitwirkung“ (Art. 21 GG) ihres Informellen Mitarbeiters „SZ“.

Was die Bellizisten auszeichnet – mit denen sich ungeschlagen herumgeschlagen zu haben ich sehr wohl behaupten kann – das ist ihre Prinzipienlosigkeit, ihr Verrat an wirklichen Werten wie Friedenssicherung und Gewaltlosigkeit, das ist ihre subalterne Feigheit, ihre Unterwerfungsgesten vor dem Großen Bruder $Transatlantiko$, ihr Desinteresse an einer Demilitarisierung des Globus, an einer Entrüstung der zwischenmenschlichen Umgangsformen, die zu einer Welt ohne Waffen führen könnte.

Und der Grund für diese „Identifikation mit dem Aggressor“: er dürfte wohl nicht zuletzt darin zu suchen sein, dass sich die Plappernde Kaste, die  Journalisten und Lehrenden mit dieser hier kritisierten Gesinnung doch – mit einigem Recht – zu den wenigen wirklichen Profiteuren dieses Systems der leistungslosen Abzocke der arbeitenden Menschen, dieser Herrschaft des raffenden Kapitals RECHNEN dürfen.

Aber diese ihre Rechnung wird nicht aufgehen, denn:

 Die Herrschenden lieben den Verrat –

doch nicht den Verräter!