R2P-Menschenrechtskeule vs. Völkerrecht

Die Menschenrechtskeule R2P
zersetzt das Völkerrecht

work in progress: 29. November 2015

Die altehrwürdige „Erklärung der Menschenrechte“ hat im Zuge der Umfunktionierung der Nato  von einer Institution der Landesverteidigung ihrer Mitglieder zu einem Instrument der (im Übrigen) krass unilateralen, also egoistischen us-amerikanischen Außenpolitik im 21. Jahrhundert [1] wieder einen so herausragenden propagandistischen Stellenwert erlangt, dass alle vier Angriffskriege des Imperiums in den vergangenen 13 Jahren von der Plappernden Kaste ausschließlich mit einer „humanitären Schutzverantwortung“ rationalisiert worden sind.

Der Terminus technicus dieser propagandistischen Aushebelung des Art. 26 GG – also des unmissverständlich pazifistischen Auftrags der deutschen Verfassungsgeber von 1949 – heißt „Responsibility To Protect“, völkerrechtlich beurteilt ein zugleich humanitär zu gebrauchendes wie bellizistisch zu missbrauchendes Programm, verborgen hinter einer Ziffer und zwei Buchstaben (R2P) und von den USA, UK und F seit 1999 dafür missbraucht, in strategisch wichtigen Ländern [2] per vorgetäuschter „humanitärer Militärintervention“ (J. Fischer, DIE GRÜNEN/Bündnis 90)  in Wirklichkeit den völkerrechtswidrigen Regime Change zu befördern! Solange dieser Missbrauch von R2P vorherrscht, spreche ich von dieser so menschenfreundlich formulierten Resolution als der imperialistischen Menschenrechtskeule!

In der Wochenzeitung DIE ZEIT  ist nun jüngst[3] Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) vom Chefredakteur der ZEIT dafür kritisiert worden, dass er – ich sage es jetzt mal so: immer noch – dem Völkerrecht der UN-Charta den Vorrang vor der Menschenrechtsdeklaration einräumt:

Schmidt: Ich bin ein Gegner von allen Menschenrechtsverletzungen; aber ich bleibe ein Anhänger der Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates.

di Lorenzo: Egal, was die Mächtigen dort anstellen?

Schmidt: Ohne Zusätze.

Hier bekräftigt Schmidt auch meinen pazifistischen Standpunkt, den er sich leider etwas spät – aber immerhin – inzwischen ebenfalls angeeignet hat (dem Helmut Schmidt, der einstens die imperialistische Einmischung in den afghanischen Bürgerkriegs verteidigt hatte, habe ich seinerzeit schon die Leviten gelesen) und zu dessen Rechtfertigung gibt er zu Protokoll, dass (nicht nur) für ihn die „Erklärung der Menschenrechte“ immer noch „kein Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen“, sondern das sei, was sie de jure ist: „eine Resolution“, und zwar eine (völker)rechtlich unverbindliche![4] Und ungefragt ergänzt er:

 Ich bin übrigens kein allzu begeisterter Anhänger der Vereinten Nationen. (Das hat er dann wohl doch noch mit dem Pentagon gemein!)

Doch ehe ich auf seine Begründung zugreife sollen die Passagen aus dem Interview zitiert werden, deretwegen ich diese meine kritische Würdigung der Schmidtschen Statements ebenfalls verfasst habe, offenbaren diese speziellen Formulierungen – und zwar sowohl die von Schmidt wie auch die von Lorenzo – was es heißt, nicht wirklich denken zu können, sondern nur unvollständig und sogar falsch (streng genommen also gar nicht zu „denken“, weil eine „falsche“ Denkweise kein „Denken“, sondern nur ein „Rätseln“, ein „Labern“ sein kann. Oder?!)

Nun: Lorenzo ist in diesem Interviewausschnitt die Eva, die dem Adam Schmidt den Apfel ihrer demagogischen Erkenntnisweisen, genauer gesagt: ihres bellizistischen Interesses, hinhält indem sie ihn zugleich mit der Antisemitismuskeule ködert, besser gesagt: ihm im Falle eines von ihrem Interesse und ihrer Denke abweichenden Verhaltens damit droht. Auf die Bekräftigung von Schmidt: „Ohne Zusätze“ agiert nämlich

di Lorenzo: Aber Sie haben den Nationalsozialismus erlebt. Was wäre damals passiert, wenn andere Länder sich nicht eingemischt hätten?

Metakommunikativ betrachtet repräsentiert diese „Frage“ eine der primitivsten rhetorischen Schachzüge im Bereich von (deutscher) Politik, verwandt mit der typischen Fangfrage eines Bundeswehrkommissars zur „Gewissensprüfung“ von Kriegsdienstverweigerern in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrtausends:

Stellen Sie sich vor, sie spazieren mit ihrer Freundin im Park, und sie werden überfallen: würden sie da sich und ihre Freundin nicht doch „verteidigen“?!?!

und leider tappt auch der Altkanzler in die ihm gestellte Falle, indem er im ersten Anlauf sich herauszureden versucht:

Schmidt: Eines der anderen Länder, die sich eingemischt haben, hat auch im eigenen Land Menschenrechte verletzt. Die Einmischung der Sowjetunion war von den Deutschen provoziert worden, hier standen sich zwei ausschließlich machtorientierte Staaten gegenüber. Für Stalin waren die Menschenrechte genauso unwichtig wie für Hitler.

„Provoziert“ ist zwar zutreffend, doch das ist ganz offensichtlich keine Antwort auf Lorenzos Fangfrage , sondern Ausdruck eines hilflosen Ausweichmanövers auf dem Ticket „Menschenrechte“ gewesen, auf das der Chefredakteur deshalb auch gar nicht einzugehen brauchte, als er nachsetzt:

di Lorenzo: Für die Engländer und Amerikaner gilt das nicht.

Schmidt: Ja, die waren von anderer Machart.

Was uns der Altkanzler mit „anderer Machart“ sagen will, das kann hier nur vermutet werden, doch führte jede Vermutung in die intellektuelle Sackgasse, weswegen ich hier – als Strategiedenker – einen Vorschlag für eine m. E. „professionelle“ Antwort auf Lorenzos Fangfrage unterbreite.

Noch einmal das Zitat von di Lorenzo:

Aber Sie haben den Nationalsozialismus erlebt. Was wäre damals passiert, wenn andere Länder sich nicht eingemischt hätten?

Eine professionelle Antwort von Helmut Schmidt hätte sinngemäß lauten können/müssen:

Lieber Herr Lorenzo, ich fürchte fast, Sie wollen nicht mit mir diskutieren, sondern mich besiegen? Oder aber es sind Ihnen  die wirklichen Gründe für die kriegerische „Einmischung“ der Alliierten in die „inneren Angelegenheiten des Deutschen Reichs“ 1939ff. nicht wirklich geläufig?! Sie erlauben, dass ich meine Ansichten in folgenden Hypothesen zur Diskussion stelle:

  1. Nicht nur das Völkerrecht, sondern auch meine Konzeption von Ziel-Pazifismus: wir beide unterscheiden sehr wohl zwischen einem Verteidigungs- und einem Angriffskrieg, welcher schon im Grundgesetz von 1949 vorausschauend durch den Art. 26 GG geächtet worden ist. Dem Grundgesetz – notabene: nicht seiner grundgesetzwidringen (!) Umfunktionierung durch die „Verfassungs“organe Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht –  zufolge darf die Bundeswehr nur in dem „Verteidigungsfall“ eingesetzt werden, der dem Nato-Vertrag von 1955 entspricht: Art. 87a Abs.2 GG!
  2. Dieser einzigartige, weil ausdrücklich strafbewehrte Artikel 26 des Grundgesetzes ist bekanntlich von der staatstragenden Mehrheit des Deutschen Bundestags ab 1999 – und im Anschluss daran vom II. Senat des BVerfG – systematisch, also vorsätzlich außer Kraft gesetzt und damit „verletzt“ worden, indem der „Verteidigungsauftrag“ auch auf die Sanktionierung von Entscheidungen des Sicherheitsrats der UN ausgedehnt wurde, „wohlweislich“ also ohne eine Grundgesetzänderung, sondern per Richterrecht. In meinem rechtsstaatlichen Verständnis handelt es sich hierbei deshalb nicht nur um eine verfassungswidrige, sondern um eine verfassungsfeindliche Aktion der beiden Verfassungsorgane, einem kalten Staatsstreich nicht unähnlich, der im Übrigen dann als Grundlage für die in 2011 erfolgte „Aussetzung“ der Wehrpflicht und die dadurch ermöglichte Tranfsformation der Bundeswehr in eine Fremdenlegion des Imperiums instrumentalisiert worden ist! Mehr.
  3. Zurück zur Lage von 1939: die von Ihnen, Herr Lorenzo, bemühte „Einmischung“ „anderer Länder“ war doch nichts anderes als eine Antwort auf die Kriegserklärungen der Reichsregierung gegenüber diesen Ländern gewesen, sie entsprach also – schon für jeden Laien/Betroffenen unmissverständlich – in jedem Einzelfall auch dem heutigen völkerrechtlichen Verständnis von „Landesverteidigung“!
    An eine „Verantwortung“ für irgendwelche „Menschenrechte“ – noch nicht einmal denen der existentiell bedrohten Juden – hat keiner der Befreier auch nur eine Sekunde lang einen Gedanken verschwendet, ging es ihnen doch darum, staatliche Strukturen – hier: einer Diktatur – zu zerschlagen, durch die sie selbst in ihren elementaren Geschäftsinteressen tangiert gewesen waren.
  4. Auf ihre Frage zurückkommend, was ansonsten „passiert“ wäre, „damals“?
    Nun: das „Völkerrecht auf Selbstverteidigung“ – daher ja auch die Mimikri des Genossen Struck (SPD): Deutschland werde am Hindukusch „verteidigt“! –  erübrigt jede Spekulation über ein „was wäre, wenn?!“
    Die von Ihnen bemühten Erfahrungen von „damals“ sind ja im Gegenteil einer der Hauptgründe dafür gewesen, warum es 1949 zur Deklaration der Charta der Vereinten Nationen gekommen ist, die ausdrücklich die militärische (!) „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates“ durch Drittstaaten oder – wie es heutzutage lügnerisch heißt –  durch die „internationale Staatengemeinschaft“ als Angriffskrieg gebrandmarkt und geächtet hat, was ja dann auch vom Deutschen Bundestag ins Grundgesetz übernommen worden ist (Art. 26).
    Und weil die UN (oder die IAEA) heutzutage vom Imperium mehr denn je für seine hegemonialen Interessen  missbraucht wird, komme ich, Helmut Schmidt, zu der Feststellung, „kein allzu begeisterter Anhänger der Vereinten Nationen“ zu sein.

So also hätte eine professionelle Beantwortung der Fangfrage von Herrn Lorenzo durch den Altkanzler lauten müssen/können!

Doch da diese Entlarvung der manipulatorischen Fragetechnik des Chefredakteurs der ZEIT unterblieb, und die bereits zitierte hilflose Schmidtsche Reaktion – „Die Einmischung der Sowjetunion war von den Deutschen provoziert worden, hier standen sich zwei ausschließlich machtorientierte Staaten gegenüber“– dem Stenz mit seinen „Fragen an den Altkanzler: Verstehen Sie das, Herr Schmidt?“ nicht nur nicht die Leviten gelesen, sondern ihn vielmehr dazu ermuntert hatte, jetzt auch noch die von Joschka Fischer bereits 1999 bei den GRÜNEN erfolgreich ausgespielte – mit dem Antisemitismusvorwurf gezinkte -„Auschwitz-Karte“ aus dem Ärmel zu ziehen, so nahm das intellektuelle Desaster von Helmut Schmidt seinen vorhersehbaren Lauf.

Hier der nächste Ausschnitt aus Herrn Lorenzos „Dialogbuch„:

di Lorenzo: Auschwitz begründet für Sie keine Pflicht zur Intervention?

Schmidt: Wir kommen hier in ein Gebiet, auf dem mir die Antworten schwerfallen. Es hat in der Geschichte der Menschheit mehrfach Fälle von Genozid gegeben. Aber die fabrikmäßige Ermordung von sechs Millionen Juden ist in der Weltgeschichte ein neuartiges Kolossalverbrechen. Und es verlangt nach neuen Antworten. Aber ich bin nicht derjenige, der die Antworten geben kann. Die allgemeine Redensart von der responsibility to protect ist jedenfalls keine ausreichende Antwort.

Welch hilfloses Gestammel des Altkanzlers – und welch Beleg dafür, dass die Antisemitismuskeule genau diesem hier von mir kritisierten Zweck der Zersetzung des Art. 26 GG dient, jenem völkerrechtlichen Verbot von Kriegsführung als einem legitimen Mittel der Außenpolitik: „Wir kommen hier in ein Gebiet, auf dem mir die Antworten schwerfallen…Und es verlangt nach neuen Antworten. Aber ich bin nicht derjenige, der die (neuen) Antworten geben kann.“

Wer denn dann – muss denn der Weghorn immer alles alleine machen?! Und warum fällt sogar einem Helmut Schmidt jene „neue“ Antwort schwer, die hier als „Antwort“ überhaupt nur angemessen wäre?! Fragen über Fragen. Und nur einer, der die cochones besitzt, sie auch zu beantworten: das wäre doch erbärmlich! (Mitstreiter).

Immerhin rafft sich der Altkanzler, der selbstredend das schäbige Spiel seines Angestellten durchschaut, zu der trotzigen Feststellung auf: Die allgemeine Redensart von der responsibility to protect ist jedenfalls keine ausreichende Antwort. Ein lutherisches: „hier steh´ ich – und ich kann/will nicht anders!“ vom Feinsten.

Nichsdestotrotz erfolglos, denn der journalistische Kriegstreiber Lorenzo tarockt, also legt nach, und dies im Vollgefühl seines bevorstehenden Sieges über den Altkanzler, indem er mit dem Einsatz der Antisemitismus-Lüge – als wäre heutzutage überhaupt noch ein zweiter Holocaust möglich – die Ächtung von Krieg als Mittel der Außenpolitik – also den Kernartikel der Charta der Vereinten Nationen – publizistisch-demagogisch zu zersetzen trachtet:

di Lorenzo: Ist das Ihr Ernst: Nicht einmal die fabrikmäßige Ermordung von Juden unter den Nazis rechtfertigt für Sie die Intervention anderer Mächte?

Schmidt: Ich habe gesagt, ich bin nicht derjenige, der auf dieses neuartige Phänomen eine Antwort hat.

„Ist das Ihr Ernst“, fragt der Schwätzer – und entäußert damit einen Vorwurf, der schlicht und ergreifend – aber eben auch ungestraft – die Tatsache unterschlägt, dass es zur „Endlösung der Judenfrage“ in Europa eines europaweiten Angriffskrieges bedurfte, gegen den sich (und die anderen Opfer) zu verteidigen von Seiten der Alliierten ebenso legitim gewesen ist, wie der von ihnen erzwungene „Regime Change“ durch die „bedingungslose Kapitulation“ der Reichsregierung am 8. Mai 1945, dass aber – im Gegensatz dazu – die von Lorenzo ins Spiel gebrachte Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats, die von der Plappernden Kaste mit der „Redensart von der responsibility to protect“ (Schmidt) rationalisiert worden war, in Libyen vom Imperium und seinen Heloten UK und F zum völkerrechtswidrigen Regime Change missbraucht worden ist.

Das hindert die Plappernde Kaste mitnichten daran, sich zum Propagandisten einer auf den „Menschenrechten“ basierenden „Schutzverantwortung“ für „die Zivilgesellschaft“ in bürgerkriegsgeschüttelten Ländern aufzuschwingen, einer Formel, die in zunehmendem Maße zum Mantra aller Kriegstreiber und Profiteure von „humanitären Militärinterventionen“ (Außenminister a. D. J. Fischer) geworden ist.

So auch der Chefredakteur und Autor eines Buches, in dem dieses Interview abgedruckt ist:

di Lorenzo: Sie weisen immer wieder darauf hin, dass militärische Interventionen nur durch ein Mandat des Sicherheitsrates völkerrechtlich legitimiert werden können.

Schmidt: Das stimmt. Deswegen bin ich sehr skeptisch, wenn ich das neue Schlagwort der responsibility to protect höre. Dieses Prinzip propagiert einen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht.

di Lorenzo: Es geht von der Vorstellung aus, dass Menschenrechte unteilbar sind und es eine Verantwortung zum Schutz des Menschen gibt.

Schmidt: Es geht von der Vorstellung aus, dass Menschenrechte wichtiger sind als das Völkerrecht.

Hier agiert Helmut Schmidt intellektuell wieder mit brilliant klarer Kante, indem er noch einmal den staatsmännischen Standpunkt unterstreicht, demzufolge Völkerrecht wichtiger ist als die „Menschenrechte“, und dies insofern berechtigter Weise, als die UN-Charta zwar auch auf der Deklaration der Menschenrechte basiert, dass sie diese aber nicht – wie das von den Bellizisten unterstellt wird – als individuell einklagbaren Rechtsgrundsatz akzeptiert, ein Anspruch, der mangels justiziabler Gesetze sowieso nicht eingelöst werden könnte, und auch deshalb nicht, weil sich die Hauptkriegstreiber dem Gesetz nicht unterwerfen, denn wozu ist man denn schließlich „Supermacht“ bzw. Hegemon geworden, Teufel noch eins!?[5]

Ja, da können „Die neuen Herrscher der Welt“ (Jean Ziegler 2005) nur müde mit den Arschbacken runzeln, wenn ihre Domestiken von der Plappernden Kaste sich für die Einhaltung der Menschenrechte (nicht in Saudi Arabien, Gott sei bei uns) in der VR China aufblasen und im gleichen Atemzug „Terroristen/Freiheitskämpfer“ ohne Gerichtsurteil per Drohnenangriff ins Jenseits befördern, ihre Angehörigen als „Kollateralschaden“ gleich mit eingeschlossen.

Und da schrumpft auch der Chefredakteur auf sein wirkliches intellektuelles Maß zusammen, wenn er – im Verständnis von Demokratie und Freiheit als Konsumfreiheit – besinnungslos nachlegt:

di Lorenzo: Ist Freiheit in Ihren Augen nicht so wichtig wie Wohlstand?

Ja, ja: „Freiheit“, mit dem bildungsbürgerlichen Gelaber eines Joachim Gauck und eines Giovanni di Lorenzo über einen Begriff, den Kalle Marx bereits näherungsweise als „Einsicht in die Notwendigkeit“ menschlichen und staatlichen Handelns gefasst hatte, einer Notwendigkeit, die den Naturgesetzen und den „historischen Gesetzmäßigkeiten“ der gesellschaftlichen Entwicklungen weltweit geschuldet ist, ja mit diesem Freiheitsgeklapper unternimmt der Chefredakteur der ZEIT seinen letzten Versuch, den Helmut Schmidt für die neue Strategie des Imperiums – Regime Change mit dem vorgetäuschten Zweck einer Demokratisierung der Bevölkerung, einer Befreiung der Frauen etc. – zu gewinnen, und wenigstens hier – auf dem wichtigsten aller politisch-pazifistischen Battlefields! – beißt die  Netiquette di Lorenzo auf das Granit der Einsicht in die historische Notwendigkeit des Völkerrechts:

Die friedliche Koexistenz der Völker ist zwar nicht alles, aber ohne zwischenstaatlichen Frieden ist alles nichts!

Dieses pazifistische Grundgesetz ist vom Imperium allein in den vergangenen 13 Jahren vier Mal grundlegend verletzt worden, wobei auch irgendwelche „positiven“ Resultate in Afghanistan etc. die imperialistische Strategie des Regime Change per Angriffskrieg nicht rechtfertigen könnten!

Freiheit, die ich meine:

Schmidt: Das Freiheitsideal, das Ideal der einzelnen Person ist eine Erfindung der europäischen Neuzeit – mit der Tendenz zur Ausbreitung auf der ganzen Welt. Das ist, solange es mit soft power geschieht, in Ordnung. Sobald es mit militärischer Macht geschieht, ist es höchst zweifelhaft.

Chapeau, alter Hanseat! Doch in Sachen Friedens- und Sicherheitspolitik sollten Sie Ihr britisches Understatement – „höchst zweifelhaft“ – aufgeben, Genosse Helmut: da muss es vorbei sein mit dem Geschwurbel, da muss wenigstens einer von denen in der SPD, die nichts mehr zu verlieren haben und – vor der Geschichte – alles gewinnen könnten, die Partei hart und autoritär auf den pazifistischen Kurs bringen, kann er ansonsten doch in den nächsten Jahren selbst noch ihren Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit miterleben.

EPILOG:

„Sobald es mit militärischer Macht geschieht, ist es höchst zweifelhaft“. Eine Bestätigung der Richtigkeit der Verantwortungsethik von Helmut Schmidt liefert am 29. 11. 2015 der Ex-US-Geheimdienstcheff Mike Flynn auf Spiegel-Online:

IS Regime Change


 

Anmerkungen

[1] „Guttenberg: Wirtschaftsinteressen militärisch sichern: Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands müssten notfalls (!) auch militärisch gesichert werden: Diese These hatte schon Ex-Präsident Horst Köhler Kritik eingebrockt. Jetzt äußert sich Verteidigungsminister zu Guttenberg ähnlich. (…)

„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen (wie puppig, die Rede ist hier von knallharten egoistischen „Interessen“ – GW!) in Konkurrenz“, sagte Guttenberg. Diese könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. „Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“ (…)

Mit Blick auf das neue strategische Konzept der Nato sagte Guttenberg es „gebe noch keine Definition dessen, was heute als Angriff gelte (!) Die Gefahren könnten nur in internationaler Absprache abgewendet werden. Die Nato habe sich von einer Verteidigungsallianz zu einem weltweit agierenden Sicherheitsbündnis gewandelt. „

Nachtrag vom 17. 10. 2012:

Der „Zeit“-Chefredakteur rudert zurück: Sein Interview-Buch mit dem Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sei ein „Fehler“ gewesen, erklärte Giovanno di Lorenzo am Mittwoch.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/giovanni-di-lorenzo-bereut-interview-buch-mit-guttenberg-a-825692.html

Dagegen Egon Bahr im Interview

Frage: Dass das Bündnis mit Amerika Kern deutscher Staatsräson sei, war eine Formel, die die Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder fast gleich lautend im Munde führten. Sie sagten dazu 1999: „Das hielt ich damals für falsch, heute erst recht.“ Wie ist Ihre Meinung 2012?

Bahr: Unverändert. Amerika handelt als Weltmacht nach Lage seiner Interessen und benutzt die NATO von Fall zu Fall als Hilfsinstrument.“

Der 11. September 2001, „das war die Emanzipation Amerikas von der NATO und hat diese aus einem Instrument zur Verteidigung der Freiheit zu einem Instrument hegemonialer Bestrebungen der USA gewandelt.“


[2] Die Nato war zwar seit ihrer Gründung, also immer schon, ein Instrument der imperialistischen, auf NWO ausgehenden US-Eliten gewesen, doch der qualitative Sprung seit 2001 – Quantität ist eine neue Qualität – und damit die „Aufhebung“ der Nato seitens der USA (s. das Interview mit Egon Bahr) darf nicht übersehen werden:  U.S. Central Command (CENTCOM)

[3] ZEIT-ONLINE vom 13. 09. 2012 http://www.zeit.de/2012/38/Helmut-Schmidt-di-Lorenzo-China-Mao-Menschenrechte/komplettansicht ; hierbei handelt es sich um eine Marketingaktion für das neue Buch von G. die Lorenzo: „Verstehen Sie das, Herr Schmidt?“ (Eine unverschämte Fragestellung im Übrigen, die auf den Fragesteller zurückfällt, denn wer hier nichts „versteht“, das ist der Autor selbst).

[4] Dazu WIKIPEDIA: Rechtlicher Status

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Sie wurde mit der Resolution 217 A (III) der UN-Vollversammlung eingeführt. Die Erklärung ist also kein völkerrechtlicher Vertrag und daher nicht als solcher verbindlich. Auch ihr Status als Resolution verleiht ihr keine verbindliche Wirkung, da nach der UN-Charta nur Resolutionen des Sicherheitsrates bindende Wirkung zukommt und eine entsprechende Regelung für Resolutionen der Vollversammlung fehlt.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte

[5] Die Verlogenheit der US-Strategie von R2P erweist sich bereits darin, dass das Pentagon, das in den US das Sagen hat, sich weigert, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten; von den ursprünglich 123 Interessenten haben 121 unterschrieben und nur zwei Staaten ihr Interesse inzwischen wieder zurückgenommen: die USA und Israel:“ Sie haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Statuts mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof Why not, lieber Leser (m/w)?!

Und sie erweist sich in solch einem Auftreten von Präsident Obama in der VV der VN, wenn er die Menschenrechtskeule zwecks Durchsetzung seiner kriegerischen Strategien schwingt:

Obama wertete die Attacke auf das Konsulat als Angriff auf Amerika. Die Tötung von Chris Stevens sei zudem eine Attacke auf die Ideale der Vereinten Nationen gewesen, wonach Menschen ihre Differenzen friedfertig lösen können, sagte Obama. „Heute müssen wir erklären, dass Gewalt und Intoleranz keinen Raum in unseren Vereinten Nationen haben“, sagte der amerikanische Präsident.

„Menschen“ statt „Staaten“, „Angriff auf Amerika“ statt Mord an einem Gesandten, „Attacke auf die (?!) Ideale der Vereinten Nation“ statt (hilflose) Reaktion auf die Aktionen des Pentagon, auf die militärische Einmischung in die inneren Angelegenheit dieses Staates etc..

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6 Antworten zu R2P-Menschenrechtskeule vs. Völkerrecht

  1. blogfighter schreibt:

    Prof. Michel Chossudovsky warnt vor der gefährlichen Kriegstreiberei der USA, der NATO und Israels und allen, die diese Wahrheit als “Verschwörungstheorie” diffamieren.
    Was ist Verschwörungstheorie, was ist Wahrheit? Von Prof. Michel Chossudovsky Global Research, 05.02.15 ( http://www.globalresearch.ca/what-is-a-conspiracy-theory-what-is-the-truth/5429344 )

    Obama ist auf dem Kriegspfad. Angeblich ist die westliche Zivilisation durch den Islamischen Staat “bedroht”.
    Der “Globale Krieg gegen den Terrorismus” wird als humanitäre Aktion verklärt.
    Wegen der “Verpflichtung zum Schützen” wird “im Namen der Humanität” Krieg geführt.
    “Wir müssen die üblen Burschen, die überall lauern, eliminieren,” forderte George W. Bush.
    Obamas militärische Planung wird mit einem riesigen Propagandaaufwand umgesetzt.
    Eines der Hauptziele der Kriegspropaganda ist die “Erzeugung eines Feindbildes”. Weil die politische Legitimation der Obama-Administration schwindet, müssen die aufkommenden Zweifel an der Existenz des von der CIA geschaffenen “äußeren Feindes” Al-Qaida und seines Netzwerkes von Ablegern zerstreut werden.
    Durch bis zum Erbrechen in den Medien wiederholte Unterstellungen wird den Menschen ins Unterbewusstsein eingeträufelt, dass die Muslime die Sicherheit der westlichen Welt bedrohen.
    “Humanitäre Kriege” werden an mehreren Fronten geführt: Russland, China und der Mittlere Osten sind derzeit die Hauptziele. Fremdenfeindlichkeit und militärische Planung. Mit der Welle der Fremdenfeindlichkeit, die gegen die Muslime gerichtet ist und gerade über Westeuropa schwappt, werden geopolitische Absichten verfolgt. Sie ist Teil der militärischen Planung und soll den “Feind” dämonisieren.
    Die islamischen Staaten besitzen mehr als 60 Prozent der Ölreserven der Welt, die USA hingegen kaum 2 Prozent. Der Irak hat fünfmal mehr Öl als die USA. [s. http://www.globalresearch.ca/the-demonization-of-muslims-and-the-battle-for-oil/4347 ]
    Ein großer Teil der Ölreserven der Welt liegt in islamischen Ländern. Die USA führen Krieg gegen diese Länder, weil sie deren Öl stehlen und es selbst ausbeuten wollen. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass diese Länder mit verdeckten Operationen angegriffen, wirtschaftlich destabilisiert und mit Krieg überzogen werden, damit ein Regimewechsel herbeigeführt werden kann. Eine von den USA ausgehende Inquisition Die Einstimmung auf einen Krieg gleicht dem Vorgehen bei der spanischen Inquisition. Die Bevölkerung muss die jeweils verfolgten Ziele widerstandslos akzeptieren. Deshalb propagiert die heutige Inquisition den Krieg als Mittel zum Verbreiten westlicher Werte und der Demokratie.
    Das Gute muss das Böse besiegen. Deshalb müssen wir diese üblen Burschen bekämpfen.
    Krieg ist Frieden. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29 )
    Die “große Lüge” wird zur Wahrheit verklärt, und die Wahrheit wird als “Verschwörungstheorie” diffamiert.
    Wer der Wahrheit verpflichtet ist, wird als “Sympathisant von Terroristen” abgestempelt.
    Paul Craig Roberts hat schon 2011 festgestellt, das Wort “Verschwörungstheorie” sei im Stile Orwells umdefiniert worden: [s. http://www.globalresearch.ca/9-11-and-the-orwellian-redefinition-of-conspiracy-theory/25339 ]
    “Verschwörungstheorie” wird nicht mehr als mögliche Erklärung eines Komplotts verstanden; als Verschwörungstheorien werden jetzt alle Erklärungen und sogar Tatsachen abqualifiziert, die nicht mit Erklärungen der Regierung oder von der Regierung in die Medien lancierten Meldungen übereinstimmen.
    Mit anderen Worten, wenn die Wahrheit der Regierung und deren Propagandisten in den Medien nicht passt, wird sie als absurde “Verschwörungstheorie” diffamiert, über die man nur lachen kann und die man ignorieren sollte.
    Fiktionen werden zu Tatsachen.
    Recherchierende Journalisten sind unerwünscht.
    Eine auf Tatsachen basierende Analyse sozialer, politischer und wirtschaftlicher Probleme wird als “Verschwörungstheorie” abgetan, weil sie eine Übereinkunft stört, die auf Lügen basiert. Was ist die Wahrheit? Die wirkliche Bedrohung für die globale Sicherheit geht von der Allianz aus USA, Nato und Israel aus. In einer von der Inquisition geprägten westlichen Welt wird jedoch alles auf den Kopf gestellt: Die Kriegstreiber verkleiden sich als Friedenstauben, und den Kriegsopfern wird die Schuld am Krieg zugeschoben.
    Wer soll eigentlich den Westen bedrohen? Medien, Intellektuelle, Wissenschaftler und Politiker bestreiten im Chor die offensichtliche Wahrheit, dass die Menschheit vor allem durch die Kriege der USA und der NATO gefährdet wird.
    Wenn die Lüge zur Wahrheit erhoben wird, ist eine Umkehr nicht mehr möglich.
    Wenn Krieg als humanitäre Aktion verkauft werden kann, haben die Gerechtigkeit und das internationale Rechtssystem ausgespielt: Der Pazifismus und die Antikriegsbewegung können dann kriminalisiert werden. Widerstand gegen den Krieg wird zum Verbrechen, und die Kriegsverbrecher in hohen Ämtern können eine Hexenjagd auf diejenigen veranstalten, die sich ihnen in den Weg stellen.
    Die große Lüge Krieg muss als das entlarvt werden, was sie ist und was sie anrichtet.
    Sie erlaubt die unterschiedslose Ermordung von Kindern, Frauen und Männern.
    Sie zerstört Familien und Völker. Sie zerstört die Solidarität unter den Menschen.
    Sie hindert die Menschen daran, Mitleid mit denen zu haben, die leiden. Sie lässt die Unterdrückung und den Polizeistaat als alternativlos erscheinen.
    Sie zerstört sowohl den Zusammenhalt eines Volkes als auch die Partnerschaft der Völker untereinander.
    Wenn wir die große Lüge Krieg entlarven, stoppen wir das verbrecherische Projekt der globalen Zerstörung, in dem nur der Profit zählt.
    Die nur auf Profit ausgerichtete militärische Planung zerstört alle menschlichen Werte und macht die Menschen zu gefühllosen Monstern.
    Lasst uns für eine Zeitenwende eintreten!
    Lasst uns die Kriegsverbrecher in den hohen Ämtern und die mächtigen Lobbyisten der Konzerne, die sie stützen, aufhalten!
    Lasst uns die militärischen Kreuzzüge der USA, der NATO und Israels stoppen!
    Lasst uns die Waffenfabriken und Militärbasen schließen!
    Lasst uns alle Soldaten nach Hause holen!
    Soldaten, verweigert die Befehle und lasst euch nicht länger für verbrecherische Kriege missbrauchen!

    http://seniora.org/krieg-frieden/622-prof-michel-chossudovsky-warnt-vor-der-gefaehrlichen-kriegstreiberei-der-usa-der-nato-und-israels-und-allen-die-diese-wahrheit-als-verschwoerungstheorie-diffamieren

  2. blogfighter schreibt:

    Deutschlandfunk_Interview:

    Shimon Stein hat Fragen an die Bundesregierung in Berlin. Er war Botschafter Israels in Berlin, lehrt heute am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv.

    (….) Meurer: Da Sie die deutschen Verhältnisse gut kennen, Herr Stein, wie erklären Sie sich das, Joschka Fischer – da haben wir gerade drüber geredet – wandelt sich vom Pazifisten, zum – ich sage mal schlagwortartig – Bellizisten, und Schwarz-Gelb genau andersherum?

    Stein: Das war für mich, glaube ich, war Joschka Fischer und die damalige Regierung eine Meilensteinentscheidung getroffen. Und übrigens: Seitdem herrscht in der internationalen Diplomatie die humanitäre Intervention, die eigentlich die Staatengemeinschaft aufruft, wenn ein Land in einer humanitären Lage verfällt und das Regime weiter gegen seine eigene Bevölkerung, dass die internationale Gemeinschaft ein Recht eben hat aus humanitären Gründen, sich dort zu intervenieren. Und ich frage mich: Wann wird der Punkt kommen, wo man moralisch die gegenwärtige Lage (in Syrien – GW) ja nicht mehr rechtfertigen wird? Das ist für mich die Frage, und die soll man eigentlich an die deutsche Bundesregierung auch stellen.

  3. blogfighter schreibt:

    Da ist er: der Zauberstab „Menschenrechte“ (R2P), mit dessen Hilfe der GG-Auftrag der Bundeswehr ausgehebelt wird:

    SZ:
    DGB-Chef Sommer auf der zentralen Maifeier 2013 des DGB in München

    (…) Darum bleibt an diesem Mittwoch auch der Beifall aus, als Sommer in die Menge ruft: “Nie wieder Krieg heißt für uns: Zivile Produktion statt Rüstungsexporte.” Sommer spricht plötzlich schnell, fast, als wolle er diese Sätze rasch hinter sich bringen. “Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und – und das muss so bleiben”. Es hagelt Buh-Rufe. “Sie hat im Innern nichts zu suchen und in der Welt ausschließlich mitzuhelfen, Frieden zu sichern, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.” Kein Spur von Zustimmung.

    Leicht abweichend vom Redetext fügt er dann hinzu: “Vielleicht nicht jeder hier, aber die deutschen Gewerkschaften stehen zu unserem Grundgesetz. Und dieses Bekenntnis zu unserem Grundgesetz ist unteilbar.” Es gelte für den Verfassungsauftrag der Bundeswehr genauso wie für die Sozialpflichtigkeit des Eigentums”. Sommer ist sehr laut an dieser Stelle – und plötzlich gibt es auch wieder verzagten Beifall.

    Mein Kommentar: auch der DGB-Chef sollte imstande sein, die Diskrepanz zwischen dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und dem GG-Auftrag der Bundeswehr (Art. 26 GG und Art. 87a Abs. 2GG) zu verstehen!

  4. blogfighter schreibt:

    Westliche Moral

    27.02.2013 BERLIN/WASHINGTON
    (Eigener Bericht) – Außenpolitik-Experten in Berlin und Washington üben deutliche Kritik an menschenrechtlichen Begründungen militärischer Interventionen. Kriege im Namen der Menschenrechte gälten inzwischen in Teilen der westlichen Öffentlichkeit beinahe „als eine moralische Pflicht“, heißt es in einer neuen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der „Moraldiskurs der westlichen Öffentlichkeit“ spreche Interventionskritikern, etwa im Fall des Libyen-Krieges, mittlerweile „Moralität“ und „Mitgefühl für die absehbaren Opfer einer humanitären Katastrophe“ ab. Dabei sei er nicht nur für Medienmanipulationen offen, wie sie mit großer Regelmäßigkeit bei der Interventionsbegründung eine Rolle spielen. Er stelle außerdem die Folgen der militärischen Interventionen nicht angemessen in Rechnung. Tatsächlich zeigt sich dies gerade im Fall des Libyen-Krieges, der nicht zur zu zahlreichen Todesopfern geführt, sondern schwerste soziale Verwüstungen in ganz Libyen angerichtet hat. Der Krieg in Mali, der die ganze westliche Sahara in neue Unruhen zu stürzen droht, kann als eine unmittelbare Folge des Libyen-Krieges gelten. US-Experten weisen darauf hin, dass der Gedanke, in fremden Staaten militärisch zu intervenieren, um Gewalttaten zu verhindern, auch dem US-Drohnenkrieg zugrunde liegt.

    Krieg als Pflicht

    Deutliche Kritik am Konzept der „Responsibility to Protect“ („R2P“, „Schutzverantwortung“) übt der Autor einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie es in der Studie heißt, setzt R2P das ältere Konzept der „humanitären Intervention“ nicht einfach fort, sondern geht deutlich darüber hinaus: Die Idee der „Schutzverantwortung“ lässt auswärtige Interventionen nicht nur in begründeten Ausnahmefällen zu, sondern macht sie unter bestimmten Umständen faktisch zur Pflicht. Ihr zufolge müssen diejenigen Mächte, die über die – womöglich militärischen – Mittel dazu verfügen, eingreifen, sobald es irgendwo zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt und eine Intervention grundsätzlich möglich erscheint. „Externes Eingreifen“, resümiert die SWP-Studie, gelte geradezu „als eine moralische Pflicht“.[1] Wegen des stark moralisch aufgeladenen Charakters von R2P analysiert der Autor vor allem die ethischen Widersprüche des Konzepts.

    Medienmanipulationen

    Wie die Studie zunächst konstatiert, wird durch R2P „die Schwelle zum Krieg tendenziell gesenkt“. „Im Moraldiskurs der westlichen Öffentlichkeit“ schienen im Namen der Menschenrechte geführte Militäreinsätze „inzwischen eine privilegierte Position zu genießen“, heißt es in dem Papier: „Den Kritikern einer Intervention wird die Moralität abgesprochen; ihnen mangele es – so heißt es dann – an Mitgefühl für die absehbaren Opfer einer humanitären Katastrophe“. Dabei zeige ein Blick auf den Libyen-Krieg – den ersten, der weithin mit R2P begründet worden sei -, dass derlei Argumente Medienmanipulationen Tür und Tor öffneten. So habe etwa eine rückblickende Untersuchung von Amnesty International gezeigt, dass es „weder für Massenvergewaltigungen noch für Luftangriffe gegen Demonstranten hinreichende Belege“ gegeben habe.[2] Verweise darauf hatten dazu beigetragen, den Krieg zu legitimieren. Auch die Behauptung, es habe ein Genozid gedroht, hält dem Autor zufolge einer seriösen Überprüfung nicht stand: „In den Fällen, in denen Regierungstruppen bereits Städte zurückerobert hatten“, habe man – ungeachtet aller Brutalität – „keine Politik der gezielten Tötung von Zivilisten oder gar genozidale Gewalt erkennen“ können. Hingegen hätten die Aufständischen die Sorge über einen möglichen Genozid gezielt geschürt, um den Westen zum Eingreifen auf ihrer Seite zu bewegen. Der Autor lässt nicht unerwähnt, dass auch der Westen auf Gaddafis Sturz zielte; er hatte daher an Anlässen, eine R2P-Intervention zu begründen, ebenfalls politisches Interesse.

    Die Folgen der Intervention

    Jenseits der Tatsache, dass Kriegsgründe immer wieder in moralisch stark aufgeheizter Stimmung erfunden werden, weist der Autor auf einen weiteren eklatanten Widerspruch des R2P-Konzeptes hin: Dessen Interventions-„Moralismus“ zeichne sich dadurch aus, dass er oft nur auf Vermutungen aufbaue und „mitunter die ethische Relevanz einer Folgenabschätzung schlicht verneint“. So könne bis heute nicht mit annähernder Gewissheit festgestellt werden, was etwa durch den Libyen-Krieg „tatsächlich verhindert wurde“.[3] Feststellen lässt sich aber, wozu der Krieg – zumindest teilweise deutlich absehbar – geführt hat. Zu den Todesopfern, die mittlerweile mit etwa 10.000 beziffert werden, und der um ein Vielfaches höheren Zahl an Verletzten kommen katastrophale soziale Verwüstungen hinzu. Weite Teile Libyens werden seit dem Krieg von Milizen kontrolliert, zwischen denen immer wieder Kämpfe aufflackern. Islamistische Strukturen haben neuen Aufwind [4]; auch terroristische Organisationen erstarken. Libyen steht, wie zuletzt die Massen-Geiselnahme auf einem algerischen Erdgasfeld zeigte, als unkontrollierbare Basis für Terror-Aktionen zur Verfügung. Rassisten haben Schwarzafrikaner in großer Zahl aus dem Land gejagt und auch Tuareg in die Flucht getrieben, was wiederum den Krieg in Mali erst möglich gemacht [5] und die Spannungen in der gesamten Sahelzone in die Höhe getrieben hat. Die Folgen der westlichen „Menschenrechts“-Intervention sind in der Tat bis heute noch gar nicht absehbar.

    Der Krieg als Mittelpunkt

    Schließlich weist der Autor auf einen dritten immanenten Widerspruch des westlichen Interventions-„Moralismus“ hin: darauf, dass ausgerechnet der Krieg im Mittelpunkt steht. Man müsse die Frage stellen, warum hierzulande „im öffentlichen Diskurs (…) die Verpflichtung, Genozid und Massenmord notfalls mit militärischen Mitteln zu verhindern, einen Vorrang gegenüber der Pflicht“ erhalte, zum Beispiel „die Verbreitung von Malaria und anderen Krankheiten zu verringern“. Es sei „bezeichnend“, dass etwa die „Milderung struktureller Bedingungen, unter denen grundlegende Menschenrechte ebenfalls nicht gegeben sind“ [6] – die gravierende Armut vor allem in zahlreichen Ländern des globalen Südens -, für Interventionsbefürworter in der Regel „keine Rolle spielen“. Es müsse dringend darüber nachgedacht werden, ob „nicht mehr Menschen gerettet werden könnten“, wenn „die finanziellen Ressourcen, die eine militärische Intervention verschlingt, anderweitig eingesetzt würden“. Das Argument lässt freilich die Grenzen einer ethischen Analyse von R2P klar erkennen: Schließlich werden Kriege aufgrund staatlicher Interessen geführt und mit R2P lediglich legitimiert. Anders wäre nicht erklärbar, wieso ausgerechnet der Krieg mit den mit großem Abstand meisten Todesopfern seit 1945 nicht schon längst eine dauerhafte westliche Intervention auf den Plan gerufen hat – der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

    Der Drohnenkrieg

    Dass nach Expansion drängende westliche Interessen sich menschenrechtlicher Argumentationen bedienen, um ihre Möglichkeiten zur Intervention in fremden Staaten immer exzessiver auszuweiten, wird inzwischen auch in den Vereinigten Staaten diskutiert – im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg. So heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem US-Fachblatt Foreign Policy, genaugenommen setze sich R2P in dem Bemühen fort, tatsächlich oder angeblich terroristische Strukturen überall auf der Welt zu verfolgen; schließlich lasse sich auch dies mit dem Kampf für Menschenrechte begründen. Dass man dabei auch in fremden Staaten mit Killerdrohnen operiere und nach eigenem Gutdünken Menschen töte, sei der bisherige Gipfelpunkt der Interventions-Entwicklung. Freilich unterminiere der Westen damit die schon jetzt äußerst fragile internationale Ordnung, die ja auf dem Prinzip der Souveränität der Staaten beruhe.[7] Was mit diesem Prinzip ungeachtet seiner Unzulänglichkeiten verloren geht, darauf hat auch die aktuelle SWP-Studie zu R2P hingewiesen, die die Kernziele der Souveränitätsidee in Erinnerung ruft – „zum einen die Bewahrung zwischenstaatlichen Friedens und staatlicher Autonomie, zum anderen die Sicherung der Selbstbestimmung politischer Gemeinschaften und der in ihnen lebenden Individuen“.[8]
    ———————————————————————————————-
    ANMERKUNGEN:
    [1], [2], [3] Peter Rudolf: Schutzverantwortung und humanitäre Intervention. Eine ethische Bewertung der „Responsibility to Protect“ im Lichte des Libyen-Einsatzes, SWP-Studie S 3, Februar 2013
    [4] s. dazu Eine Atmosphäre der Straflosigkeit, Europas Wächter und Außer Kontrolle
    [5] s. dazu Ein Land am Abgrund
    [6] Peter Rudolf: Schutzverantwortung und humanitäre Intervention. Eine ethische Bewertung der „Responsibility to Protect“ im Lichte des Libyen-Einsatzes, SWP-Studie S 3, Februar 2013
    [7] Rosa Brooks: Hate Obama’s Drone War? http://www.foreignpolicy.com 14.02.2013
    [8] Peter Rudolf: Schutzverantwortung und humanitäre Intervention. Eine ethische Bewertung der „Responsibility to Protect“ im Lichte des Libyen-Einsatzes, SWP-Studie S 3, Februar 2013

    URL:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58548

  5. blogfighter schreibt:

    Woher kommt mein INTERESSE,
    den WIDERSPRUCH Dritter nicht
    tolerieren, aushalten, herausfordern,
    geschweige denn loben oder gar lieben
    zu KÖNNEN?!

    Wem nützt meine UNFÄHIGKEIT wirklich?!

  6. blogfighter schreibt:

    EGON BAHR zum Thema: Priorität USA oder Russland?!

    Bahr: Dazu will ich zunächst einmal fragen: Was ist die NATO? Helmut Schmidt hat einmal gesagt, die NATO gehört nicht Amerika. Das ist juristisch so richtig, wie es politisch falsch ist, denn in den Augen der ganzen Welt ist die NATO nichts anderes als Amerika in multilateraler Verkleidung. Dass das stimmt, sieht man daran, dass die NATO ohne die USA weder entscheidungs- noch handlungsfähig ist.

    Hinzu kommt ein Aspekt, der nach dem 11. September in aller Deutlichkeit zutage trat. Die erste Reaktion der Bundesrepublik gegenüber Washington war damals die Zusage uneingeschränkter Solidarität im Bündnis . Mit der unerwarteten Reaktion aus Amerika war, mit meinen Worten: „Das ist ja nett, aber das erwarten wir gar nicht. Für uns ist es besser, im Bündnis die jeweils Willigen um uns zu versammeln – für die jeweils anstehenden Aufgaben und auf der Basis der Entscheidungen, die wir getroffen haben.“ Das war die Emanzipation Amerikas von der NATO und hat diese aus einem Instrument zur Verteidigung der Freiheit zu einem Instrument hegemonialer Bestrebungen der USA gewandelt. Nicht zuletzt deshalb wurden die Rüstungspläne der Bush-Junior-Administration anschließend auch ohne Rücksicht auf die Verbündeten realisiert – allerdings zugleich mit der Erwartung an diese, mitzuziehen und sich anzupassen, um kompatibel zur Kriegführung an der Seite amerikanischer Verbände zu sein . Seitens Amerikas steht meines Erachtens genau dieser Ansatz auch hinter den Überlegungen, die jetzt unter Smart Defense subsumiert werden.

    (…) Dass das Bündnis mit Amerika Kern deutscher Staatsräson sei, war eine Formel, die die Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder fast gleich lautend im Munde führten. Sie sagten dazu 1999: „Das hielt ich damals für falsch, heute erst recht.“ Wie ist Ihre Meinung 2012?

    Bahr: Unverändert. Amerika handelt als Weltmacht nach Lage seiner Interessen und benutzt die NATO von Fall zu Fall als Hilfsinstrument. Das haben wir besprochen. Es kann weder deutsches noch europäisches Interesse sein, sich einer solchen Vorgehensweise a priori unterzuordnen. Im Gegenteil – es kann durchaus in unserem souveränen Interesse liegen, nein zu sagen . Die Absage Schröders an die Irak-Intervention war richtig. Die Ablehnung einer Rückkehr zur Konfrontation mit Russland wäre, sollte die Frage sich stellen, ebenso notwendig und richtig.

    Und worin liegt der Kern deutscher Staatsräson?

    Bahr: Das lässt sich ganz knapp fassen – Europe first.

    Inklusive Russland?

    Bahr: Ja selbstverständlich! Mit dem NATO-Russland-Rat.


    © 2012 Das Blättchen. Alle Rechte vorbehalten
    .
    Quelle: http://das-blaettchen.de/2012/06/im-gespraech-mit-egon-bahr-12607.html

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