Was heißt hier „wahre Opposition“?!


„Wird DIE LINKE (DL) die wahre Opposition im deutschen Bundestag“, so lautete die kluge Sysop-Frage, auf die es allerdings bisher auch in SPIEGEL ONLINE keine kluge Antwort gegeben hat, was – so denke ich – vor allem daher kommt, dass niemand ernsthaft daran interessiert ist. Oder es nicht kann: Fragen wirklich zu beantworten?!

O. k.: eine „wahre“ Opposition kann es in Wirklichkeit nicht geben, doch: weil im selbst ernannten Land der Dichter und Denker die Fähigkeit zum Wirklich-Denken-Koennen.de nun mal so unterentwickelt ist, denken wir uns einfach das „wahr“ um zu jenem Adjektiv, das hier gemeint ist: zu „wirklich“. Es geht also – zumindest in der rauen Alltagswirklichkeit – um die „wirkliche Opposition„, also nicht um diese Pseudo-Opposition, wie wir sie bisher gewohnt sind: als parteilich getarnte Karrieristentruppe im Wartestand.

Wie man sieht: um eine Frage wirklich zu beantworten, müsste man sie ja zum einen überhaupt verstanden haben und zum zweiten das Verstandene dann auch noch auf den Begriff bringen und diesen dann in – den Umständen angenmessene – Worte fassen, oder, wie man neudeutsch sagt, kommunizieren können. Davon kann aber (auch) in Deutschland – ebenfalls ein Herrschaftsgebiet der Plappernden Kasten – mitnichten  die Rede sein. Leider! Was man (auch) hierzulande allenthalben vorgesetzt bekommt, das ist intellektuelles Fast Food, „gewürzt“ mit Ressentiments-, Gehässigkeits-, Ignoranz-, Besserwisser- oder Konsenssoßen – beispielsweise.

Den Beleg für meine Kritik liefert auch die Analyse dieses Threads hier: wer von den Eiferern hat denn erörtert, was für Deutschland (also: nicht für ihn und nicht für mich) eine „wahre Opposition“ ist, worin sie bestehen könnte, worauf sie bestehen müsste?! Niemand! Der eine giftet über die politische Abstammung „der“ DL, der andere glaubt karrieristisch an „die“ SPD, der dritte warnt vor einer neuen SED – kurz gesagt: auch dieser Thread ist ein Paradebeispiel für das, was ich unter der Plappernden Kaste verstehe: ein systemstabilisierendes Oberflächengeblubber im politisch konzidierten Freiraum eines Weblogs.

Franz Müntefering hätte sicherlich „begründen“ können , warum für ihn „Opposition Mist ist“ (weswegen es konsequent von ihm wäre, jetzt wenigsten sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Aber nee…!) Für mich hingegen ist Opposition geradezu das Merkmal einer wirklichen parlamentarischen Demokratie, weil es ihre „wahre“ Aufgabe ist, die machtausübenden Kasten – nunmehr aus CDU/CSU und FDP – zu kontrollieren.

Und wo finden wir das „wahre“ – sprich: wirkliche – Kontrollkritierum? Nu: im Grundgesetz (GG), wo denn sonst?!

Und worin besteht der GG-AUFTRAG für eine „wahre“ Opposition, die von „der“ Linken gestellt wird?!

Nu: in einer „politischen Willensbildung“ der Bevölkerung (Art 21 GG), die dazu führt, dass endlich dem Auftrag des Art 14 GG Rechnung getragen wird, der da heißt:

Das „Eigentum (an den Produktions- und Distributionsmitteln – GW)
verpflichtet (die Eigentümer – GW!).
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Abgeordnete und Regierung haben nach Art 56 GG nur dann (!) eine legitime Existenzberechtigung, wenn sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden.“

Davon kann aber im Falle der als „Finanzkrise“ verkauften SYSTEMKRISE, die auf der 60jährigen Missachtung des Grundgesetz-Auftrages beruht, nicht die Rede sein, hat zwar die gesamte Plappernde Kaste stets den eigenen Nutzen gemehrt, doch den vom raffenden Kapital angerichteten Schaden „konsequent“ und profitabel sozialisiert.

Beleg? Nu: die Entwicklung der Einkommen aus selbständiger und aus unselbständiger Arbeit in Deutschland – von der „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ und der „Chancengerechtigkeit im Bildungswesen“ ganz zu schweigen!

„Wahre“ Opposition repräsentiert / verkörpert (dieser meiner „wahren“ Denke zufolge) nur diejenige Partei, die wirklich auf dem Boden der Verfassung steht – denn einzig das GG ist das „Wahrheitskriterium“, ist  der Maßstab für die Beurteilung und Bewertung von Parteipolitik! Hätte ansonsten das Verfassungsgericht diese Stelle, diese Stellung und diesen Stellenwert im Gewaltengefüge?

Für die SPD, für die DL und für die Grünen in der Opposition bedeutet diese Maxime, zumindest ab jetzt sowohl nach innen wie nach außen zu „kommunizieren„, wie und womit sie ihre historische Mission – und wenn ich von Mission spreche, dann meine ich nicht „Vision“, sondern „Auftrag“ –  durch Entmachtung des raffenden Kapitals zu erfüllen gedenken – und sie bestünde nicht darin, zu kalkulieren, mit welchen Phrasen ihre „Führungskräfte“ (hüstel, hüstel) und Mundlanger nach vier Jahren wieder an die Fleischtöpfe befördert werden könnten, weil Opposition für sie ansonsten „Mist“ bliebe….!

Mal sehen also, wer in den nächsten Wochen und Monaten die politischen Richtlinien in SPD, DL und bei den  GRÜNEN bestimmen wird: Marx oder Murks?!

„Wahre Opposition“ heißt für „die Linken“
Fundamentalopposition
in Sachen raffendes Kapital.

Warum sollte die Linke hinter Schwarz-Gelb zurückstehen?! Aus Unfähigkeit?!

„Schwarz-gelbe Koalition: Großkonzerne müssen mit Zerschlagung rechnen“
In: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,654560,00.html

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6 Antworten zu Was heißt hier „wahre Opposition“?!

  1. profiprofil schreibt:

    Der Fisch stinkt vom Kopf her, die kleinen Leute fühlen sich ausgebeutet und rächen sich mit Schwarzarbeit, weil niemand die Ungerechtigkeit des Systems beseitigen will / kann:

    Rekord bei Schwarzarbeit

    „Die Wirtschaftsführer schaden der Steuermoral“

    Der Umfang der Schwarzarbeit ist 2009 um mindestens fünf Milliarden Euro gewachsen – das hat der Ökonom Friedrich Schneider errechnet. Für 2010 erwartet der Experte einen neuen Rekord. Begründung: Die „Selbstbedienungsmentalität“ der Manager springt auf die Bürger über.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,672397,00.html

  2. profiprofil schreibt:

    Schwarz-Gelb und „mediale Kampfkompetenz“ – nur drei Beispiele:

    1. SPON vom 12. 10. 2009:
    Schwarz-gelbe Koalition: Großkonzerne müssen mit Zerschlagung rechnen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,654560,00.html

    2. SPON vom 13. 10. 2009:
    Verbot sittenwidriger Löhne geplant:http://www.spiegel.de/video/video-1026980.html

    3. Süddeutsche Zeitung vom 15. 10. 2009:
    Erste Vereinbarung bei Koalitionsverhandlungen: Union und FDP entschärfen Hartz IV

  3. profiprofil schreibt:

    Was ist mit „Neu Beginnen“ (Paul Sering)?!

    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, wie z. B. diesen hier:

    „Gabriel scheint die Botschaft dieses Montags auch verstanden zu haben. Jedenfalls fällt auf, wie intensiv sich der als Ehrgeizling verschriene Niedersachse in den kommenden Wochen um die Partei kümmern will. Er wolle zunächst einmal den Kontakt zur Basis suchen und um Vertrauen werben, sagt er. Gemeinsam mit Nahles wolle er sich den Landesverbänden und Bezirken vorstellen und die Ideen für den Neubeginn der SPD erläutern.
    Überhaupt wolle er den Meinungsbildungsprozess innerhalb der SPD künftig basisdemokratischer gestalten und nicht mehr „so von oben nach unten“ – eine Antwort auf die Kritiker aus dem Parteivorstand. Selbst Urabstimmungen über einzelne politische Fragen seien vorstellbar. „Wir sollten uns nicht vor der eigenen Mitgliedschaft scheuen“, sagt Gabriel. „Ich glaube, dass unsere Mitglieder mehr sind als Fördermitglieder.“
    Derlei hat die Basis schon lange nicht mehr gehört aus der SPD-Zentrale.

    Das scheint auch Noch-Parteichef Müntefering zu ahnen, dessen autoritärer Führungsstil zuletzt als Chiffre für die Abnabelung der Parteispitze vom Funktionärsapparat herhalten musste. “

    Aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653389,00.html

    Eine Tatsache im übrigen, die der Weghorn schon seit 2004 – anscheinend als Einziger? – öffentlich kritisiert hat. Und weiterer Grund dafür, warum die SPD auch diese Wahlen im Bund, in Thüringen, in Sachsen und im Saarland existenzgefährdend hoch verlieren musste!

    Mehr: https://profiprofil.wordpress.com/category/spd/

  4. profiprofil schreibt:

    „Anfang ohne Zauber: Schwarz-Gelb fehlt die Überschrift, dabei gäbe es eine Aufgabe: Bildung, Bildung, Bildung. “

    Von Stefan Braun. In: SZ vom 5. 10. 2009“

    „Es hat in der Geschichte noch nie einen solch defensiven Wahlkampf gegeben. Konrad Adenauer und Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl, Gerhard Schröder und selbst die Angela Merkel von 2005 – alle bewarben sich ums Regieren, indem sie für ein großes politisches Ziel kämpften. Diesmal dagegen wollte Merkel nur eines: Schwarz-Gelb schaffen – aber auf gar keinen Fall laut dafür eintreten.“

    Die gleiche Aussage, so darf ich ergänzend hinzufügen, gilt natürlich auch für die SPD: auch ihr fehlte die „eine Aufgabe“, genauer gesagt: der „Auftrag“, die historische Mission – wobei es von Braun richtig gesehen wird, wenn er als eine zweite Mission von der neuen Bundesregierung fordert: „Sie muss das absurde Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Irrtum erkennen und für falsch erklären. Nur dann wäre die nötige Verfassungsänderung möglich, nur dann wäre Politik, was sie sein müsste: zukunftsweisend.“

    Diese Verfassungsänderung ist in der Tat notwendig.

  5. profiprofil schreibt:

    Oh Lord, blind me: ich habe gerade ANNE WILL geschaut, und mir ist echt zum Kotzen angesichts dieses Opportunismus´der Plappernden Kasten aus Politik und Journalismus!

    Das Setting: vier Chraktermasken aus dem „schwarz-gelben“ Milieu freuen sich über ihre Stichwortgeberin, die sich nicht erblödet, einen seit sechs Jahren arbeitssuchenden Banker als Kronzeugen gegen das – bescheuerte – Mindestlohnkonzept der SPD zu instrumentalisieren.

    Und der von interessierter Seite als „Linker in der SPD“ verkaufte Otmar Schreiner ist dieser Attacke – selbstredend – nicht gewachsen und lässt sich dann auch noch von der Moderatorin auf die Knie zwingen: die erbärmliches Verkörperung einer Partei, deren „Führungskräften“ es in jeder Beziehung an der unabdingbaren Beziehungs-, Führungs- und Kampfkompetenz gebricht.

    Das MdB Röttgen hat es deutlich gemacht: die SPD befindet sich deshalb in einer „Sinnkrise, die sich zur Existenzkrise weiten kann“, weil ausnahmslos alle ihre traditionellen Alleinstellungsmerkmale im Laufe der letzten vier Jahre von der CDU/CSU und der neuen FDP übernommen worden sind – man erinnere sich doch nur an die Wahlkampfführung von Rüttgers in NRW 2005.

    Um jedem Selbstmitleidsgeheule der Genossen das Maul zu stopfen: der Sozialdemokratismus konnte von Schwarz-Gelb vor allem deshalb problemlos verfrühstückt werden, weil er de facto auf dem Niveau der CDU-Sozialausschüsse angekommen war!

    Wenn jetzt die „Netzwerker aus Seeheim a. d. Plapper“, also die Befürworter der Großen Koalition in der SPD, vor einem „Linksruck“ der SPD-Führung warnen, dann doch ausschließlich deshalb, weil es ihnen um ihre privaten Karrierepläne geht.

    In der Großen Koalition war das Gros der Abgeordneten bereits zum Sozialpartner der CDU-Sozialausschüsse mutiert, während die Führungsgruppe um Struck, Steinmeier und Müntefering – unter den wohlwollenden Blicken der Kanzlerin, versteht sich – die Geschäfte des Wirtschaftsrats der CDU besorgt hat: Teilprivatisierung der Altervorsorge (riestern), Teilprivatisierung der Krankenversicherung, Privatisierung der Bahn, keine Vermögensbesteuerung, Ausweitung von Kriegseinsätzen, Rente mit 67 und andere „Kröten“ mehr. Nun, nachdem der Mohr seine Schuldigkeit getan hat, kann er gehn.

    Wenn ich Röttgen richtig verstanden habe, dann hat er – zwar eingepackt in eine Lüge – meine Hauptaussage bestätigt, derzufolge die SPD nur mit einer fundamentaloppositionellen Strategie, die in der Tat etwas „wirklich Neues“ (Langguth) gewesen wäre, Stammwähler hätte binden, Wechselwähler hätte zurückgewinnen und neue Wählerschichten hätte erschließen können. Stattdessen ist ihre Wahlwerbung in der „Konsenssoße“ (Gysi) sang- und klanglos untergegangen, fehlte es an jenem polarisierenden und willensbildenden Programmpunkt, den ich in meinem Essay als „Mission“ der SPD rekonstruiert habe.

    Röttgen bestätigte nämlich meine Auffassung, dass es sich bei der „Finanzkrise“ um eine „Jahrhundertkrise“ handele und behauptete dann – wenn ich ihn auf die Schnelle richtig verstanden habe – wahrheitswidrig, es sei doch beachtlich, dass die Schwarz-Gelben auch deshalb die Wahl für sich hätten entscheiden können, weil sie diese Krise in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt, sich also nicht mit Nebenwidersprüchen aufgehalten hätten – „wie die SPD“, müsste man ihn ergänzen, und wie die Schwarz-Gelben sehr wohl, müsste man ihn korrigieren!

    Einer Systemkrise kann man allerdings nicht mit der Phrasendreschmaschine von Kampa-Werbefuzzis – den Protagonisten der Plappernden Kasten im Marketingbereich – beikommen, sondern nur „mit Männern und Frauen, die wirklich führen können!“ (Franz Müntefering in seiner Münchner Inaugurationsrede 2008) Und zwar hic et nunc! Nicht „unser Land kann mehr“ hätte es heißen müssen, sondern „ich kann mehr“ – doch daran hat weder der Kandidat geglaubt, noch diejenigen, die ihn – nach alter spezialdemokratischer Tradition – zum Jagen getragen haben: den Angsthasen, der nicht WIRKLICH kämpfen konnte.

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